Friedrich Merz will als Kanzler einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt schaffen, der als koordinierendes Gremium die innere und äussere Sicherheit Deutschlands leiten soll. Dies gab der CDU-Kanzlerkandidat bei der Körber-Stiftung bekannt. Vertreter der Bundesregierung, der Länder sowie der Sicherheitsbehörden sollen dort künftig gemeinsam eine einheitliche Strategie erarbeiten.
Merz sagte: «Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben –, müssen der Vergangenheit angehören.» Der Sicherheitsrat soll zudem binnen eines Jahres eine nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Zur Förderung der sicherheitspolitischen Kompetenz kündigte Merz die Finanzierung neuer Lehrstühle an deutschen Hochschulen an.
In der Entwicklungszusammenarbeit plant der CDU-Chef, Fördermittel stärker an deutsche Interessen zu binden. Länder, die sich weigern, ausreisepflichtige Bürger zurückzunehmen, oder unklare Positionen zum Terrorismus vertreten, sollen von Zahlungen ausgeschlossen werden.
Merz hob ausserdem die Bedeutung der Beziehungen zu Polen, Frankreich und Israel hervor. Er strebt einen Freundschaftsvertrag mit Warschau an und versprach, Israel umfassend zu unterstützen. Im Indopazifik plädierte er für eine stärkere Präsenz, etwa durch eine europäische Marinebasis.
Zur Ukraine sagte Merz, das Land müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, um einen Frieden in Sicherheit und Freiheit zu erlangen. Deutschland müsse die Regierung in Kiew mit allen Mitteln unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Die Partnerschaft USA–Europa bezeichnete er als unverzichtbar, Merz warnte aber zugleich, dass Europa seine Sicherheitsfragen eigenständig lösen müsse.
d.schoe sagt: Mal wieder ein Beispiel politischer Dekadenz. Wie kann man sich über die Lagebeurteilung der Militärs hinweg setzen die den Krieg seit über einem Jahr als für die Ukraine verloren einschätzen.
Merz vertritt nicht die Interessen der BRD sondern die geopolitischen der USA, deren Ziel die Schwächung Russlands ist.
Es ist nicht der verantwortlich für eine kriegerische Auseinandersetzung der den ersten Schuss abfeuert, sondern der, der ihn dazu zwingt. (Niccolo Machiavelli 15jH)
d.schoe
Anaxagoras sagt: Zitat aus dem Artikel: "Deutschland müsse die Regierung in Kiew mit allen Mitteln unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden".
Der Merz ist brandgefährlich denn er wird Taurus-Flugkörper liefern, mit denen die Ukraine die Krimbrücke und den Kreml treffen kann. Die russische Antwort auf den deutschen Lieferanten und Lenker wird nicht lange auf sich warten lassen.
Der Merz glaubt, er könne sich aussuchen, ob man Kriegspartei werde oder nicht. Das ist seine Dummheit in Hochpotenz.
jpa sagt: Es ist Wahlk(r)ampfzeit.Da kann man allen alles versprechren.Adenauer: Was interessiert mein Geschwätz von gestern? oder Käptn Blaubär: Wa(h)lversprechen muß man nicht halten. Ich sage: Fritze hatte drei Jahre Zeit gegen den Blödsinn zu stimmen. Er hat es NICHT getan. Warum soll ich ihm kurz vor der Wahl einen Gesinnungswechsel abnehmen? Ich bin nicht so blöd, aber viele Wähler (leider ) doch.
kustodies sagt: Ein neuer Sicherheitsrat (Scholz hat offenbar viel zu wenige neue Beamte eingestellt), eine Marinebasis im Indopazifik (was will Merz dort?), die Ukraine bis zum Sieg unterstützen (bis die UA am Ural steht?). Merz redet nur über Geld ausgeben v.a. im Ausland. Wer es jetzt immer noch nicht gemerkt hat, dass es mit der CDU und Merz einfach eine Ampel 2.0 gibt, alles wie gehabt, Deutschland ist völlig egal, dem ist nicht mehr zu helfen.
bupsi sagt: Das erwartbare Worthülsen-Blabla.
Eines würde mich interessieren: "Umfassende Unterstützung Israels" - Was heißt das genau? Etwa "egal wieviele Kinder in Gaza totgebombt werden, wir liefern Waffen"?
Die Forderung nach einem Sieg der Ukraine ist ungefähr so rational wie die Absicht, das Problem übergewichtiger Menschen durch Aufhebung der Schwerkraft zu lösen. Wenn Merz keine intelligentere Hommage an die Grünen einfällt sollte einfach den Hut nehmen.
Beurteilung: Unwählbar.
singin sagt: Woooow der Merz! Was für ein Tausendsassa! Uuunglaublich, was der jetzt ganz plötzlich für ein riesiges Programm mit Taten vorstellt, die er tun will, wenn er denn mal Kanzler ist........
Du meine Güte! Und das liebe deutsche Wählervolk nimmt ihm dieses Geschwurbel auch noch ab. Und keiner fragt sich, warum der erst jetzt - 4 Wochen vor den Wahlen - damit kommt!
Der Clou dabei ist natürlich, dass er das alles von der AfD abgeschrieben hat.
nur so nebenbei sagt: Würde es Deutschland nach einem Weltkrieg noch einmal schaffen, aus seinen Trümmern aufzusteigen?
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Die heutige Gesellschaft (Abgabelast bis Juli nur dem Staat zuschaffen) ist gekennzeichnet von Umverteilung! Also von jenen, die heute am lautesten über Moral reden, verdienen ihre lauschige Löhne nicht nur aus der Abgabenlast, sondern wären auf Verzicht und harte Arbeit mit Nichten vorbereitet, wohl auch nicht tauglich, zB eine Ricarda Lang der Grünen.
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Geschweige denn Rest-Europa!
propagandastaatsfunk sagt: Wer Merz wählt, wählt den Krieg und die Einheitspartei(SED2.0) er wird mit jedem der Altparteien zusammen gehen nur um an die Macht zu kommen. Er und sein Kiesewetter, Söder usw. wollen doch gegen Russland ziehen mit ihren Taurusraketten und Blackrock wird es finanzieren bzw. Deutschland gar aussaugen. Das wollen die Atlantikbrückefreunde doch, alles von den Bilderbergern und WEF geplant, der Wille des deutschen Volkes zählt nicht.Es ging in der Ukraine auch nie um Frieden, sondern Rohstoffe.
klaus keller sagt: Man könnte im Außenministerium Weltinnenpolitik machen u zu dessen Verstärkung auch das Verteidigungsministerium Frau Baerbock unterstellen.
Herr Merz könnte als Bundeskanzler die Miniserien für Irrelevanz leiten.
Alle sind an einem Ort zusammenfassen. Einen Zaun drumherum bauen, den Zugang streng reglementieren u mit Hilfe von Videoprojektionen den Beiden Wirklichkeit suggerieren. Ich habe das Gefühl es wäre für Deutschland am Besten wenn gar keiner regiert. Die Behörden funktionieren auch so.
Ludwig Detusch sagt: Die Deutschen müssen jetzt unbedingt Merz und dessen CDU wählen (was automatisch eine Regierungsbeteiligung der SPD bedeutet). Verändern wird sich so überhaupt nichts und den stets ahnungslosen Deutschen (wir haben nichts gewusst! aber wir wissen stets Bescheid!) wird auch weiterhin unklar bleiben, warum sie die aus den USA bereits verteilten und noch zu erwartenden Watschen kassieren.
Benno43 sagt: Begreifen eigentlich die Deutschen nicht, dass dieser Mann am falschen Ort ist. Bei der CDU gibt es auch eine CSU und der Mann aus Münschen scheint eher der Mann für das Praktische zu sein. Das wäre doch eine Alternative, der beim Reden besser ankommt als der Merz, bei dem der Eindruck herrscht, er habe etwas zu verbergen.
hoddi sagt: Am falschen Ort? Genau. Zurück ins Sauerland, Kommunalwahlkampf machen, den Naziopa als Vorbild loben. https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
friedolin_2 sagt: Das sind alles Wahlkampfsprüche. Man könnte meinen, die denken nur während eines Wahlkampfes. Danach legen sie sich wieder hin. Bundestag, Bundesrat (16 Landesparlamente) und EU-Parlament. Diese Lieferkette muss man sich mal vorstellen, vor allem wieviele Personen und Gehälter entlang dieser Kette beteiligt sind.
x sagt: Sieg im Krieg gegen Russland und eine Marinebasis vor der chinesischen Küste? Ach Friedrich! Womit denn? Geht es nicht eine Nummer kleiner? Wenn du auch einen grossen Vornamen trägst, solltest du dich lieber nicht als grösster Feldherr versuchen. Schon gar nicht gegen Russland und China zusammen. Und dich soll der Michel auch noch wählen? Gut, zuzutrauen wäre das dem Michel sogar. Da ist das schweizerische Heidi zum Glück immer noch ein bisschen nüchterner, realistischer und zukunftsfähiger.
luke.tam sagt: Friedrich der Kleine wird Russland alleine besiegen mit dem (oder der) Taurus. Das Ultimatum an Putin hat er ja schon vor der Wahl gestellt, und mit seinem Fachmann Kiesewetter hat er auch das kompetente Personal dazu - er braucht also weder Frau Flak-Zimmermann (FDP), noch Herrn Hofreiter von den Grünen. Auf geht's, Friedrich!
nonsense sagt: Ich geb Euch Brief und Siegel, dass Merz Deutschland in den Krieg führt. Zwei Tatsachen sprechen dafür. Erstens, er ist Treuer USA Befehlsempfänger und das Ziel der USA ist es, Deutschland gegen Russland laufen zu lassen und somit das Zusammenwachsen Eurasiens zu verhindern. Zweitens, Deutschland war auch schon in den 1930er Jahren pleite, hat dann mit Schulden aufgerüstet und Krieg angefangen. Der Angriff auf die SU war der versuchte Griff nach den Ressourcen, denn man brauchte Treibstoff.
😢◕‿◕😢 sagt: Frau Weidel, stoppen Sie diesen Mann, bevor wirklich alles vor die Hunde geht, in Deutschland.
ClaudiaCC sagt: Die Wahlberechtigten müssen ihn stoppen!
Auch wer aussichtslose Kleinparteien wählt oder nicht wählt, stützt die Union und die etablierten Parteien!
CDU und SPD haben als grosse Koalition jahrzehntelang regiert und zusammen die Migrations- und ISlamisierungs-Katastrophe und den Corona-Korruptions-Schlamassel angerichtet. Sie haben die Verschleuderung und Verschwendung ungezählter Milliarden Steuergelder zu verantworten. Der Ampel-Murks war nur der vorläufige Tiefpunkt.
Merz ist unglaubwürdig!
singin sagt: @Claudia: Die Wahlberechtigten sind die echten Nachfolger ihrer Grosseltern und Urgrosseltern: Da hat sich NICHTS geändert. Die merken noch nicht einmal, dass diese CDU seit Merkel zur Links-Partei umfunktioniert worden ist. Merz schreit viel zu laut und wirft nur so um sich mit grossen Versprechungen. Auf solche Schwätzer sind die Deutschen schon immer hereingefallen.
Ernemann7b sagt: Merz hatte bei mir verloren, als er RUS ein Ultimatum stellen wollte, den Krieg zu beenden, andernfalls würde er Taurus liefern lassen. Der gesamte Westen ist im Kampf gg. RUS verrückt geworden. Anstatt Verhandlungen anzustreben, sollen immer mehr Waffen in diesen korrupten Staat geliefert werden. Mit Waffen schafft man keinen Frieden und genug Soldaten um weiterzukämpfen hat die UKR auch nicht. Merz als Kriegskanzler? NEIN, NEIN und nochmals NEIN.Einen Kriegshetzer braucht D nicht.
beograd sagt: Mit Taurus Traum, zusammen mit allen NATO-Generälen und -Experten, mit allen Waffen aus der EU-Fabriken, gelang es den Russen, innerhalb von drei Jahren langsam 25 % des ukrainischen Territoriums einzunehmen, und fast die gesamte von der NATO geschickte Ausrüstung zu zerstören. Mit "Hilfe Taurus" werden die Russen in zwei bis drei Monaten 50 % der Ukraine einnehmen. Ja, Merz hat seine weiche Treume... der Unfähigkeit.
bernau sagt: Das alles sollte sich Merz für die Zeit aufheben, wenn Deutschlands wirtschaftlichen, finanziellen und infrastrukturellen Probleme einschließlich der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit gelöst sind. Bis dahin wird Deutschland nicht wirklich ernst genommen. „Entwicklungs- und Katastrophenhilfe“ gehört in das Außenamt, weil sie der Durchsetzung deutscher Interessen dienen muss - wie z. B. Die Freilassung deutscher Geiseln durch die Hamas.
vr10 sagt: Was dieser Politiker von sich gibt ist nur Blabla… Sein Ziel einmal Kanzler werden. Er denkt das er das Amt inne hat. Er hat kein festes Interesse an der Deutschen Bevölkerung. Er ist oder wird dieses Jahr 70 Jahre alt was haben solche Menschen noch für Interessen? Klar Macht über das souveräne Volk.
foerster7 sagt: Soso der Kanzlerkandidat markiert den grossen Mann und will den Staat noch weiter ausbauen. Mit Blick in die deutsche Geschichte ist die Zeit reif für eine beherzte Umkehr nämlich der Bekanntgabe der bewaffneten Neutralität von Deutschland. Alle deutschen Soldaten sind innerhalb der Landesgrenze. Damit entlasten wir den Bundeshaushalt doppelt und dreifach. Tiefere Militärausgaben, die Landesgrenzen sind sicher und das Bürgergeld für unerlaubte Trittbrettfahrer entfällt. 11.29
ppalois sagt: Herr Merz wird kein guter Bundeskanzler sein. Nichts Neues, Geld für mehr Waffen, Lehrstühle und Pöstchen für seine Lobbyisten, nationaler Sicherheitsrat. Wie wäre es mit friedlicher Koexistenz!!! Er hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Welt entwickelt sich multipolar.
Armes Deutschland.
Aufseher sagt: Seit "Wahlkrampf" ist kann man ihn folgend skizzieren: Krieg mit Russland, keine Rückkehr zur Atomkraft, alle Morde und terroranschläge hinter der Brandmauer aussitzen, dazu permanente Distanzierung von sich selbst! Die Polen scheinen aktuell sehr wenig an einem Freundschaftvertrag interessiert zu sein, sagt viel über seine wendige Scheinrealität in der er wandelt.
Mad Maxl sagt: " Zur Ukraine sagte Merz, das Land müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, um einen Frieden in Sicherheit und Freiheit zu erlangen " ?
Damit liegt Merz u. die CDU total falsch !
Selenskyj kann den Krieg nicht gewinnen, er wird noch mehr Tote erzeugen u. noch mehr Land verlieren.
Es wird allerhöchste Zeit den von den USA angezettelten Krieg zu beenden u. der Ukraine zu helfen ein neutrales Land ohne NATO / EU zu werden.
Die Deutschen sollten sich gut überlegen was u. wen sie wählen !
fedor sagt: Die Pläne eines Friedrich Merz? In aller erster Linie einmal Macht bekommen, das Volk ist ihm dabei völlig egal. Ob wir so etwas wirklich als Kanzler brauchen können?
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Mal wieder ein Beispiel politischer Dekadenz. Wie kann man sich über die Lagebeurteilung der Militärs hinweg setzen die den Krieg seit über einem Jahr als für die Ukraine verloren einschätzen. Merz vertritt nicht die Interessen der BRD sondern die geopolitischen der USA, deren Ziel die Schwächung Russlands ist. Es ist nicht der verantwortlich für eine kriegerische Auseinandersetzung der den ersten Schuss abfeuert, sondern der, der ihn dazu zwingt. (Niccolo Machiavelli 15jH) d.schoe
Zitat aus dem Artikel: "Deutschland müsse die Regierung in Kiew mit allen Mitteln unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden". Der Merz ist brandgefährlich denn er wird Taurus-Flugkörper liefern, mit denen die Ukraine die Krimbrücke und den Kreml treffen kann. Die russische Antwort auf den deutschen Lieferanten und Lenker wird nicht lange auf sich warten lassen. Der Merz glaubt, er könne sich aussuchen, ob man Kriegspartei werde oder nicht. Das ist seine Dummheit in Hochpotenz.
Als Kanzler wird Merz Deutschland den Rest geben...