Steige hoch, du roter Adler, über Sumpf und Sand
Über dunkle Kiefernwälder, heil dir
mein Brandenburger Land
Die roten Raubvögel der Brandenburger Hymne mögen unbeeindruckt steigen, für den roten Balken der SPD sieht es in den Umfrage-Diagrammen wenige Stunden vor der Landtagswahl in Brandenburg weniger gut aus. Die Demoskopen liefern sich auch bei dieser Wahl wieder eine Schlacht um die Meinungshoheit. Während die Forschungsgruppe Wahlen und Infratest Dimap ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD (26:27 Prozent) mit leichtem Vorsprung der AfD sehen, erhob INSA einen deutlicheren Abstand (25:28 Prozent) zwischen roten Sozialdemokraten und blauer AfD.
Für sich genommen ist die «Märkische Streusandbüchse» rund um die Hauptstadt Berlin mit ihren 2,5 Millionen Einwohnern und 2 Millionen Wahlberechtigten politisch eher unbedeutend. Als Teil des Ost-Wahl-Tripels in Sachsen, Thüringen und jetzt Brandenburg wird der letzte Urnengang des Jahres zum wichtigen politischen Pulsmesser: Gelingt es der AfD nach Thüringen in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft zu werden, dürfte das die Debatten über den Kurs der Bundespolitik noch einmal heftig anfachen.
Schuld daran ist auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der die Wahl zu einer Abstimmung über seine politische Zukunft gemacht hat und nicht wieder antreten will, wenn die AfD vorn liegen sollte. Die spannende Frage: Motiviert das eher die Gegner der etablierten Parteien, sich auf die Seite der AfD zu schlagen, oder mobilisiert Woidke mit seinem «all in» alle Stimmen gegen die AfD für sich?
Schon jetzt ist in den Umfragen allerdings deutlich, wer der Verlierer dieser gesellschaftlichen Polarisierung ist: Grüne, Linke (unter 5 Prozent) und sogar die Union (14 Prozent) verlieren massiv. Dass die SPD trotz ihrer Keller-Werte im Bund und in anderen Bundesländern hier überhaupt noch um die Spitzenposition antreten kann, hängt mit der märkischen Merkwürdigkeit zusammen: Die Sozialdemokraten haben seit der Wende in einer Art dynastischen Generationenfolge von SPD-Landesvätern (Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Woidke) durchgehend regiert. Die für ländliche Gebiete im Osten ebenfalls beachtliche Stärke der Grünen hat vor allem mit Berliner Nomenklatura zu tun, die gern nach Potsdam vor die Tore der Hauptstadt oder in den Speckgürtel zieht.
Interessant ist die Brandenburg-Wahl unter verschiedenen Gesichtspunkten. Liegt die AfD vorn, dürfte die Debatte über den Umgang bzw. die Ausgrenzung neue Nahrung erhalten. Allerdings ist auch ein knapper zweiter Platz ein Menetekel für den etablierten Parteienbetrieb.
Gewinnt die SPD, so dürfte es die Parteispitze als Beleg für sich verbuchen, dass die Sozialdemokratie noch längst nicht abgeschrieben sei, noch Wahlen gewinnen könnte… - was man so sagt, wenn man von schlechten Umfragen gebeutelt wird. Ob am Wahlabend tatsächlich ein Genosse die Chuzpe hat, Woidkes Abschneiden als Indiz für die Beliebtheit des in Potsdam lebenden Kanzlers zu werten, dessen Auftritte im Wahlkampf sich Woidke mit den Worten «ich will gewinnen» ausdrücklich verbeten hatte, wird man abwarten müssen.
Die in Brandenburg traditionell schwache Union wird den Absturz vermutlich kleinreden und weiter auf klare Abgrenzung von der AfD setzen. Einen ersten Sieg für den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) wird der märkische CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann allerdings wohl nicht einfahren. Auch deshalb wurde die K-Frage rechtzeitig vor der Klatsche von Potsdam entschieden.
Interessant ist aber noch etwas anderes: Je stärker die AfD in den Ländern wird, desto offener agieren ihre Konkurrenten bei der «demokratischen» Ausgrenzung. In Thüringen soll die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden, damit die AfD als stärkste Partei nicht wie traditionell üblich den Landtagspräsidenten stellen darf. Bündnisse der CDU mit Sahra Wagenknechts BSW werden wohl kommen, und die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Brandenburg werden die politische Kultur der Spaltung und des Ausschlusses ganzer Wählergruppen weiter befördern.
Dass diese bislang erfolglose Strategie durch Fortsetzung zu anderen Ergebnissen und einer Verkleinerung der AfD führt, ist nicht zu erwarten. Demokraten haben Angst vor der Demokratie. Das scheint kein gutes Rezept zu sein.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
mariuslupus sagt: Die Wahl in Brandenburg ist Geschichte. Diese Wal, mit dem Sieg der Sozialisten wird Nachwirkungen haben. Die Linken in der Berliner Regierung werden ihren Sieg, in einem kleinen Bundesland als Bestätigung ihrer Politik propagandistisch nutzen. Die AfD hat wieder nichts gewonnen, weil die Linken geschlossen, die einzige bürgerliche, Partei Deutschlands, mit allen Mitteln weiter bekämpfen werden. Bis zum Verbot der AfD. Die Chancen sind gut, dass, das Vorhaben gelingt. Bei diesen Richtern.
ADLO37 sagt: Als Demokrat staune ich, was in Deutschland abläuft, das mit Demokratie nichts zu tun hat! Ein grosser Teil der Bevölkerung wird ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser erfolgreichen Partei, wird in den ÖRR Talksendungen kaum zugelassen. Warum hat diese Partei einen so hohen Zulauf? Würden die Regierungsparteien Politik machen, die das Volk sich wünscht, hätte diese Partei kaum eine Chance so gross zu werden. Echte Demokratie sieht anders aus!
reiner unsinn sagt: Zitat:
"Dass diese bislang erfolglose Strategie durch Fortsetzung zu anderen Ergebnissen und einer Verkleinerung der AfD führt, ist nicht zu erwarten."
Albert Einstein wird der folgende Satz zugeschrieben und lautet sinngemäß:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Mad Maxl sagt: " Ist Deutschlands Demokratie auf dem Prüfstand "
Was für eine Demokratie ? Da wo nichts ist kann man nichts auf den Prüfstand stellen !
Es ist doch klar ersichtlich das in Deutschland die Meinung des Volks von SPD/FDP/GRÜNE aber auch von CDU/CSU/LINKE ignoriert wird. Deutschland hat schon lange eine Diktatur ausgehend von gewissen Parteien.
kulinux sagt: Welche deutsche "Demokratie"? Die des Konzern- und US-Knechts Adenauer? Die des "Schwarze-Kassen"-Kanzlers Kohl? Die des ersten deutschen Kanzlers, der nach 45 wieder einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskrieg begann? Die der Demokratie-Verächterin Angela "Die Thüringen-Wahl muss korrigiert werden" Merkel? Der Autor nenne mir EINE Periode westdeutscher Geschichte, in der seiner Meinung nach "Demokratie" geherrscht hat – und ich beweise ihm das Gegenteil und historische Unkenntnis!
kulinux sagt: Die Klügeren in den Systemparteien (ja, sehr wenige) wissen, was ihnen blüht, wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommt: Dann käme heraus, dass die lautesten "Nazi-Schreihälse" dort wieder nur – wie schon einst bei der NPD – "Vertrauens-Leute" des «"Verfassungs"-"Schutzes"» sind. Eine von diesen gesäuberte AfD wäre nicht mehr zu schlagen, weil das Haupt-Gegen-"Argument" damit verschwinden würde. Wer glaubt, die AfD wäre nicht genauso "unterwandert" wie alle anderen Parteien, ist naiv
mariuslupus sagt: Ob die AfD die meisten Stimmen erhält, oder den zweiten Platz belegen wird, spielt insofern keine Rolle, weil die Parteien der Roten Apparatschiks ihre Macht behaupten werden. Der Volkswille wird ignoriert, demokratische Spielregeln ausgehebelt. Der Zurückhaltung der reaktionären Kräfte, CDU/SPD/Grün, endet mit dieser Wahl. Unabhängig vom Ergebnis, werden die Bestrebungen die AfD zu verbieten vorangetrieben. Die BSW ist für das Verbot der AfD. Das ist die, der BSW, zugedachte Aufgabe.
kulinux sagt: Wieso "mittlerweile"? Wann wäre es Ihrer Meinung nach denn in (West-)Deutschland je anders gewesen? Daher dasselbe Angebot an Sie wie an den Autor: Nennt mir EINE, nur EINE Periode, in der in DE "Demokratie" (selbst nach der eigenen Ideologie ihrer Vertreter!) geherrscht haben soll, und ich beweise, dass das nicht der Fall war und auch gar nicht sein kann. Alles andere ist Propaganda-Gläubigkeit aufgrund – man muss leider schon sagen: mutwilliger – Un-Informiertheit!
papas71 sagt: Repräsentative Demokratie drückt eben aus, dass sich hier Parteien mit ihren „Repräsentanten“ zur Wahl stellen, danach soll der Wähler ruhig sein und sie machen lassen, dann werden nur noch Interessen der Parteien und Lobbyisten durchgesetzt, damit sich nach einer möglichen Abwahl gute Jobs ergeben. Die Blockparteien hätten doch jetzt die Chance bei permanenter Ausgrenzung der AfD die Verfassung zu ändern, die Geschäftsordnung wird ja permanent geändert um die AfD auszuschließen, eine Schande
klaus keller sagt: Ich habe nichts gegen lange rote Balken bei den Ampelparteien, wenn diese deren Verluste symbolisieren.
Ich gehe im übrigen davon aus das die Demokratie jeden Tag auf dem Prüfstand steht, geht es dabei doch um die Frage ob politische Parteien mit den Bürgern regieren oder nur über sie. Die Sozialdemokratie hat im übrigen eine große Zukunft in Deutschland, was aber mit der SPD nichts zu tun hat. Die AfD ist sozial und demokratisch veranlagt. Alles andere wäre mehr oder weniger verfassungswidrig.
drendstef sagt: Wichtig ist nur, dass keine andere Partei mit der AfD eine Verbindung eingeht, denn dann ist es vollkommen egal, ob sie heute 20 oder 30 % der abgegebenen Stimmen holen. Und ich bin mir sehr sicher, dass es dabei bleibt, denn mit extremen Populisten an der Macht wird es niemals besser!
sir taki sagt: D ersäuft in Schulden und in ungelösten Problemen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Selbst wenn die AfD mitregieren könnte: Die Probleme lassen sich in e i n e r Legislatur nicht lösen, weil D sich bereits in einer irreversiblen Abwärtsspirale befindet. Wer glaubt, eine AfD könne hier noch etwas retten, macht sich etwas vor. Die Ampel will sich allem Anschein nach in einen Krieg mit Russland "retten". M.E. die infamste aller Ideen.
dissenz sagt: Die Demokratie in Deutschland ist tatsächlich auf dem Prüfstand. Aber nicht wegen der AfD, sondern wegen des Umgangs mit ihr. Wahlkämpfe und Koalitionsverhandlungen werden kaum noch mit Sachthemen geführt, sondern nur noch als "AfD Verhinderung" den Leuten verkauft. Der Willen des Souverän wird ignoriert. Dabei wäre die Weiterentwicklung der deutschen Demokratie geboten: alle Parteien in die Regierung und nur noch Änderungen im Anteil an jene, gemäß den Wahlergebnissen, und bindende Plebiszite!
Nirvana sagt: Manipulation pur. Der aufstieg der SPD in den Umfragen ist die vorbereitung der Manipulation selbst. Sie können es einfach nicht ertragen, das die AfD stärkste Partei wird. Wir können es nicht ertragen zu sehen, wie unserere schöne "HEIMAT" von der Ampel zerstört wird. Wir werden einen knappen Sieg der SPD in Brandenburg sehen, weil es so manipuliert wird. Woidke ist dann der Sieger einer Betrugswahl. Das ist natürlich alles nur meine persönliche Meinung. Aber wie lange darf ich die noch äußern?
taeschhorn sagt: Wir haben Demokratie, wenn
- Entscheidungen vom Volk getroffen werden
- Bürger in Abstimmungen direkt entscheiden dürfen
- Kandidaten auf Wahlzetteln von Bürgern ausgewählt und nicht von Parteien vorab selektiert werden
- Medien objektiv und unparteiisch berichten
- Meinungsvielfalt besteht, keine Polarisierung zwischen "gut" und "böse" stattfindet
- Meinungen nicht zensiert werden
- Milliardäre und ihre Stiftungen kaum Einfluss haben
Deutschland erfüllt nicht eine dieser Anforderungen.
kulinux sagt: … und erfüllte sie noch nie. Erst wenn man weiß, wie die antike Demokratie in Athen wirklich funktionierte, wird "ein Schuh draus": Zum Demos gehörten dort nur die einheimischen freien Männer (≈ 30% der Bevölkerung). An der Politik beteiligten sich von denen nur jene, die nicht dank Sklaven und Knechten selbst arbeiten mussten (≈ 10%). Und das deckt sich mit Mills' Analyse westlicher Demokratien: ≈ 1% Oligarchen und ≈ 10% "Funktionselite" (Politiker, Manager, Medien) = Herrschaft der Nichtstuer.
gerd mueller sagt: Die deutsche Demokratie ist nicht auf dem Prüfstand. Sollten die ostdeutschen Bundesländer ihren Pflichten aus Artikel 28 Grundgesetz nicht nachkommen, dann können sie unter Bundesverwaltung gestellt werden (Art. 37 GG).
Die Stärke von AfD und BSW ist ein rein ostdeutsches Phänomen. In Westdeutschland gab es bei den EU-Wahlen für sie nur 13,0% bzw. 4,4%. Daher ist nur Geduld gefragt, denn der Anteil der ostdeutschen Wähler ist von 21% auf 18% gesunken. Demographie als Freund der Demokratie.
michael66 sagt: In den etablierten Medien lese ich immer, die Leute, die AfD wählen, würden sich nach autoritären Strukturen sehnen. Woran machen sie fest, dass die AfD angeblich für einen autoritäreren Staat eintritt? Ich wähle die AfD, weil sie für Demokratie nach schweizer Vorbild eintritt, also mehr, nein nicht mehr, sondern überhaupt Bürgerbeteiligung.Mir ist die Politik der etabl. Parteien zu autoritär. Warum sind gerade die angeblichen Demokratieschützer so knausrig mit Gewährung mehr demokrat. Rechte ?
eitzingerh sagt: Die LT-Wahlen im Osten Deutschlands werden ein Lakmus-Test für die Demokratiefähigkeit der linken Parteien bis hin zur CDU! Aber wie es nach 2 der 3 Wahlen aussieht sind sämtliche dieser Parteien an dem krachend gescheitert und es gibt keinerlei Aussicht auf Besserung.
kulinux sagt: Woher sollten die auch plötzlich Demokratiefähigkeit haben? Sie haben sie 75 Jahre lang weder parteiintern noch nach außen praktiziert oder auch nur besessen. (Bsp. Adenauers schwarze Kassen aus Nazi-[KZ-Zahn]-Gold, mit denen er "genehme" Hofschranzen förderte und andere bekämpfte. Ähnliches gab es aber in allen Parteien.) Warum sollten also ausgerechnet DIE jetzt "demokratiefähig" sein?
Karoline sagt: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Also muss ein demokratisch geführter Staat den Volkswillen akzeptieren und Parteien, die vom Volk gewählt wurden auch.
pirminmeier sagt: Es handelt sich hier um eine Worterklärung, nicht eine Realdefinition oder Sacherklärung. Das "Volk" hat noch nie direkt geherrscht, es kann Regiereden zum Teil wählen oder abwählen. Die Europäische Union hat eine Vorsitzende, die sich nicht mal der indirekten Wahl durch die Wählerschaft ihrer Bürger gestellt hat.
pirminmeier sagt: Es handelt sich hier um eine Worterklärung, nicht eine Realdefinition oder Sacherklärung. Das "Volk" hat noch nie direkt geherrscht, es kann Regiereden zum Teil wählen oder abwählen. Die Europäische Union hat eine Vorsitzende, die sich nicht mal der indirekten Wahl durch die Wählerschaft ihrer Bürger gestellt hat. Es gibt keinerlei Gewähr, dass Gewählte irgendwie im Sinn ihrer Wählerschaft handeln
Karoline sagt: Wenn die Gewählten nicht im Sinne ihrer Wählerschaft handeln, muss sich das herrschende Volk dagegenstellen. Direkte Demokratie wie in der Schweiz.
taeschhorn sagt: Demokratische Wahlen definieren sich durch die Grundsätze: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
In einer Fassadendemokratie, in der das Parteiestablishment potentielle Kandidaten aussiebt, die nicht auf Linie sind und jene belohnt, die immer treu mit der Fraktion abstimmen, ist dies nicht gegeben. Dann darf der Bürger nur noch abnicken, was eine Minderheit zuvor selektiert hat.
Unmittelbar und gleich wären Wahlen nur, wenn die Parteien keine Macht mehr über die Wahlzettel hätten.
taeschhorn sagt: Deutschland ist eine Fassadendemokratie, die nur dem Zweck dient, die Partizipation der Bürger an demokratischen Entscheidungen zu verhindern. Parteien schotten sich mit Deligiertenparteitagen von der Basis ab. Sie sorgen durch eine Negativ-Auslese dafür, dass stets die gleichen linientreuen Hansel zur Wahl stehen. Noch bevor der erste Zettel in der Wahlurne landet, steht das Ergebnis bereits fest. Am Ende gibt es immer eine grün-sozialistische Regierung.
Außer, man wählt Alternativen.
MiG-63 sagt: S. das aktuelle Interview mit Sir Niall Ferugson auf Triggernometry: er macht u.a. den Punkt, dass Politiker sich auf den "Kampf gegen Nazis" konzentrieren, statt den Willen ihrer Chefs (d.h. der Wähler) umzusetzen. Wer die AfD bekämpfen will, der sollte ihre Kernforderungen erst in den Mainstream bringen und sie dann wirklich in der Realität mit konkreten Maßnahmen praktisch und tatsächlich ohne Zerschwafelung direkt umsetzen. Ist Merz auf diesem Weg? Wieviel Zeit haben wir noch??
Selene sagt: MiG-63:'...dass Politiker sich auf den "Kampf gegen Nazis" konzentrieren..' Stimmt, nicht auf die wirklichen Nazis, denn sonst müssten sie GEGEN die UKR sein, denn dort haben die ASOW-Nazis hinter den Kulissen die Führung. Selenskyj als Bandera-Anbeter ist gleichgeschaltet.Er hat einen Bandera-Veteranen geehrt und in der UKR eine/n Strasse oder Platz nach einem benannt!Dies während des Krieges.Seine Behauptung, er würde diese bekämpfen, kann er sich an den Hut stecken! Doch der Westen ist blind!
Edmo sagt: Ja, Deutschlands Demokratie ist auf dem Prüfstand. Allerdings ist zu befürchten, dass sie die Prüfung nicht bestehen wird. Die Altparteien haben sich von der Demokratie längst verabschiedet. Die Wähler haben das noch nicht ausreichend verstanden und wählen immer noch solche Undemokraten.
Selene sagt: Demokratie in Deutschland war einmal. Deshalb kann man nur hoffen, dass sogar die Brandenburger der Regierung eine richtige Watsche verabreichen! Wird die AfD überall stärkste oder zweitstärkste Partei, kann sie due deutsche Regierung nicht mehr ignorieren, zumal von rechtsextrem keine Rede ist. Wird eine solche Partei ignoriert, spricht man von Diktatur und nicht von Demokratie! Zudem wird eh alles verboten, was den heutigen grünen Diktatoren nicht passt!
xyz 55 sagt: Die Wahl ist schon ,,entschieden".Vor zwei Wochen hatte die AfD laut Prognosen 37Direktmandate und die SPD nur 5, jetzt aber hat die AfD nur noch 26(-11) und die SPD17 (+12).Warum? Man schiebt sich Wahlkreise zu, indem man die Erststimme der SPD gibt.Sollte bei Zweitstimmen die AfD 28,5%erreichen, die SPD 26,5%, die CDU 15% und BSW 12%, würde es in Sitzen bedeuten: die AfD 29Sitze, die SPD27, CDU15, BSW12 und FW5(keine 5%aber 1-Direktmandat).Also bleibt(leider) alles beim Alten. SPD,CDU und FW.
neu-romantiker sagt: Die AfD wird in Brandenburg stärkste Kraft. Sogar bundesweit sind AfD und BSW zusammen stärker als die Ampel. Nötig ist eine Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://theosophie343.wordpress.de
kostas sagt: Deutschlands Demokratie? Sowas existiert nicht. Hauptsache die Masse glaubt fest daran und schaut gebannt auf die "Nachrichten" der Tagesschau.
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Die Wahl in Brandenburg ist Geschichte. Diese Wal, mit dem Sieg der Sozialisten wird Nachwirkungen haben. Die Linken in der Berliner Regierung werden ihren Sieg, in einem kleinen Bundesland als Bestätigung ihrer Politik propagandistisch nutzen. Die AfD hat wieder nichts gewonnen, weil die Linken geschlossen, die einzige bürgerliche, Partei Deutschlands, mit allen Mitteln weiter bekämpfen werden. Bis zum Verbot der AfD. Die Chancen sind gut, dass, das Vorhaben gelingt. Bei diesen Richtern.
Als Demokrat staune ich, was in Deutschland abläuft, das mit Demokratie nichts zu tun hat! Ein grosser Teil der Bevölkerung wird ausgegrenzt, diffamiert, verhöhnt. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser erfolgreichen Partei, wird in den ÖRR Talksendungen kaum zugelassen. Warum hat diese Partei einen so hohen Zulauf? Würden die Regierungsparteien Politik machen, die das Volk sich wünscht, hätte diese Partei kaum eine Chance so gross zu werden. Echte Demokratie sieht anders aus!
Na, wenn's so weiter geht wie bisher, ist die Demokratie wirklich in Gefahr.