Was ist wichtiger: der Schutz von Mietern oder der von Radfahrern? In Berlin muss man nicht zweimal fragen: der von Mietern natürlich. Im Bezirk Charlottenburg droht nun Hunderten von Mietern eine Zwangsräumung – wegen eines Radwegs.

Der war vor vier Jahren als Pop-up-Weg in der Kantstrasse angelegt worden. Die Aufteilung: Rechts die Radspur, dann eine Spur für parkende Autos, dann die Fahrbahn. Die Konsequenz: Nun kommt die Feuerwehr mit ihren Einsatzfahrzeugen nicht mehr an die Gebäude. Rettungsleitern können nicht eingesetzt werden, was bei Gebäuden bis 22 Metern Höhe gesetzlich vorgeschrieben ist.

Ebenfalls seit vier Jahren befindet sich Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski in erfolglosen Gesprächen mit dem Berliner Senat, um diesen ungesetzlichen Zustand abzuschaffen.

Nun griff er, wie die Bild-Zeitung berichtet, zum letzten Mittel: «Es besteht eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bewohner», schrieb Brzezinski an den Berliner Verkehrs-Staatssekretär Johannes Wieczorek.

Schon ab 1. November will der Bezirk Charlottenburg «sukzessive Nutzungsuntersagungen für die betroffenen Wohneinheiten» aussprechen. Das heisst, dass Mieter ab dem dritten Stock ihre Wohnungen aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten dürfen.

Der Radweg war seinerzeit ohne Abstimmung mit dem Bezirk von der rot-rot-grünen Berliner Regierung beschlossen worden. Inzwischen regiert die CDU Berlin und Charlottenburg, ohne dass es eine Lösung gegeben hätte. Berlin färbt ab.