Steuerliche Vorteile, die sich aus dem Ersparten in der zweiten und dritten Säule ergeben, sollen stark eingeschränkt werden. Das ist eine der Massnahmen aus den Sparplänen, die eine Expertengruppe für den Bundesrat ausgearbeitet hat.

Sollte es dazu kommen, will die FDP das Referendum gegen den Schritt ergreifen, den FDP-Präsident Thierry Burkart als «dreiste linke Attacke» bezeichnet. Es handle sich um Spargelder von Leuten, die hart arbeiteten. Schon im Parlament werde sich die FDP gegen den Sparvorschlag einsetzen.

Die Vorwürfe an die Adresse der FDP sind bereits programmiert. Da der Wegfall der Steuerersparnisse bei vermögenden Personen stärker ins Gewicht fällt, werden ihre politischen Gegner suggerieren, die Freisinnigen würden damit nur ihre Klientel schützen wollen.

Dabei geht es hier um eine Grundsatzfrage, wie Thierry Burkart richtig erkannt hat, wenn er sagt, die Schweiz habe «ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem». Solange die Bundesverwaltung wächst und wächst, die Sozialkosten explodieren und immer noch genug Geld für obskure internationale Entwicklungshilfeprojekte da ist, ist es stossend, arbeitende Bürger zu bestrafen, indem man an ihrer Vorsorge schraubt

Pikanterweise kommen die Sparvorschläge inklusive der Einschränkung von Steuervorteilen aus dem Departement der FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, auch wenn sie das Ergebnis einer Expertenrunde sind. Burkart gibt sich überzeugt, dass sich seine Parteikollegin «im Bundesrat dagegen wehren» werde. Es ist zu hoffen, dass er sie richtig einschätzt.