Endlich ist Deutschland mal wieder ganz vorn. Nicht nur bei Olympia, wo die Springreiter und Schwimmer sich die ersten Edelmetallscheiben sicherten, nein, diesmal hat ausgerechnet das behäbige Bundesverfassungsgericht einen soliden Frühstart hingelegt.
Während man sich in Deutschland sonst an verspätete Züge, marode Strassen und Brücken und unberechenbare Ämter gewöhnt hat, lieferten diesmal die sonst so bedächtigen Verfassungshüter in Karlsruhe ein lupenreines Leak in eigener Sache, dass Julian Assange vermutlich vor Neid erblasst wäre.
Irgendwann am Montagabend muss irgendwer in der Onlineredaktion des höchsten deutschen Gerichts das Urteil zum neuen Wahlrecht der Ampelkoalition in die Hände beziehungsweise auf den Bildschirm bekommen und in bester Schabowski-Manier («Das tritt … nach meiner Kenntnis … ist das sofort!») beschlossen haben, den juristischen Mauerfall «unverzüglich» zu verkünden.
Jedenfalls konnte die wache Netzgemeinde bis gegen 23 Uhr auf der offiziellen Seite der roten Roben nachlesen, was die ehrwürdigen Richter erst am kommenden Tag offiziell verkünden wollten. Einen vergleichbaren Fauxpas gab es bei dieser wohl letzten grossen Vertrauensinstanz der deutschen Justiz noch nie.
Da freut sich das Reporterherz, wenn der Kommentar zum Urteil schon vor der Verkündung fertig ist. In der Sache freilich ist der Spruch zum Wahlrecht eher schwierig. So nachvollziehbar es ist, dass die Karlsruher Richter die schwere Unwucht zulasten kleiner, stark regional verankerter Parteien monierten, so schwerer dürfte es künftig werden, den deutschen Wählern klarzumachen, was sie da an der Wahlurne eigentlich tun.
Durchgewinkt haben die Verfassungsrichter nämlich eine Änderung, die dazu führt, dass der Gewinner eines Wahlkreises nicht mehr zwingend auch wirklich in den Bundestag einzieht. Hat seine Partei insgesamt zu wenige Stimmen bundesweit erzielt, so fallen einzelne Wahlkreise für diese Partei weg. Dort bekommt dann der Zweitplatzierte den Sitz im Hohen Haus, und der vom Wähler mehrheitlich bestimmte Sieger geht leer aus, hat Kosten und Engagement für nix eingesetzt.
Eine moderne Art von Wähler-Lotto. Jeder Kandidat wird künftig also gut beraten sein, wenn er sich über die jeweiligen Landeslisten zusätzlich absichert. Ade selbstbewusste Unabhängigkeit, willkommen devotes Gutstellen mit der Parteinomenklatura.
Ob man diesen Ratschluss der Roben-Richter nun etwas früher oder später nachlesen konnte, ändert an der Substanz freilich nichts. Aber wenn Justitia die Augenbinde für die kommentierende Zunft etwas früher lüftet, wird selbst die dröge Rechtsmaterie zur nächtlichen Entdecker-Safari. Schon ein Kreuz mit diesem Internetz.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Alles nur noch peinlich. Dieser Staat demontiert sich täglich immer mehr.
Das Bunteverfassungsgericht ist auch nicht mehr das, was es früher einmal war. Besonders zur C-Zeit hat es nichts zum Schutz unserer Grundrechte unternommen!
Mir fehlen die Worte
Geheime Sitzung Verteidigungsausschuss war schneller online wie die von ihren Stühlen aufstehen konnten. Unsere Generäle plaudern online über Militärgeheimnisse jetzt das. Da kann man sich Spione sparen. BTW was hat Krah sein Chines jetzt eigentlich. ausspioniert? Den Speisenplan der Kantine in Brüssel?
In diesem Staat sind Gesetze und Urteile nicht mehr ernst zu nehmen. Da ist eine Reisewarnung auszusprechen.
Hier muss ich die WW und deren Schreiber scharf! kritisieren! Dass direkt gewählte Politiker nicht mehr in den deutschen Bundestag einziehen könnten, ist Unfug! und grob falsch! weil:
Im deutschen Bundestag tummeln sich zig Abgeordete*:_Innen, die mit einfacher Mehrheit von 20 - 30% gewählt wurden. Sich brüsten, sie seien direkt vom Volk gewählt worden. Alles Unsinn, unverschämt, undemokratisch - gut, dass das Verfassungsgericht damit Schluss macht! Weg mit den 20-30% direkt Extremist*:_Innen
c) Als Kenner der GRUR Arbeitsweise + Kämpfer für richterliche Unabhängigkeit ergeht eine Mitteilung an das UPC in Luxemburg, der Deutsche + UPC Präsident sei wohl wegen seiner Sedona Teilnahme in London in der "X" Klage, an der die Beklagte nicht vertreten war, mehr als befangen.
Am 26.02.2024 hat der UPC Präsident das Urteil der Münchner Lokalkammer. - imo wohl in Flucht nach vor - in Luxemburg aufgehoben, um einem Ablehnungsverfahren zu entgehen. Az: UPC_CoA_335/2023.
b) Hotel Sedona Conference 09.01.2023. Anwesende ein US Anwalt einer klagenden US Firma "X" + zwei Münchner GRUR Anwälte, die "X" vor der Münchner UPC Lokalkammer (LK) vertreten. Weiter Vors. Ri der LK (= GRUR) + UPC Präsident, der sich jedoch täuschend nur als BGH Ri vorstellt, das er nicht mehr ist. Einfach die Bilder der Teilnehmer anklicken.
Am 19.09.2023 wird marktschreierisch im Netz verkündet, man habe als erste Kanzlei für "X" erfolgreich erstes LK-UPC Grundsatz-Urteil erstritten.
a) Wer als deutsche Rechtsanwalts-Kanzlei ein erstes UPC Urteil zu "Prelimininary Injunction Verfahren" (kompliziertes einstweiliges Verfahren vorab gegen Patentverletzer) erzielt, hat einen grossen Werbeerfolg gegenüber konkurrierenden Kanzleien. Deshalb bedient man sich als herausragende Münchner Kanzlei (Juve Bericht) altbewährter German Kontaktmöglichkeiten zu UPC Richtern, die GRUR Vereinsbrüdern sind.
Man trifft sich in kleiner Runde in einem Londoner Luxuxhotel - Daten aus Internet
In meinen früheren Kommentaren habe ich versucht, die rechtswidrige Arbeitsweise der deutschen Richter aufzuzeigen, die im IP Bereich als GRUR Mitglieder in DE teilweise sogar Urteile fälschen. Alle neuen DE UPC Richter wurden angeschrieben, ob sie GRUR angehören. Keine Antwort. Der deutsche UPC Präsident will - wie in DE - die GRUR Kontakte verschleiern.
Am 03.08.2023 wurde eine Besetzungsrüge eingereicht, um ein GRUR Richter CleanUp vorzunehmen, bevor erste UPC Urteile ergehen. ABGELEHNT!
Die Dame, die auf dem Bild gerade ihr rotes Barett aufsetzt ist die BVerfG Präsidentin. Alles soll im Ausland den Eindruck hoher RechtStaatlichkeit erwecken. Die Präsidentin war 2 Jahre Chefin der Hamburger Bucerius Law School. Die BLC pflegt enge Kontakte zum NS-Verehrer Club GRUR. Der neue BLC Chef ist sogar GRUR Mitglied.
Der GRUR Club hat nicht nur Deutschland's Justiz unterwandert, sondern auch das neue EU Patentgericht UPC mit Richtern besetzt, die ihre GRUR Mitgliedschaft verschweigen
In unseren Gerichten sitzen inzwischen schon viele Lehrlinge von R. Freisler. Beim BVerfG ist dies u.a. am Urteil zu den GEZ Gebühren deutlich erkennbar. Und als Merkel einen Richter einsetzte sollte dies auch dem Dümmsten aufgefallen sein. Opportunisten u. Speichellecker der Politiker.
Scheinurteile in einer Schein Demokratie. Wie zu "Malers" Zeiten
Warum diese Mischung aus Verhältnis- & Mehrheitswahlrecht? Lasst Direktkandidaten in 598 Wahlkreisen gegeneinander antreten, in einem Wahlgang! Der Sieger bekommt den Parlamentssitz! Und fertig ist die Laube! Das Parlament hat immer die ideale Größe, das Volk sucht sich seine Abgeordenten selbst aus & nicht irgendwelche Parteigremien! Aber, das klingt ja wie das britische Wahlrecht? Ja, genau & es funktioniert!
Nussbaumers Biographie bei Wikipedia ist aufschlussreich. Er war beim Volk nie besonders beliebt, sondern jeweils knapp durchgerutscht und manchmal nicht und ist jetzt halt gemäss den Spielregeln NR-Präsident geworden.
Zur Neutralität der deuts. Justiz bei der richterlicher Unabhängigkeit + Offenlegung der Namen der prozessaktiven Richter, die dem Jura-Club GRUR angehören. Über alle Instanzen bis zum BGH + BVerfG waren Patentanwälte beteiligt, die GRUR angehören. Auch der GRUR Vizepräsid. durfte an Urteile mitwirken. https://openjur.de/u/332951.html
Was ist von DE Richtern zu halten, die Ri-Namen geheim halten? Die sind so hoch qualifiziert, dass man sogar einen als Präsidenten beim UPC einschleusen kann.
Der WW Fauxpas-Bericht gibt Gelegenheit einmal konzentriert aufzuzeigen, wie schräg Urteile in DE ergehen. Ich bin Patentanwalt, mir wird Dank BGH +BVerfG + Ministerien der Einblick in die GRUR Liste verweigert, obwohl die Mitgliedschaft der Patentanwaltskammer bei GRUR anteilig mit meinen Gebühren bezahlt wird, die ich an die Kammer jährlich entrichten muss.
Mehrere Klagen auf Herausgabe sind fehlgeschlagen. Eine alte Liste ist mir einmal anonym zugegangen. Warum das Verschleiern der Ri Namen?
Hurra, es gibt eine neue politische Partei in D: Die Bundesverfassung Berichtspartei. Die ist nicht besser als die Ampel, die kein einziges Projekt zur Förderung Deutschlands als demokratischer Staat zustande bringt. Die Zerstörung von Demokratie und Anstand geht weiter unter dem Gauner-und Lügenbegriff "Demokratie-Förderung". Wer diesen stinkenden Mist noch glaubt ist selber schuld.
Was nutzt ein Verfassungsgericht, wenn die Richter in immer stärkeren Maße von den Politikern bzw deren Parteien nach Hörigkeit und nicht nach juristischer Qualifikation oder Reputation ausgewählt werden. Zudem lässt man sich regelmäßig zu vertraulichen gemeinsamen Essen einladen. Ich denke, dass Gericht kann weg. Das haben die Hauptverursacher SPD + Union wohl auch erkannt, und wollen das jetzt unveränderlich in die Verfassung packen. Das VG ist eine Außenstelle der Parteien geworden
Das Bundesverfassungsgericht unter Haldenwang ist doch nur mit der AfD, Rechtsextremismus, Verboten, Beobachtungen etc. beschäftigt. Wenn dann nach Monaten plötzlich ein anderes "Thema" reinplatzt, kann so ein Fauxpas schon mal passieren. Eines zeigt wieder mal deutlich, die dümmste Regierung aller Zeiten ist am Ruder, gewählt von einer ebenso dummen und bildungsfernen Wählerschaft.
Ich befürchte, je gebildeter, je dümmer. Student wird man heute nur noch, wenn man sich als hervorragende Wiedergabemaschine bewährt hat.
Bei der CSU knallen die Sektkorken, die waren schon kurz vor dem Rauswurf aus dem Bundestag.
Merkelshand reicht bis ins höchste Gericht. Sie ist Honeckers letzte Rache. Sie ist als Kommunistin erzogen worden. Demokratie kennen die Kommunisten nicht. Wagenknecht gehört auch dazu.
Wahlkreise vergrößern. Dann könnte das alte Wahlrecht wie bisher verwendet werden - ohne das das Direktmandat entwertet wird wie jetzt. Denn der "Bläh-Bundestag" ist ja nur das Resultat der zu kleinen Wahlkreise da dadurch die Anzahl der Direktmandate in die Höhe getrieben wird und damit indirekt auch die Mandate über die Reserveliste und die dann einsetzenden Überhang und Ausgleichsmandat-Berechnung. Das das BVerfG auch noch den Hinweiß gab die 5%-Grenze abzusenken zeigt woher der Wind weht...
Wohl eher Unfähigkeit statt Leak. Typisch Merkelsches Neuland halt. Zwischen "Speichern" und "Senden/Veröffentlichen" liegen ja auch nur ein paar Millimeter.
Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt ein Schutz vor den Feinden der Demokratie ( AfD und BSW) . Durch eine Änderung des Grundgesetzes - einfache Mehrheit zu 2/3 Mehrheit usw..-, will man verhindern, dass eine echte Opposition sich um ihr Recht kümmern kann. Aus Dank dafür, schenkt das Gericht der CSU und Herrn Söder Stimmen und Plätze. CSU und CDU sollen ab 2025 regieren.
Das Verfassungsgericht hat die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel untersagt. Auch bei der nächsten Wahl kann also eine Partei in den Bundestag einziehen, wenn sie zwar an der Fünfprozenthürde scheitert, aber drei oder mehr Direktmandate gewinnt. Das hilft kleinen Parteien. Das scheint Herrn Schuler nicht zu interessieren.
Bedeutsam ist die Regelung u.a. für Die Linke, die CSU und möglicher Weise für die Werteunion der ich die Erringung von Direktmandaten zutraue auch wenn sie keine 5% der Wählersimmer erlangt.
Ich halte das Urteil für falsch, so weit es in puncto Direktmandat vs. Listenmandat die Regierungslinie bestätigt: Eindeutig daneben - wer ein Direktmandat errungen het, dem gehört es. Es gibt zwar in D ein Verhältniswahlrecht gemischt mit einem Direktwahlrecht, aber wer das Mandat - direkt - hat der hat es und dem kann man es nicht wegnehmen. Dies Wahlsystem führt z.B. auch dazu, dass absolute 00-en wie eine Fester, Lang, Föring-Küchenhilfe usw. in den Bundestag gelangen, Nix da zu suchen!
Entscheiden tun doch nur die Briefwahlen, da wird man plötzlich über Nacht Erster, obwohl es gar nicht so viele Briefwähler gibt.
Da wurde Snowden wohl mit Assange verwechselt oder ich verstehe es einfach nicht.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte am Dienstag wesentliche Teile der von der Ampel-Regierung verabschiedeten Wahlrechtsreform. Damit ist die Streichung von sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, die vor allem zur Ausdehnung des Bundestags geführt hatte, verfassungsgemäß. Nachbessern muss die Ampel dagegen bei den Vorschriften zur Fünf-Prozent-Hürde, mit der ein bestimmter Stimmenanteil zur Voraussetzung für den Einzug in den Bundestag gemacht wird.
Kennzeichen der Lückenpresse ist in dem Fall nicht mitzuteilen was nicht durchgewunken wurde um sich dafür um so mehr mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen.
Sind wir im Zirkus? Alleine wie die schon angezogen sind sagt alles. Kasperle ist da noch besser angezogen.
Vor allem kann man Kasperle vertrauen im Gegensatz zu diesem Parteien besetzten Verein.
es ist nicht nur das Verfassungsgericht. Im Land versagt alles, Terror und Chaos auf den Straßen ist heute Gesetz. Rechtlich und ökonomisch befindet sich Deutschland im Fäulnisprozess, letztes Stadium! Nur der Staatsfunk hält noch dagegen und versucht den Michel mit "Rosenheim-Clopsen" auf Linie zu halten. Man kann das positiv sehen. Je schneller der Kollaps kommt, umso schneller entledigen wir uns der Zecken!
Man braucht sich bloss das Foto anzuschauen. Was wird man bei einer Veranstaltung solcher Clowns denn schon erwarten können? Ebenso wie Deutschland keine Verfassung hat (auch wenn einige das sog. Grundgesetz dafür halten, das die Alliierten "genehmigt" hatten), so hat Deutschland auch kein Verfassungsgericht und ganz sicher keine "ehrwürdige" Verfassungsrichter, welche sich tatsächlicher Verfassungsverletzungen annehmen würden.
Unsere Richter und Gerichte delegitimieren sich jeden Tag selbst durch wahnwitzige Urteile.
"Vertrauensinstanz", das ich nicht lache, schon mal was von Merkel und Habarth gehört?
Damit man im Ausland etwas dazu lernt, wenn Sie bis zum Bundesgerichtshof - insbesondere I. oder X. Senat - klagen oder verklagt werden, benötigen Sie einen BGH Rechtsanwalt, wovon es nur 40 Stück gibt. Ein Grossteil hockt im GRURClub.
Ein beigeordneter BGH RA (GRUR) hat das Verfahren geführt, ohne ein einziges Wort mit dem Mandanten in Frankreich zu führen. Es ging um eine wertvolle F/CH/DE-Marke. Beschwerde bei der RA Kammer - einstimmig abgelehnt. Die Vors. und der Vize sind GRUR-Mitg.
Ich verstehe nicht ganz Ihre ständige Philippika gegen 'GRUR'. GRUR ist eine Justistenvereinigung mit dem Titel 'Geweblicher Rechtssschutz und Urheberrecht' - die sich eben mit diesem Thema befasst und auch dazu eine eigene einschlägige (Fach-) Zeitschrift gleichen Titels herausgibt. - WAS nun genau haben Sie dabei zu bemängeln? Bitte konkreter und Nachwise bitte.
1. In einem Rechtsstaat können prozessaktive Ri nicht als geheime Mitglieder in GRUR hocken u. heimlich vorbesprechen . Die Einsicht in die G. Liste wird verweigert, die Urteile hierzu werden im Netz unterdrückt. Eine gute Zusammenfassung findet sich NOCH bei anwalt24.de zu Urteil - PatA Z 2//11 - Stichw. für die Suchmaschine
+ bgh schaafhausen böser schein +
Finden Sie solche deutschen Verhältnisse ok, weil man klagen muss?
2. Im Jahr 1995 gab es das DE MarkenG mit dem neuen Tatbestand "bösgläubige Hinterhaltsmarke".Drei G. Mitglieder haben einen französischen Markeninhaber mit Lug und Betrug vor deutsche Gerichte gezerrt. Das Urteil ist eine Fälschung u. war abgesprochen. ALLE beteilgten Ri waren G. Mitglieder. Das gefälschte OLG Urteil - 6 U 147/96 - u. die vier BGH Ablehnungsgesu he werden nicht veröffentlicht. Der Bekl. franz. Anmelder wurde nie persönlich von einem Ri angehört
3. Vieleicht schauen Sie sich das Münchner Strafurteil PatA-St 1/16 - einmal mit Blick auf die Fälle Vocke und Compact an, was sich PROZESSAKTIVE Richter herausnehmen dürfen, die GRUR Mitglieder sind, deren Namen nicht öffentlich zugänglich sind. Dafür gibt email Kontakte unter allen Mitglieder. Belege reiche ich gern nach.
https://openjur.de/u/2285572.html
Noch mehr Beweise?
Hier geht es um das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und die "Vorinstanz" Bundesgerichtshof (BGH). Damit man im Ausland über die deut Rechtsverhältnisse dazulernen kann:
Das BVerfG wurde zu den GRUR Urteilen angerufen. Der neue BVerfG-Präsident kommt aus der Mannheimer (GRUR) RA Kanzlei, die den Markenräuber der wertvollen F/CH/DE-Marke mit dem gefälschten Urteil I ZR 93/98 vertritt. Es erging ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten. ABGELEHNT! Woran er SELBST mit zwei Ri beteiligt war!
Im Fall Höcke (oben Tippfehler) wird mit zweierlei Mass gemessen. Während der GRUR Club die NS-Parole "Hinterhaltsmarke" in Mio. Auflage zu Ehren eines NS Juristen ungestraft verbreiten kann, wird die Parole "Alles für unsere Heimat, alles f. S-Anhalt, alles für Deutschland" strafrechtlich verfolgt. Nach BVerfG sind Parolen unzulässig, wenn sie NS Werte verherrlichen. Die Höcke P. dient imo dazu, AKTUELLE Probleme zum Schutz von DE aufzuzeigen.
Siehe Urteil - 4 StR 238/05 - Parole wohl zulässig
kleiner Nachtrag zu 4 StR 283/05 v. 15,12.2005; Der Beklagte verwendete die Parole: "Nichts für uns, alles für Deutschland! Ein Volk, ein Reich, ein Glaube". Absatz 13:
https://openjur.de/u/82900.html
Dafür wurde er nicht verurteilt, sondern wegen anderen Äusserungen. Es gab "nur" eine Bewährungsstrafe. Wieso ist im Fall Höcke "Alles für Deutschland" auf einmal strafbar, wenn der zuständige 4. Strafsenat im Jahr 2005 die identische Parole hat durchgehen lassen und nicht darauf eingegangen ist?
Der Marsch der 68er-Antidemokraten durch die Institutionen ist vollbracht. Nun sind sie an den Schaltstellen der Macht und synchronisieren diese. Wie kann ein Verfassungsgericht das Urteil des Wählers (Erststimme) ignorieren und vom Parteiergebnis (Zweitstimme) abhängig machen?! Parteien sollen bei der politischen Meinungsbildung mitwirken und nicht diese dominieren. Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er sich Antifaschismus nennen, sagte einst jemand - nun ist er da.
Die Jungen Rot-Grünen mit dem verschobenen Selbstwertgefühl waren 1968 noch nicht auf der Welt. Echte 68er ticken anders.
Ich kommentiere hier Null und Nichts, was ich nicht beweisen oder nachweisen kann. Wir haben im IP Bereich eine" juristische Fälscherwerkstatt", die sich im - http://www.grur.de - Club eingenistet hat. Dies wird im Ausland leider nicht erkannt.
Ein aktuelles Durchstech-Urteil: Am 19.07.2024 hat die New York Times (327 O 195/23) vor dem LG Hamburg die Klage um ihr WORDLE-Spiel verloren, was in Mio Auflage von der DE Presse vorab verbreitet wurde. Das komplette Urteil ist bisher in HH nicht einsehbar.
Unabhängig vom Richterspruch: Als die ungewollte Vorankündigung bekannt wurde, dachte ich mir dasselbe wie Hr Schuler. Auch bei der obersten richterlichen Instanz ist Deutschland angekommen. So funktioniert Deutschland, irgendwie unzuverlässig. Den Richterspruch selbst halte ich in einem ohnehin obrigkeitshörigen Land für zementierend. Dass der Bundestag damit verkleinert wird, ist zwar richtig aber ein kleiner Trost. Denn das Wichtigere ist mutige Politiker zu haben und weniger Claqueure.
In Deutschland arbeiten Politiker, die Justiz und die Medien Hand in Hand. Bestimmte Urteile im IP Bereich = Intellectual property werden regelmässig an die Presse "durchgestochen". Es werden IP Urteile sogar gefälscht, was ich alles belegen kann.
Die RECHTSKRAFT des BVerfGs Urteil ist regelwidrig und rechtswidrig in die Öffentlichkeit gelangt und somit imo UNGÜLTIG. Wollte wohl einer so.
Streifzug durch die DE IP (GRUR) Justiz, wie Schweizer u. andere verschaukelt werden:
a) Uhrenerfinder Hayek wollte Kleinwagen anbieten. Aus DE, hallo Kleiner wir arbeiten zusammen. Auf einmal Schwupp CH Hayek war weg.
b) Wertvolle Internationale Marke F/CH/DE, komm zu uns nach DE es gibt Lizenzen. Schwupp - die älteren Rechte waren per Markenklau weg.
c) Kleiner Türke, prima Erfindung, austauschbarer Mercedes-Stern - Schwupp weg.
...
x) Name "Mercedes" des jüdischen. Erfinders - Schwupp..weg
Immerhin: Die Dame hat die Haare schön.
Wenn ich mir vorstelle, dass sie anstelle dieses schicken Käppis (vulgo "Herr-lass-Hirn-herab-Trichter") eine Tiara aufsetzen müsste, wird mir auch klar, wieso der Papst keine Frau sein kann.
Ein dahinwurstelnder Staatsapparat der sich in Selbstherrlichkeit alles erlaubt und niemand für irgendwas verantwortlich ist und auch keinerlei Konsequenzen kennt, solange im Sumpf gewatet wird. Wehe jedoch jemand begibt sich aus diesem heraus, dann ist er gleich als Rechter abgestempelt und wird gnadenlose von Medienmeute verfolgt.
Anzahl der Abgeordneten nochmals halbieren, eine Partei die 17% hat stellt auch 17% der Abgeordneten. Wenn die CSU ein Problem hat müssen sie halt einen Buchstaben ändern oder machen wie Bündnis90/die Grünen. Zusammensetzung der Koaliton bestimmt der Wähler und fertig. Von der Energie und Kosteneinsparung können wir der Bundeswehr die fehlenden langen Unterhosen kaufen.
Ich hatte das erwartet. Die Richter werden von den Parteien bestimmt. Folglich sind ihnen die Parteien näher als das Volk.
Ich frage mich, was soll dann der Direktkandidat?
Wir könnten doch dann logischerweise diesen Anteil abschaffen und Geld sparen und werden nicht mehr veräppelt.
Nichts geschieht in diesen Terrorstaat ohne Grund, wie bei den Hausdurchsuchungsterror morgens wenn die Anwälte noch schlafen, dafür sogen. Journalisten dabei sind. Wenn Messermörder wegen Notwehr frei kommen. Man will den Bürger total demoralisieren, damit er dann endgültig alles über sich ergehen lässt.
Punkto Korruption zeigt der "Wertewesten", als Träger des Nimbus der redlichen Integrität, flux mit dem Finger auf Afrika, Russland, Ukraine usw. Dieses Urteil zeigt bei fokussierter Betrachtung die Mechaniker der echten Korruption im hellsten Licht. Gerichte werden offenkundig durch Politiker oder vorgeschobene NGOs instrumentalisiert. Russische Vermögen werden beschlagnahmt und anstehende WHO-, EU-Ramenverträge sollen am Volk vorbei ratifiziert werden. Die Schweiz ist korrupter als Russland!
Wer nun verdattert ist, ungläubig aus dem Vertrauen in die höchste juristische Instanz erwacht, lese mal Passagen in Anna Seghers‘ Roman „Das siebte Kreuz“; ein Augenöffner zur Mechanik von Rechts- und Willensbeugung; eine Schilderung aus heute überwunden geglaubten bösen deutschen Tagen, die in Staatsmanier wieder aufzulodern scheinen. Quo vadis BRD?
Wenn das was ich bei Politikversagen täglich zu lesen bekomme, so in der Tagesschau berichtet würde wäre die AfD bei mindestens 40 Prozent deutschlandweit.
„Vertrauensinstanz“?!? Unter Vorsitz dieses Merkel-… Harbarth? Nun dominieren also die Listen der Parteien noch mehr, als bisher schon. DAS war es, was der böse, böse Lars Hünich, MdL BB, AfD, mit „Abschaffen des Parteienstaates“ forderte. Der hatte sich ja sogar erfrecht, die Zeugen Coronas mit einem Untersuchungsausschuss zu behelligen, die, wie wir jetzt wissen, immer nur unser Bestes wollten!
Vertrauensinstanz? Sorry, aber dieser Käse-Verein hat letzthin auch alles durchgewunken, was die Diktatur an menschenverachtenden Maßnahmen kreiert hat! Dieses Gericht hat mit der Verfassung schon lange nichts mehr zu tun, selbst ehemalige Bundesverfassungsrichter wie bspw. Herr Papier schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, was für demokratiefeindlich Urteile von dieser Instanz kommen!
Ahhh, endlich versteh ich die Bedeutung von Verfassungsschutz. Es wird mit aller Macht geheim gehalten, in welcher Verfassung der deutsche Staat ist.
Vermutlich liegt ich wieder falsch.
Um ehrlich zu sein ist der „Leak“ für mich nebensächlich, denn außer Medien u Politik profitiert niemand wirklich davon. Entscheidend ist, was hier seitens der Regierung geändert wurde und wo ihre undemokratischen oder besser gesagt totalitären Träume durch Karlsruhe nicht ganz in Erfüllung gingen. Denn eines ist klar: Die Begründung, den Bundestag zu verkleinern, ist vorgeschoben. Denen geht es einzig und alleine darum, dass nur noch Leute da sitzen, die von der Parteiführung ausgesucht wurden.
@miriamr, das ist ja der Trick mit dem Wahlrecht in D. Hätten wir ein Mehrheitswahl womit nur die Direktkandidaten in den Bundestag kämen, wären die Grünen und FDP nie vertreten, und die alte CDU könnte wohl immer alleine regieren, wo das hinführt, sehen wir ja. Merkelära volle Diktatur.
.... und so haben wir lieber die durchgeknallten Grünen ......
In diesem Staat sind Gesetze und Urteile nicht mehr ernst zu nehmen. Da ist eine Reisewarnung auszusprechen.
Geheime Sitzung Verteidigungsausschuss war schneller online wie die von ihren Stühlen aufstehen konnten. Unsere Generäle plaudern online über Militärgeheimnisse jetzt das. Da kann man sich Spione sparen.
BTW was hat Krah sein Chines jetzt eigentlich. ausspioniert? Den Speisenplan der Kantine in Brüssel?
@Carlos Dinola- Mal ganz scharf nachgedacht...🧐
Woran liegt es wohl, das dieses "Bundes-GG-Schützer-Gericht" Nichts für den gesetzlich verbrieften Schutz der Grundrechte der Deutschen, während des Corona-Wahns unternahm?🤫
Es ist innerhalb von max.1 Minute aufgezählt,was in DE noch halbwegs(!)funktioniert siehe Leak.Nach diesem Urteil durch das"Bundes-GG-Schützer-Gericht"sind die Wähler"ganz sicher noch schlauer",Was,Wen&Wie sie bei den nächsten Wahlen ihre Favoriten wählen sollten/könnten. Warum einfach,wenn's kompliziert auch geht?!Klar hatte die CSU&die SED vor dem Urteil mächtig Bammel,dass sie aus dem BT rausfliegen könnten,doch wäre das ein Schaden gewesen?Das muß sich jeder Wähler selbst fragen&beantworten.
Der Direktkandidat, der seinem Wahlkreis verpflichtet ist, ist der wirklich vom Volk legitimierte Abgeordnete. Wer die Parteiliste darüber stellt, zementiert den Raub des Staates durch die Parteien. Und es ist das Wesen der Demokratie, dass direkt gewählt wird, wer seinen Wählern das beste Angebot macht - unabhängig von der Parteigröße. Wer sich anmaßt zu entscheiden, was verzichtbar ist, hat den ersten Schritt in Richtung Diktatur gemacht!
Alles nur noch peinlich. Dieser Staat demontiert sich täglich immer mehr.
@Patriotin-Lesen Sie mal auf politikversagen.net,womit sich die duldsamen Deutschen noch demontieren od.seitens der wechselnden ReGIERungen demontiert werden.Massendemos dagegen sind nirgendwo zu verzeichnen&nur in Foren zu meckern,reicht bei weitem nicht aus.Das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen in die wechselnden ReGIERungen&seinen Beamtenapparat in staatstragenden Ämtern,Behörden&der weisungsgebundenen Gerichte,ist schon lange passé. Nur gibt es keinen zielführenden,gewaltlosen! Widerstand
Wenn das was ich bei Politikversagen täglich zu lesen bekomme, so in der Tagesschau berichtet würde wäre die AfD bei mindestens 40 Prozent deutschlandweit.
Mir fehlen die Worte
Das Bunteverfassungsgericht ist auch nicht mehr das, was es früher einmal war. Besonders zur C-Zeit hat es nichts zum Schutz unserer Grundrechte unternommen!
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Hier muss ich die WW und deren Schreiber scharf! kritisieren! Dass direkt gewählte Politiker nicht mehr in den deutschen Bundestag einziehen könnten, ist Unfug! und grob falsch! weil: Im deutschen Bundestag tummeln sich zig Abgeordete*:_Innen, die mit einfacher Mehrheit von 20 - 30% gewählt wurden. Sich brüsten, sie seien direkt vom Volk gewählt worden. Alles Unsinn, unverschämt, undemokratisch - gut, dass das Verfassungsgericht damit Schluss macht! Weg mit den 20-30% direkt Extremist*:_Innen
c) Als Kenner der GRUR Arbeitsweise + Kämpfer für richterliche Unabhängigkeit ergeht eine Mitteilung an das UPC in Luxemburg, der Deutsche + UPC Präsident sei wohl wegen seiner Sedona Teilnahme in London in der "X" Klage, an der die Beklagte nicht vertreten war, mehr als befangen. Am 26.02.2024 hat der UPC Präsident das Urteil der Münchner Lokalkammer. - imo wohl in Flucht nach vor - in Luxemburg aufgehoben, um einem Ablehnungsverfahren zu entgehen. Az: UPC_CoA_335/2023.
b) Hotel Sedona Conference 09.01.2023. Anwesende ein US Anwalt einer klagenden US Firma "X" + zwei Münchner GRUR Anwälte, die "X" vor der Münchner UPC Lokalkammer (LK) vertreten. Weiter Vors. Ri der LK (= GRUR) + UPC Präsident, der sich jedoch täuschend nur als BGH Ri vorstellt, das er nicht mehr ist. Einfach die Bilder der Teilnehmer anklicken. Am 19.09.2023 wird marktschreierisch im Netz verkündet, man habe als erste Kanzlei für "X" erfolgreich erstes LK-UPC Grundsatz-Urteil erstritten.