Mitte-Präsident Gerhard Pfister tritt im Sommer ab. FDP-Chef Thierry Burkart will «spätestens» nach den eidgenössischen Wahlen 2027 zurücktreten.
Dass die beiden Herren diesen Verschleissjob abgeben wollen, ist ihnen unbenommen. Das ist ihr gutes Recht.
Dennoch sind die Ankündigungen eine bittere Pille.
Grund dafür ist der Abstimmungskampf um den EU-Anbindungs-Vertrag. Bei diesem Urnengang, der voraussichtlich 2028 stattfinden wird, geht es um alles. Kommt die Vorlage des Bundesrates durch, wird die Schweiz Passivmitglied des Staatenbundes.
Pfister und Burkart haben sich zwar nie gegen das geplante Abkommen ausgesprochen. Doch im Bundeshaus ist bekannt, dass die beiden Volksvertreter der Vereinbarung zumindest kritisch gegenüberstehen.
Sind die beiden weg, ist die Gefahr gross, dass sie durch Exponenten ersetzt werden, die das Abkommen mit Brüssel um jeden Preis wollen.
Sicher ist: Mit ihrem Abgang dürften sie dazu beitragen, dass sich die Chancen für den Anschlussvertrag verbessern.
Immerhin sind das beide Kriegshetzer und Waffenlieferungsbewürworter im Ukrainekrieg. Beide haben ihre Parteien krass nach links gezogen. Ich glaube, dass die einfach nur in Deckung gehen, weil sie merken, dass ihr falsches Spiel sowieso zu Ende geht. Rechtzeitig abhauen, zeugt eh nicht von Verantwortung übernehmen. Man kann nur hoffen, dass es besser wird.
Mir schwant nichts Gutes. Das ist Kalkulation vom Feinsten. Die geben ihren Parteivorsitz auf und machen sich frei für die (wohl parteiintern schon beschlossenen) Rücktritte Cassis und Amherd. So werden beide problemlos in den BR gewählt. Mir graut vor dieser Vorstellung. 11:36
Mit seiner Prognose wagt sich Herr Odermatt weit auf die Äste hinaus. Bis 2028 wird noch sehr viel Wasser den Bach hinunter fliessen, die Welt wird eine andere sein. Wichtig ist jedoch, dass bis dahin immer wieder aufgezeigt wird, welche Konsequenzen dieser Vertrag hätte. Wenn dies getan wird, bin ich zuversichtlich, dass eine Mehrheit einsehen wird, welchen Weg die Schweiz gehen muss. Die Figuren an der Spitze der beiden Parteien sind dann hoffentlich irrelevant, ebenso wie einzelne Bundesräte.