Schwedens Regierung plant eine Verschärfung der Sozialleistungen für Einwanderer aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. In einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Dagens Nyheter betonten die Parteichefs der rechten Koalition, dass seit 2012 mehr als 770.000 Menschen aus nichteuropäischen Ländern nach Schweden eingewandert seien.

Die Parteichefs beklagten die Ergebnisse einer Integrationspolitik, die keine Anforderungen an Migranten gestellt und keine Anreize zur Integration in die schwedische Gesellschaft geboten habe. Die Folge sei ein gespaltenes Schweden mit Problemen wie Absonderung, soziale Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit, schlechten Schulleistungen und einem Mangel an gemeinsamen schwedischen Werten.

Um diese Probleme anzugehen, plant die Regierung, die Sozialleistungen für Nicht-EU- und Nicht-EWR-Bürger einzuschränken. Künftig sollen diese keine Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Arbeitslosen-, Kranken- und Elterngeld mehr erhalten. Ausserdem sollen die Einwanderer verpflichtet werden, Schwedisch zu lernen und sich eine Arbeit zu suchen.

Die Einschränkungen sind eine Reaktion auf die jüngste Bandengewalt in Schweden, die Ministerpräsident Kristersson auf eine «verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration» zurückführte. Auch der Tod zweier schwedischer Fussballfans bei einem islamistisch motivierten Anschlag in Brüssel hat die Debatte weiter angeheizt. Der beschuldigte Täter, ein Tunesier, hatte in mehreren europäischen Ländern erfolglos Asyl beantragt, war aber nicht abgeschoben worden.