Thierry Breton, ehemaliger EU-Kommissar, will die Einhaltung europäischer Gesetze bei der Bundestagswahl streng überwachen, um eine mögliche Einmischung zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, hält er eine Annullierung der Wahl für denkbar.
«Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen», sagte Breton in einem Interview mit dem Sender RMC. Er verwies auf den Präzedenzfall in Rumänien, wo die Parlamentswahl im Dezember 2024 wegen massiver Einflussnahme durch russisch finanzierte Social-Media-Accounts annulliert worden war.
Hintergrund ist der Talk zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk, der über Musks Plattform X ausgestrahlt wurde. Breton erklärte, dass Meinungsfreiheit Musks Äusserungen als Privatperson zwar schütze, die Plattform jedoch europäischen Regeln folgen müsse: «Von dem Moment an, in dem die Sendung in Europa über eine regulierte Plattform ausgestrahlt wird, muss Elon Musk die europäischen Regeln befolgen.»
deesse sagt: Breton: Ein Symbol für die ganze EU: Diktatorisch, siegessicher, demokratiefeindlich, machtbesoffen.
elubitsch sagt: Die Antidemokraten kommen aus der Ecke. Was ihnen nicht paßt, wird als antidemokratisch eingestuft und muß geändert werden ("..das muß rückgängig gemacht werden..."). Was demokratisch ist oder nicht, darüber entscheidet die selbst ernannte Linke und Grüne Elite. Widerspruch wird nicht zugelassen und wer es wagt, dagegen aufzumucken, gegen den wird der Verfassungsschutz in Marsch gesetzt, der ihn flugs als "gesichert rechtsextrem" einstuft, woran man sich künftig gefälligst zu halten hat.
1984.
elubitsch sagt: Da echauffiert sich die deutsche Kartellpresse, wenn Alice Weidel die grundlegende Umformung der EU zu einer Gemeinschaft von Nationalstaaten anstatt eines diktatorisch organisierten Bürokratie-Kraken fordert?
Die EU ist nicht reformierbar weil sie sich zu einem Selbstversorgungsinstitut für abgehalfterte Nationalpolitiker entwickelt hat, die anstatt sinnvoller Regelungen nur krampfhaft immer neue unsinnige Vorschriften generieren um ihre eigene Daseinsberechtigung vor sich selbst zu beweisen.
siddhartha sagt: Wie wäre es, wenn das Volk die Bretons, Macrons, Schwabs, Gates, Soros, Finks und den Rest des WEFs und Co. an-NULL-ieren würden?
Ich bin dabei!
Es ist höchste Zeit für ein „Great Awakening“.
Die EU, an die sich die CH- Regierung auch noch freiwillig anbinden will, verkommt immer mehr zur DIKTATUR!
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur PFLICHT!
Was muss man den „Schlafschafen“ NOCH vor den Bug knallen, damit sie endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen?!?
Nesti sagt: Na ihr EU-Turbos Nussbaumer, Amherd, Cassis und Mitläufer der FDP und Mitte reicht ev. nun dieser neuerliche Beweis über die Machenschaften dieser korrupten EU-Diktatur. Alle Bürger die das RA ablehnen checken diese Machenschaften längst u. zeigen, dass sie um vieles intelligenter sind als die meineidigen Landesverräter und Verfassungsmissachter. Die RA-Befürworter müssen wohl daran erinnert werden, dass das Volk das Sagen hat und nicht sie, das Volk steht nämlich über ihnen nicht umgekehrt.
max.bernard sagt: Soviel steht fest: Unerlaubte Einmischungen in Wahlen gelten immer nur als solche, wenn es sich um kritische Stimmen, sei es gegenüber der EU oder gegenüber eu-freundlichen Parteien, handelt. Wohlgesonnene Einmischungen gegenüber diesen und die gibt es zuhauf, sind hingegen stets willkommen ohne als solche zu gelten. Das beste Beispiel lieferte von der Leyen, als sie kurz vor dem Wahltag in Moldawien mit einem Milliardengeschenk der EU anreiste um die eu-freundliche Präsidentin zu lobpreisen.
max.bernard sagt: Merke: Jeder gegenüber der EU und den Altparteien kritische Kommentar in den social medias gilt als eine von aussen gesteuerte Einmischung, die zur Annulation einer Wahl führen kann. Ob diese "Einmischung" feindlicher Kräfte tatsächlich gegeben war, muss genauso wenig bewiesen werden wie dessen behaupteter Einfluss auf das Wählerverhalten. Sobald Wahlen nicht im gewünschten Sinne verlaufen werden diese per se als von aussen manipuliert behauptet und annulliert. So geht Demokratie à la EU!
max.bernard sagt: "Er verwies auf den Präzedenzfall in Rumänien, wo die Parlamentswahl im Dezember 2024 wegen massiver Einflussnahme durch russisch finanzierte Social-Media-Accounts annulliert worden war."
Das ist Newspeak à la EU! In Wirklichkeit handelt es sich um eine Behauptung für die keine Beweise vorgelegt wurden. Beiträge in den social medias zugunsten eu-kritischer Kandidaten werden einfach als von Russland aus gesteuert behauptet und dabei auch noch unterstellt, dass diese die Wähler beeinflusst haben.
gefuehlter eidgenosse sagt: Die Schweiz kann hoffentlich Glück haben. Nicht ob der Politik der EU Besessenen in Bern, sondern dadurch, dass dieses Gebilde EU vor Inkrafttreten des Unterwerfungs- Vertrags selbst kollabieren könnte. Das wird alles andere als schmerzfrei für unsereins, die in der Geiselhaft des Brüsseler Politbüros leben müssen. Damit sich für ganz Europa(!) Chancen eröffnen in der sich vor aller Augen dramatisch ändernden Welt muss die zum Monster mutierte EU (anti-demokratische Kommission uä) kollabieren.
siddhartha sagt: «Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen», sagte Breton
Nur EINE Frage: WER ist WIR???
Genau DASSELBE habe ich mich gefragt, als Bill Gates am Ostersonntag, dem 12.4.2020, gesagt hat: „ WIR (?) werden d.zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.“
Ehrlich gesagt, ich habe genug von diesem übergriffigen Getue der selbsternannten Eliten ( Eitlen), a FEW!
Wer auch?
pete f sagt: Es ist schon verwunderlich was Herr Ex Kommissar Breton da raus haut, Sie stehen über dem Gesetz, denken Sie.
Tun Sie jedoch nicht. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken. Das uns verkaufte System aus einer Überbehörde mit dem Mandat, es wurde nie erteilt, alle Mitgliedsstaaten und deren Bürger zu kontrollieren, sich dafür aus Beiträgen der Steuerzahler fürstlich zu entlohnen kollabiert. Die Folgen unvorhersehbar!
ich sagt: Wenn er das macht, bekommt die AfD weitere Stimmen und weitere Gründe für einen Austritt aus der EU. Die einzige Hoffnung für Europa und Deutschland bleibt wirklich, dass die AfD einmal so stark wird, dass sie die EU sprengen kann. Zusammen mit Ungarn und Rumänien und Oesterreich...... Das wäre auch eine Erlösung von der Gefahr der EU Unterwerfung durch die Schweiz....
Charlie Brown sagt: das hat jetzt aber echt gedauert, bis sich die WW des Themas annahm. Aber bitte hört auf, Herrn Georgescu als russlandfreundlich zu framen. Er ist zum Glück ein weiterer Konservativer, der sich gegen Typen wie den Breton und die Pfizer-Uschi zur Wehr setzt. Er hat meine volle Unterstützung im Krieg gegen die EU Diktatur !
wilhelm r. sagt: Einer meiner akademischen Lehrer (mit knapp 1,90 m 'Stockmaß') pflegte bei solchen Gelegenheiten zu sagen: "Wie kommt es bloß, dass Zwerghähne immer am lautesten krähen und sich drohend aufplustern wie die Admiräle auf Halbsold?" Fehlt bloß noch, daß sich dieses ganz besonders 'wildmähnige' Exemplar die Hand in die Weste schiebt wie weiland der kleine Korse mit dem übergroßen Selbstbewusstsein! Etwa eine 'National-Untugend'? Man könnte ins Grübeln kommen...Aber: Nein, sie sind nicht alle so...
Selene sagt: Die EU ein demokratischer Verein?Die EU wird nicht erst,sondern wurde schon länger zur Diktatur.Sie mischt sich immer mehr bei allen Ländern ein und will nun Wahlen wie in Rumänien annullieren,wenn sie ihnen nicht passt!Es ist zu hoffen,dass sich ALLE EU-Mitglieder solches nicht gefallen lassen und austreten!Da spricht der Grosskotz Bretton von Einmischung anderer Länder,was eh eine Lüge ist,aber die EU selbst mischt sich sogar in Nicht-EU-Länder ein wie Georgien oder der Schweiz! 19:41
oazu sagt: Mit dem Kabertetisten Gerhard Polt, ein lupenreiner "Demo-Kratler". Unsägliche Arroganz und Anmassung dieses EU-Brusselers, zeigt nur welcher diktatorische Ungeist in diesem Kommissariat von EU-Brussels herrschen muss. Unbeeindruckt weibeln und treiben unsere Bundesberner die CH in die diktatorischen Fänge dieses EU-Brusseler Zentralmoloch. Da war Gessler grad noch ein Musterknabe gegen den sich ein Tell erhob. Solche Tell's sind heute dringender denn je notwendig.
anyone sagt: Echt jetzt, falls die Schweiz rein hypothetisch gesehen in der EU ist und Brüssel das Resultat einer Volkswahl oder Abstimmung nicht passt, darf gecancelt werden? Wird ja immer abstruser und es gibt tatsächlich Parteien, die mit Vorgehaltener Hand dieser Institution beitreten wollen? Breton mach weiter so das hilft der Schweizer Bevölkerung Demokratisch Anti Demokraten zu Canceln. Haltet euch fern von dieser elenden EU-Diktatur kann man da nur noch sagen.
otto motor sagt: Ex-Politkommissar, .. die Kommissare der früheren UDSSR waren wenigstens so intelligent, ein nicht gewünschtes Ergebnis im Vorfeld einer Wahl zu verunmöglichen; .. dieser Herr (wenn das tatsächlich war ist, wie er da zitiert wird, was kaum zu glauben ist) will erst das Ergebnis abwarten und im Bedarfsfalle die Wahl zu annulieren, ... ARD & ZDF hätte er schon mal auf seiner Seite; hoffentlich lesen viele CDU-Wähler und CH-Bürger dieses Zitat ... Schuldenunion is fact, EU-Wahlannulation kommt ..
noch-so-einer sagt: ["Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen"]
Hier widerspricht sich das Wort "offensichtlich" mit "falls nötig".
Wenn man etwas offensichtlich tun muss, macht die Kondition keinen Sinn. Wenn man etwas "falls nötig" tun muss, kann es nicht gleichzeitig "offensichtlich" sein.
Es handelt sich also um einen Versprecher, den er im letzten Moment noch abgeschwächt hat.
.
Ich bin gespannt.. das establishment geht "all-in" 🙂
otto motor sagt: super Beschreibung ... das establishment geht "all-in" ...
allerding gibt es eine Reihe von Spielern, die wissen, dass die ganze Gruppe mit gezinkten Karten spielt; ... ich hoffe, der Herr ist wirklich so blöd wie seine Aussage und will nur einmal noch am Spieltisch der Grossen sitzen ...
v-buehler sagt: Wird am 23.2. die AfD zu stark an Stimmen gewinnen, wird sowieso ein Grund gefunden, die Wahl dann für nichtig zu erklären. Diesbzgl. werden sie ja mit Sicherheit auf wundersame Weise plötzlich kreativ und durchsetzungsfähig. Haldenwang und / oder das Correctiv scharrt bestimmt schon mit den Füßen.
bacon of hope sagt: Warum sitzt dieser Anti-Demokrat noch nicht, wo ist der Verfassungsschutz?
Bei der Pfizer-Leyen und ihrem Mann geht auch nichts weiter, die ist plötzlich beim Prozess Lungenkrank geworden, aber rotzfrech zur Angelobung zu Donald Trump fliegen wollen , obwohl schwer Lungenkrank. Diese vollkorrupte EU und ihre vollkorrupten Organe widern mich nur mehr an.
Übrigens, eine vollkorrupte "Lungenkranke" hätte eh niemals in die USA einreisen dürfen oder wurde die Leyen mit einem Pfizer Medikament gesund
fin sagt: Elon Musk nennt Ex-EU-Kommissar Breton "Tyrann von Europa"
Der diskreditierte Breton hatte zuvor die Einmischung Musks zugunsten der AfD kritisiert. Der Konflikt zwischen den beiden schwelt aber schon länger: Grund ist die EU-Regulierung von Online-Diensten wie X.
Frankreich ist pleite. Breton soll sich um eigenes Land kümmern.
Bischi49 sagt: Nur weiter so, ihr selbst ernannten Superdemokraten der EU. Ich glaube, ihr müsst nochmals zur Schule. Demokratie ist nämlich, wenn man auch die anderen wählen darf. Aber irgendwie finde ich das ja wunderbar. Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Das gibt dem Wähler wenigstens eine Entscheidungsgrundlage.
kustodies sagt: Wer ist Breton? m.W. fiel er als EU-Kommissar auf Betreiben von der Leyens bei Macron in Ungnade und musste zurücktreten. Wie kommt er dazu zu sagen: "Wir haben es in Rumänien getan ..."? Er gehörte da schon nicht mehr zum inneren Zirkel der EU. Aus meiner Sicht ist er ein Wichtigtuer ohne Amt und Würden.
🐯 professor kater sagt: Der nächste Schritt ist dann wohl, dass man in den EU-Ländern die Wahlen grundsätzlich abschafft. Viele gute Gründe wird man präsentieren… alle selbstverständlich im Interesse des Volkes und der Demokratie. (Die angestrebte Diktatur wird immer offensichtlicher. Wer das nicht sieht, schaut absichtlich weg.)
Mad Maxl sagt: Wieder ist klar zu erkennen was für ein tiefer, undemokratischer Sumpf diese EU ist. Schweizer aufgepasst ! - Wer da reingeht wird in die Tiefe gezogen.
gianni-n sagt: Ja. Die EU in der jetztigen Form: ein Schwarzes Loch, rot angestrichen. Muss grundlegend reformiert werden. Oder Austritt. Wahlen annullieren führt auch nicht weiter. Höchstens zur Revolutiom, siehe Rumänien. Das Volk läßt sich das nicht bieten. Bin gespannt, wie es da weitergeht.
engelhart sagt: Das ist die neue Masche. Wenn das Wahlergebnis nicht im Sinne der EU-Kommission stimmt, wird die Wahl annuliert. Wählen bis das Ergebnis akzeptabel für die Kommission ist. Die Demokratie bekommt eine neuartige EU-Dimension. Nach dem 2. WK gab es in Osteuropa die Volksdemokratien als Feigenblatt für Kommunistendiktaturen. Jetzt zeichnet sich eine EU-Kommissiondemokratie ab. Der Name ist neu, aber sonst kehren wir zu jenen glorreichen Zeiten zurück.
octopussy sagt: Welcher Name soll denn neu sein?
In der EU regiert ein Kommissariat, das kennt man aus der UdSSR.
Mir ist schleierhaft, wie die EU-fans von "demokratischen Strukturen" reden können.
Sie ist exakt so demokratisch, wie das Reich Stalins. Selbst der 5-zackige Sozialistenstern ist auf der Flagge.
Wenn dies nicht totalitär ist! Brüssel überwacht nationale Wahlen! Was kommt als nächstes? Das man die Dusche nur zu zweit benützen darf? Halt, das hatten wir schon. Wie steht’s mit Wohnungen, die durch alle Steuerzahler finanziert wurden, werden nur an Personen ohne Auto zu vermieten! Die geistige Umnachtung greift um sich!
mrgoodkat sagt: Naja, je nach dem wer mit in der Dusche ist, hat das schon seinen Reiz :-). Aber natürlich nur freiwillig...das ist klar.
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Man hatte ja immer schon den Verdacht, die EU wäre eigentlich nur eine besser gekleidete Sowjetunion mit tieferen Taschen.
Breton: Ein Symbol für die ganze EU: Diktatorisch, siegessicher, demokratiefeindlich, machtbesoffen.
Die Antidemokraten kommen aus der Ecke. Was ihnen nicht paßt, wird als antidemokratisch eingestuft und muß geändert werden ("..das muß rückgängig gemacht werden..."). Was demokratisch ist oder nicht, darüber entscheidet die selbst ernannte Linke und Grüne Elite. Widerspruch wird nicht zugelassen und wer es wagt, dagegen aufzumucken, gegen den wird der Verfassungsschutz in Marsch gesetzt, der ihn flugs als "gesichert rechtsextrem" einstuft, woran man sich künftig gefälligst zu halten hat. 1984.