Unmittelbar nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat der Bundesrat entschieden, was in der Schweiz bei jedem Krieg galt: Die Schweiz ist immerwährend bewaffnet und umfassend neutral. Dies, damit man nicht den Krieg ins eigene Land holt. Wirtschaftssanktionen sind Kriegsmittel mit dem Ziel, ein Land auszuhungern – «Brotsperren» zu verhängen –, damit die getroffene Kriegspartei geschwächt wird. Darum darf sich die neutrale Schweiz auch nicht mit «nichtmilitärischen» Kriegsmitteln am Krieg beteiligen. Dieser Strategie verdankt die Schweiz 200 Jahre Frieden.
Kaum hatte unser Land richtig entschieden, kam Druck aus den USA. Und dazu noch grösserer Druck von innen – von all den EU-Beitrittsfreunden. Nach einer knappen Woche knickte der Bundesrat ein und beschloss, die schweizerische Neutralität zu missachten und unkritisch sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen.
Dieser Bruch der immerwährenden, bewaffneten Neutralität sorgte weltweit für Schlagzeilen. Der amerikanische Präsident Biden einerseits frohlockte vor dem Kongress, sogar die Schweiz sei nicht mehr neutral. Russland andererseits setzte die Schweiz sofort auf die Liste unfreundlicher Staaten.
Warum wollten die EU-Beitrittsparteien unbedingt die schweizerische Neutralität beseitigen und sich der EU anschliessen? Alles wie gehabt: Nähere dich der EU an, wo du kannst, dann bist du schnell drin. Wenn die Neutralität fällt, wäre ein grosses Hindernis für einen EU-Beitritt beiseitegeschoben. Weil die schweizerische Neutralität bei einer EU-Mitgliedschaft keinen Platz findet, muss sie schon vor dem Beitritt verschwinden.
Das gilt es in Zukunft zu verhindern, indem das wichtige Friedensinstrument der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankert wird – mittels einer Volksinitiative.
Indem sich BR Cassis leider der EU-Sanktionen angeschlossen hat, oder dazu gezwungen wurde, vom wem auch immer, ist die Schweiz zum Teil des Problems geworden. Eigentlich wäre es angebrachter, sich zum Teil einer Lösung zu machen in solchen Krisenzeiten. - Nur da ist nun der Zug abgefahren. Man will es offensichtlich in "Bern" immer noch nicht verstehen, dass keiner mehr die Schweiz als neutral betrachtet. Mir scheint, die zimmern sich da eine eigene Selbstanschauungsrealität.
Wen wundert es ? Ich vermute 90% der Amerikaner wissen nicht wo sich die Schweiz befindet. Die restlichen 10% kennen den Namen aus James Bond Filmen. Die Gouverneurin von Alaska konnte Russland von ihrer Terasse aus sehen und ca 80% der Studenten vermuteten Russland in der Nähe Mexicos bzw Cubas. (Dies entnahm ich aus Studien der letzten 50 Jahre) So whath..? Es ist nur traurig.
Nein zum EU-Beitritt. Nein zum Rahmenabkommen. Und Nein zu einer Verfassungsänderung betreffend der Neutralität. Willkommen sei die Abstimmung, dann ist wieder Ruhe für ein paar Jahre. Die Neutralität ist heute in der Bundesverfassung gewährleistet, auch die immerwährende, leider nicht die bewaffnete. Schuld daran sind die Linken, FDP, Mitte und die vielen SVP-Bundesräte der letzten Jahre im Militärdepartament.