Die Gefahr bannen, noch bevor sie entsteht: Das sieht der deutsche Verfassungsschutz als seine Aufgabe.
Munter publiziert er die Namen von möglichen Straftätern von morgen, ob Einzelpersonen oder Gruppen. Ein Delikt begangen haben muss man nicht, um in den Fokus der Verfassungsschützer zu geraten. Eine gemäss ihnen «extremistische» Gesinnung reicht bereits.
Die NZZ kritisiert dieses «Frühwarnsystem». Deutschland betreibe den «präventiven Staatsschutz» so massiv wie kein anderes Land.
Extremismus-Einstufungen kann der Verfassungsschutz öffentlich machen. Selbst wenn sich zeigt, dass gar keine Gefahr bestand, sind die Betroffenen danach gesellschaftlich ausgegrenzt.
Den Leuten, die dauernd nach dieser Behörde rufen, gehe es «nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe», so die NZZ. Extremismuswarnungen vor der AfD beispielsweise spielten der Ampelregierung in die Hände.
Deshalb gehöre der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form abgeschafft. Um politisch motivierte Straftaten könnten sich auch die Staatsschutzabteilungen der Polizei kümmern.
So drastisch die Forderung klingen mag: Neu ist sie nicht. Die NZZ übernimmt hier nur die Kritik, die in der Weltwoche schon lange laut wird. Dass der deutsche Verfassungsschutz über die Stränge schlägt, wurde hier schon mehrfach aufgezeigt.
Hans-Georg Maassen, der direktbetroffene ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat sich zudem schon im Gespräch mit der Weltwoche über seine ehemalige, verfassungsfeindliche Behörde geäussert.
akibuddha sagt: Haldenwang (CDU) und Faeser (SPD).
Auf alle Fälle ist jetzt schon ein großer Hinweis, wenn Merz Bundeskanzler wird, dann ändert sich 100 % nichts in Deutschland. Die Bürger und das Land werden weiter im Würgegriff dieser Blockparteien bleiben. Man sieht es ja im guten Einverständnis dieser beiden oben genannten Personen.
Die EU ist für mich nur noch autokratisch. Die großen US- Kapitalisten im Hintergrund bestimmen. Und Europa bleibt samt und sonders mit 460 Millionen Menschen auf der Strecke.
elsa sagt: Dieser schleimigen Zeitung NZZ ist überhaupt nicht zu trauen! Alles geistig prostituierte Journalisten !
villiger sagt: danke für die treffende bildauswahl, so stelle ich mir die (un)deutschen vor als innerschweizer. 🇩🇪 als land ist mir sehr willkommen, pflege beste kontakte und habe grossen respekt mit deutschen staatsbürgern. die minderheit der schreihälse scheint momentan (leider) gewünschte mediale oberhand zu haben. wenn der kt. uri sein neues stauregime für die sommersaison wieder abschaffen kann, dann wissen wir, dass die schreihälse verstummt sind…..in germanistan.
Frans Welkenradt (unverwelkt) sagt: Der belgischen Verfassungsschutz hat die Rechte Szene unter Dewinter mit Schwerpunkt Antwerpen an Schelde gut unter Kontrolle. So ist Schelgien. In den Niederlanden, wo neben dem Politiker Pim Fortuyn auch der Journalist Peter de Vries ermordet wurde (früher Umfeldkenner von Claas Bruinsma und Mabel Wisse-Smits - von Peter da Silva "Smith&Wesson-Mabel" genannt, heute Mabel van Oranje) expandiert der Rechtsextremismus. Deutschland sollte da aufpassen.
ISI KILLROY (huitvertrek) sagt: Nennt man das "Konsulatskriminalitaet"? Lautere Personen werden bekannt gemacht, krimineller rechtsextremenr Pöbel nimmt zu. Der ist bei weitem breit verteilt und nicht nur in der AfD zu finden, die an sich durch etliche Politiker wie eine Leitung organisierter Kriminalität wirkt und einem Verbotsverfahren unterzogen gehört.
alpenland sagt: Erinnert an die „Die McCarthy-Ära“, Teil 1 und 2 läuft gerade auf Arte (Doku), werden anders Denkende in Zukunft zu einem Gespräch vorgeladen, oder gleich ein „Interview“ zu Hause? Die Gesellschaft macht gerade einen Rückwärtssalto, damit zurück in die Vergangenheit. 80 J. nach dem WK2 ist die direkte Demokratie schon überfällig, mit entscheiden ist die Zukunft. Um ausgewogen in der Mitte der Gesellschaft leben zu wollen, braucht es ein „Links“ und ein „Rechts“, anders wird das nie funktionieren
Horribel sagt: Der Beitrag der NZZ (dem Autor wird man die Redlichkeit nicht absprechen wollen) mag beim Blick auf den Kontext (d.h. die politisch-intellektuelle Verfasstheit der deutschen Öffentlichkeit) etwa wahlweise diese Kommentare provozieren: NZZ als Westfernsehen (durchaus ein einnahmeträchtiges Geschäftsmodell) Oder: la scoperta dell'aqua calda Oder: Eulen nach Athen tragen. Oder: liebe NZZ, wische vor unserer/deiner Türe.
gerhard franke sagt: und wird der Bürger der Ampel unbequem, so ist er eben "rechtsextrem".
Wieso dulden wir eigentlich, dass einer, der sich nur durch seinen Untertanengeist und keiner sonstigen Qualifikation den Regierenden dienstbar gemacht hat, durch haltlose Anschwärzereien
denen gegenüber dankbar erweisen kann, die ihn mit entsprechenden Dienstherren-Erwartungen in dieses Amt gehoben haben ? Qualifikation; nur in Sachen Denunzieren gut ! Kritik an der Ampel: ruht !
karlheinz.carol sagt: Deutschland hat keine Verfassung, was der Verfassungsschutz bedeutet wissen die Deutschen selbst nicht....
kinnaj sagt: Blödsinn! Deutschland hat eine Verfassung, das deutsche Grundgesetz hat die gleiche Bedeutung wie eine Verfassung. Deshalb nennt man die zuständige Behörde „Verfassungsschutz“ und das oberste Gericht „Bundesverfassungsgericht“.
franka sagt: Volker Boehme-Neßler (Professor für Öffentliches Recht) hat für den Cicero einen hervorragenden Beitrag geschrieben, der vielen aus dem Herzen sprechen dürfte. Prädikat: Besonders lesenswert 👍 https://www.cicero.de/innenpolitik/stigmatisierung-der-opposition-der-geheimdienst-und-die-afd
raedi butz sagt: "Extremismuswarnungen vor der AfD beispielsweise spielten der Ampelregierung in die Hände."
...
Diese Warnungen vor der AfD spielen der Ampelregierung nicht nur in die Hände, sondern wurden von der Ampel in Auftrag gegeben. Faeser spielt genau so falsch, wie es Merkel getan hatte.
xyz 55 sagt: Man sollte sich generell fragen, wie weit auch Schulen unter dem Einfluss des VS stehen. Jetzt wurde der neueste Fall an einer Schule in MV bekannt, wo der Schulleiter die Polizei rief und eine Schülerin anzeigte, weil sie auf Tik Tok sagte:,,Deutschland sei kein Fleck auf der Landkarte sondern Heimat und ein Video mit einem blauen Schlumpf und dem Spruch,,der Schlumpf ist blau und Deutschland auch",postete . Der Vorwurf: Der Begriff Heimat wird gern von Rechtsextremisten genutzt. Einfach krank.
onkel alex sagt: Wie sagte das Laschet bei Maischberger zur AfD? „Dann ernennt er erst mal Staatsanwälte und Richter. Er hat über die Medienaufsicht Kontrolle. Ist mit dem Innenminister Chef der Polizei. Man hat plötzlich viele Möglichkeiten, das demokratische System zu stabilisieren.“ Offenbar ein freudscher Versprecher, "wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht dasselbe", wenn's das deutsche Parteienkartell tut, ist's "stabilisieren", wenn's die blaue Opposition tut, ist's "destabilisieren".
luke.tam sagt: Gerade ist ein Buch erschienen: 'Verfassungsschutz'. Der Autor (Ronen Steinke) bezeichnet dort diese Behörde als Regierungsgeheimdienst, was m. E. den Tatsachen entspricht. Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt, die für Behörden geforderte Neutralität also niemals gegeben. Die Quadratur des Kreises ist eben nicht möglich - auch wenn es der Vetternwirtschaftsminister neulich wieder versuchte.
Deutschland ist auf dem Weg in die Diktatur!
in_dubio sagt: Bin gerade im grossen Nachbarland und erfahre, was liberale Demokratie ist. Wird es bei uns nie geben, da wir alle auf den oder die warten, der/die uns vorschreibt, wie liberale Demokratie aus zu sehen hat. Vielleicht sollten wir einfach einsehen, dass wir nicht ueber unseren Schatten springen koennen, egal wie sehr wir es auch versuchen.
andre.brantschen sagt: Diese Geschichte haut einen einfach um. Was in Deutschland abgeht, ist nur noch erschütternd.
https://ansage.org/schuelerin-vor-der-klasse-von-polizei-abgefuehrt-wegen-bekenntnis-zu-deutschland/
Miku Eder sagt: Der Link funktioniert zwar nicht, aber man findet den Artikel über die Hauptseite. Auch bei Nius findet man mehrere Artikel dazu. Da gibt es wirklich nicht mehr viel zu sagen. Es ist zu hoffen, dass dieser Vorfall mehr dazu dient, dass noch einige Schüler aufwachen und merken was in dem Land ab geht! Als Vater des Mädchens würde ich ein ganz ernsthaftes Gespräch suchen mit dem Schulleiter und den zur Rede stellen!
miriamR sagt: Bereits im Februar hatte die NZZ einen sehr guten und passenden Artikel über den dt VS veröffentlicht. Er macht deutlich, was für enorme Gefahren inzwischen von ihm ausgehen.
„Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage.“
Von einer generellen Abschaffung des Inlandsgeheimdienst halte ich nicht viel, er müsste aber von Grund auf anders strukturiert werden, z.B. strikte Trennung von der Politik bzw dem Innenministerium.
Mad Maxl sagt: Ups!-Gibt es vielleicht einen kleinen Lichtblick bei der NZZ ?
Ich denke das die Forderung eher ein Versehen war.
Fakt ist das der deutsche Verfassungsschutz von gewissen Parteien (SPD/FDP/GRÜNE+CDU) dazu missbraucht wird die AfD bundesweit zu verbieten.
Die letzten Reste der D Demokratie werden so untergraben u. der Wähler ausgetrickst.
Das Ganze läuft unter der Leitung von Nancy Faeser(SPD) u. Thomas Haldenwang(CDU).
Peinlich für die CDU, da man immer so tut als hätte man damit nichts zu tun !
nkrusch sagt: Nachdem Hans-Georg Maassen entlassen worden ist, sollte man so konsequent sein und alle anderen Mitarbeiter ebenfalls freistellen. In der freien Wirtschaft könnten diese Leute mit der entsprechenden Einstellung nach einer gewissen Einarbeitung sinnvolle und produktive Arbeit leisten.
hallerhans sagt: Der deutsche Verfassungsschutz ist selber längst sowas wie eine Gestapo oder Stasi ! Was die da so alles machen, machte die Stasi und die Gestapo eben auch. Offenbar haben die Deutschen das nur noch nicht bemerkt.
nikolaus.gress sagt: Man darf nicht immer ,,Die Deutschen,, sagen !
Die meisten Deutschen wollen das sicher nicht , werden aber von einer Minderheit terrorisiert !
Wenn wir einen ,,Verfassungsschutz,, hätten , müsste der längst eingreifen .....aber gegen grünrotdunkelroten Wokeismus und Kriegstreiberei gegen unsere Verfassung !!
singin sagt: Deutschland hat 84 Mio Einwohner. Davon dürften etwa 60 Mio (oder mehr) stimm- und wahlberechtigt sein. Die AfD ist mittlerweile die einzige Partei, die noch bürgerfreundlich und korrekt daherkommt. Warum aber wählen zur Zeit immer noch etwa 45 Mio die Ampel, oder die CDU? Deshalb: "Die meisten Deutschen" haben den Gong noch immer nicht gehört!
MiG-63 sagt: Vielleicht ist das alles auch der Grund dafür, dass die AfD in den Umfragen verliert. Wer bekennt sich noch offen zu denen, selbst in einer anonymen Umfrage im Zeitalter der Dauerbespitzelung? Wer weiß noch, wer IM ist bei solchen Umfragen. Die Wahlen werden spannend!
beograd sagt: Ich erinnere mit die NZZ Umfragen, aus der Zeit, wenn unsere Verfassung starb. Die Schweiz war das erste Land in Europa, und ihre grösste Trompete war die NZZ, als sie unsere Verfassung zerstörte und diktatorische Schlupflöcher der Disco/Impf-Regierung schuf, indem sie Epidemiegesetze und Covid-Gesetze einführte. Damit haben sie Millionen von Menschen und ihr Leben durch perverse "Impfstoffen" gefährdet. Das WHO-Vertrag/Gefängnis fehlt noch, und dann sind wir begraben.
singin sagt: @beograd: Es war doch aber die Bevölkerung, die diese neuen Gesetze in der Abstimmung gut geheissen hat! Es wäre schon lange dringend nötig, dass unsere Stimmbürger endlich die augen und Ohren aufmachen, bevor sie solchen Gesetzen, die von verlogenen Bundesräten zur Abstimmung gebracht werden. Wie anders ist zu erklären, dass dieses Covid-Gesetz angenommen wurde?
opa chubby sagt: @MiG-63Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei der nächsten Bundestagswahl 2025 von rot-grüner Seite massive Wahlmanipulation bzw. Wahlfälschung betrieben wird. Es ist eigentlich traurig, dass man als Bürger der BRD der eigenen Regierung mittlerweile alles zutraut. Das ist keine gute Basis für ein vernünftiges Miteinander. Wenn man die verdammten Grünen wenigstens zum Teufel jagen könnte, wäre das schon mal ein guter Anfang.
michael schollenberger sagt: Da kommen dunkelste Analogien auf an die Zeit von vor 100 Jahren in Deutschland.
Schön, dass es noch Medien gibt, die frei ihre Meinung kundtun.
nosurrender sagt: ad 'Medien, die frei ihre Meinung kundtun': was die NZZ mit dieser Meldung betrifft, macht da aber 'eine Schwalbe noch lange keinen Sommer'.
xyz 55 sagt: Der Verfassungsschutz ist der neue Staatssicherheitsdienst, nur mit besser bezahlten Parteisoldaten und mit den besseren Überwachungsmitteln ausgestattet.
masinger55 sagt: Eher fliesst der Rhein aufwärts, als dass der Verfassungsschutz (Regierungsschutz) in D abgeschafft würde…
juege sagt: Komisch - die NZZ möchte doch die Gesinnungsdiktatur auch bei uns! Vielleicht gibt dieser Beitrag trotzdem Hoffnung: https://journalistenwatch.com/2024/03/14/geht-der-verfassungsschutz-auf-sein-ende-zu/
ferbedo33 sagt: Bei aller nachvollziehbaren Skepsis stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Bin allerdings sehr gespannt, ob und wann die deutschen Medien den NZZ-Kommentar übernehmen. Aktuell schlittert der dt. Verfassungsschutz unaufhaltsam in Richtung Meinungsüberwachung a la George Orwell's 1984er Wahrheitsministerium ("Big Brother is watching you"). Unfassbar!
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Leute, Deutschland ist verloren, das wird wieder Jahrzehnte dauern bis das Land aus dem Sumpf kriecht...genau das müssen wir in der 🇨🇭 vermeiden, also Schluss mit der EU-Horror-Aktion des BR...
Ein Verfassungsschutz der die Gesetze missbraucht ist kein Verfassungsschutz sondern ein Vergewaltiger!
deutsche Kinder, nehmt euch in Acht vor Schlümpfen und vor diesen beiden!