2024 wird sich die Unterstützung der Ukraine aus Deutschland auf rund acht Milliarden Euro beziffern. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll dieser Betrag 2025 auf die Hälfte gekürzt werden.
Reuters bezieht sich dabei auf einen Entwurf des Haushaltsplans für das nächste Jahr. Die Regierung hoffe, dass die Ukraine ihren militärischen Bedarf mit dem Kredit über fünfzig Milliarden Dollar der G-7-Staaten finanzieren könne.
Damit sei der Bedarf «auf absehbare Zeit gesichert», so der deutsche Finanzminister Christian Lindner an einer Pressekonferenz.
Die USA sprechen sich dafür aus, die Kredite möglichst bald auszulösen. Dies für den Fall, dass im November Donald Trump zum Präsidenten gewählt wird und die Unterstützung versiegt.
Deutschland handelt mit der Halbierung allerdings aufgrund von Zugzwang. Geht es nach der Nato, sollten die Staaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgeben. Diesen Wert dürfte Deutschland 2025 noch erreichen.
Die Schuldenbremse dürfte das in weiterer Zukunft aber erschweren. Derzeit wird die Verteidigung noch aus einem Sonderfonds mit hundert Milliarden Euro gespeist. Bereits 2028 dürfte aber eine grosse Lücke klaffen. Die achtzig Milliarden, die dann in die militärische Sicherheit investiert werden müssten, gebe es einfach nicht, so Stimmen aus der CDU-Fraktion.
Es knattert im Karton. Ich denke das Problem "Ukrainekrieg" löst sich gerade von selbst auf. Und auch das Problem "Bundesregierung". Es wäre ein Wunder wenn die bis Jahresende noch an der Macht ist.
"...WILL kappen",nicht "HAT GEKAPPT"!Die Protagonisten der🚦,schon seit 2005 in der mehr als 16 Jahre andauernden Merkel-Ära,vorher die Kohl-Regierung(z.B."Blühende Landschaften in d. ehem.DDR"),bestehen nur aus:"WIR wollen...","WIR haben vor...","WIR haben einen Arbeitskreis für XY gebildet...","WIR haben verstanden...","WIR werden...","WIR haben die ersten Eckpunkte auf einem Arbeitspapier zusammen getragen,die Zeit brauchen,um sie auf Umsetzbarkeit zu prüfen", "Abschiebungen im großen Stil"🤥
Lindner (FDP) u. seine erbärmlichen Hütchenspieler-Tricks ! Er wie die gesamte deutsche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) haben ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Wie lange will Lindner das noch ignorieren ?