Die Politiker in Bundesbern, angeführt von der Verwaltung, werkeln weiter an der Preisgabe der schweizerischen Unabhängigkeit. Man strebt mit der EU eine «Paketlösung» an, nicht mehr einen Rahmenvertrag. Statt die Schweiz einzurahmen, soll sie jetzt also eingepackt werden! Aber es ist immer wieder das Gleiche:

Wieder soll das Stimmrecht der Schweizer ausgeschaltet werden. Ausgerechnet eine erfolgreiche Schweiz soll aufgegeben werden. Dabei müsste nur schon ein Blick in die politisch, wirtschaftlich und finanziell chaotische EU genügen, um genau das Gegenteil zu tun.

Und was tun die Kantonsregierungen? Sie haben schon vor Verhandlungsbeginn den Wunsch der EU übernommen und halten fest – ich zitiere –, dass «kein Weg an der dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt». Sie seien grundsätzlich bereit, «dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen». Sie akzeptieren auch – so wörtlich – «eine Lösung, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU-Rechts sicherzustellen». Man akzeptiert also die «fremden Richter».

Ein Regierungsrat erwidert: «Es geht ja hier nur mal um einen Verhandlungsentwurf.» Doch wer schon vor der Verhandlung nachgibt, der wird nicht mehr zurückkönnen! Wollen auch die Kantonsregierungen ihre Selbständigkeit nach Brüssel delegieren? Dann braucht’s aber auch keine hochbezahlten Regierungsräte mehr, sondern nur noch Briefträger – von Brüssel zu den Kantonsregierungen.

Der schweizerische Gesetzgeber, das heisst, das Stimmrecht des Volkes und der Kantone, werden verhandelt. Zurzeit versucht die Bundesverwaltung sogar, die obligatorische Volksabstimmung über den geplanten Kolonialvertrag zu hintertreiben. Schweizerinnen und Schweizer, hütet euch!