Polens Premierminister Donald Tusk und seine Regierung haben eine umfassende Kampagne gestartet, um ihre politischen Gegner zur Rechenschaft zu ziehen. Laut einem Bericht von Politico setzt die Regierung auf Staatsanwälte und spezielle Kommissionen dafür, ihre Vorgänger zu verfolgen.
In den letzten Wochen haben Tusk und seine Minister vermehrt Anstrengungen unternommen, Mitglieder der vorherigen PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit) wegen angeblicher Verfehlungen ins Visier zu nehmen. Diese Initiative ist Teil eines breiteren Versuchs, die politische Landschaft Polens nach den Wahlen zu reformieren und die Machtverhältnisse zu stabilisieren.
Zu den Massnahmen gehören auch Untersuchungen gegen hohe Beamte und ehemalige Minister, die verdächtigt werden, während ihrer Amtszeit Machtmissbrauch und Korruption begangen zu haben. Tusk erklärte, es sei notwendig, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierungsinstitutionen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Kritiker werfen der neuen Regierung jedoch vor, eine Hexenjagd zu betreiben, die mehr politisch motiviert sei als auf wirklichen Beweisen basiere. Sie argumentieren, Tusk und seine Koalition versuchten, die politische Opposition zu schwächen und ihre eigene Macht zu konsolidieren.
reiner unsinn sagt: Zitat:
"...die politische Landschaft Polens nach den Wahlen zu reformieren und die Machtverhältnisse zu stabilisieren".
"Reformieren" und "Machtverhältnisse zu stabilisieren" ist eine vorzügliche Umschreibung für einen Putsch durch die kalte Küche.
Gaaanz toll, Weltwoche, weiter so! 🤣🤪
HJM sagt: Die dümmsten haben die grösste Klappe. Der Sozialismus scheint für unsere „Elite“ die Lösung aller Probleme zu sein. Das zeigt auf wo die Dummheit gelehrt wird. An den Bildungsstätten.
eric2 sagt: Die Polen haben mit Tusk bekommen was sie verdienen. Der Hass hat ihnen vollkommen das Hirn zerfressen. Haben sie vergessen, dass ausgerechnet ihre gehätschelten Ukrainer im 2.WW, 10'000 von Polen umgebracht haben in Kollaboration mit den Nazis? Wie dumm und Geschichtsvergessen muss diese woke EU hörige Regierung sein!
jean ackermann sagt: Absurd diese unterschiedlichen Weltbilder. 1956 und 1968 wurde Polen mit der Sowjetunion absolut gleich gesezt. Polen und die Sowjetunion waren austauschbar. Heute, das genau gleiche Polen, wie zu Sowjetzeiten, EU- und NATO-Mitglied, gehört mehr zum Kriegstanz-Verein in Europa als die Schweiz.
W. Schellenberg sagt: Kaum ein Land in Europa, ev. noch Italien, wedelt mit der Rute so, wie es gerade vorteilhaft ist wie Polen. Stets der Versuch am Kuchen der Umverteilung was mit abbeissen zu können. Klappts ev. dann doch mal nicht, dann kommt die Leia mit dem "Geknechteten Volk". Wer ist gleich noch mals der grüßte EU-Nettoempfänger?. Den Rest aus der Geschichte zweier Jahrh. schenke ich mir hier.
info-bohm sagt: Polen war lange Zeit gar nicht als Staat vorhanden,aufgeteilt zwischen 3 Mächten. Dann fremd verwaltet als Kongresspolen. Nach WKI wieder ein Staat mit ehemals deutschen Gebieten und Teilen der heutigen Ukraine.Nach WKII Nordostgebiete von der SU weggenommen,dafür Teile Deutschlands bekommen.Vielleicht erhofft man sich mehr Stabilität durch Brüssel.
vbi sagt: Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, aber auch Trump sagt AMERICA FIRST. Ausserdem ist auch er 4 Jahre älter geworden + die politische/wirtschaftliche Lage hat sich verändert. Auch wenn er nicht so kriegswütig wie seine Vorgänger ist, wird er pragmatisch die Dinge zu seinem Nutzen laufen lassen. Auch er wäre nur eine Atempause...leider.
e.
jean ackermann sagt: Und da wollen Schweizer in die EU, wo so Leute wie Tusk meinen den Tarif vorgeben zu müssen. Schon zu Sowjetzeiten war Polen ein Hart-Leiner, immer und überall, pseudo-lieberal wie stalinistisch!! Sie marschierten als knallharte Stalinisten 1956 in Ungarn und 1968 in Prag ein. Nur die DDR war stalinistischer.
info-bohm sagt: Das war nicht Polen,das war ein fremdgesteuerter Staat.Erst mit Solidarnosch kam das echte Polen wieder hoch.
hreisch sagt: Tusk ist nach meiner Meinung auch eine US Marionette und macht doch auch alles, das der Ukr Krieg sich auf Europa ausweitet
okamiT sagt: Das Schlimme ist, dass dieser Tusk , mit seiner Vergangenheit überhaupt Karriere in Bruxelle machte. Das sagt Alles über die wahre Idendität der EU Kommission. Diktatorische, wenn nicht schon post sowietische Methoden, schön befeuert vom CIA, um in Europa Unruhe zu stiften. Donal T ist wohl ein Jünger von Zbigniew Brzezinski, der mit seinem Buch 1997 " the big chessboard" die USA Strategie gegen Russland im Detail vorgezeichnet hat. Poland wird zum "Baueropfer" im grossen Schach.
Wake up!
kostas sagt: Sollen sich die Polen selbst zerfleischen, dax ist optimal. Denn alle küssen im Dreck die Füße der USA.. Sie spielen wie 1939 ein verlogenes Spiel. Grosse Klappe und innerhalb einer Woche waren sie am Ende. Die lernen es auch Nie
frank.w sagt: Im Grunde läuft das bei den Linken immer gleich ab, man betont die einzig wirklich demokratische Kraft im Land zu sein und der Gegner will grundsätzlich die Demokratie abschaffen, kaum ist man dann an der Macht wird der Gegner per Justiz gejagt um eine Rückkehr an die Macht zu verhindern. Dazu werden dann noch die Linken Medien gepuscht und unzählige NGOs gegründet die den linken Geldgebern dann nach dem Mund reden, freilich mit einem "unabhängigen" Anstrich! Wer sind hier die Antidemokraten?
Socrates9Zico10 sagt: Tusk will mit seiner linken neoliberalen Regierung wieder demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Polen herstellen. Mit dieser Hexenjagd auf politisch Andersdenkende entlarvt sich Tusk selbst als autoritärer Antidemokrat und spaltet Polen weiter, statt es zu versöhnen! Das was Tusk und seine linke neoliberale Regierung tun, ist genau das, was sie der PiS vorgeworfen haben!
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Alte fedenkriege..wie der germannnen Sturm auf Rom..endlos
Wo ist eine Reaktion aus Brüssel?! In ihrer Doppelmoral verurteilt sie Ungarn, weil nicht demokratisch. Polen hingegen, das gehorsam gegen Brüssel ist, wird nicht verurteilt. Dieser Werte einer Doppelmoral soll dann auch noch in der Welt verteidigt werden.
Ich wünsche den Polen noch viel Spaß mit Donald Tusk. Die werden sich noch wundern.