Peter Keller, Generalsekretär der SVP, machte gestern eine bemerkenswerte Aussage: «Wenn die SP sich für den Grünen-Kandidaten Gerhard Andrey ausspricht, bricht sie die Konkordanz – dann gibt es für uns keinen Grund mehr, die Konkordanz gegenüber der SP einzuhalten», sagt der Ex-Nationalrat zu 20 Minuten. Dasselbe gelte, wenn die SP beispielsweise beim Wahlgang von Ignazio Cassis massenhaft den Grünen-Kandidaten auf den Wahlzettel schreibt.
Das Statement passt exakt zu den Erklärungen von SVP-Doyen Christoph Blocher. Laut dem Alt-Bundesrat sind Beat Jans und Jon Pult ungeeignet, er schlägt deshalb vor, einen anderen Kandidaten zu wählen.
Hinter diesen Äusserungen steckt Kalkül und Taktik.
Der Druck auf die SP soll offensichtlich erhöht werden, keine Spielchen zu treiben. Bekannt ist, Blocher will unter allen Umständen, dass Ignazio Cassis wiedergewählt wird. Erstens, um die Mehrheit von FDP und SVP zu erhalten, und zweitens, weil er die Arbeit des Tessiners besser beurteilt als viele im Bundeshaus.
Angenehmer Nebeneffekt des Powerplays: Die Genossen stecken in einer ungemütlichen Lage.
Unterstützen sie die Grünen gegen Cassis, laufen sie Gefahr, dass bei der Ersatzwahl von Alain Berset plötzlich FDP und SVP den Bewerber der Öko-Partei Gerhard Andrey als Retourkutsche die Stimme geben. Helfen sie Cassis, dürfte sich das nicht positiv auf das Verhältnis im rot-grünen Lager auswirken.
An Stratege und Politikfuchs Blocher kommt in der SVP nach wie vor niemand vorbei.
hansj. sagt: Wieso soll ich das auch schreiben, wenn es andere schon taten? „Habeck, Baerbock und Co: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand.“ ( https://www.berliner-zeitung.de/open-source/habeck-baerbock-und-co-gruene-politik-beleidigt-den-gesunden-menschenverstand-li.2166843 )
Ja, ich fühle mich beleidigt und möchte einzig ergänzen: Rot-Grüne Politik
richardfi sagt: Qualität vor Quantität gesucht !
Die Bundesrats-Ränkespiele der Class Politik im Bundeshaus sind dekadent ! Dabei geht es Ihnen um Machtansprüche - je mehr davon, umso besser ! Das Volkswohl, für das sie vom Souverän gewählt wurden, rückt dabei weit in den Hintergrund ! Dabei wären gerade in der heutig ver(w)irrten Zeit Qualitäten gefragt. Die Besten, nicht die Gierigsten, sollten sich im Bundesrat die Köpfe für eine nachhaltig sichere wie auch lebenswürdige Zukunft unserer Landes zerbrechen !
singin sagt: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bevölkerung mit den Linken (Rot und Grün) durch's Band weg belogen und angeschmiert wird. Allen voran die SP-BR der letzten Jahre, angefangen mit Dreifuss, Calmy-Rey und Sommaruga mit Fortsetzung von Berset und Baume-Schneider. Es liegt deshalb an uns, dem Stimmvolk, die Linken nicht mehr ins Parlament zu wählen, nur so können wir dieser Tendenz der linken Unfähigkeit einen Riegel schieben.
Christian Weber (cw) sagt: Die CH-Konkordanz-Titanic hat sich in Gewässer verirrt, wo immer mehr und grössere Eisberge auftauchen. Das Schiff ist schon arg havariert. Ein grosser Teil der Passagiere ist sehr besorgt und der Überzeugung man müsse die Richtung ändern. Zwei Offiziere versprechen, sich diesem Anliegen anzunehmen. Doch auf der Brücke gibt es keinen Richtungswechsel, die beiden Offiziere dürfen dort beim Halten des Kurses mitmachen und rechtfertigen diesen nun sogar.
Es herrscht dort gute konkordante Stimmung.
observer99 sagt: Gut, so ganz unsinnig finde ich die Konkordanz als Institut nicht. Könnte sie im wesentlichen verhindern (abschreckendes Beispiel derzeit: Deutschland, dass sich da ein paar Verbrecher- Zerstörer - Parteien 'zusammenrotten' = Original Sprech A. Merkel @Causa 'Chemnitz', 2018, i.ü. ehemaliges 'DDR'-Strafgesetzbuch), und dann mit geballter Unvernunft und Unvermögen das ganze Land an die Wand fahren). So besteht - zumindest theoretisch - zumindest noch die Aussicht auf mässigende Stimmen.
singin sagt: @wanja: Ja.... Leider werden lieber die unmöglichsten Anglizismen angewendet, anstatt erst mal richtig Deutsch zu schreiben, und dazu gehören eben auch die vier Fälle der deutschen Sprache, die öfter mal auf der Strecke bleiben. Aber die Meisten hier wissen vermutlich nicht einmal, worüber wir uns da aufregen:
"nach SVP-Stratege Blocher doppelt.... nach".
Korrekt: Nach dem SVP-Strategen Blocher doppelt .... nach.
Soviel darf man von einem Journalisten erwarten.
hansj. sagt: 😉 unser Schweizerdeutsch macht es uns auch nicht einfach mit diesem Dativ und Akkusativ. Ausserdem haben nicht die Deutschen den Spruch kreiert: Der Dativ ist des Genitivs Tod. Schliesslich kommen Sie doch mal der feministisch orientierten besten Aussenpolitikerin, die Deutschland je hatte mit Akkusativ. Die fragt dann gleich: „Mit oder ohne Kobold?“
gandor sagt: Weshalb fürchtet man sich den BR vom Volk direkt zu wählen ? Flexibilität, Stabilität und Wettbewerb könnte vereinigt werden. Die Bundesversammlungs-Mischlerei entfällt. Im Jahr 2013 wurde bereits einmal abgestimmt. Es ist Zeit es wieder mal zu tun.
Anna Meier sagt: Aus demselbn Grund, aus dem im Kanton Zürich zwei Linke Ständeräte gewählt wurden.
Meiner Meinung nach wäre es das Beste, wenn stur nach Wahlstimmen der Parteien die 7 Bundesratssitze gemäss Parteiprozenten zugesprochen würden und die Partei dann allein bestimmt, wer Bundesrat für ihre Partei werden soll. Damit hätten wir hoffentlich je die stärksten Persönlichkeiten, die die Werte ihrer Partei und deren Wähler vertreten und die müssten sich dann zu Kompromissen im BR zusammenraufen.
deesse sagt: Viel zu schwache Reaktion der Bürgerlichen auf so eine provozierende miserable Auswahl! Wo blieb der Mut, eine dritte Variante zu verlangen?
oazu sagt: Bürgerliche, höchstens noch ein Teil der SVP, ganzer Rest macht nichts anderes mehr als ihr Ämtli für sich selber nach Strich und Faden auszunutzen, bei Linken, Grünen und Mitte mit lukrativen Pöstchen ohne jede Leistung oder Verantwortung beim Staatsapparat, bei FDP im tiefen Filz von Lobbys im Dunstkreis des Staatsapparats. Praktisch niemand mehr erfüllt da sein Amt aus Pflicht, sondern allein der persönlichen Profilierung und des Profits Willen.
janaeliska sagt: Teil 2: Der Bundesrat hat Änderungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bis zum 29. März 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Er reagiert mit den Vorschlägen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und auf gesellschaftliche Entwicklungen.Verwitwete Personen sollen in Zukunft keine lebenslange Rente mehr erhalten. Der Bundesrat hat Gesetzesänderungen in eine Vernehmlassung gegeben, mit denen alle hinterbliebenen Elternteile gleich behandelt werden.
willi.geissbuehler sagt: 60 tolle Frauen wehren sich gegen die de facto Abschaffung der Witwenrente, die unfähige KKS Tante im Bundesrat ist die Treibfeder dieser Sache. Hört auf der korrupten Ukraine Geld in den Hintern zu stopfen und schafft endlich die 99% Scheinasylanten aus. Das Spielchen der nicht ganz hellen Kerzen Baume -Schneider ist ein absoluter Skandal. Die grünen- und roten Studienabgänger schieben sich die Staatsjöbchen zu, völlig überbezahlt. Wann erwachen endlich unsere Schwachstrompolitiker?
janaeliska sagt: Teil 1: 2022 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Bis zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gilt seit dem Urteil eine Übergangsregelung, die sicherstellt, dass die Witwerrente analog zur Witwenrente nicht mehr mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes erlischt.
burko sagt: Exemplarischer, als die Bundesratswahl, kann politischer Kindergarten nicht inszeniert werden. Die Schweizer Politik ist/wird einzig für deren Politiker/Profiteure und nicht fürs Schweizer Volk gemacht. Missachteter Volkswille schürt die Politikverdrossenheit und die Autokratie und beschert uns korrumpierte Politideologen. Eine Schande für die, von allen Parteien angeblich hochgehalten Demokratie.
severus sagt: Es wäre für die Demokratie u.auch für sozial engagierte u.umweltschützende Demokraten, die bei den Linken aus Dummheit mitmarschieren,eine heilsame u.sehr positive Erfahrung,wenn die eingefleischten Sozialisten/Ökokommunisten merken,daß sie gefährliche Extremisten trotz der Gleichschaltung des Großteils der Medien nicht durchbringen,daß sie nicht alles machen können,ein Dämpfer f.deren Allmachtsphantasien,etwas,was diesen finsteren Typen zeigt,daß unsere Demokratie noch wehrhaft ist.
Erst gerade gestern … Witwenrente wird beschnitten während CHF 6 Mrd.+ für den Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt werden sollen. Selber profitiert der BR von einer lebenslanger Rente (AHV kommt noch obendrauf!!!). Aus meiner Sicht kann der gesamte BR abgewählt und ohne Rente in Pension entlassen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Bürger eine solche Politik mitträgt!
Senecia sagt: fhaslinger64@gmail.com: Dass Berset diese sechs Mrd. für die Ukraine vollmundig gesprochen hat, ist eine Ohrfeige an die Schweizer Bürger, die das ganze Leben geackert haben und nun mit einer minimalen Rente durchkommen müssen. Abgesehen davon füttern wir diese "netten" Ukrainer seit über einem Jahr auf unsere Kosten durch, damit sie uns wohlgenährt mit ihren Protzkarossen auf unseren verstopften Autobahnen überholen können! Danke an die Linken Politiker, die keinen Funken Schweizliebe haben!
gubi sagt: “Trotz dieser Befunde lag die Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S Mitte Januar gemäss SEM bei bloss 14,5 Prozent.” (Blick). Und das kommt dann noch dazu.
bibobalula sagt: Angebl. sind 600000 Wehrpflichtige UKRs geflohen. Viele in die CH. Kommt eine Verständigung mit RU, müssen die alle zurück in die UKR. Der Druck auf die Infrastruktur und Kosten, Wohnungen usw. liesse binnen Wochen nach und der Leerwohnungsbestand rauscht hoch, der Druck auf die Mieten würde massiv. Die CH sollte UKRs eine Rückreisepauschale mitgeben...
Eliza Chr. sagt: Berset hat diese Milliarden wohl i.A. von Cassis versprochen. Der wollte nicht nochmal einen Shitstorm erleben. Davon bin ich überzeugt! Alle unsere überheblichen BR, welche die korrupte UKR, die vorher keinen interessiert hat, mit ihren undankbaren, hochnäsigen 'Flüchtlingen', die hier das Geld abholen, um zurückzufahren bis zum nächsten Zahltag, und ihnen mehrt wert ist als die Schweizer, müssten schlichtweg abgewählt werden! Die BV, Art. 2, treten sie täglich mit Füssen!
Eliza Chr. sagt: Wenn die Witwenrente für den Rest der Welt herhalten müsste, würde bestätigt, dass das EIGENE Volk dem BR völlig egal ist und dieses ohne mit der Wimper zu zucken diskriminiert werden kann, so, wie die Russen in der Ukraine! Ein Affront sondergleichen! Dahinter wird Cassis stecken, der für seinen korrupten Wolodymyr wieder! unser Land und Volk verrät! Es ist genug mit solchen BR! Wir sind für sie nur Melkvieh! 🤮🤮 Das Volk wird auch noch mitzureden haben! ALLE abwählen, wäre diesmal richtig!
observer99 sagt: In der Kokaine werden bekanntlich die 'Westlichen Werte' verteidigt!
Also gebet fröhlich,😀 😁 😂 friert und hört auf zu heizen, hört auf euch zu waschen, ein Waschlappen tut's schliesslich auch (BW's Maoist 'Krätze....) und wärmt euch an dem Bewusstsein etwas Gutes für die Rettung der Welt getan zu haben . 😇 😇
Insolvenz kann sowieso nicht eintreten, ihr müsst allenfalls aufhören zu arbeiten....... (so kundig der 'Wirtschaftsweise Ha-beck) 😇 😇 😇 😇
Eliza Chr. sagt: Unsere Politiker, es sind ja schon einige beim WEF-Verein (inkl. Berset), wollen Great Reset durchziehen, koste es, was es wolle und treffe es bes. den Mittelstand und die Armen: IHR..., nicht die WEF-B...., sollt arm, OHNE Eigentum, aber glücklich sein! WER geht endlich gegen diese WEF-Brüder/Schwestern vor?
roro1 sagt: Klar ist, das Pult keinen Leistungsausweis besitzt, der ihn befähigen könnte, den Posten eines Bundesrats sinnvoll auszufüllen. Und der Leistungsausweis von Jans in Basel-Stadt ist einfach nur beschämend. Beide wären schlechte Bundesräte für die Schweiz. Eine einzige Belastung, ähnlich wie es der Politik-Profi Berset war, der vor dem Bundesratsamt auch nichts vorweisen konnte und deshalb im BAG auch nichts erreicht hat, ausser explodierende Kosten.
bibobalula sagt: Pult ist für mich ein aalglatt arroganter Funktionärstyp, der sich im Auftreten durch nichts von Berset unterscheidet. Das Tic-Tac UFO Ticket der SP ist nicht wählbar. Br'tin B-S abwählen, einen 3. Brat für die SVP. Dürfte spannend werden.
willi.geissbuehler sagt: Hand aufs Herz, ich hätte den bibo ba lula sehen mögen, wie er die Coronakrise gemeistert hätte. Es ist einfach hohle Sprüche vom warmen Wohnzimmer aus zu pralegen, als selber dort zu sein. Im Nachhinein ist es immer einfach Sprüche zu klopfen. Meiner Meinung nach hat er sich nicht schlecht geschlagen. Bin kein Sozi und kein Grünen Fan, aber man soll in einer Beurteilung gerecht sein.
bibobalula sagt: Gerechte Beurteilung? Das fängt aber schon beim korrekten Zitiren des Namens an, willi, geissbuehler. Ihr Kommenar erinnert stark an den Doktor aus Bowiler Käsekellertiefen. Wie begründen Sie Ihr 'nicht schlecht geschlagen'? Berset hat auf der ganzen Linie versagt. Meine Antwort wurde verfasst in meiner Freiluftattika, bei frischer Luft! Wohnzimmersprüche scheinen bei Ihnen Gewohnheit zu sein. Aber lassen wir das, denn BR Berset ist in 3 Tagen Geschichte! LOL
villiger sagt: kein BR muss einen leistungsausweis haben. DIE verwaltung mit den uns unbekannten, bestimmenden exponenten dirigieren und regieren. KKS war das beste beispiel im märz bei der CS beerdigung. glaubt wirklich einer, dass sie das verstanden hat? pult und jans sind sozialistische platzhalter u befehlsempfänger der linken verwaltung und NUR dafür werden sie gewählt werden.
Ludwig Detusch sagt: In der Bundesversammlung haben die Linken 141 von 246 Stimmen (Grüne, PdA, SP, GLP, Mitte, EVP), die Links-Rechten 41 (FDP), die Rechten 63 (SVP, Lega, EDU). So sieht's aus und der Rest ist dummes Geschwätz. Eigentlich wäre zu wünschen, dass der unfähige Cassis tatslich nicht wiedergewählt würde - dann würde jeder deutlich sehen, ob die SVP überhaupt noch fähig ist, bei irgendwas mal Konsequenzen zu ziehen, oder ob es nur noch um den Bezug fetter Gehälter und Sitzungsgelder geht.
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Wieso soll ich das auch schreiben, wenn es andere schon taten? „Habeck, Baerbock und Co: Grüne Politik beleidigt den gesunden Menschenverstand.“ ( https://www.berliner-zeitung.de/open-source/habeck-baerbock-und-co-gruene-politik-beleidigt-den-gesunden-menschenverstand-li.2166843 ) Ja, ich fühle mich beleidigt und möchte einzig ergänzen: Rot-Grüne Politik
Qualität vor Quantität gesucht ! Die Bundesrats-Ränkespiele der Class Politik im Bundeshaus sind dekadent ! Dabei geht es Ihnen um Machtansprüche - je mehr davon, umso besser ! Das Volkswohl, für das sie vom Souverän gewählt wurden, rückt dabei weit in den Hintergrund ! Dabei wären gerade in der heutig ver(w)irrten Zeit Qualitäten gefragt. Die Besten, nicht die Gierigsten, sollten sich im Bundesrat die Köpfe für eine nachhaltig sichere wie auch lebenswürdige Zukunft unserer Landes zerbrechen !
Bitte wählt diesen unfähigen Schweizabschaffer Cassis ab und mit ihm Baume Schneider, Keller Suter und Amherd.