Will Robert Habeck Hunderte Milliarden Steuergelder auf Pump für tiefere Strompreise aufwenden? So deutete den Plan aus dem grünen Wirtschaftsministerium zumindest die Bild-Zeitung.

Habeck plant die Abschaffung der Netzentgelte, um die Strompreise zu senken. Finanziert werden soll dies durch einen neuen «Deutschlandfonds», der mit Krediten in Milliardenhöhe gefüllt wird. Bis 2045 könnten Kosten von bis zu 650 Milliarden Euro entstehen – eine Summe, die den Bundeshaushalt 2024 von 477 Milliarden Euro deutlich übersteigt.

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm kritisiert die Pläne als «Realitätsverweigerung». Sie betont, dass der Staat solche Schulden nicht allein tragen könne. Gleichzeitig fordert sie, dass privates Kapital eingebunden wird. Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Vorstellung, dass eine Dekarbonisierung ohne Belastungen möglich sei, eine «Illusion». Die Kosten müssten letztlich von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

Die Grünen-Parteiführung verteidigt die Massnahmen. Die Spitze verweist auf Spielräume in den europäischen Fiskalregeln, die allerdings vom Wirtschaftswachstum abhängen. Prognosen gehen nur von einem Wachstum von 0,4 Prozent für 2025 aus – ein weiteres Hindernis für die Umsetzung.