Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt – doch Hunderte Richter fehlen, um diese effizient zu bearbeiten. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag dauert ein Verfahren mittlerweile durchschnittlich 18,7 Monate – ein Wert, der deutlich über den angestrebten 3 Monaten liegt, die 2023 von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ministerpräsidenten-Konferenz als Ziel festgelegt worden sind. Besonders betroffen ist Brandenburg mit mehr als drei Jahren, dort stauen sich viele Verfahren aus der Flüchtlingswelle 2015/2016. Rheinland-Pfalz schneidet hingegen mit 3,5 Monaten vergleichsweise gut ab.
Richterverbände fordern dringend eine Personaloffensive dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bis zu 500 zusätzliche Richter seien erforderlich, um das Ziel von 3 Monaten Verfahrensdauer zu erreichen. Die Situation könnte sich weiter verschärfen, wenn die Justiz bei der Bearbeitung von Migrationsfällen und der Kriminalitätsbekämpfung nicht schnell entlastet wird. In Hessen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 26,7 Monate – eine der längsten in Deutschland.
Zusätzlich zeigen Daten der Bundesregierung, dass es trotz einer angekündigten «Abschiebeoffensive» auch weniger Abschiebehaftplätze gibt. Seit März 2024 hat sich ihre Zahl von 800 auf 790 verringert, was den Druck auf die Justiz weiter erhöht.
zwergen sagt: Die Politik nimmt Richter und uns nur auf den Arm . Ziel ist, abgelehnte Asylbewerber mit allen Mitteln bei uns zu halten. Verwaltung und Polizei werden alle Hände gebunden, effizient abzuschieben. Die Ampel verteilt Infos an Flüchtlinge mit legalen und illegalen Tricks alle Vorteile einzuklagen und Abschiebungen zu verhindern, z.B. in ein anderes Zimmer zu gehen oder im Flugzeug zu randalieren. Egal wie Richter urteilen, fast alle bleiben hier und werden gut versorgt,
Leider unveröffentlich
Mad Maxl sagt: Im untergehenden Deutschland fehlt es an jeder Ecke nur an unfähigen Politikern u. Journalisten fehlt es nicht.
Davon hat das arme Land mehr als genug !
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Was für Politiker bzw. Parteien ? .. SPD/FDP/GRÜNE + CDU/CSU ! Das sind die Parteien die Deutschland in 18 1/2 Jahren zugrunde gerichtet haben.
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Die ersten drei Parteien sind die schlimmsten !!
zwergen sagt: Die Politik nimmt Richter und uns nur auf den Arm . Ziel ist, abgelehnte Asylbewerber mit allen Mitteln bei uns zu halten. Verwaltung und Polizei werden alle Hände gebunden, effizient abzuschieben. Die Ampel verteilt Infos an Flüchtlinge mit legalen und illegalen Tricks alle Vorteile einzuklagen und Abschiebungen zu verhindern, z.B. in ein anderes Zimmer zu gehen oder im Flugzeug zu randalieren. Egal wie Richter urteilen, fast alle bleiben hier und werden gut versorgt, Andere verdienen daran.
koni-r sagt: Ach was zu wenig Richter ihr Deutschen habt doch vor 80Jahren schnellverfahren angewendet und leider wird nur noch das helfen um die Migraten loszuwerden dank der Mutti 2015.
gabrielle7 sagt: Naja, koni-r. Vor 80 Jahren, das waren bekanntlich andere Deutsche. Außerdem, Verweis auf Thilo Sarrazin, wir schaffen uns ja ab. Dann erinnere ich an den sog. Pillenknick, fragen wir also einfach die Fa. Schering als Verantwortliche nach Lösungsansätzen. Woher sollen also aus jüngeren Altersgruppen die qualifizierten Leute kommen? Außer, man installiert KI. Angeblich geht das ja bald. Die aber wird mit Schaudern betrachtet, weil sie unmenschlich ist. Fazit: keine Lösung in Sicht.
Mad Maxl sagt: Auch das zeigt das Deutschland eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) hat die "nichts" gegen das Migrationsdesaster u. die schlimmen Zustände machen will !
Wann erkennen das die " Dummen Deutschen Kartoffeln " das endlich ?
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Zur Info : Dumme Deutsche Kartoffeln ist eine Bezeichnung der GRÜNEN für die Bürger / Wähler !
Chien - ning sagt: Fragebogenverfahren mit KI. Dann geht es ganz schnell. Und dann lassen sich romantisch gestimmte Richterinnen auch nicht von gerissenen männlichen Grenzübertretern veräppeln
🐯 professor kater sagt: Gerichte werden aufgebläht + mit künstlich fabrizierter Arbeit zugeschüttet, welche schon am Zoll durch Beamte erledigt werden sollte. Können die heutigen linken Regierungen keine einfachen+griffigen und sofort rechtskräftig umsetzbare Gesetzte mehr schaffen? Sind voll beschäftigt, selbst noch die Gerichte mit ihren Ehrverletzungs-Klagen gegen Bürger zu überlasten? Sorry… aber: Sind eigentlich alle fähigen „ruck-zuck zack-zack“-Deutschen schon ausgewandert?
holgerw sagt: Ich verstehe nicht, wofür ein Verfahren nötig ist. 16a gewährt politisch Verfolgten Asyl, sofern sie nicht aus einem sicheren Drittland einreisen. Die einzige Frage die sich stellt ist also: "aus welchem Land sind Sie eingereist?" Die zweite Frage wäre vielleicht noch:"welches waren Ihre politischen Aktivitäten, welche den Grund für ihre politische Verfolgung lieferten"
axelwherr sagt: Restslage und Kriterien sind für bereits hier lebenden Asylanten sind klar. Beschleunigung der Verfahren? Easy: Eine Bundes-Asyl- KI in einem in einer "Sandbox" aufsetzen, trainieren und testen. Live gehen. Kriterien und Unterlagen je Fall elektronisch Einlesen, raus kommt das Urteil mit Begründung. Plausibilität je Urteil durch die KI angeben lassen. Über 80% der Fälle 99% Rechtssicher sein, bald schon alle. Diese Urteile verkünden und Abschieben. Den rest wie gehabt an Richter geben.
t-steiner sagt: Neulich schlug FDP-Kubicki die Einführung eines neuen Paragrafen im Asylrecht vor. Er sagte:
„Es gibt den § 96 „Einschleusen von Ausländern“ (1) Mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet …“ - Was meinen Sie was los wäre, wenn es einen § 96 a gäbe, der all diese Strafen auf VERHINDERUNG von Abschiebung anwendet!“
Kichererbse sagt: Was wir grundsätzlich snalysieren sollten.Terroristen und Kriminelle müssen nicht gleich unangenehm sein.Die meisten Naivlinge lassen sich von der Vorstellung leiten, zuvorkommendes Nettsein wäre eine eindeutige Eigenschaft. Nur die ganz verhärtet Asozialen wirken finster.Die gehobene Mafia kommt smart daher.
per aspera ad astra sagt: Da Verwaltungsgerichte Asylklagen entscheiden muß man die Arbeitskraftanteile auf die Stellen umrechnen entsprechend heranziehen - in NRW (2023) 416/448 = 92,8% https://shorturl.at/ddm20 In RLP arbeiten 2019 96 Richter - was mit dem Prozentsatz oben 89 Vollzeitstellen entspräche (Hessen liefert keine Daten !!!) Skaliert man das mit den Einwohnerzahlen von NRW+RLP = 22 MEW auf D mit 84 MEW wären das (416+89)/(22/84) = 1928 Vollzeitstellen. 500 Richtern entsprechen also 26% mehr - Erschreckend!
MiG-63 sagt: Die Aussage ist typisch staatlich und typisch falsch: die Verfahren sind zu kompliziert, so das die Gerichte nicht nachkommen. Also müssen die Verfahren massiv vereinfacht werden. Erster Schritt: wer keine Papiere hat und/oder aus einem sicheren Drittstaat einreist: tschau! Zweitens: eine einstufige Entscheidung, bis zur Entscheidung Haft, bei Nein sofortige automatische Abschiebung. Drittens: etc. etc. Da helfen 99 ÖRR Diskussionsrunden nichts, einfach machen.
Lahoven sagt: Fortsetzung:
Diese Migranten haben meiner Meinung nach lediglich das Recht, ihr Glück woanders zu versuchen, es sei denn, sie können nachweisen, dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen wie das in allen normalen Demokratieen der Fall ist. Z.B. Anstellungsvertrag, anerkannte Ausbildung, Vermögen.
Lahoven sagt: Das Ganze ist doch nur noch eine Farce.
Um Asyl erhalten zu können, muss lediglich nachgewiesen werden, in seinem Land verfolgt zu werden. Dazu bedarf es keine Justiz, sondern lediglich solche glaubhaften Nachweise. Ausserdem gibt es weder ein Recht auf die Gewährung von Asyl noch eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.
Anders sieht es mit der illegalen Einwanderung aus. Es ist eine unerträgliche Diffamierung echter Asylanten, diese Migranten mit Asylanten gleichzusetzen.
Pantom sagt: Würde das Widerspruchsrecht im Asylverfahren abgeschafft werden, bräuchte es auch nicht mehr Richter dafür.
Selene sagt: Pantom: Genau. Mit den linken Asylanwälten und linken Richtern kommt es eh auf's Gleiche heraus: Sie können bleiben, ob in D oder hier. Ob linke Anwälte, Richter oder Sozialarbeiter in den div. Aemtern ... sie sind das grosse Geschäft und die Geldverschleudermaschine der Linken, von Effizienz eh ganz zu schweigen, weshalb es immer mehr braucht. Auch das SEM wird von Linken regiert ... bis hinauf ! 13:34
Kichererbse sagt: Staatsrechtler schlagen vor, dass man das individuelle Asylrecht hoheitlich regelt und das Klagerecht für Asylbewerber ganz abschafft. Mein Einwurf.Muslime werden in ihren Heimatländern nicht verfolgt.Der religiös irrationale Islam ist der Hauptgrund für die Völkerwanderung und die Gruppe, die am meisten Ärger macht.
hoddi sagt: Es wurde mittlerweile oft genug geschrieben: wenn wir nicht härter werden, werden wir untergehen. Dazu gehört dann auch, die Gesetze so zu ändern, dass Asylbewerber nicht bis zum Sanktnimmerleinstag prozessieren können, das auch noch auf Kosten der hiesigen Steuerzahler. Und ebenso muss verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber unter anderer Identität die ganze Geschichte erneut durchziehen können. Sogar Abgeschobene, die wieder eingereist sind. Ran an die Arbeit, Regierung. Oder abtreten.
Nirvana sagt: Richter Fachkräfte aus Kenia sollten Reichen. Wir haben doch Afghanische und Syrische Rankenforscher, da sollten doch auch Juristische Fachkräfte dabei sein. Seit 2015 hatten wir Zeit sie auszubilden. Für Corona hatten wir reichlich Richter um Impfgegner zu verklagen. Kann es evtl. sein, das dies politisch so gewollt ist?
burg sagt: Ist es die Aufgabe der Richter in Deutschland über Asylanträge zu entscheiden? Wenn es klare Richtlinien gäbe, könnten das korrekt arbeitende Beamte entscheiden. Worum geht es also: Asylrecht, oder Einwanderungsrecht? Oder geht es die Blockade des Rechtsapparates zu Gunsten eines Aufenthaltsrechtes für alle, die da kommen.
Padeno sagt: "Rund 500 Richter fehlen, um die Zahl der Asylverfahren in Deutschland effizient zu bearbeiten"
Interessant wäre zu wissen, was mit "effizient zu bearbeiten" gemeint ist.
"Effizient bearbeiten bedeutet doch: mit wenig Aufwand möglichst viel erreichen.
Was soll denn hier mit wenig Aufwand erreicht werden?
Dass möglichst alle Anträge genehmigt werden?
🐯 professor kater sagt: Anderthalb Jahre ist ein Witz! Die Sicherheitsüberprüfung eines Kernreaktors geht ja schneller! Die Politik hat die Prüfung der Asylverfahren ad absurdum geführt! Könnte wie eine Autofahrprüfung stattfinden: Termin mit Prüfer+Übersetzer + Checkliste: alle Akten vorhanden? Sprachkenntnisse des angeblichen Heimatlandes vorhanden? Ordentlich eingereist? Usw. usw. inkl. Entscheid. Basta. Als Richter würde ich vor den jetzigen linken „endlos-Alibi-Verfahren“ auch in die Wirtschaft flüchten. 12:04
Albert Eisenring sagt: Wirklich beenden lässt sich dieser Asylantenstrom nur durch Zurückweisung ALLER Asylsuchenden an den Landesaussengrenzen. Denn nur Illegale wollen die Grenze von einem Land aus überschreiten, das ihnen bereits Schutz an Leib & Leben bietet und wo sie gemäss Schengen/Dublin auch den Asylantrag stellen müssten.
Lässt man sie aber erst mal rein, bringt man viele schon gar nicht mehr weg – und zwar so viele, dass man diese illegal sich im Land Aufhaltenden gar nicht alle in Gewahrsam nehmen kann.
in_dubio sagt: Als wären es nur Richter, die fehlen. Sollte der Wahnsinn so weiter gehen, wird es an allem fehlen. Nicht nur Justiz, Polizei, Gesundheitssystem, Wohnungen etc. . Fehlen wird es vor allen Dingen an Sicherheit und Freiheit. Warum Freiheit ? Weil die aktuellen Kontrollen an den Grenzen vor allem die Freiheit von Grenzgängern massiv beeinträchtigen. Dies an Grenzen, die überhaupt nicht von Illegalen betroffen sind. Versucht man hier gar, Reaktionen hervorzurufen ? Juncker hat sich schon gemeldet.
hoddi sagt: Die Liste der Kapazitäten, der Kräfte, der Mittel, die erforderlich sind, liesse sich noch heftig verlängern. Wo sind die ehrlichen Prognosen, wie Deutschland aussehen wird ,wenn alles so weitergeht? Es gibt doch auch Schlaumeier, die wissen, wie das Klima in 2100 ist. Fehlgeleitete Anstrengungen, meine ich.
Geronimo sagt: "Der Niedergang (von Volkswagen) ist ein weiterer Indikator für die Zerstörung des Industriestandorts Deutschland. Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr deutlich erkannt, dass Ihre Politik zu Wohlstandsverlusten, Deindustrialisierung, Massenabwanderung und zum Verlust der inneren Sicherheit führt. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz“, sagte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im Bundestag." https://anti-spiegel.ru/2024/das-russische-fernsehen-darueber-wie-schoen-es-sein-koennte-wenn/
klaus keller sagt: Ich schlage vor die Wochenarbeitszeit der Richter ein wenig zu verlängern, wenn es nötig ist.
Die Richter mit den besten Noten in Deutschland gehen seit längerem zu den Unternehmen,
habe ich gelesen. Die haben möglicher Weise auch den größeren Arbeitseifer.
sonja d. sagt: Die haben, sorry, die Schnauze voll von den Arbeitsbedingungen in der deutschen Justiz. Richter, die selbsrmt in Archive gehen müssen, um sich Akten zu hollen, selbst als Schreibkräfte tippen müssen, alles abgeschafft, was denrn einmal die Arbeit erleichterte. Auch die Abforderungen im Studium, wie bei anderen auch, ständig heruntergeschraubt. In der aktuellen Zeitschruft Neue Justiz,wird sogar gefordert,nachdem 1.Examen Bachelor zu geben.Also immer ungebildeter an Gerichte. Armes Deutschland.
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Die Politik nimmt Richter und uns nur auf den Arm . Ziel ist, abgelehnte Asylbewerber mit allen Mitteln bei uns zu halten. Verwaltung und Polizei werden alle Hände gebunden, effizient abzuschieben. Die Ampel verteilt Infos an Flüchtlinge mit legalen und illegalen Tricks alle Vorteile einzuklagen und Abschiebungen zu verhindern, z.B. in ein anderes Zimmer zu gehen oder im Flugzeug zu randalieren. Egal wie Richter urteilen, fast alle bleiben hier und werden gut versorgt, Leider unveröffentlich
Wenn die Richter schon fehlen, dann fehlen proportional auch alle anderen Elemente des „Sozialstaates für die Welt“
Im untergehenden Deutschland fehlt es an jeder Ecke nur an unfähigen Politikern u. Journalisten fehlt es nicht. Davon hat das arme Land mehr als genug ! .. Was für Politiker bzw. Parteien ? .. SPD/FDP/GRÜNE + CDU/CSU ! Das sind die Parteien die Deutschland in 18 1/2 Jahren zugrunde gerichtet haben. .. Die ersten drei Parteien sind die schlimmsten !!