CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für seinen Asyl-Stopp-Antrag gefunden: Gegen Linke und Grüne, aber mit der AfD. Nun wird ihm vorgeworfen, die «Brandmauer» eingerissen zu haben.
In den sozialen Medien geht es seither hoch her. Der Tenor: Achtzig Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur hätten nun wieder Rechtsextreme Macht im Parlament erhalten.
Die Tonlage ist auf X besonders schrill. Klimaaktivistin Luisa Neubauer klaut ein Zitat ihrer Ikone Greta Thunberg und brüllt: «How dare you, Friedrich Merz?»
How dare you, @_FriedrichMerz.
Wie können Sie es wagen. pic.twitter.com/WbKkKpkDWT— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) January 29, 2025
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beklagt, es handle sich um die «erste Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte» seit 1945, wobei er grosszügig seine eigene Partei, die Grünen und die Linkspartei in der politischen Mitte ansiedelt.
Mit den Stimmen der @AfD hat die @cducsubt erstmalig einen Antrag gemeinsam abgestimmt und durchgebracht. Das ist ein historischer Tag, ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Eine erste Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in der Geschichte des Bundestags seit 1949
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 29, 2025
Apropos Die Linke: Sie bezeichnet es als «Tabubruch», dass ein Antrag mit den Stimmen von demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern durchgekommen ist.
Deutsche Medien teilen die Entrüstung wacker. Für die linke Taz ist Friedrich Merz die «Abrissbirne der Demokratie» – nachdem er eine demokratische Abstimmung gewonnen hat. Als «abschliessende Wertung der Redaktion» folgt ungehalten: «Scheiss Nazidreckskack plus FDP».
Bundeskanzler Olaf Scholz ist für den Spiegel hingegen «ein tragischer Held» – obwohl seine Politik der letzten Jahre sehr viel eher an ein Abrisskommando erinnerte.
Zwischen die Stimmen der Empörten schmuggeln sich auch Satire-Accounts, die oft nicht enttarnt und entsprechend bejubelt werden. Beispielsweise, wenn eine fiktive Person behauptet, sich gerade an einer Demonstration für ein Verbot der CDU starkzumachen.
Ich und meine Kinder (16 und etwa 10) sind bei der Demo vor der CDU-Zentrale dabei und fordern ein Verbot der CDU !
Schwarz-Blau MUSS verhindert werden.
Unsere Demokratie steht vor dem Abgrund - wir müssen sie jetzt verteidigen!#Zustrombegrenzungsgesetz pic.twitter.com/RqJvPKRtf0
— 🇪🇺Clara Füllmich-Pfister🇪🇺🙈 🌻 🌈 🔴 (@tomeNeinDanke) January 29, 2025
Demonstriert wurde in der Tat vor dem Sitz der CDU. Ein paar hundert Leute hatten sich dorthin verirrt. Die nackte Aufregung in den (sozialen) Medien hat es wohl noch nicht ganz auf die Strasse geschafft.
antje sagt: Der Vorschlag von F. Merz, Anträge im Parlament nur noch zu stellen nach vorheriger Absprache mit den politischen Mitbewerbern, um eine demokratisch vertretene Partei zu blockieren, kaltzustellen und ihre Rechte zu verweigern, hat ja wohl auch kaum etwas mit Demokratie zu tun.
Die größten Verungimpflichungen und Beschimpfungen gegen die AfD kommen seit Jahren aus den Reihen der Union.
Nun werden aus Verfolgern von gestern die Verfolgten von heute.
Viel Spaß liebe Union in der rechten Ecke.
mein name ist bond sagt: Das ist nicht die Medien und Politelite. Das ist der Medien und Polit-Pöbel. Die sind auf einmal mit einer DEMOKRATISCHEN Entscheidung konfrontiert und damit können die ja gar nichts anfangen. Dafür liegen die letzten wirklich demokratischen Entscheidungen in Deutschland schon zu lange zurück.
Joerg Sulimma sagt: Wenn der Verfassungsschutz, da wir ihn nun schon einmal haben, sein Geld wert wäre, müsste er all diese Leute jetzt als Feinde von Grundgesetz und Demokratie beobachten und der Justiz zuleiten. Aber das wird wohl kaum passieren! Man sieht lieber zu, wie sich der Bundestag endgültig selbst demontiert. Herr Haldenwang wird dem Herrn danken, daß er jetzt nicht mehr in dieser Verantwortung steht. Aber er hätte sie sowieso nicht verstanden!
flip sagt: Hochspannend, zu beobachten, wie in Dt.land der Umgang mit "korrekter Denke und Haltung" im Jahr 2025 funktioniert: AfD kann zwar nur demokratisch gewählt werden - sind aber vom Dorfblättli bis rauf zum Bundespräsidenten einfach die Feinde der Demokratie, die Rechtsextremen, die Nazis. Und deine Brandmauer ist Ausdruck guten Demokratieverständnisses, genau wie es OK ist, dass Meinungsfreiheit nur nach links gilt. Und die MSM supporten freundlich. Genau dieses Verständnis. UNGLAUBLICH!
anti_woke sagt: Der demokratisch mehr als verständliche Mehrheitswunsch der Wähler, nach Jahrzehnten der unqualifizierten links-grünen Experimentiererei endlich wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückzukehren, wird von einer Heerschar von demokratiefeindlichen Gesinnungsterroristen mit Füßen getreten. Von dieser enthemmten Klientel kommen - wie üblich - nur noch ungezügelter Haß & Hetze. Wir werden als Bildungsbürger zur weiteren Durchsetzung der Demokratie am 23. aus voller Überzeugung die AfD wählen!
klaus keller sagt: Eine wichtige Frage ist wie andere auf den eigenen Unsinn reagieren.
Wenn ich mich als Bundespräsident bezeichne der die Nation vor den Nazis schützen muss bringt mich die Polizei zur nächstgelegenen psychiatrischen Klinik. Wenn Herr Steinmeier das gleiche sagt begleitet ihn eine Motorradstaffel der Polizei zum Schloß Bellevue obwohl der Unterschied nur darin besteht das er der Bundespräsident ist, sich die Aussage aber sonst nicht unterscheidet. Die Leute verstärken sich im Irren wechselseitig.
rwacht sagt: 35 Jahre nach dem Zuammenbruch des Links-Faschismus der DDR -
hat eine Links-Faschistische Parteienfront in Deutschland, mit von
ihnen unterwanderten Medien - die Macht an sich gerissen! Zur Tarnung
ihrer "Diktatur" gegen Freiheit und Demokratie in unserem Land - nutzen
sie für ihre Diktatur das Opfer-Wort Antifaschismus! Heute leben in
Deutschland keine Faschisten mehr, die 1933 an die Macht kamen!
Politiker der Linken Antifa-Parteien - sind nach1945 geboren und kämpften nie gegen Faschismus!
Aufseher sagt: Gleich nach den Wahlen wird es ein rechtswidriges AFD Verbot geben, je mehr Stimmen umso wahrscheinlicher, denn die AFD könnte bei 25% Untersuchungsausschüsse z. B. für Corona erzwingen. Es wird dann zu frielichen Massenprotesten kommen, welche von Antifa als Nazis getarnt gewaltsam unterwandert werden. Danach wird mit Notrecht total totalitär durchregiert.
Selene sagt: Die sollten sich daran erinnern, wer die Nazis sind, jene die rufen : 'Wir bedienen keine AfD-Wähler!', 'Kauft nicht bei AfD-Wählern' oder jene, die sowas noch die verlauten liessen? Also sind sie selbst die Nazis, denn diese Parolen sind dieselben wie jene im 2. WK: 'Kauft nicht bei Juden' usw..! 12:15
fredy-bgul sagt: Ohne Frage: dies war eine demokratische Abstimmung und das Resultat ist zu akzeptieren.
Zu den Kommentaren der unterlegenen Parteien und Abgeordneten darf man mit etwas Fasching folgendes konstatieren: Die spinnen die Deutschen. Frei nach der Vorlage aus Asterix.
Es sind diese Antidemokraten welche das eigentliche Problem darstellen. Mit solchen Antidemokraten ist es unmöglich, einen Staat zu machen. Und das in unserem Nachbarland, wär hätte dies früher einmal gedacht.
revoluzzer sagt: Apropos Fasching: pünktlich zur 5. Jahreszeit hätte mal ein pfiffiger Tontechniker per Fernbedienung nach jedem vorgetragenen absurden und widersprüchlichen Gedanken der Altparteien-Politiker am Rednerpult im Bundestag den bei Karnevalsreden üblichen Tusch einspielen sollen: Tärä-tärä-tärä! (Außer bei der AfD natürlich.)
Na, DEN Ausbruch von Tumulten im rot-grün-woken / schwarzen Flügel und das Lachen aus vollem Herzen der AfD hätte ich zu gern erlebt!
brennholzverleih sagt: Bei allem Zivilen Anstand und Repekt gegenüber den Linken und Grünen: seit über 2500 Jahren existiert nur eine einzige Form der Demokratie; nämlich diejenige mit Respekt vor #audiatur et altera pars#. Anderes hat es bereits 1933 gegeben. Demgegenüber existiert seit über 700 Jahren eine erfolgreiche Demokratie der Schweizer Eidgenossenschaft ohne eu und ohne Krieg seit 500 Jahren.
brennholzverleih sagt: „Das Wahre ist das Ganze“ – hat Georg Wilhelm Friedrich Hegel, ein Philosoph des 19. Jahrhunderts, gesagt – oder besser geschrieben (in der Vorrede zu seiner „Phänomenologie des Geistes“). Die Unterdrückung des 2500 Jahre alten Bestanteiles #audiatur et altera pars# der Demokratie durch die Grünen und Linken hat das Gegenteil zur Folge: Die Unwahrheit.
wolliku sagt: Menschen in diesem Land ist es mittlerweile völlig egal, ob jemand gesichert links-, mitte- oder rechtsextrem ist. Wenn sie wissen, dass bereits die Behördenspitze des Verfassungsschutzes gesichert extrem handelt, kann man sich für diese Einschätzungen nichts kaufen. Am Ende muss man im demokratischen Diskurs mit allen reden und das Beste für die Menschen in diesem Land herausholen. Der Souverän entscheidet dann mit Schwarm-I was "unsere Demokratie" ist, nicht die selbsternannten Gutmenschen.
ich sagt: Haha, die Zeitenwende scheint wirklich im letzten Moment noch die Kurve in die richtige Richtung zu finden, nicht nur mit Trump, sondern weil die verlogene dekadente Lügenlinksgrünwoke-Welle zusammenbricht, alle noch recht(s) Tickenden haben in den Notfallmodus schalten müssen, um den Untergang zu verhindern, ihre Augen scheinen doch noch zu erwachen.....Haha
Gott bewahre uns vor den sogenannten Demokratieverteidigern. Sie verwechseln Demokratie mit Totalitarismus.
Der Riss in der Brandmauer ist ein Zeichen von Demokratie und damit ein hoffnungsvolles Zeichen.
xyz 55 sagt: "Hunderte demonstrieren vor CDU-Zentrale". Vielleicht sollte die Polizei bei den ,,Demonstranten" eine Personenkontrolle durchführen, dann würde sich die Demonstration ganz schnell von selbst auflösen.
manuchrom sagt: Stimmen sind keine Ware, somit hat die CDU gar nichts genommen. Die Bewertung, dass hier parteienpolitisch profitiert wurde ist reine Spekulation. Es sieht zwar danach aus, weil es auch so suggeriert wurde. Hier haben Parlamentarier abgestimmt, nicht Parteien. Sonst gäbe es zur Stimmabgabe keine Anwesenheitspflicht. Wer zu wem gehört, ist irrelevant. Dieser Sprachgebrauch darf so nicht übernommen werden. Er nimmt auch die Identität der Abgeordneten. Enthalter werden auch nicht analysiert.
frank.w sagt: War klar dass die linken Medien den Rotgrünen zur Seite springen, hoffe die CDU hat das eingeplant und knickt jetzt nicht ein! Die deutschen Medien sind mittlerweile so unsäglich weit nach links gerückt, dass es demokratiegefährdend wird! Im Grunde wie in den USA, nur haben die mit Trump den turnaround geschafft und die linke Medien,-und Aktivistenmacht gebrochen! Sowas ist hierzulande leider nicht zu erwarten, also muss das konservative Lager standhaft bleiben!!!
fictionista sagt: So grotesk wie eine offensichtliche Neuinszenierung des satireähnlichen Films „Good Bye, Lenin!“, nur, dass nicht nur eine Person in einer Zeitschleife verharrt, sondern Millionen mit gewissen Leiden und Defiziten, die in der Zeit der 30er/40er Jahre gefangengehalten sind.
Würd’ sich durchaus lohnen, daraus einen Satire-Film zu drehen, nur müssten auch die richtigen Schauspieler mitmachen, wie zB Christoph Maria Herbst, Til Schweiger, Christoph Waltz, Jürgen Vogel, Matthias Schweighöfer …
afdler sagt: Au ja!
Aber wer spielt dann wen?
Jan Josef Liefers könnte z. B. Merz spielen.
Michael Herbig vielleicht Habeck.
Und Uwe Ochsenknecht Lindner.
Heiner Lauterbach könnte den Scholz machen. Martina Gedeck die Sahra Wagenknecht. Wow! DEN Film will ich sehen! 😀
Alice Weidel müsste sich schon selber spielen, da unkopierbar also einmalig. Vielleicht käme aber notfalls Eva Habermann in Frage.
15.01 sagt: Erinnert an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938.
Germania, quo iterum vadis?
klaus keller sagt: Man will sich in der Mitte in Sicherheit bringen. Ich habe im Netz ein schönes Bild gefunden das dies sehr schön zeigt. Eine fast kreisrunde Herde mit Schafen, bei der die Tiere die Tendenz haben bei Gefahr nach innen, also in die Mitte zu laufen. Herdentrieb einer bestimmten Art. Bei Nashörnern müßte ein angreifendes Raubtier damit rechnen von der Herde gejagt zu werden. Auch dazu gibt es schöne Videos im Internet. Menschen können vermutlich beides, je nach Charakter und was sie gelernt haben.
Pinkpanther sagt: Vielleicht müsste man den Deutschen mal erklären, was Demokratie ist und wie sie richtig gehandhabt wird…
hoddi sagt: Ich nehme Politiker, die bei jeder Gelegenheit die Nazikeule herausholen, schon lange nicht mehr ernst. Phrasen, Hass und Hetze statt Sachargumente? Wie wäre es denn mal, den abgelegten Amtseid, die Inschrift am Reichstagsgebäude, das Grundgesetz zu berücksichtigen? Besonders der letzte Satz der Präambel hat es schon in sich: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Grundlos Politiker und Parteien zu beschimpfen, sie stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes? Skandalös.
redniwo sagt: Was jetzt? Soll die CDU etwa ihre parlamentarischen Anträge zurückziehen, weil die afd Abgeordneten mit ja gestimmt haben?
Ist der Scholz, Lauterbach und co völlig plemplem?
Was tun die dösköppe, wenn die afd mit der Meldung kommt, künftig bei allen Anträgen der SPD und Grünen mitzustimmen? Dann können die dösis keine Anträge mehr stellen?
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bernau
Das bei diesen Demos propagierte „Asylrecht“ ist in der Genfer Konvention, die auch von Deutschland unterzeichnet wurde, genau festgehalten. Im eigenen Interesse bitte einmal lesen bevor man damit Propaganda macht!
Wer ist denn diese „Politelite“? In Dummland sind das durchgängig lauter Loser…egal wen man aufruft, alles Nieten ohne geringster Qualifikation für diese Jobs…Blender…
Gegen tödlich gewalttätige Migranten bilden sich keine Demos…finde den Fehler…