Die SVP machte in den letzten Wochen keinen besonders guten Eindruck.
Wochenlange Diskussionen, Verrenkungen und Verteidigungen einer Lokalpolitikerin aus dem Baselbiet, die weder über ein politisches Mandat noch über irgendwelchen Einfluss in der grössten Partei des Landes verfügt.
Dass die Rechtspartei ihr Handwerk noch immer versteht, zeigte zu Beginn der Sondersession. Sie präsentierte ihre Legislaturplanung 2024–2027.
Dabei zeigte sie klare Kante:
Sie will keine institutionelle Anbindung an die EU, keine fremden Richter, Beziehungen zwischen Bern und Brüssel auf Augenhöhe, keine Schwächung der demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, keine automatische Übernahme von EU-Recht, keine jährlichen Kohäsionszahlungen und die selbständige Steuerung der Zuwanderung.
Auch die illegale Einwanderung und die Begrenzung der Asylmigration durch Einführung eines jährlichen Asylgewährungs-Kontingents soll erreicht werden.
Und drittens will die SVP keine weitere Annäherung an die Nato.
Es wird schwierig, diese Ziele zu erreichen. Die SVP kämpft allein gegen die anderen Parteien, Verbände und Verwaltung.
Angesichts dieser Herausforderungen wirken die jüngsten Streitereien einigermassen sonderbar.
Lo.G sagt: Wer hat denn die EU Turbos, wie Eric Nussbaumer, Tatjana Moser, Cedric Wermuth, Jon Pult, und viele weitere SP-ler, GLP, die wischi,waschi Partei die Mitte ins Parlament gewählt? Bitte jetzt nicht jammern. Genauso ist die SP/Mitte und GLP überall present. In den Städten, in den Schulen/Universitäten und in der Justiz etc. Noch fragen?
chrome sagt: alles BlaBla. Während die SP aus ihrem Köcher eine Giftpfeil-Initiative nach der anderen abschiesst, macht die SVP diesbezüglich REIN GAR NICHTS! Dabei steht im Parteiprogramm wörtlich: "Die SVP setzt sich ein für tiefere Steuern, Abgaben und Gebühren für alle und lehnt jegliche neuen Steuern, Abgaben und Gebühren sowie Erhöhungen ab". Wo bleiben also hier die Steuersenkungs-Initiativen à la "10% des verfügbaren Einkommens für Steuern, Gebühren & Abgaben sind genug" ? Alles Andere ist sekundär.
radieschen sagt: Ja,schön war es mal in unserer ehemals,kleinen,wertvollen Schweiz. Welche von unseren Vorfahren(auch Ankommende,wie Italiener,Portugiesen,Spanier etc tatkräftig mithalfen+mit uns den Frieden wollen)mit Schweiss+Liebe aufgebaut,von uns weiter vorwerts gebracht+gepflegt wurde! Wir unseren Kindern vorleb(t)en,wie man Wertschätzung gegenüber Mensch,Tier+Natur lebt UND umsetzt! (Auch Konsequenzen zu tragen haben!).Ja,ich vermisse unsere Schweiz! Das gleiche sagen auch D, AUT etc von ihren Ländern!
mariowolf sagt: Will das die SVP ? Oder bleibt es wieder bei Ankündigungen ? Die SVP, ist nach dem sie Christoph Blocher ihrem Schicksal überlassen hat, zu einem Leisetreter Verein geworden. Die Grünen und die Linken bestimmen die Politik. Die SVP kommt grundsätzlich zu spät und jommeret.
Are you sure? sagt: Die SVP muss jetzt entschieden die verschärften WHO- und den Pandemie-Vertrag, sowie das internationale Gesundheitssystem Gesetz ablehnen. Der nächste Schritt wäre dann die Ablehnung gegen einen EU-Beitritt und der Austritt aus der WHO. Andernfalls verliert sie mehr Wähler, als wenn sie sich weiter in Gefälligkeits Politik übt. Dazu gehört auch, dass im Parlament nicht nur einige den Mut haben das Volksinteresse statt jenes der Lobbyisten zu vertreten und geschlossen abgestimmt wird.
Da wär noch was sagt: Der Artikel bringt es auf den Punkt. Was sich die SVP beim Abstimmungskampf gegen die 13. AHV-Rente geleistet hat, hat ihr massiv geschadet. Welche Partei schiesst für ein fremdes Anliegen gegen einen Drittel der eigenen Wählerschaft? Solches ist in Zukunft strikt zu vermeiden.
marcus.porcius sagt: Die SVP ist degeneriert. Nicht erst seit ein paar Wochen. Sie hat spätestens mit Corona den Löffel abgegeben. Ob das am Nichtsnutz aus dem Tessin gelegen hat, der kaum je wahrnehmbar war, dafür aber jetzt in Lugano im Stadtrat sitzt und auch noch im Ständerat, vermag ich nicht zu beurteilen. Was für eine Vorgabe für Karrieristen! Letztlich auch egal. Es braucht eine neue Partei. Die SVP sollte sich umbenennen in RWP. Reine WirtschaftsPartei. Das Volk ist denen .......egal.
Noam Cherney 一番 sagt: Die SVP ist die am wenigsten schlechte Partei. Die Alternativen haben noch keine Relevanz.
chrome sagt: die SVP-Strategen sollten endlich den Finger raus nehmen, und sich auch mal direkt für deren vom Steuervogt geschröpfte Wählerschaft einsetzen, statt nur die Kässeli der Wirtschaft im Auge zu haben. Z.B. mit Steuersenkungs-INITIATIVEN à la "10% des Einkommens für Steuern, Abgaben und Gebühren sind genug!". Denn das Feld komplett den Sozis zu überlassen, und sich bei dem was dann kommt, bloss auf die NEIN Parole zu beschränken, ist nicht besonders clever. Dann währen wohl 40% Wähleranteil möglich
Til sagt: Wir sind nicht alleine! Auch Serbien wird vom Westen massiv unter Druck gesetzt, um sich der anti-russischen Politik anzuschließen. Unter anderem wird wieder in Bosnien-Herzegowina gezündelt, wobei die Methode ausgesprochen subtil ist.
Hinzu kommt der Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien geführt hat und der dort nicht vergessen ist. Dazu gab es zu viele Tote, sogar Personenzüge hat die NATO damals gezielt bombardiert und ganze Landstriche mit Munition aus abgereicherten Uran verseucht, was dort heute zu explodierenden Krebsraten führt.
beograd sagt: Ich frage mich nur, warum die SVP mit diesem Entscheid so lange gewartet hat? Haben sie endlich erkannt, dass verrückte Menschen, die jeden Kompass verloren haben, zur Zerstörung der Schweiz führen? Ich würde noch alles einsetzen um Claus aus Davos aus der Schweiz für immer zu vertreiben. Er soll nach Deutschland ausreisen, dort wo er gehört, und dort mit AMPEL diese Narren-Suppe kochen.
R.A. Le Bol sagt: Kerngeschäft tönt gut. Dumm ist nur, dass es in den Abstimmungen vom Juni um andere Themen geht. Uneinigkeit in der SVP beim Stromgesetz (Mantelerlass). Laut Blick (angebliche) Unterstützung der linkspopulistischen KK-Initiative durch die SVP-Basis. Diese Steilpässe wird die medial-politische Anti-SVP-Allianz gerne verwerten.
Melanie sagt: Schlimm genug, dass die Grundwerte und Grundpfeiler der Schweiz, festgelegt in unserer Bundesverfassung, nur noch von einer einzigen Partei benannt, geschätzt und vertreten werden. Letzteres auch nur theoretisch. So wird das wohl nichts mehr mit dem Weiterbestand unserer einzigartigen Confoederatio Helvetia 😢
lianne sagt: "wir wollen frei sein". Das ist so kreuzfalsch! Es muss heissen: "Wir sind frei" oder "wir bleiben frei"
singin sagt: @lianne: Nein, das ist nicht falsch! Denn wir sind längst nicht mehr frei: Wir wurden von fragwürdigen Elementen, die sich "Landesregierung" nennen, während der sogenannten Pandemie unserer persönlichen Freiheit beraubt! Auch jetzt noch werden die geschwärzten Verträge unter Verschluss gehalten! Und als neuster "Gag" werden wir der EU und der WHO und der NATO von zwei weiteren "Landesvertretern" zum Frass vorgeworfen.
Und DAS nennen Sie frei?
lianne sagt: Ich verstehe Ihren Frust aber sie vergessen, dass das Covid Gesetz 2 x vom Stimmvolk angenommen wurde und somit der Bundesrat freie Bahn hat bei nächster Panikmache zu einer angeblichen "Pandemie" wieder solche unsinnig. Massnahmen zu befehlen.
Zudem spricht die SVP hier etwas ganz anderes an. Ein "nein zum Unterwerfungsvertrag" (anstatt dieses polemischen ersten Satzes) als fette Überschrift hätte sowieso genügt. "Wir wollen frei sein" suggeriert Unfreiheit und verunsichert.
burko sagt: Solange der wählerstärksren Partei nicht die Hälfte der Parlamentssitze und drei Bundesratssitze zugesprochen werden, wird sich nichts ändern. Wie heute, werden auch morgen die linksmittegrünen Kleinparteien gegen den Volkswillen Politik machen, die Schweiz entdemokratisieren und als Kriegspartei etablieren.
bibobalula sagt: Bürgerwürgershow versus Bürgenstock
Was geschieht, wenn die NATO den Verteidungsfall (VF) ausruft, z. B. mit den stellungspflichtigen BRD lern in der CH? Eine 'S' Bewilligung à la UKR? Welche liebliche Entwicklungen sind dann zu erwarten? Welche Massnahmen trifft die CH jetzt, um auf einen VF vorbreitet zu sein? Die Zeit und das Geld für diese 'Würgefriedensschow' sollten besser für solche Vorbereitungen ausgegeben werden und zwar verzugslos.
Alpensturm1776 sagt: Gut. Die NATO ist doch nichts anderes, als der Europäische Arm des US-Militärs, dass den Nachkriegszustand des 2.WK sicherstellen soll. Stoltenberg ist die Diplomatenmarionette während das militärische NATO Oberkommando immer unter einem Ami liegt, dem Supreme Allied Commander. Und die EU ist nichts anderes als der ökonomische Block, der an der NATO dranhängt, darum ist die EU-Architektur auch so verknorzt und macht vordergründig keinen Sinn, hintergründig jedoch schon. #FREIHEIT
Dr. Fu Manchu sagt: Was machen Sie eigentlich noch hier? Wer derart krass den Durchblick hat, gehört doch an die Uni als Dozent für Internationale Beziehungen!
landolf ladig sagt: unter dem faktischem schutz der nato und den eu-nachbarstaaten mit allen schurkenstaaten geschäfte machen. typisch svp
Nora sagt: Landolf Ladig wer ein Schurkenstaat ist in wer nicht, das bestimmen Sie? Oder unsere Journalisten? Ode ev. Herr Soros mit seinem Geld? Der mischt jetzt schon tüchtig in der Schweiz mit! (Woher hat die Operation Libero wohl die Millionen) und nicht nur die!
bibobalula sagt: ladig: ... der mit den wertvollen 'Wertewesten' durch 'Koalitionen von Willigen' an der UN vorbei überall herumgebombt wird? Diese Hindukush Farce ist vorbei + kommt mit aller Macht zum Wertewesten, den die USA, wie in Vietnam, Afgahnistan usw. mit smoking guns in Nacht-und-Nebelaktionen 70 Jahre vollendet haben + die jetzt die europ. Konkurrenz per exportiertem Krieg bis zum letzten UKRiner 'verteidigen'? Wäre es nicht so cowboydreist + dämlich, man müsste lachen. Die USA kommen nicht davon!!
Angy Scheiwiler sagt: Die SVP-Legislaturplanung 2024-27 enthält einen markanten Schönheitsfehler: Es fehlt das absolut wichtige Ziel des Ausstiegs der Schweiz aus der WHO. Schaffen wir den Ausstieg oder mindestens die Nichtratifizierung von IHR/Pandemievertrag nicht, ist es definitiv vorbei mit jedweder Freiheit. Dann wird unser Leben zum kolossalen Horror vacui werden - auf unbestimmt! Das ist KEINE Option, nie und nimmer!
Alois1 sagt: Keine Schwächung der Demokratischen Rechte...
Genau diese Schwächung wird getan mit dem Strommantelgesetz welches von Irrläufern der SVP, namentlich Stark, Giezendanner, Egger und Imark propagiert wird. Ist solch eine Partei noch glaubwürdig wo jeder Idiot 180Grad zur Parteilinie ohne Konsequenzen die Wähler verraten darf?
Edmo sagt: Zwei ganz wichtige Themen darf die SVP trotz der Konzentration auf das Wesentliche nicht unter den Tisch fallen lassen: Der Corona-Wahnsinn muss endlich aufgearbeitet werden. Da sind schlimmste Verbrechen der Behörden gegen das Volk begangen worden. Die Klima-Hysterie muss von der SVP bekämpft werden. Andernfalls landen wir in der globalen marxistischen Öko-Diktatur. Ohne grosse Erfolge bei diesen beiden Themen sind die aufgeführten SVP-Schwerpunkte wertlos.
Forester sagt: Schöne Worte. Ob deren dann auch Taten folgen? In der Regionalpolitik jedenfalls ist meistens nicht mehr viel zu spüren. Da stehen mehrheitlich persönliche Pfründe im Vordergrund. Beispielsweise Frauenfeld, wenn Dritte in diesen Tagen ein Referendum gegen sinnlose Steuererhöhungen starten müssen, während die SVP Politiker die Köpfe einziehen und in der Versenkung verschwinden.
Jürg Walter Meyer sagt: Endlich!! Es war höchste Zeit, dass sich die SVP auf ihre Kernaufgaben besinnt und konzentriert: Erhaltung - genauer: Wiederherstellung - der bedingungslosen universellen Neutralität, Behauptung der Unabhängigkeit, Erhaltung der Souveränität unseres weltweit einzigartigen Landes, der Schweiz!!!
Chili sagt: Ja, die SVP ist alleine als Partei.
Es gibt heute mehr denn je Menschen in der Schweiz, welche die Realität der Lage erkannt haben und die Meinungen der SVP tragen.
ors sagt: Klar wird es für sie SVP schwierig. Voralem dann wenn all die anderen parteien mit der SP eine Koalizion bilden. Dann soll niemand jammern es gibt nur zwei Polparteien.
Marion sagt: Mitmachen und Petition von politbeobachter.ch unterschreiben!
https://politbeobachter.ch/kein-nato-beitritt-durch-die-hintertuer/
Ludwig Detusch sagt: Wenn man schon zu faul ist, wirklich etwas zu tun, dann doch wenigstens eine Initiative unterschreiben oder zur Abstimmung gehen. Bezüglich Petitionen (Bittschriften) haben die Behörden einzig die Pflicht, sie "zur Kenntnis" zu nehmen und auf sie zu antworten. Ihr wahrer Zweck ist es, die Adressen der Unterzeichnenden zu sammeln, um sie später wieder anschreiben und mit Bettelbriefen belästigen zu können.
egre sagt: Hört sich gut an. Wenn die SVP jetzt noch den Pandemie Vertrag der WHO und deren Austritt ins Visier nimmt kommt es gut!
herbert.meier sagt: Einfach GEGEN ALLES! Schönes Parteiprogramm. Kann jeder verstehen und nachbeten.
richtiger patriot sagt: Warum sind Weltwoche-Artikel eigentlich fast immer nur ein paar Sätze lang und bieten kaum relevante Hintergrundinformationen? Kann ein Durchschnittsleser der WW intellektuell nicht mehr Informationen verarbeiten?
UKSchweizer sagt: @richtiger patriot: Ich schätze diese kurzen Artikel sehr. Nicht schlimmeres als ellenlange Artikel, wo man kaum neue Informationen drin findet.
richtiger patriot sagt: Es soll doch tatsächlich auch Journalisten geben, deren Artikel sowohl qualitativ hochstehend als auch informativ sind! Noch nie davon gehört?
NicoS sagt: Was gesagt ist, ist gesagt. Ich finde es schön, dass nicht jeder Artikel wegen einer Lohnaufbesserung ellenlang geschrieben wird.
richtiger patriot sagt: Sie denken doch nicht ernsthaft, dass ein Journalist nach der Anzahl Wörtern bezahlt wird! Oder doch? 🤔
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Wer hat denn die EU Turbos, wie Eric Nussbaumer, Tatjana Moser, Cedric Wermuth, Jon Pult, und viele weitere SP-ler, GLP, die wischi,waschi Partei die Mitte ins Parlament gewählt? Bitte jetzt nicht jammern. Genauso ist die SP/Mitte und GLP überall present. In den Städten, in den Schulen/Universitäten und in der Justiz etc. Noch fragen?
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Klingt gut! Und wer soll das Schiff der SVP in diese Richtung steuern? Es fehlt seit langem ein guter Kapitän an Board.