Ich will die Scheidung. Nur: Wie sagen wir’s den Kindern?

Die Kinder sind im Falle der Berliner Bundesregierung die Wähler, die nach den Vorstellungen von FDP-Chef Christian Lindner die Trennung mit Applaus begleiten sollen. Dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP so nicht weitermachen kann, pfeifen in Berlin nicht nur die sprichwörtlichen Spatzen von den Dächern, sondern es wünscht sich auch eine Mehrheit in Umfragen das Ampel-Aus.

SPD-Kanzler Olaf Scholz lädt zum Wirtschaftsgipfel und vergisst, Wirtschafts- und Finanzminister auf die Einladungsliste zu setzen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wiederum schlägt einen milliardenschweren und schuldenfinanzierten Hilfsfonds für die Wirtschaft vor. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner veranstaltet Gegengipfel ohne Habeck und Scholz und legt ein Reformpapier vor, das die Klimapolitik der Grünen beenden und den Sozialstaat der SPD kräftig zurückschneiden würde, wenn man es denn umsetzte. Recht hat er, aber keine Mehrheit.

Da ziehen drei an einem Strang, und jeder in seine Richtung. Und raus kommt am Ende nichts. Eines ist offensichtlich: Lindner will raus aus diesem ökonomischen Irrenhaus, nur schuld sein am Bruch will er nicht.

Und so jagt denn in Berlin derzeit ein Krisentreffen der drei Co-Regenten das nächste. Sozialdemokraten marschieren vom Seiteneingang ins Kanzleramt. Lindner mit Weinglas zu nächtlicher Stunde links oben, siebter Stock im Scholz-Büro. Die Grünen kommen bei Gelegenheit hinzu.

Europas Mittelmacht ist gelähmt von einer Regierung, die ihre Gemeinsamkeiten längst aufgebraucht hat und doch nicht ohne einander das rettende Ufer der nächsten Bundestagswahl erreichen kann. Eine Regierung, die längst dem Land schadet und doch im Amt bleibt aus Angst vor der (berechtigten) Abstrafung durch die Wähler. Eine Regierung, die nicht müde wird, markige Erklärungen gegen die «Extremisten» von AfD und BSW abzugeben und ihnen doch täglich Argumente und Vorlagen liefert, dass der etablierte Parteienbetrieb abgewirtschaftet hat.

Eine bizarre Szenerie, in der die Liberalen aus dem zerrütteten Haushalt fliehen wollen, der Kanzler stoische Beschwörungen ausstösst und die Grünen ihre Klimapolitik für einen Erfolg halten, der nicht gefährdet werden dürfe. Deutschland schreibt in diesen Tagen an seinem Schicksalsroman, und es fühlt sich nach Showdown an. Nach einem guten Ende fühlt es sich nicht an.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.