Der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg stösst ein Urteil aus der Schweiz um. Ein Schweizer Gericht hatte einen Drogendealer aus Bosnien-Herzegowina, der in der Schweiz ansässig ist, zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt und ihn für fünf Jahre des Landes verwiesen.
Den Richtern in Strassburg passt das nicht: Die Schweiz habe damit das Recht des ausländischen Drogenhändlers auf Achtung des Familienlebens verletzt.
Nun darf der Dealer nicht nur in der Schweiz bleiben, die Schweiz muss ihm auf Kosten der Steuerzahler auch eine Genugtuung von 10.000 Franken bezahlen.
Man lerne, Lektion eins: Drogenhandel lohnt sich – dank dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Lektion zwei: Volksentscheide lohnen sich nicht – dank dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Schweizer Volk nahm am 10. November 2010 die Ausschaffungsinitiative an. Der Entscheid des Souveräns: Ausländische Drogenhändler werden automatisch ausgeschafft.
Lektion drei: Schweizer Gerichte sind keine souveränen Gerichte, sie haben nicht das letzte Wort – dank dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
mauro galli sagt: Dje schweizerregierung hat diese Drogenhaendler aus dem Balkanraum hergebracht!
Drogenhandel ist ein MILLIARDEN Geschaeft!
EU ist der Oberboss!
holsderkuckuk sagt: Die Schweiz muss aus allen diesen Grümpel-Vereinigungen austreten, diese angeblichen Richter sind kleine Wichte die sich gross fühlen. Die SP hat ganz Europa in die Migrationsmisere getrieben. Sie will die europäischen Völker mit der Überflutung durch kulturfremde Leute, die sich nicht integrieren wollen, nach ihren Wahnvorstellungen umformen und heimatlos machen. Das gleiche gilt für alle supranationalen Organisationen die ideologisch verblendet gebieten, verbieten, ganz nach Art der Sozis.
einchemiker sagt: Herr Gut, darf ich Sie fragen, wie dieser Fall lautet? Ich habe nämlich nachgeschaut und nichts dergleichen gefunden. Ist dies wieder eines dieser von Ihnen erfundenen Geschichten? Wäre ja nicht zum ersten Mal. Und bevor mich jetzt alle wieder angreifen: Bitte Fall Nummer angeben, damit ich dies überprüfen kann. Ich glaube nämlich nicht, dass der EGMR, wie von Herrn Gut geschrieben, Drogendealer fördert. Ich bitte Hrn Gut oder die WW Anbeter, den Beweis mit Quellenangabe zu liefern.
Gary sagt: Ich kann das kaum glauben. Wer ein solches Urteil fällt, ist nicht bei Sinnen, fördert die Kriminalität, zerstört das geordnete gesellschaftliche Zusammenleben, zieht dem Staat die Zähne und hält das Schweizervolk für blöd und muss abgeschafft werden. Wenn sich die Regierung und die gewählten Politiker nicht wehren, den europäischen Gerichtshof dennoch akzeptieren, handeln sie nicht im Interesse der Schweiz und taugen nichts.
EXTR8 sagt: Es ist ja so schön und leicht, bei Cüpli und Champagner in Davos den Rest der Schweiz zu vergessen, was allerdings gegen den Amtseid ist.!
Diese Verträge müssen rückgängig gemacht werden.
Das WEF gehört ignoriert- kein simpler Bürger in ganz Europa hat je einen Regierungs Vertreter dort oben haben wollen -Auf seine Steuerrechnung hin und
ohne Gegenleistung!
mauro galli sagt: RUDOLF TROLLER..
Bin selbst am forschen, das es politisch gewollt ist, das gewisse Personen, familien Steuergeldempfänger sein müssen!??Ob svp,sp,grün oder was auch immer.
Beweist das hochgradig über Behörden kriminelle Machenschaften bewusst ausgeübt wird!?
Besten Dank WW fuer eure Infos..!
VP Falger sagt: Endlich raus aus all den Schmuddelverträgen, sei es NATO, UNO, Klimaabkommen, EU-willfährige Gerichtshöfe und vor allem rein in unsere Verfassung, wo der Wählerwille das absolute, für die Schweiz geltende Recht darstellt. Endlich 50% der Gesetze und 60% der Verwaltung eliminieren.
Es wird langsam Zeit, massiv auf die Barrikaden zu steigen, einerseits gegen unsere woken und Schweiz verleumdenden Politiker in Bern sowie anderseits bei der Bundesanwaltschat in Lausanne. Genug ist genug!
putin the terrible sagt: (1) Virologe und Familienmensch Gut sollte seinen Schnellkurs überarbeiten. Lektion 1: Drogenhandel lohnt sich, auch wegen rechtspopulistischen Teilzeitjunkies, die den grossen Stress in ihrem Leben ohne den gelegentlichen Schuss nicht aushalten können. Lektion 2: Volksentscheide lohnen sich nicht, wenn Rechtspopulisten die wertvolle Zeit aller mit schwachsinnigen Initiativen vergeuden, egal ob sie angenommen werden oder nicht. ...
H.R.Glarner
Wenn ich daran denke was uns nur ein einziger Drögeler/in kostet vberursacht durch solche Händler.
Da kann ich nur noch sagen: Was sind das denn für Weltfremde Richter. Die ziehen die Juristerei ja total durch den Dreck.
oazu sagt: Ignorieren, und Schweizer Vertreterin in diesem Gericht nach Bern zitieren und ihr klar machen, dass sie dort in Strassbourg nichts mehr zu suchen habe. Nachbesetzung auf lange Bank ohne Ende setzen.
Dr. Fu Manchu sagt: Erstens ist es ein Vertreter, und zweitens hat "Bern" ihm nichts zu sagen, da er als Richter Unabhängigkeit geniesst.
reining sagt: manchu. ...und drittens hat Strassbourg der Schweiz nichts zu husten. Wir sind nämlich auch unabhängig, da GsD nicht in der EU! "Urteil" ignorieren. Punkt.
zahnarzt sagt: Jetzt ist wieder der grössere, vernünftigere Teil des Bundesrates am Zug: das Urteil aus Strassburg wird wie bei den Klimasensioren ignoriert. Basta!
Dr. Fu Manchu sagt: Es dürfte schwierig werden, eine Behörde zu finden, die diesen Herrn ausschafft, weil sich die Mitglieder selbiger Behörde dadurch strafbar machen würden.
putin the terrible sagt: (2) ... Lektion 3: Schweizer Gerichte sind keine souveränen Gerichte, weil sie selbst nie souverän sind, ausser in einer Diktatur.
beni68 sagt: Und auf welcher Rechtssprechung gründet das Urteil? Die Schweiz hat ja ein Gesetz, neu formuliert nach der Ausschaffunginitiative, aber scheinbar gilt da EU- Gesetz obwohl wir nicht der EU angehören und auch bisher kein Rahmenabkommen haben. Hütet auch die Gerichtsbarkeit mit Rahmenabkommen unter EU-Gerichte zu stellen. Aus meiner Sicht ist das Urteil nicht bindend.
Dr. Fu Manchu sagt: Das Urteil gründet auf keinem "EU-Gesetz", sondern auf der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Mitunterzeichner die Schweiz ist.
reining sagt: Möchtegern Jurist und Gesetzeskenner manchu glaubt also allen ernstes, dass ein Verbrecher des Landes zu verweisen gegen irgend ein Menschenrecht verstösst? Lach!
Dann sollte die offzizelle Schweiz aus der Menschenrechskonvention austreten.
Da wär noch was sagt: Ich finde es immer befremdend, wenn in der EU die EU mit Europa gleichgesetzt wird. Als Nicht-EU-Mitglied dürfte man aber etwas besser differenzieren und die Union nicht mit dem geografischen Europa gleichsetzen. Bei dem Rahmenabkommen geht es übrigens um den EUGH.
holsderkuckuk sagt: Es sind die EU Freunde die, wenn sie das Wort Europa verwenden in einen rauschartigen Wahn verfallen im Aberglauben sie hätten einen neuen Kontinent geschaffen. Ihre Anmerkung sachlich berechtigt, aber EMRG oder EUHG gehören mit der EU in den Mistkübel. Die EU will alle Länder zentralistisch von einer machtrunkenen, überheblichen und korrupten Pseudoelite in allen Dingen bevormunden. Der Lebenslauf der Präsidentin ist ein Schaulauf des Versagens. Nach jeder Panne weiter nach oben abgeschoben.
Noam Cherney 一番 sagt: Man kann das Urteil einfach ignorieren. Allenfalls die ganze Familie aus humanitären Gründen abschieben.
holsderkuckuk sagt: Das ist das Ei des Kolumbus, auf diese Art und weise kann der arme Jugo weiterhin sein Familienleben zelebrieren. Der EMRG ist schon lange überholt, es sind wie bei allen schlechten Sachen die Sozis. sie wollen die nationale Unabhängigkeit auflösen um mit ihrem multikulti Wahn alle rechtschaffenen Bürger entmündigen. Die zeitgeistigen Richter die den wichtigsten Grundsatz im Recht aus den Augen verloren haben Ursache und Wirkung. Die SP in der Schweiz muss bekämpft werden, weg mit allen Sozis.
zaugg.d sagt: Danke für die Info. Mein dringender Verdacht: Dass für diesen Herrn die Bezeichnung Schofsäckel angebracht wäre.
Ernemann7b sagt: Man fragt sich, was für Richter im europäischen Gerichtshof sitzen. Sind die alle hirnverbrannt? Nehmen die irgendwelche Drogen. Der Dealer aus Bosnien-Herzogowina kriegt sich dióch vor Lachen nicht mehr ein und wird obendrein noch mit 10000 Franken belohnt. Damit wurde der Schweizer Gerichtsbakeit eiskalt in den Rücken gefallen.
Da wär noch was sagt: Das ist nicht der EUGH, es handelt sich lediglich um den Europäischen Menschenrechts Gerichtshof.
Selene sagt: Das ist kein EMGR, sondern ein Verbrechergremium, das seinesgleichen unterstützt. Wenn die Schweiz die Fr. 10.000.-- wirklich auszahlt, fehlen ihr die Tassen im Schrank, denn das würde für die Zukunft heissen, dass jeder Dealer und Gauner dort klagt und recht bekommt. Täter werden zu Opfern und Begünstigten.... prächtig. Weit hat es der sog. 'Werte'westen gebracht! AUSTRITT aus diesem Verein! 12:32
oazu sagt: Einfach ignorieren, wie in EU selber das üblich ist. Bisher schon über 200-mal in Summe verstiessen EU-Länder gegen die Regeln der Neuverschuldung (bindende Maastrichter Verträge), wird einfach von allen ignoriert und jeder wurstelt weiter in neue Schulden.
inhocsignovinces sagt: Quo vadis confoederatio helvetica?
Danke Herr Gut, dass Sie immer wieder klar die Fakts nennen.
Meine einzige Hoffung ist, dass das Volk sich wieder unter denjenigen stellt, der unsere Heimat früher zusammenhielt und es wieder tun wird, wenn wir zu den wahren Werten als Nation zurückkehren. Dem Christentum.
Darum: „ Die Schweiz betet“ jeden Mittwoch ab 18 Uhr in vielen Städten der Schweiz
deesse sagt: Welche katastrophale Behörde hat beschlossen, dass internationales Recht vor Schweizer Recht gelte? Solche Ergebnisse waren für jeden intelligenten und ehrlichen Politiker voraussehbar!
holsderkuckuk sagt: Spekulation: Es war mit grösster Sicherheit das Parlament unter der Fuchtel der SP und den FDP Internationalisten die dem EMRG beitreten wollten, weil es wieder Schmarotzerpöstchen mit viel Geld für wenig Anstrengung bringt. Der EMRG erweitert wie alle suprantionalen Organisationen eigenmächtig seine Zuständigkeit. EMRG ist nicht für das Klima, nicht für das Wetter, nicht ob Tag oder Nacht zuständig. Der EMRG ist überflüssig, weil die Bedingungen sich geändert haben.
BobFu sagt: Die Schweiz muss doch das Urteil nicht annehmend bezahlen, wir sind nicht in der EU und haben Schweizer Recht. Warum akzeptieren die Medien immer alles von der EU, wie die Politiker?
giachen sagt: Skandalurteil. Selbst dem Schweizer Rotfunk SRF ist es nicht ganz geheuer. Er publizierte: "Umstrittenes Urteil
Strassburg urteilt erneut gegen die Schweiz
Der EGMR hat die Schweiz verurteilt, weil sie einen bosnischstämmigen Drogenkurier zu Unrecht ausgewiesen habe. Dessen Recht auf ein Familienleben sei zu wenig berücksichtigt worden. Das Urteil dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Strassburger Gerichtshofs sein."
per aspera ad astra sagt: Die "neue" Kommentardarstellung seit heute empfinde ich als komplett mißlungen.
Ich glaube nicht, dass die CH ein Menschenrechtsproblem hat und bin der festen Überzeugung, dass die CH keine übergeordneten Richter bzw. Gerichte brauch! Austritt und Steuergeld sparen!
puzzle sagt: Funktioniert doch wunderbar im Sinne der politischen Eliten - da hat der unbeliebte Stimmbürger in der direkten Demokratie nichts mehr zu sagen. Und dasselbe wollen diese Eliten mittels RA auch dem EUGH zugestehen. Aber noch gibts viele Träumer in der CH, die das offenbar noch immer nicht realisiert haben.
Dr. Fu Manchu sagt: Interessant ist auch, dass zwei der sieben Richter eine abweichende Meinung vertraten. Der beteiligte Schweizer Richter stimmte jedoch mit der Mehrheit.
Selene sagt: Kunststück stimmt der CH-Richter gleich wie jene Gauner. Schliesslich ist es ein SP-Richter. Interessant ist, dass dort fast immer SP-Richter hocken. Es ist lange her, seit Prof. Wildhaber Richter war, und der war NICHT in der SP, sondern, wenn ich mich recht erinnere, bei der FDP. Der hatte ein anderes Niveau! Wenn Juristen Täter als Opfer einstufen, sind es IMMER gesetzeslose SP-Richter! So läuft das auch beim BG. 14:58
Dr. Fu Manchu sagt: Da Richterposten auf kantonaler wie auf Bundesebene nach Parteienstärke besetzt werden, sind die ganz überwiegende Mehrheit der Richter Mitglieder der bürgerlichen Parteien.
Dr. Fu Manchu sagt: Bei diesem Urteil wurde berücksichtigt - was Gerichtsreporter Gut natürlich nicht erwähnt, da es lediglich darum geht, Empörung zu schüren - dass der Verurteilte seit 2013 in der Schweiz lebt(e), eine Frau und zwei Töchter hat, die Schweizer Bürger sind, dass er lediglich zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde, weil er für einen Bekannten Drogen transportierte, und dass die Schweizer Gerichte von einer sehr geringen Rückfallgefahr ausgingen.
Da wär noch was sagt: Frau und Töchter dürfen gerne mit ausreisen, damit die Familie zusammen bleiben kann. Der Mann hat schon vor der Tat gewusst, was das bedeutet, wenn er erwischt wird. Es ist erschwerend, wenn er sich nach 11 Jahren noch so daneben benimmt und das erst noch als Familienvater!
Urs Stotz sagt: Von einem Journalisten erwarte ich, dass er alle relevanten Informationen zu einem Artikel liefert, damit ich mir aus diesen eine eigene Meinung bilden kann. Wichtige Informationen vorzuenthalten, um die eigene Meinung zu verbreiten, kenne ich zur Genüge von diesem Haltungsjournalismus, und das ist aus meiner Sicht reine Manipulation.
Danke, Dr. Fu Manchu, für die fehlende Information.
kinnaj sagt: In den meisten Staaten der Welt, ausserhalb der Zuständigkeit des EGMR, wird in einem solchen Fall die ganze Familie ausgewiesen und bei zugewanderten Personen meist deren Staatsbürgerschaft aberkannt. Es ist für die Schweiz an der Zeit diese europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen.
Dr. Fu Manchu sagt: Die meisten Staaten der Welt haben keine so tiefe Kriminalitätsrate und Rückfallquote wie die Schweiz. Merken Sie was? Die relative Milde der Schweizerischen Strafjustiz (zu der auch der EGMR gehört) mag für einen südostasiatischen Polterer unbefriedigend sein, aber der Erfolg gibt ihr Recht.
Da wär noch was sagt: Das ist akles relativ. Ziehen Sie einfach die autochthone Bevölkerung bei allen Werten ab, dan sieht es ziemlich anders aus. Schweizer und die angepassten Ausländer, ein erheblicher Teil von allen, können Sie auch mit einer milden Justiz beeindrucken. Die Leute von südlich und östlich des Mittelmeers grinsen sich einen über unsere Rechtssprechung bei Strafen.
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flower_kings
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg: Einfach ignorieren!
Mein Vorschlag: Dieses Urteil Ignorieren und diesen Typen ausschaffen mit seiner Familie und zwar für immer mit der zusätzlichen Auflage dass er und seine Familie nie mehr in die Schweiz einreisen dürfen. Wenn die Schweiz in diesem Fall nicht konsequent vorgeht macht dieses Beispiel noch Schule und dann haben wir den Salat.
Grundsätzlich ist der Fehler schon bei den Schweizer Gerichten geschehen. Eine bedingte Strafe heisst doch, die Strafe verfällt, wenn man nicht mehr erwischt wird. ALSO: eine unbedingte Strafe schützt uns vor derartigen Diskussionen und erlaubt die Ausschaffung.