Klar, die SVP lehnt den Anbindungsvertrag ab. Unentschlossen sind FDP und Mitte.
Aber: Was sagt die Linke?
Eine Medienmitteilung des Gewerkschaftsbundes (SGB) lässt aufhorchen. Das Verhandlungsresultat sei «ungenügend». «Aufgrund der bislang vorliegenden Informationen zeigt sich, dass damit der Lohnschutz abgebaut und der Service public geschwächt würden», schreibt der SGB.
Mit dem Abkommen werde es viel schwieriger werden, Schweizer Löhne durchzusetzen. Und weiter: «Weil die Schweiz Bussen (Konventionalstrafen) nur schwer im Ausland eintreiben kann, müssen die Firmen heute in verschiedenen Branchen eine Garantie leisten (Kaution). Diese fällt mit dem Abkommen weg. Die vorgesehene «Kaution im Wiederholungsfall» ist eine Farce und wird in der Praxis wirkungslos bleiben.
Der SGB wird den endgültigen Text des Abkommens detailliert prüfen und an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am 31. Januar 2025 das weitere Vorgehen festlegen.
Klar ist: Ziehen die Gewerkschaften nicht mit, wird es für das Abkommen noch schwieriger.
Spiegel sagt: Nein, das Resultat ist nicht nur ungenügend es ist inakzeptabel, allein wegen dem Riesen Verlusts an politischer direktdemokratischer Selbstbestimmung des Einzelnen, welche eine Annahme mit sich brächte! Die Frage ist einzig die, ob es die M.M.M. in der CH fertig bringen die Mehrheit der Schweizer/innen durch ihre Manipulationen (Unterdrückung objektiver Fakten & einseitiger pro EU Haltung) dazu bringen diesen Selbstbestimmungs-Ast auf welchem sie (noch) sitzen, selbst abzusägen!
brennholzverleih sagt: Gezielt orchestrierte, hybride eu-Propaganda-Strategie von BR Cassis
Parmelin, Jans währ. der PK von heute 3pm. Jedesmal, wenn es um die
Kernfrage der Unterjochung der Eidgenossenschaft unter die eu
gegangen wäre, wechselte BR Cassis sympathischer. von Deutsch auf
Franz., Ital. Der Verständnis-Ductus wurde durch entsprechende
Fachbegriffe jeweils gezielt verunmöglicht. Die präzisen F ragen wurden
unverständlich beantwortet. Ein adhoc parität. Schiedsger. soll letztlich
das CH BG anrufen???
glunggepuur sagt: Die Eisenbahner und die Freunde einer funktionierenden Eisnbahnetzes werden Nein stimmen! Der BR verscherbelt sich hier das Tafelsilber einer pünktlichen und störungsfreier schweizerischen Eisenbahninfrastruktur an ausländische Halodrie-Bahnen ausDeutschland und Italien.
Da wär noch was sagt: Sie glauben aber nicht wirklich, dass das Volk was von Nachteilen zu hören bekommt? Da werden die besten Spin-Doctors aus Nach- Vorteile schmieden ohne Ende. Sie wissen doch wie es war bei der Personenfreizügigkeit oder den Unternehmenssteuern oder auch bei den verschiedenen Energieabstimmungen, wwo aus maximal 200 Windparks plötzlich so viele pro Kanton wurden und die demokratischen Mittel gegen die Windräder halt auf Kantonsebene abgeschossen werden. So hat der Bund eine weisse Weste.
herby51 sagt: Die grössten Verlierer mit diesem Vertrag sind die Arbeiter und Angestellten.Aber vermutlich werden sie es wieder zu spät bemerken.
vbi sagt: In ganz Europa wird von unseren VolksZertretern alles daran gesetzt, den Mittelstand zu eliminieren! Damit zerfällt der Zusammenhalt der Gesellschaft! Der Mittelstand wird zur Fliessbandarbeit + zum Futter irgendwelcher Konzerne, mit Sitz + Recht irgendwo auf der Welt!
Es braucht auch keine Nationen mehr, höchstens noch Unionen !
Monstergesellschaft !
h.
Selene sagt: Herr Maillard, ungenügend ist der Vornamet: Dieser Vertrag und die Verhandlungen sind reines Einknicken, hundemies und zwar so elend, dass die Schweiz nur zahlt, was auch der Grund ist, dass die EU uns so dabei haben will, denn kein anderes Land kann sie danach so ausnehmen wie die Schweiz, und nichts, wirklich nichts bekommt, ausser einer Menge Aerger, Wohlstandsverlust, Souveränitätsverlust und einen Tritt in den Hintern.Diese zustimmenden BR gehören alle in hinter Gitter! 18:12
vbi sagt: Es ist JETZT ganz wichtig, dass die Parteien über ihren Schatten springen und dringend Konsenzpolitik betreiben + die Parteipolitik aussetzen! Sie müssen sich zusammenraufen + GEMEINSAM diesen KOLONIALVERTRAG ABLEHNEN !
Wo bleibt noch EFTA + was beinhaltet sie?
Die Befugnisse + Wahl der Bundesräte ist neu Punkt für Punkt zu definieren ... allenfalls einzuschränken. Qualifikation geht vor Fügsamkeit - ES GEHT UM DIE SCHWEIZ - nicht um die Partei.
Ansonsten Basisdemokratie vergessen !!
turicum04 sagt: Gratuliere: Die Linke hat eindeutig gesiegt! Um diese neuen Ziele zu erreichen, braucht es allerdings eine Neuausrichtung des Bundesrates. SVP und FDP müssten durch SP und Grüne ersetzt werden. Sonst gibt es nie eine Einigung im BR.
solaris sagt: Die Gewerkschaften werden einknicken, wie immer. Zuerst ein bisschen Trompeten, nachher wird der Vertrag als kleineres Übel angepriesen. Auch wie immer bei internationalen Verträgen.
kinnaj sagt: Nein, die Gewerkschaften werden nicht einknicken. Schon beim ersten Verhandlungsergebnis über ein Rahmenabkommen sind sie hart geblieben und haben zusammen mit anderen Kreisen den Bundesrat dazu gezwungen die Übung abzubrechen.
UKSchweizer sagt: Es gibt nur eines: Alles was mit der EU zu tun hat muss bei Abstimmungen mit NEIN beantwortet werden.
Lilianna sagt: Nein und nochmals nein.
Mit diesem EU Rahmenvertrag wären wir faktisch in der EU.
Dieser Deal ist ganz klar zu Gunsten der EU, die CH schüttet das Geld nur hinterher, verscherbeln unser Rechtssystem, unsere Freiheit und Demokratie für ein Butterbrot in diesen nimmersatten korrupten Moloch.
Hoffe die Gewerkschaften haben soviel Biss, um dagegen zu steuern.
fmj sagt: Das Verhandlungsresultat sei «ungenügend».
Dennoch sind die beiden SP-Bundesräte bereit zum Vertrag JA zu sagen.
Wären sie aus den genannten Gründen dagegen, würde der Vertrag nicht umgesetzt, da ihn die SVP – aus anderen Gründen – ablehnt.
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Marcel Odermatt 
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Franz Böni
Nein, das Resultat ist nicht nur ungenügend es ist inakzeptabel, allein wegen dem Riesen Verlusts an politischer direktdemokratischer Selbstbestimmung des Einzelnen, welche eine Annahme mit sich brächte! Die Frage ist einzig die, ob es die M.M.M. in der CH fertig bringen die Mehrheit der Schweizer/innen durch ihre Manipulationen (Unterdrückung objektiver Fakten & einseitiger pro EU Haltung) dazu bringen diesen Selbstbestimmungs-Ast auf welchem sie (noch) sitzen, selbst abzusägen!
Gezielt orchestrierte, hybride eu-Propaganda-Strategie von BR Cassis Parmelin, Jans währ. der PK von heute 3pm. Jedesmal, wenn es um die Kernfrage der Unterjochung der Eidgenossenschaft unter die eu gegangen wäre, wechselte BR Cassis sympathischer. von Deutsch auf Franz., Ital. Der Verständnis-Ductus wurde durch entsprechende Fachbegriffe jeweils gezielt verunmöglicht. Die präzisen F ragen wurden unverständlich beantwortet. Ein adhoc parität. Schiedsger. soll letztlich das CH BG anrufen???
Gwärkschafte ist nur zuständig fuer Mindestlohn ,Beamte fuer kanton und gemeindeangestellte ÖV .Bahn, Machen nur gemeinsame sache mit Arbeitgeberverbände,wirtschaftsverbände, economie swiss, sind für EU Beitritt, Fuer Personenfreizuegigkeit. Sollte svp wissen.