EU-Politiker fordern statt «Green Deal» eine Reindustrialisierung Europas, auch um der wieder boomenden chinesischen Wirtschaft Paroli bieten zu können.

Trotz der Ermittlungen wegen Korruption ist eine Allianz von Regierungschefs offenbar gewillt, Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit zu genehmigen. Die ermittelnde Staatsanwältin soll das Ergebnis ihrer Untersuchungen gegen die EU-Chefin wegen ihrer obskuren Pfizer-Deals verkünden.

Auch wenn die deutsche Kommissions-Präsidentin tatsächlich mit einem blauen Auge davonkommen sollte, so deutet doch vieles auf einen Politikwechsel hin. Auf einer Konferenz, von der die EU-offizielle Seite Euractiv berichtet, verlangen Politiker aus den Niederlanden und Polen eine Neuausrichtung der Klimapolitik. Im Zentrum der Kritik: der «Green Deal», von der Leyens umstrittenes Prestigeprojekt, mit dem sie – vollmundig und mit Peitschenknall – eine Klimaneutralität Europas bis zum Jahre 2050 forcieren wollte.

Nun soll es also nicht mehr um das Abwracken von CO2-intensiven Betrieben gehen – wovon vornehmlich die deutschen Autobauer betroffen wären –, sondern um das Gegenteil. Sprich: Um die Reindustrialisierung Europas. Um eine Reparatur des Scherbenhaufens, den EU-Präsidentin Ursula von der Leyen mit ihren rigiden Vorgaben angerichtet hatte.

Kurt Vandenberghe, Generaldirektor des Klimadepartments, führte aus: «Wir sollten klarmachen, dass wir das alles nicht für den Planeten tun; dem ist es völlig egal, ob er sich erwärmt.» Es gehe nun eher um Anpassung. Das sind Töne, die endlich nach einem Sieg der Vernunft klingen. In Vandenberghes Worten: «Worauf es jetzt ankommt, ist, das Leben auf unserem Planeten zu ermöglichen und unsere Zivilisation und deren ökonomische Standards zu erhalten.»

Dazu der polnische Staatssekretär für das Klima, Krzysztof Bolesta: «Endlich ist die EU aufgewacht und stellt sich den Realitäten einer Industriepolitik.» Und führte aus: «Bisher sind wir sehr naiv gewesen, wenn es um Klima- und Energiepolitik ging.»

Es ist klar, wer da besonders naiv voranging – mit dem Ziel, Europa, diesen Teil des riesigen eurasischen Kontinents, bis 2050 emissionsneutral zu machen.

Ein Ziel, das allerdings bisher in all seinem Wahnsinn von der EU-Bürokratie und ihren oberen Etagen abgefeiert wurde.

Nach der EU-Wahl, die eine tektonische Plattenverschiebung nach rechts in Richtung Wirklichkeit und Vernunft bedeutete, scheinen die Karten neu gemischt zu werden.