Das Schweizer Parlament gilt als Arbeitsparlament. Hier wird nicht nur parliert, sondern auch gearbeitet, in Kommissionen, an Lösungen, nicht zuletzt mit dem regen Betätigen des Abstimmungsknopfs. Tagt das Parlament, sind die Volksvertreter präsent, möchte man meinen.
Mattea Meyer und Tamara Funiciello nehmen es etwas lockerer. Die beiden SP-Nationalrätinnen sind am Donnerstag nach Lausanne ans Bundesgericht gereist. Dieses hat entschieden, dass die Abstimmung über die AHV-Reform, bei der das Frauenrentenalter jenem der Männer angeglichen worden ist (auf 65 Jahre), gültig bleibt.
Die Linke hatte Beschwerde eingereicht, nachdem bekannt geworden war, dass sich ihre Genossen im Innendepartement von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (zuvor Alain Berset) verschätzt hatten. Die Finanzierungsprognosen für die AHV fielen zum Zeitpunkt der Abstimmung ein klein wenig pessimistischer aus, wie sich erst später zeigen sollte.
Der Gerichtsentscheid war für Meyer und Funiciello eine gute Gelegenheit, sich medienwirksam in Szene zu setzen. Auf allen Kanälen konnten sie sich 24 Stunden lang empören. «Wir sind wütend», sagt Funiciello im Live-Ticker von Watson. Dieser beginnt um 09.08 Uhr auf dem Bahnhof in Bern.
Zuvor waren die beiden SP-Nationalrätinnen noch schnell im Bundeshaus, um – so heisst es bei Watson – an einer «wichtigen Abstimmung» teilzunehmen. Angenehmer Nebeneffekt: Weil sich die beiden am Morgen in die Präsenzliste des Rats eingetragen hatten, hatten sie Anspruch auf das Taggeld von 440 Franken, 115 Franken für eine Malzeitentschädigung sowie 180 Franken für eine Übernachtungsentschädigung.
Somit zahlt die arbeitende Bevölkerung für den PR-Ausflug der SP-Frauen 735 Franken pro Parlamentarierin. Neben Meyer und Funiciello sind auch die SP-Nationalrätin Martine Docourt (Neuenburg) sowie die Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Zürich) auf Bildern zu sehen.
Bei all den Annehmlichkeit des Amtes haben die Frauen womöglich Artikel 10 des Parlamentsgesetzes vergessen: «Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.»
herbert.meier sagt: Und darüber regt sich ausgerechnet die Zeitung von Roger Köppel auf?!! In seiner Zeit als Nationalrat hat er bei Weitem am meisten gefehlt.
Fact.
Hat sich Roger Köppel auch in die Präsenzliste eingetragen, das Geld kassiert und ist dann an eine politisch korrekte Kundgebung verschwunden, oder war er einfach nicht anwesend?
Tournesol sagt: Mateo Meier und Fudi Cello das ist die Folge wenn man die falschen ins Land reinlässt. Die haben dann Kinder; eben solche. Wobei unsere südlichen Nachbaren durchaus hochzivilsiert sind. Nicht auszudenken was uns die anschliessend Gekommenen für eine Hinterlassenschaft bescheren werden.
inhocsignovinces sagt: Tamara Funicello über sich :
„Ich bin: Aktivistin mit zu wenig Zeit, Feministin von Kopf bis Fuss und Sozialistin mit Leib und Seele, stolzer Gutmensch, Antinationalistin aus Überzeugung, Antikapitalistin aus logischen Gründen, echte Linke sowie Utopistin mit Hang zum politischen Alltag.“
Noch Fragen?
fmj sagt: Überschrifft über all die zu recht entsetzten Kommentare:
Der Souverän hat diese miesen Profiteusen gewählt!
Wir dürfen uns nicht beklaben …
blaumeier sagt: So wie anders, es ist ein Witz, wenn Parlamentarier demonstrieren gehen. Die sitzen ja selbst am Schalthebel der Politik. Das Demonstrationsrecht ist eigentlich dem Fussvolk zugedacht, um sich Gehör bei Politikern zu verschaffen. Nicht für feministische PR-Aktionen.
Dann demonstrieren sie auch noch gegen Gerichtsentscheide! An anderer Stelle würde man sagen, dass Angehörige der Legislative Einfluss auf die Judikative nehmen wollen.
Kann man das der SP-Frauenfraktion mal unter die Nase reiben?
berger sagt: Diese Frauen sofort Frühpensionieren dann richten sie in unserem Land keinen Schaden mehr an das ist im Endeffekt viel billiger…..
Maclas sagt: Wieso läuft die Funiciello immer mit diesem belämmerten Doppelaxt T-Shirt rum? Ist ja echt peinlich und geschmacklos. Gut gestern in Lausanne hat sie ein violettes T-Shirt mit einer Hexe auf einem Besen reitend angehabt, das passt auch noch zu ihr, dieser sozialistischen Möchtegernhexe.
Nur ist dann das egoistisch-feministische AHV Alter 64 definitiv auf dem Scheiterhaufen der Justiz verbrannt worden. Der Volkswille hat obsiegt!
lukas hellinger sagt: Hässlich. Fast stossender: Mattea Meyer, als Präsidentin einer Bundesratspartei geht nach Lausanne demonstrieren und lässt sich fundamental feministisch vernehmen! Die SP wurde erst Bundesratspartei, als sie sich glaubhaft von sozialistischen Aktivismus distanzieren konnte. Das ist heute nicht mehr gegeben. Die SP gehört angesichts ihrer Radikalität nicht in den Bundesrat. Sie hat die Konsensdemokratie grundlegend falsch begriffen. Die SP gefährdet die Demokratie in der Schweiz vie Gerichte.
gilberth sagt: Dies ist eine andere Form von Diebstahl und Betrug an den Steuerzahlenden, das muss sofort aufhören.
Mr. Musk hat in USA mit der Übernahme & neuer Namensgebung "X" Internet 80 % des vorherigen Personals abgebaut, und es läuft noch besser. Dieselbe Bürokratie-Eiterbeule in der Bundesberner Verwaltung muss jetzt 60-70 % abgebaut, z.B. die Parlaments- & Bundesratsentschädigungen mind. um 50 % reduziert werden, dies ergibt dann gute Resultate für den CH-Souverän, mit Herzblut & EHRE im Amt.
lavendel sagt: …. seit wann kostet ein Mittagessen CHF 115??
Steuerzahlende sind nicht bereit Parlamentarierinnen und Parlamentariern derart übertriebene Entschädigungen zu zahlen.
Aus meiner Sicht wenigstens.
Teilnahmen an Demonstrationen sollten nicht gestattet sein!
In Bundesbern sind ALLE hochgradig überentschädigt.
Mit haarsträubenden Ergebnissen!!
blaumeier sagt: So ein richtiges 5-Gang Menu mit Hummer und Kaviar plus ein gut gelagerter Rothschild im Hilton-Säli kann man damit ja kaum bezahlen. Vielleicht müsste mal jemand im Rat intervenieren. Die geben sich dort ja keine Blösse in Sachen Spesenerhöhung. GA-1.kl. und steuerfrei selbstverständlich. Caligulas Hofstaat will schliesslich nicht darben.
mozart-kv-231 sagt: Ach, nehmen Sie es nicht so „grummelig“, nehmen Sie es doch bitte einfach POSITIV! Die haben doch so vieles mehr, was wir nicht haben. Unrecht, kein Gewissen, kein Charakter, Geldgeilheit! Nur brauchen, brauchen tut die niemand! Daher TSCHÜSS und ohne Arbeitslosengeld beglücken!
reto ursch sagt: Ohne landesweiten Generalstreik, dieses Mal von konservativen Patrioten, von echten Schweizern, und nicht von Sozialisten, wird es nicht mehr gehen! Wenn es eine Abstimmung zu wiederholen gäbe, dann die übers Frauenstimmrecht. https://www.youtube.com/watch?v=AQG-EqwAChA
Senecia sagt: 115.00 Stutz fürs Fressen?! Wer entscheidet solchen Beschiss am Schweizer Steuerzahler? Sind wir eigentlich von allen guten Geistern verlassen? Und diese Gelder schieben wir Doppelpass-"Schweizern" in den Rachen, die diesem Land grösstmöglich schaden!
Melanie sagt: Wieso gibt es Frauen - insbesondere sogenannte "Feministinnen" - die gegen Rentenalter 65 für Frauen sind??? Frauen - insbesondere sogenannte "Feministinnen" - sind doch generell für Gleichstellung, und speziell für jene zwischen Männern und Frauen. Also dann, bitte: für alle gilt dasselbe Rentenalter!! Das ist jetzt endlich so und soll auch so bleiben. Tschüss, ihr Pseudo- und Möchtegern-Feministinnen...
Selene sagt: Ob Frauen oder Männer: Die Bevölkerung wird von den meisten SPlern abgezockt! Sie sind zu faul, um im Parlament zu arbeiten, von einer richtigen Arbeit, wo sie etwas erwirtschaften müssen , ganz zu schweigen. Dafür haben die Tüpfi und ihre Helfer die Bevölkerung! Also wird das Geld für die Teilnahme an Demos, inkl. Antifa (Molina) bezahlt! Schliesslich bekommen die SP-BR für 's Nichtstun auch ihr Gehalt :-((! Jans geht ebenso an jede Hundsverlochete...
Ezechiel sagt: Das reiner Betrug! In der Privatwirtschaft würden diese „Damen“ rausgeschmissen!
Maclas sagt: Vielleicht müssen die beiden dann ab 2052 resp 2055 dereinst noch bis 68 oder gar 70 arbeiten, wenn die AHV-Fonds geplündert ist und es zu wenige NEUE EinzahlerInnen gibt bis dann, da die CH aus allen Nähten platzt. Und so müssen sie vielleicht dereinst ihre vergeudeten Jugendjahre auf Steuerzahlerkosten noch im Schweisse ihres Angesichts abarbeiten.
Gönnen möchte man es ihnen eigentlich schon.
Hoffe diese unverdienten je 735 Stutz spenden sie an ein Frauenhaus!
oazu sagt: Das ist Usanz bei Linken und Mehrheit der übrigen Parlamentarier. Zu glauben bei den leeren Rängen man sei entschuldig abwesend, wäre höchst naive Annahme, Grosszahl zieht Sitzungsgelder, tun aber alles andere als an Sitzungen teilnehmen.
Besonders krass in EU-Brussels, am Freitag Morgen zu Öfnung des Parlamentsdienstes sei Gedränge fürs Einschreiben, dann geht's schnurstraks zum Flughafen um ins Wochende zu jetten. Montags spät nachmittags dasselbe in umgekehrter Reihefolge.
jukebox sagt: Wozu ist der Nationalratspräsident da? Führt der etwa keine Anwesenheitsliste? Werden Parlamentarier*innen unter solchen Umständen nicht zur Rückvergütung aufgefordert (falls bereits bezogen). Anderenfalls streichen, oder bei der nächsten Lohnzahlung in abzug bringen!
Dr. Fu Manchu sagt: Hat eigentlich Aeschi bei seiner Provokation gegen die Polizisten auch Sitzungsgeld kassiert?
roro1 sagt: Die Mitglieder des Parlaments müssen sich bei der Ankunft einschreiben. Andernfalls können sie an Abstimmungen gar nicht teilnehmen. Ob die beiden SP-Frauen aber auf ihre Entschädigung pochen, wissen wir gar nicht. Falls unser Parlamentsbetrieb einfach aufgrund der Eintreffliste + einer Abstimmung die Tagespauschale plus Mittagessen und Übernachtung bezahlen, so ist das nicht der Fehler der SP-Frauen, sondern zeigt einfach die Berner Dekadenz im Bundeshaus auf.
cipraxus sagt: Geld beziehen für null Leistung ist Betrug. Auch wenn er so leicht machbar wäre, zeigte es doch auch eine bedenkliche Haltung der Politikerinnen. Falls sie dieses Geld tatsächlich bezogen haben.
Die ARD zeigte mal eine Reportage, da wurden in Brüssel EU-Parlamentarier gefilmt, die sich zum Einschreiben für das Taggeld freitagmorgens gleich mit dem Rollkoffer am Schalter einfanden und nachher abreisten. Eine Grüne flüchtete wieder in den Lift, als sie die Kameras sah.
Benedikt sagt: roro1, das ist aber eine komische Theorie. Nur wenn etwas offen daliegt, heisst es noch lange nicht, dass ich mich einfach so bedienen kann! Schon gar nicht von roten Genossen. Diese schlagen den rechten Kapitalisten ja bei jeder Gelegenheit die Moralkeule um die Ohren. Leider ist es mit Ehrlichkeit, Integrität, Bescheidenheit und Glaubwürdig bei vielen PolitikerInnen so ziemlich mies bestellt! Egal ob Rote, Grüne, Blaue oder sonst was!!!
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Wer wundert sich über das Verhalten? Völlig normal. Bei den Tieren drängen sich auch die Stärksten zuerst zum Fressen.
Und darüber regt sich ausgerechnet die Zeitung von Roger Köppel auf?!! In seiner Zeit als Nationalrat hat er bei Weitem am meisten gefehlt. Fact.
Mateo Meier und Fudi Cello das ist die Folge wenn man die falschen ins Land reinlässt. Die haben dann Kinder; eben solche. Wobei unsere südlichen Nachbaren durchaus hochzivilsiert sind. Nicht auszudenken was uns die anschliessend Gekommenen für eine Hinterlassenschaft bescheren werden.