SP und FDP wollen mit einem Deal die Waffenweitergabe an die Ukraine ermöglichen. Führende Genossen fordern, das Schweizer Kriegsgerät in der Ukraine zum Einsatz kommt.

Doch es gibt in diesem Lager auch mahnende Stimmen. Zu ihnen gehört alt Bundesrätin Micheline Calmy Rey. «Ich finde, wenn wir wirklich neutral und humanitär sein wollen, wie wir es behaupten, wäre es nur logisch, konsequent auf Waffenexporte zu verzichten», sagt die Sozialdemokratin dem Online-Magazin Republik.

Spannend ist ihre Begründung: Die ehemalige Aussenministerin glaubt – entgegen der aktuellen Mehrheitsmeinung im Bundeshaus –, dass Waffen in einen Kriegsschauplatz zu reexportieren wohl gegen das Neutralitätsrecht verstossen würde.

Und: «Abgesehen von den rechtlichen finde ich aber die politischen Konsequenzen problematisch: Die Schweiz würde von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr als neutraler Staat anerkannt, und die immerwährende Neutralität der Schweiz wäre nicht mehr glaubwürdig.»

Gleichzeitig ruft Calmy-Rey in Erinnerung, was die historische Parteilosigkeit für die Eidgenossenschaft im Kern bedeutet – unabhängig von akademischen Debatten und Interpretationen. «Die Schweiz hat sich durch die Neutralität freiwillig verpflichtet, niemals einen Krieg zu führen, niemals an einem Krieg teilzunehmen oder Kriegsparteien militärisch zu unterstützen. In diesem Sinne ist die dauernde Neutralität ein einseitiger Verzicht auf Gewalt. Und das ist ein Wert an sich.»

Wer sich diese Sätze zu Gemüte führt, reflektiert und einen Moment darüber nachdenkt, der dürfte die aktuelle Diskussion über Annäherung an die Nato oder Waffenwiederausfuhren automatisch kritisch oder sogar ablehnend beurteilen.