Die Wintersession steht ganz im Zeichen der Budgetdebatte. Geht es nach dem Nationalrat, muss der Staat im Jahr 2025 seine Prioritäten beim Geldausgeben überdenken: mehr für die Armee und damit für die Sicherheit der Schweiz, weniger für die Entwicklungsarbeit im Ausland, weniger für die Beamten in Bundesbern.

So will es eine bürgerliche Mehrheit, bestehend aus der SVP, der FDP sowie der Mitte. Das entspricht dem Wählerwillen von rund zwei Dritteln der Schweizer Bevölkerung. Ab dem Montag beugt sich dann der Ständerat über die Zahlen.

Das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen lässt sich von solchen Realitäten indes nicht beeindrucken. Für die «Arena»-Sendung vom Freitag präsentiert das polit-journalistische Flaggschiff am Leutschenbach einen Cast, der einen ausgeglichenen Eindruck vermitteln soll. Aber ist er das?

Eingeladen sind FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann, ein solider Finanzpolitiker aus dem Glarnerland, Yvonne Bürgin, eine im Zweifel eher nach links neigende Mitte-Nationalrätin aus Zürich, der Solothurner Grüne-Nationalrat Felix Wettstein sowie Sarah Wyss, Präsidentin der Finanzkommission und SP-Nationalrätin aus Basel-Stadt.

Moderiert wird das Ganze von Sandro Brotz, der latent unter Verdacht steht, zu den 75 Prozent der Journalisten zu gehören, die sich gemäss einer ZHAW-Studie als links verorten. Protokolliert wird die Debatte von der Komikerin Patti Basler, deren Pointen Glücks- oder Geschmacksache sind – aber nicht aus einer bürgerlichen Weltsicht entstehen.

Erst gar nicht eingeladen ist die SVP. Das ist jene Partei, deren Wähleranteil gemäss der aktuellen Sotomo-Umfrage derzeit bei 29,9 Prozent zu stehen käme. Es ist jene Partei, die mit acht Mitgliedern fast einen Drittel der nationalrätlichen Finanzkommission stellt. SVP-Ständerat Jakob Stark präsidiert zudem die Schwesterkommission des Ständerats. 67 von 200 Nationalratssitzen zählt die Fraktion.

Die Grösse einer Partei sei für die Zusammensetzung der «Arena»-Sendung nicht von Belang, wird SRF-Sprecherin Franziska Egli bei 20 Minuten zitiert. Die Gäste würden aufgrund «journalistischer Kriterien» eingeladen. Wie gross das SRF sein soll, darüber werden die Gebührenzahler, fast jeder Dritte ein potenzieller SVP-Wähler, dereinst abstimmen. Das Komitee der Halbierungsinitiative muss wohl nochmals über die Bücher. Angesichts dieser freundlichen Mitwirkung der SRF-Journalisten können die Initianten erwägen, allenfalls beim Budget für die Abstimmungskampagne zu sparen.