Der Ständerat hat den Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt erneut abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit entschied, dass der Pakt weder im Interesse der Schweiz liege noch die erhofften Lösungen biete. Aussenminister Ignazio Cassis warb vergeblich für den Beitritt und betonte, dass es sich um «Soft Law» handele – also unverbindliches Recht, das die internationale Zusammenarbeit verbessern könnte. Cassis argumentierte, der Pakt würde eine gemeinsame Grundlage schaffen, um Migrationsfragen zu lösen.
Gegner wie Benedikt Würth (Mitte) und Vertreter der SVP warnten jedoch vor den Risiken. Der ehemalige SVP-Parteipräsident Marco Chiesa befürchtete, dass der Pakt zu einer Aushöhlung der nationalen Souveränität führen könnte, indem er die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich Verfolgten erschwere. Beat Rieder (Mitte) kritisierte den Migrationspakt als «realitätsfremd». Der Walliser betonte, dass er in einer völlig anderen Welt entstanden sei.
Die Entscheidung fiel trotz Bedenken, dass die Schweiz als Gastgeberin internationaler Migrations-Organisationen in Genf an Einfluss verlieren könnte, wenn sie sich weiterhin dem Pakt verweigere. Befürworter wie Daniel Jositsch (SP) warnten davor, Migration zu einem rein innenpolitischen Thema zu machen, das man «bewirtschaftet», anstatt Lösungen zu suchen.
Das Geschäft wird nun dem Nationalrat vorgelegt, der aller Voraussicht nach ebenfalls ablehnen wird. Sollte dies geschehen, wird der Bundesrat den Uno-Generalsekretär offiziell über die Ablehnung informieren müssen.
jukebox sagt: Ein weiterer Vertrag, der unsere nationale Souveränität und Schweizer Recht aushebeln würde. Darum geht‘s doch gerade hier: die Nationalstaaten sollen zu Gunsten einer neuen Weltordnung mit uneingeschränkter Massenzuwanderung gesprengt und abgeschafft werden. UNO, WEF, WHO, EU, etc. lassen grüssen.
von irgendwo sagt: Der UNO-Migrationspakt mit der angeblich unverbindlichen Verbindlickkeit ist dermassen absurd. Das sollte gelesen werden, was da alles an Verrücktheiten per Regulierungswut hineingepackt wurde. Wie das alles finanzierbar ist, sein soll usw., steht wo unverbindlich? Das führt eher zu - "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!" Zu Migrationspakt = der vollständige Text:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
chrome sagt: Ignazio Cassis hat offenbar nichts Gescheiteres zu tun, als einen Beitritt zu einem Pakt zu bewerben, wo wir angeblich "unverbindliches" Recht übernehmen sollen. Noch verlogener geht es kaum. Ignazio hat längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Ihm glaube ich nicht mal mehr dann, wenn er schweigt.
susa-d sagt: Von wegen unverbindlich:
Meines Wissens hat das noch Merkel initiiert und das den jetzigen SICO-Chef Heusgen ausarbeiten lassen - damals war sie noch als mögliche UN-Gen.Sek . im Gespräch, wollte sich empfehlen.
Die Zustimmung ist bindend, wir hängen schon drin, weil sie für uns zugestimmt hat, dh D muss alles akzeptieren, was die UN verfügen in Sachen Migration.
oazu sagt: Das bringt nun aber den BR Cassis agr ins Schwitzen. Jetzt muss der Musterschüler des Auslands zur UNO nach NewYork reisen und seinen angebeteten Oberlehrern diese "schlechte Nachricht" überbringen. Zur unterwürfigsten Besänftigung wird er wohl vorsorglich von seiner nicht minder gefallsüchtigen und rückgratlosen FDP BR Kollegin Keller-Sutter einen Aber-Millionen Cheque für irgendein sinnloses UNO-Programm mitnehmen, dessen Geld über Umwege in Taschen von UNO-Kommissaren verschwindet.
freelancer sagt: Weshalb wird nicht gleich den UNO Pakt der Zukunft (69. UNO GV) mitversenkt? Weshalb geschiet dies intransparent und klammheimlich unter dem Radar der Öffentlichkeit?
Fragender sagt: Das klingt nach sehr langer Zeit nach einem richtigen Entscheid. Allein, mir fehlt der Glaube. Diese Regierung und besonders der BR hat nicht viel übrig für den Souverän (= das Volk) und hat offensichtlich zwei blinde Augen in Bezug auf WHO, UNO, EU und WEF. Alles was von alternative Meinung kommt wird abgetan, dabei kann man alles nachlesen. Man muss nur wollen. Aber wenigsten hat diese Nachricht einen klitzekleinen Hoffnungsschimmer erwecken mögen.
sonja d. sagt: Es gibt also doch noch Politiker mit Intelligenz, die ahnen, was dieser Verzrag bedeuten würde u. sich für ihr Land einsetzen. Gratulation. Weiter so, dich such nicht von EU u.NATO vereinnahmen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA sowas unterzeichnet, Japan, Südkorea, Australien oder Polen, Ungarn ...u.a.
hoddi sagt: Leider ist es seit Jahren Mode, Bildschirmfläche zu vergeuden, das Wesentliche schwer erkennbar zu machen, was ich als besonders dämlich empfinde, wenn über Webseiten etwas angepriesen, verkauft werden soll. Das erinnert mich an die zweiflügeligen Portale grosser Gebäude, bei denen ein Flügel dauerhaft verriegelt ist. Zwei Flügel bezahlt, nur einer genutzt.
jazzisback sagt: ... und Cassis setzt sein Zerstörungswerk fort. Klar. Zum sog. 'Soft Law': eine glatte Lüge! Es steht, od. stand auch im Migrationspakt bei allem das Wort 'verpflichtet'. Analog, verbal etwas schlauer eingefädelt, auch im WHO-Vertrag, der spätestens in 10 Mt abgelehnt werden muss. Es bestätigt sich hier zudem meine Befürchtung, dass unsere Reg., als Gastgeberin Intl. Organisationen, diensteifrig alles abnickt, was die 'Genfer' sich ausdenken. Dazu muss uns unsere Regierung mMn befragen.
MiG-63 sagt: Eigentlich müsste man für dieses softe soft law das Parlament doch gar nicht fragen. Der BR sollte nach Beratung mit links-grün einen soft law Entscheid fällen, damit die Schweiz nicht an Einfluss in der UNO verliert (total entscheidend wichtiger Punkt!!!). Wetten so eine Argumentation spukt schon bei SRF & Co. herum.
Selene sagt: '....Cassis ... und betonte, dass es sich um «Soft Law» handele ! Wie lachhaft ist denn diese Aussage von einem kleinen Arzt, der nicht nur null Ahnung des Rechts hat, sondern von allem, was er in die Hände nimmt :-)))! Das war wohl der Witz zur Wochenmitte. Hört man BR zu etwas Stellung nehmen, ist es immer 'soft' und 'muss nicht angewandt' werden. Werden solche Lügen geglaubt, erwacht man danach in der Hölle. 15:09
Benedikt sagt: Diesem Casis muss endlich die Handlungsvollmacht entzogen werden Der hat den Sinn der Eidgenossenschaft überhaupt nicht kapiert!! Lieber nistet er sich im Darm von internationalen Organisationen wie der Uno ein und ist sich vermutlich nicht bewusst, was für einen Schaden er damit gegenüber dem eigenen Volk anrichtet Ich hoffe der Ständerat bleibt standhaft und lässt sich schlussendlich auf keinen faulen Kompromiss ein. Zudem würde unser Sozialsystem damit zu Grabe getragen
raedi butz sagt: Zu Cassis ist alles gesagt.
Zum Migrationspakt auch.
Beides kann in die Tonne.
Daher zum neuen Forums-Format:
Alte Darstellung war besser.
Alte Schrift war besser.
Nur: Ich hätte die Zuschriften gern chonologisch, aber die neuesten UNTEN. So, wie man auch ein Protokoll schreibt.
bmillerXX sagt: Alles, was man bis jetzt akzeptiert hat an solchen Pakten und Soft Law, hat sich im Nachhinein als Einschränkung unserer Demokratie erwiesen. Was ist eigentlich mit Leuten wie jositsch und Cassis los? Sie haben immer Angst, dass es dem Ausland /Brüssel nicht gefällt und wollen sich devot unterwerfen.
Selene sagt: Gott sei Dank haben sie im SR das Hirn eingeschaltet. Selbst die USA unterzeichnen dieses Sklavenpapier nicht. Die wissen wohl weshalb. Auf dem Weg zur Weltregierung? – Ökonom Häring warnt vor Machtbefugnissen des UN-Generalsekretärs — https://de.rt.com/international/218836-auf-weg-zur-weltregierung-oekonom/ Die USA selbst lehnen auch den WHO-Vertrag ab. Das spricht Bände! 12:59
Falls er keinen hat, können seine Bundesratskollegen ihm einen schenken.
john london sagt: Es gibt noch Wunder! Dieser Migrationspakt wie auch die Agenda 2030 sind nicht weiter zu verfolgen. Absoluter Blödsinn!
Das “Problem” sollte nicht “bewirtschaftet” sondern endlich gelöst werden! Die Basis dafür ist die Ausschaffungsinitstive sowie ein neu und komplett zu überarbeitetendes Asyl-/Migrationsrecht!
rolf s sagt: Hinweis: Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121401
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen …
maxag sagt: Diese neue Version der Leser-Kommentare gefällt mir überhaupt nicht.
Man muss nicht alles der NZZ nachäffen.
Die Schrift ist viel kleiner, irgendwie zerfranst und schlechter , und am rechten Rand auch noch mühsamer zum lesen.
Ausserdem muss man nun explizit einen Link anklicken, um alle Kommentare zu sehen. Können Sie das wieder ändern, oder wenigstens verbessern ?
Edmo sagt: Nicht nur der Uno-Migrationspakt ist realitätsfremd und eine Gefahr für unsere Souveränität. Die Einschätzung trifft gleichermassen auf Cassis zu. Wir sollten den Mann ebenso verweigern wie diesen hirnverbrannten Versuch der Uno, die Weltherrschaft an sich zu reissen. Cassis ist längst untragbar geworden.
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Und was steht in dem Pakt? Warum berichtrtet ihr fast nichts über die UNO, zB über den Zukunftspakt, der dieses Wochende verabschiedet werden soll
Ja ja, Soft Law, genau - als wenn die Schweiz nicht jedes Verträgli und Abkommen zu 100% und mit Swiss-Finish umsetzen würde um auch ja der Musterschüler zu sein in der Klasse.
Bravo Ständerat, der einzig richtige Entscheid. Und Cassis bitt endlich absetzen.