Der Parteinachwuchs der SPD übt wegen der Haushaltsverhandlungen Druck auf die Ampelregierung aus. Wie die Bild-Zeitung am Montagmorgen berichtete, unterstützen die Jusos ein Mitgliederbegehren der SPD, um einen «Sparhaushalt, wie von der FDP gewünscht» zu verhindern. Ihre Forderungen umfassen mehr Investitionen für den Wohnungsbau und keine Kürzungen im Sozialbereich.
Auch junge FDP-Abgeordnete machen Druck. Jens Teutrine, Bürgergeld-Sprecher der FDP-Fraktion, betonte: «Ohne Schuldenbremse ohne uns.» Diese Haltung ist keine Einzelmeinung, sondern wurde bereits von dreissig jungen FDP-Abgeordneten bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen. Sollte die SPD auf neue Schulden bestehen, wären diese Abgeordneten bereit, die Koalition zu verlassen, was ein erhebliches Risiko für die Stabilität der Ampelkoalition darstellt.
Teutrine kritisierte die Jusos scharf und bezeichnete die Schuldenbremse als notwendige «Erziehungsmassnahme» gegen eine unkontrollierte Verschuldung. Diese Auseinandersetzungen fallen in eine besonders kritische Phase, da die Ampelspitzen bis zum 3. Juli den Etat für das kommende Jahr verabschieden wollen, wobei eine Verlängerung um ein bis zwei Wochen möglich ist.
Einige Minister planen, im Jahr 2025 bis zu 25 Milliarden Euro mehr auszugeben als ursprünglich vorgesehen, was die Spannungen weiter verschärft. Hochrangige SPD-Politiker, darunter die Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch und Dirk Wiese sowie die Innenexpertin Dorothee Martin, fordern eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie argumentieren, dass das Dogma der schwarzen Null angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Überflutungen in Deutschland nicht haltbar sei.
Kanzler Olaf Scholz hingegen hält an der Sparpolitik fest, wie er jüngst im ARD-Sommerinterview betonte: «Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.»
Nesti sagt: Nicht nur drohen, die FDP soll endlich mal Kante zeigen und die Ampel verlassen. Lindner ist ein Weichei, ohne Mumm in den Knochen, sonst hätte er sich dieser rot-grünen, bildungsfernen und geldverschwenderischen Riege nie angeschlossen. Hoffentlich legt die AfD tüchtig zu, beerdigt die Grünen und Sozialisten/Kommunisten. Eine Schande ist die von Merz gebaute Brandmauer, statt mit diesen Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, reitet dieses Kriegstreiber Deutschland noch weiter ins Desaster.
ek sagt: wenn die Ampel platzt, was dann? Merz ? Söder ? Ich verstehe die Drohungen der FDP nicht. Es gibt feste Vereinbarungen, dazu gehört die Schuldenbremse. Wem das nicht paßt, der muß seinerseits die Regierung aufkündigen. Die SPD will eine Mitgliederbefragung veranstalten, der sich die Regierung, die FDP unterzuordnen hätte? Deutschland ( damit auch die EU) steuert auf einen Reset a la 1945 zu, der überall, vor allem auch in die Wirtschaftsverbände reichen muß.
empoerungspamphletiker sagt: Deutschland produziert nichts mehr, ist aber noch nicht insolvent. Erst wenn das letzte KKW irreparabel zerstört, die letzte Schlüsselindustrie unwiederbringlich vertrieben, der letzte Isla-mist eingebürgert und die Beziehung zu Russland vollends vergiftet ist, werden die Grünen ihr Ziel der „nachhaltigen“ Zerstörung erreicht haben. Ihnen bleiben noch eineinhalb Jahre. Sie sind auch bereit, in dieser Gnadenfrist noch einige Kröten zu schlucken.
lou garou sagt: Die Schulden steigen, ohne daß sich hierzu ein Gegenwert bemerkbar macht für die Bevölkerung. Genau das Gegenteil ist der Fall. OBWOHL immer mehr Schulden aufgenommen werden, verkommt in Deutschland die Infrastruktur und es verkommt die Bevölkerung immer mehr. Wohin also fließt die Milliardensummen, wenn sie dem Staat und dem Volk keinen Nutzen bringen? Wem nützt es, wenn Deutschland und Europa unter dieser sinnlos wachsenden Schuldenlast ins Chaos versinkt?
luiggi sagt: Nicht platzen lassen, Koalition nicht beenden! Weiter grüne Politik, weiter Zerstörung der Gesellschaft und der Industrie, es ist noch lange nicht genug! Solange die CDU oder irgendeine andere Volkspartei, über 10% haben, geht es dem Land noch viel! zu gut.
Ich halte es hier mit Peter Hahne: ich bete jeden Tag für den Fortbestand der Ampel, es tut noch lange nicht weh genug.
Nirvana sagt: Die Schuldenbremse wurde verankert, damit nicht immer neue Schulden durch die Politik gemacht werden. Das Geld wird zweckentfremdet eingesetzt. Die Politik verschenkt unser Geld in ... Ukraine Krieg, Entwicklungshilfe, NGOs für Seenotrettung oder den Kampf gegen Rechts, nutzlose Klimaschutzmaßnahmen. "Zum Wohle des deutschen Volkes" ... nicht zum Wohle der Ukraine heißt es im Amtseid der Politiker. Schulen, Kindergärten, Straßenbau und Steuererleichterungen. Wir brauchen unser Geld.
hoddi sagt: Bei der Verplemperitis wird vergessen, dass dieses Land seit über 30 Jahren eine Wiedervereinigung meistert, die nicht ohne Opfer abgelaufen ist. Zeit, um der Bevölkerung, also denjenigen, die die Steuern dafür zahlen, mal eine Verschnaufpause zu gönnen. Damit meine ich natürlich auch diejenigen, die (noch) keinen Deutschen Pass haben, aber zu diesem Land stehen. Es gibt hier im Lande viel Nachholbedarf, da bleiben keine Mittel mehr, um die Welt zu retten, oder US Investments in der Ukraine.
oazu sagt: Wetten die FDP Wendehälse lenken ein, Aussichten sonst sind für deren machtverliebte Wichtigtuer die Elimination in Bedeutungslosigkeit.
Mad Maxl sagt: Die FDP ist absolut verantwortungslos !
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Sie muss endlich diese katastrophale Regierung beenden wenn sie nicht die letzten Wähler verlieren will.
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Hört auf nur Show zu machen, handelt endlich ihr gelben Narren, es geht um Deutschland u. seine Zukunft. Lasst die Bürger neu Wählen, nur so hat die FDP eine Chance U5 zu entgehen.
Pantom sagt: Die könnten ja mal mit der Ukraine anfangen zu sparen. Ein weiterer Schritt für Sparmassnahmen wäre die Absetzung von Habeck und Consortium. Weiter könnten viele Staatsangestellte der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, sowie die Löhne der Bundestagsabgeordneten gekürzt werden. Lieferungen von Gas statt von den USA von den Russen wäre eine weitere Sparmassnahme. Migranten bremsen und schon gar nicht mehr aufnehmen birgt ein weiteres Potential zum sparen.
bacon of hope sagt: 17 Billionen Euro Schulden, die Deutschen können jetzt schon die Zinsen nicht bezahlen. Wo sind eigentlich die Last Generation?
Nirvana sagt: Deswegen ist der aktuellen Regierung auch die Schldenbremse egal. Der Knall wird kommen und dann wird enteignet, jedem werden 30-70 % seines Ersparten (+Immobilien) weg genommen. Politiker veruschen gerade noch mal genügend Geld für sich und ihre Liebsten an Seite zu schaffen, bevor es knallt. Ob 100 Milliarden mehr, ist doch auch egal, dem Volk wird es dann weg genommen (enteignet).
gregor schmidt sagt: Wer die Wirtschaft so ruiniert wie die Ampel, braucht sich über Steuermindereinnahmen nicht wundern. Es ist logisch, das dann überall gespart werden muss. Die Geschichte zeigt aber, das die Sozis und Grüne mit fremden Geld nicht umgehen können. Wem wunders, das man unbedingt Schulden aufnehmen muss, für Migration, Militär, ein fremden Krieg und Klimahysterie. Man kann nur hoffen, das Wahlen kommen und die FDP standhaft bleibt !!!
Ernemann7b sagt: Es fehlen Milliarden? Ganz einfach, stoppt diese irrsinnigen Waffenlieferungen in die UKRAINE.
Stoppt diesen wahnsinnigen Verteidigungsminister, der in Zeiten knapper Kassen, ebenfalls Milliarden aus dem Fenster wirft. Diese miese Regierung kann es einfach nicht. Laiendarsteller als Minister, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben, aber unser Steuergeld mit vollen Händen in der ganzen Welt verteilen. Leider sind die Deutschen zu phlegmatisch und lassen Alles mit sich machen.
Nirvana sagt: 4500 Millionen für gefälschte CO2 Zertifikate und Lemke ist immer noch im Amt. Ein kollabierendes Gesundheitssystem, weil jeder Asylant auch über Ihre Beiträge mitversichert ist. Die Politik klagt über zu wenig Geld. Sie schleudert es an alle raus, als ob wir einen Brunnen für Euros hätten. Wenn sie es für die Stärkung der Wirtschaft brauchen, dann würden sie es nicht für Waffen an die Ukraine verschleudern. Sie haben dem Deutschen Volk zu dienen und dessen Wohlstand zu erhalten, nicht die Ukros
Socrates9Zico10 sagt: Nur eine schwarz-blaue CDU-/AfD-Regierung ohne Merz und ohne die Merkelianer Wüst und Genosse Günther kann Deutschland wieder auf die Beine stellen! Die ist leider erst frühestens 2029 in Sicht, aber dann ist es zu spät!
empoerungspamphletiker sagt: Wenn die merkelnden Opportunisten ausgemerzt sind, verbleibt ein kiesewetternder Kernbestand. Der innere Zerfallsprozess dieser „Volkspartei“ ist in Gang gesetzt und lässt sich allenfalls schönreden, aber nicht aufhalten. „Verbiete Du dem Seidenwurm zu spinnen, wenn er sich schon dem Tode näherspinnt.“ (Goethe, Torquato Tasso)
ho.mi sagt: Ach was. Das ist nur Theaterdonner. YGL-Lindners & Komplizen Devise gilt weiterhin: Lieber schlecht reGIERen und so lange wie möglich, als keinen Platz mehr am Trog der POLITanimal Farm. Danach kann die Sintflut ruhig über D & Plebs kommen, während sie denken, sich nach Palau oder Neu-Wandlitz in Südamerika OHNE Ausliefererungsabkommen, flüchten zu können. Aber, schaunmermal.
🙁
Der Michel sagt: "angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die Überflutungen in Deutschland"
Für beides habe ich eine einfache Lösung: Ad 1: Waffenlieferungen und sonstige militärische Unterstützung stoppen. Ad 2: Grenzen schließen, konsequent abschieben. (Oder war mit "Überflutungen" womöglich nicht die mit "Menschengeschenken" - Katrin Göring-Eckardt anno 2015 - gemeint?)
Socrates9Zico10 sagt: Es wäre zwar wunderbar, wenn die schlechteste Regierung Deutschland‘s, die Ampelkoalition, platzen würde, aber dann wird es keinen Deut besser, denn dann würde Merz Bundeskanzler werden und die Grünen wären wieder mit als Königsmacher in der Regierung! Die Kriegstreiberei würde unter CDU-Führung noch größer werden! Eine Besserung gäbe es nur mit AfD-Beteiligung in Regierung, aber dies ist leider noch Utopie!
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Blah, Blah, Blah!!! Alles nur ein Schmierentheater. Die FDP wird wenigstens bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 an der Macht bleiben wollen. Die FDP wird garantiert bezüglich der Schuldenbremse einknicken. Nach ihr die Sintflut !!
Nicht nur drohen, die FDP soll endlich mal Kante zeigen und die Ampel verlassen. Lindner ist ein Weichei, ohne Mumm in den Knochen, sonst hätte er sich dieser rot-grünen, bildungsfernen und geldverschwenderischen Riege nie angeschlossen. Hoffentlich legt die AfD tüchtig zu, beerdigt die Grünen und Sozialisten/Kommunisten. Eine Schande ist die von Merz gebaute Brandmauer, statt mit diesen Bürgerlichen zusammenzuarbeiten, reitet dieses Kriegstreiber Deutschland noch weiter ins Desaster.
wenn die Ampel platzt, was dann? Merz ? Söder ? Ich verstehe die Drohungen der FDP nicht. Es gibt feste Vereinbarungen, dazu gehört die Schuldenbremse. Wem das nicht paßt, der muß seinerseits die Regierung aufkündigen. Die SPD will eine Mitgliederbefragung veranstalten, der sich die Regierung, die FDP unterzuordnen hätte? Deutschland ( damit auch die EU) steuert auf einen Reset a la 1945 zu, der überall, vor allem auch in die Wirtschaftsverbände reichen muß.