Die Kantonspolizei Bern hat Strafanzeige gegen die SVP Schweiz erstattet. Grund ist ein unbewilligter Protest gegen den EU-Anbindungs-Vertrag am 20. Dezember 2024. Das berichtet 20 Minuten. Mit der Hellebarden-Aktion der Partei auf dem Bundesplatz in Bern «beerdigte» die SVP symbolisch die UnabhÀngigkeit der Schweiz.

Die Aktion fand wenige Stunden vor der PrĂ€sentation des Verhandlungsergebnisses mit der EU durch den Bundesrat statt. EU-Kommissions-PrĂ€sidentin Ursula von der Leyen war zu diesem Anlass nach Bern gereist. Die SVP, angefĂŒhrt von PrĂ€sident Marcel Dettling, demonstrierte vor dem Bundeshaus, bewaffnet mit Hellebarden. Die Polizei nahm vor Ort die Personalien der Verantwortlichen auf.

Das Polizeiinspektorat werde nun den Fall prĂŒfen und bei Bedarf eine BussenverfĂŒgung ausstellen. Die SVP kritisierte die Anzeige bereits zuvor.