Die geopolitische Grosswetterlage hat Bern fest im Griff. Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah haben längstens auch Parlamentarier erreicht. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die schiitische Miliz im Libanon verbieten lassen, die sie als «Terrororganisation» einschätzt.

19 von insgesamt 24 anwesenden Mitgliedern der Kommission haben zu Beginn dieser Woche einer entsprechenden Motion zugestimmt. Es sei «unerlässlich, konsequent gegen diese Organisation vorzugehen», heisst es in der Motion der Kommission.

Begründet wird dies mit der jüngsten Zuspitzung des Konfliktes zwischen der schiitischen Miliz im Libanon und Israel. Von der Hisbollah gehe eine ernsthafte «Gefahr für Israel, die Region und die internationale Sicherheit aus».

Damit folgt die SIK-N ihrer Schwesterkommission im Ständerat, die sich bereits kürzlich in einer Motion ebenso für ein Verbot ausgesprochen hat. Angestossen hatte das Geschäft dort die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder.

Argumentiert wird in den beiden Kommissionen damit, dass die Hisbollah ebenso schlimm sei wie die Hamas. Die schiitische Miliz im Libanon wird mit der sunnitisch-islamistischen Organisation aus dem Gazastreifen gleichgesetzt, die die Massaker vom 7. Oktober 2023 verantwortet. Letztere Organisation wurde bereits verboten. In Kraft ist das Hamas-Verbot aber auch ein Jahr nach dem Terroranschlag noch nicht.

Rechtsstaatlich ist das Ganze ohnehin fragwürdig. Gemäss dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) kann der Bundesrat Gruppierungen oder Organisationen verbieten, wenn diese die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen. Auch muss dafür ein Verbots- und Sanktionsbeschluss der Uno vorliegen. Ein solcher ist aber nicht vorhanden.

In der Vernehmlassung wiesen Kritiker darauf hin, dass das Hamas-Verbot missbrauchsanfällig sei. Zudem seien schon heute die gesetzlichen Grundlagen gegeben, Hamas-Terroristen strafrechtlich verfolgen zu können. Wozu also ein umfassendes Verbot?

Aus solchen und weiteren Gründen lehnte der Bundesrat es bis vor wenigen Jahren konsequent ab, extremistische Gruppierungen ohne Uno-Beschluss zu verbieten. Dies auch, um die Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler nicht zu gefährden.

All das interessiert die Parlamentarier jedoch heute kaum noch. Im Bundeshaus regiert der Aktivismus. Mit dem Hamas-Verbot hat man die Büchse der Pandora geöffnet. Jetzt soll die Hisbollah folgen.

Wer wird als Nächstes verboten? Die kolumbianische Farc? Die kurdische PKK? In Bern betritt man gerade ein Minenfeld. Der Schweizer Diplomatie tut man damit keinen Gefallen. Bisherige Leitlinien in der Sicherheits- und Aussenpolitik werden im Eiltempo über den Haufen geworfen. Symbolpolitik regiert. An den Kriegen im Nahen Osten ändert das rein gar nichts.