Der Vorschlag des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, illegale Migranten an allen Grenzen abzuweisen, findet laut Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung breite Unterstützung in der Bevölkerung. 66 Prozent der Befragten befürworten den Plan – darunter auch 56 Prozent der SPD-Wähler.
Selbst bei Grünen-Anhängern zeigt sich Zustimmung: Rund 30 Prozent unterstützen Merz’ Vorstoss, 52 Prozent lehnen ihn ab. Die Wähler von CDU, AfD und FDP stehen mehrheitlich hinter dem Merz-Plan. Die Forderung kam nach einer Gewalttat in Aschaffenburg, bei der ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan zwei Menschen erstochen hatte (darunter ein Zweijähriger).
Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck kritisierten den Vorschlag. Scholz warf Merz vor, gegen das Grundgesetz und europäische Verträge zu verstossen, Habeck kanzelte ihn als «Germany first»-Politik ab.
Merz argumentiert hingegen, ein konsequenter Schutz der Grenzen sei notwendig dafür, die illegale Migration zu stoppen.
Wie kann es denn gegen das Grundgesetz verstoßen, illegale, also ungesetzliche Handlungen zu tolerieren? Wie kann sich ein Staat, der ungesetzliche Handlungen nicht zu unterbinden versucht, noch Rechtsstaat nennen?
Rot und Grün sind aus idiologischen Gründen dagegen und die AfD wird von "Graf Merz zu Pöbeln" bei jeder Gelegenheit mit Beleidigungen überzogen und diffamiert. Er spekuliert damit, das die AfD seine Vorschläge deshalb nicht durchwinkt. Sein Brandmäuerchen hält er mit letzter Kraft aufrecht. Aber im Prinzip kann und will er seine Vorschläge nicht durchbringen. Er möchte, vor der Wahl, als der Einzige dastehen, der eine Harte Linie fährt. Und der blöde Michel wird darauf hereinfallen.
Merke1 : wenn die AfD einen Plan hat, wird dieser in den msm undiskutiert versenkt, weil er ganz sicher "unseredemokratie" gefährdet. Wenn dann ein Merz ein copy/paste davon macht, kriegen dieselben msm nicht genug davon Merke 2 : der Schutz der Grenze ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Für den abgewählten Graf Olaf von Valium hingegen ist schon die Idee "grundgesetzwidrig" Läck Deutschland! Das ist ein failed state..