Mit dem Ende der Ampelkoalition stellt sich die Frage: Wie hoch sind die Pensionen der scheidenden Minister?
Nach dem Bundesministergesetz (BMinG) haben Kanzler und Minister grundsätzlich erst nach vier Jahren Anspruch auf ein Ruhegehalt, schreibt die Welt. Doch für den Fall eines vorzeitigen Regierungsendes existiert eine Sonderregelung: Ist ein Mitglied der Bundesregierung mehr als zwei Jahre im Amt, gilt dies als vollständige Amtszeit von vier Jahren.
Das bedeutet: Sollte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar wie angekündigt die Vertrauensfrage stellen, würde diese Bedingung für fast alle Ampelminister erfüllt sein – mit einer Ausnahme.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der erst seit Januar 2023 im Amt ist, könnte mit der Zweijahresregel ins Hintertreffen geraten. Allerdings verbleibt dem Bundespräsidenten nach einem negativen Vertrauensvotum ein Zeitraum von bis zu drei Wochen, um den Bundestag aufzulösen, wodurch Pistorius weiterhin die notwendige Zeit für eine Ministerpension im Amt verbleiben könnte.
In Zahlen heisst das: etwa 5500 Euro monatlich, dort beginnen die Bezüge gemäss Pensionsregelungen. Das entspricht 27,74 Prozent des letzten Ministergehalts. Dieser Betrag steigt für jedes weitere Amtsjahr bis auf maximal 71,75 Prozent. Ex-Minister könnten ihre Pension bereits ab dem 60. Lebensjahr mit moderaten Abschlägen beantragen.
Neben dem Ruhegehalt steht den Ministern auch ein Übergangsgeld zu, das sich nach der Amtszeit richtet und bis zu zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt ausgezahlt wird. Die ersten drei Monate erhalten ehemalige Minister ihr volles Gehalt, gefolgt von einer Halbierung.
Geronimo sagt: "Baerbock sagt jetzt offen, dass ihr Regime die Milliarden für die Kriegsunterstützung der Ukraine durch Kürzung bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur etc. finanziert hat. Als Wagenknecht das sagte, war es noch "Russenpropaganda" https://x.com/realPlebejer/status/1855282907033551328
beograd sagt: Schlimmer als in Zeiten der Ampel kann es nicht mehr werden — so denken viele. Wer derart optimistisch ist, kennt allerdings Friedrich Merz schlecht. Vor allem, was die Frage von Krieg und Frieden betrifft, spuckt der CDU-Vorsitzende derart große Töne, dass man sich später noch nach dem bräsigen Zauderer Olaf Scholz zurücksehnen könnte. Als langjähriger BlackRock-Manager ist ihm das Spekulieren aufs Töten vertraut. Als Kanzler wird er genau dort einsetzen.
Geronimo sagt: Bewertung der wichtigsten Politiker in Deutschland nach Sympathie und Leistung im Oktober 2024
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
Geronimo sagt: "Die Ampel-Regierung ist ja nicht zerbrochen, weil die Parteien fundamental unterschiedliche Vorstellungen über die deutsche Politik haben, sondern sie ist im Grunde genommen nur daran zerbrochen, dass sie sich nicht darüber einigen konnten, wie sie den Wahnsinn für den Ukrainekrieg weiter finanzieren sollen." https://anti-spiegel.ru/2024/was-die-erklaerung-von-scholz-zum-ende-der-koalition-ueber-die-perspektiven-deutschlands-verraet/
harry_hirsch69 sagt: Wow - https://anti-spiegel.ru als Quelle anzuführen, zeugt von Medienkompetenz. Das ist sicher Qualitätsjournalismus von Thomas Röper, der in Russland lebt und journalistisch natürlich vollkommen unbefangen ist. Wer glaubt denn ernsthaft solchen Quellen?!
kostas sagt: Sie verpulvern täglich Milliarden für unsinnige Projekte und werden extra belohnt. Im antiken Athen musste der ausgeloste Parlamentarier (1 Jahr), bezeugen. Was er in der Zeit gemacht hat, ob er der Stadt Vorteile gebracht hat und bei größeren privaten "Konto" musste er nachweisen, woher, wofür und wie er das mehr erwirtschaftet hat. 1 Parlamentarier bekam taeglich 1 Drachme und Speisen gratis. Ein Arbeiter bekam 4-5 Obolus. 1 Drachme wurde zu 6 Obolus unterteilt. Das war näher an Demokratie
Nesti sagt: Hoffentlich wird diese Bande schnellstmöglich aufgelöst. Es bedarf aber eines Appells an die Wähler, denn sie sind für die jetzige, desaströse und zerstörerische Politik der von ihnen Gewählten hauptverantwortlich. Die Wähler sollten soviel Stolz besitzen und sich nicht mit Bürgergeld etc. ködern lassen. Spätestens jetzt müssten ihnen die Augen aufgegangen sein, wie sie mit ihrer Wahl von Nichtsnutzen u. Nullen am wirtschaftlichen Untergang u. Ansehen beteiligt sind. Ich würde stolz AfD wählen.
hoddi sagt: Deutschland hat den Schaden. Diese Leute bekommen eine Belohnung? Da stimmt was nicht.
Mad Maxl sagt: Man muss sie für ihr Tun verantwortlich machen, nur so ändert sich was in der deutschen Politik.
Ernemann7b sagt: Für alle normalen Rentner sind diese Zahlungen ein Schlag ins Gesicht. Die Bezüge dieser Clowns können bis auf fast 72% steigen? Mit welchem Recht denn? Dafür, daß diese Versager nur gg. das dt. Volk gearbeitet haben und unsere Steuern in die ganze Welt verschenkt wurden? Dafür, daß die dt. Wirtschaft kaputt gemacht wurde? Die sollten entweder genauso mit mickrigen 48% Pension auskommen müssen oder noch besser: für die miesen Leistungen keinen Anspruch haben.
franzag sagt: Ein Antrag der AfD, das Abgeordnete ihre Beiträge zur Pension selbst einzahlen sollen wurde abgelehnt. Einer meinte sogar, dann müßten die Diäten ja um diesen Betrag angehoben werden.
papas71 sagt: Das ist doch brillant, wie die sich die Gesetze zurecht selbst genehmigen. Ebenso mit der Parteien Finanzierung wenn man bedenkt, dass wir mehr als 500 Mio an Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ausgeben, ist dieses nur ein Almosen? Aber trotzdem nicht gerecht, weil nicht leistungsbezogen. Schick die Politiker in die Wirtschaft und das ganze System bricht zusammen.
🐯 professor kater sagt: Die muss man nicht in die Wirtschaft schicken, um sie zusammenbrechen zu lassen… die bringen das aus ihren Amts-Palästen viel schneller zustande. Und sind dabei viel besser bezahlt. Genau das ist ja der Hammer: Nirgends wird effektiver Misserfolg so königlich belohnt. Eigentlich sollte das Volk bei jedem Politiker-Rücktritt abstimmen können: Hat er sich tatsächlich - nebst dem erhaltenen Lohn - noch eine Rente verdient???
fimbultyr sagt: Absolute Frechheit denen überhaupt noch Geld zu überweisen!! Eintritt hätte genügt! Kranke Gierhälse und Rentner müssen um ihre Existenz fürchten
ho.mi sagt: Genau mein Humor.
Bevölkerungsverarmung, Kriminalitätsexzesse, Sicherheitsdefizite, Sabotagen, KulturMARXistsche rLGBQuatsch & Zerstörungen á la Nero vs. DeutschlLALAland in Gang setzen, und dann noch fürstliche Pensionen schmarotzen. Poiltfeudalismus wie vor 1789..
Eine langjährige Staatspension, zB. in St. Adelheim wäre nmbM."leistungsgerecht", das gilt im Übrigen auch für die Protagonsiten von 16 Jahre Mehltau & schwarze Sozialistisierung unter #.
schokokatze sagt: Sowas gehört abgeschafft. 1. Haben auch Politiker in die Rentenkassen zu zahlen und 2. wer aus einem Job draußen ist, ist draußen. Sie haben für uns als Volk keinen weiteren Nutzen mehr - falls sie den jemals hatten. Die Art mit Geld rumzuwerfen kann sich niemand leisten und in einem Land, in dem einen gepredigt wird, dass man den Gürtel enger schnallen muss, sollte das für jeden gelten. Ebenso gehört das Rentenalter an das der normalen Bevölkerung angepasst.
Selene sagt: Sind wir doch ehrlich, da sind unsere BR nicht nur vergoldet, sondern schon 'verdiamantisiert'. Das Himmeltraurige daran ist, ob hier oder drüben oder an dritter Stelle, dass keine/r von ihnen a) einen Ausbildungsabschluss und b) die betreffenden Kenntnisse des übernommenen Departementes/Ministerium verfügen muss! Somit sind das exorbitan überbezahlte Leute für eine minimale bis null Leistung. Die Realität in der Privatwirtschaft wäre bei den Meisten: minimal bezahlter Job! 16:52
De c sagt: Selene: Ihre Ansichten und Ihre Einstellung werden mir und den normalen, vernünftig denkenden Menschen immer sympathischer!
Selene sagt: Danke für die Blumen, DE c: Ich bin einfach Realistin, direkt, und sage, was Sache ist, auch wenn es Gewissen nicht passt, egal mit welchem Titel. Bin trotz einer gewissen sachlichen 'Härte' damit immer gut gefahren, auch im Beruf, denn ich benenne gute Dinge und Ansichten ebenso. E schöne Obe!
roro1 sagt: Dass man in einem Politsystem mit Regierung/Opposition üppige Geschenke an politische Verlierer verteilt, scheint eine Notwendigkeit zu sein. Lustig ist ja nur, wenn sich dieselben politischen Verlierer während ihrer Amtszeit gegen die goldenen Fallschirme in der Privatwirtschaft wehren. Dabei bezahlen diese unverdienten Renten der Steuerzahler, der sich dagegen nicht wehren kann, während die Abgangsentschädigungen von den Aktionären getragen werden. Und die könnten sich wehren.
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Das Volk sollte eine Sammelklage auf Schadensersatz einreichen. Wir werden 20 (+X) Jahre brauchen, bis der von den Grünen angerichtete Schaden wieder gutgemacht ist.
Weshalb bekommen eigentlich Politiker -auch bei uns - selbst nach kurzer Amtszeit eine lebenslange Pension? Wo gibt es so etwas in der Privatwirtschaft? Dank ihrer früheren Position haben sie zahlreichen Möglichkeiten, mit einträglichen neuen Funktionen weiterhin gut zu verdienen!
Bekommen das was sie verdienen..von der superelite grosse Loehne..von ihren waehlern eins aufs Dach. Und so ist diese sozielite ausgeschalten. Drecks arbeit fuer den globalen Neugeldadel, ihren alten klassenfeind. Ûberwindung des kapitalismus nennt sich das..