Joerg Sulimma sagt: Früher war es üblich und selbstverständlich, daß abgewählte Präsidenten während der Zeit bis zur Amtsübernahme ihrer Nachfolger keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr fällen. Dies gälte gerade auch für einen Amtsinhaber wie Joe Biden, der von der eigenen Partei wegen offensichtlicher Unfähigkeit aus dem Rennen genommen wurde. Nun versuchen sie alle - hüben wie drüben - noch, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, bevor Donald Trump die Macht übernimmt. Fraglich, ob das klappt!
singin sagt: "Der Bundesrat setzt Gesetze um, die der National- und Ständerat beschliessen. Er darf auch Vorschläge für neue Gesetze machen."
Es steht aber nicht, dass der Bundesrat autorisiert ist, Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen! Amherd überschreitet ihre Befugnisse auf das Übelste und gehört vom Parlament zurück gepfiffen.
juege sagt: Warum weigern Sie sich weiterhin, das WEF anzusprechen? dort liegt der Schlüssel für das, was hierzulande passiert!
coccinella393 sagt: Da hat Juege doch vollkommen recht. Wir wissen doch, was bis 2030 gemäß WEF und KS auf jeden Fall geschehen soll. Warum nützt Biden nun seine letzten Momente aus, den Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand zu entwickeln. BR Amherd und all die Befürworter der EU Annäherung und Abschaffung der CH Neutralität gehören doch alle dem YGL Club des WEF an. Auch wissen wir, was in Sekten abgeht und wie die Mitglieder negativ beeinflusst werden ohne dies selbst zu merken.
severus sagt: Frau Amherd will den umstrittenen EU-unterstellungsantrag v.a. Deswegen noch schnell in trockene Tücher wickeln, damit möglichst wenig Zeit zum Nachdenken und Überlegen bleibt. Denn sonst könnten ja noch etliche erkennen, was da für ein Moloch unterschrieben werden soll. Das folgt der alten Verkäufermasche: Man müsse schnell unterschreiben, sonst gäbe es keinen Rabatt mehr.
vacsabi sagt: Achtet auf eure Neutralität, Leute in der Schweiz. Wir haben es leider in der damaligen Zeit nicht geschafft, mit Ungarn neutral zu bleiben. Mal sehen, ob es sich ändern lässt. Auf jeden Fall ist es eine klar sichtbare Blockbildung, eine entweder hier oder dort Situation. Das ist wirklich brandgefährlich, wenn es keine Alternativen mehr gibt, nur für den einen oder für den anderen zu stehen. Und Alternativen werden auch nicht vorgeschlagen, bei dieser jetzigen Kriegshetze.
ADLO37 sagt: Ich befürchte, dass Biden mit der Erlaubnis an die Ukraine, amerikanische und europäische weiterreichende Waffen zu verwenden, es Präsident Trump erschweren will, nützliche, kriegsbeendende Verhandlungen mit Putin führen zu können. Eine üble, kriegstreibende Machenschaft, die in erster Linie europäischen Boden schädigen würde. Ich hoffe, dass der Widerstand solches Tun (obwohl für die Ukraine ein gewisses recht sich zu whren besteht) noch verhindert!
Reagel sagt: Geradezu zynisch zu sagen, dass die Ukraine ein 'gewisses' Recht hat sich zu verteidigen. Sie hat das Recht sich zu verteidigen. Es ist zudem Putin, der ohne Zweifel hier der Kriegstreiber ist.
Albert Eisenring sagt: Amherds Nato-Kuschelkurs:
Gestern Sonntag wünschten sich 53% der Blickleser eine Annäherung an die Nato. Die Propaganda von BR und dem ihm hofierenden Massenmedien hat also bereits seine verheerende Wirkung gezeigt.
Die Mehrheit des Volkes lässt sich leider genauso sehr fremd bestimmen, wie Amherd und der restliche Bundesrat.
Peter Meier-Schlittler sagt: CH-Völkerrechtler Alfred de Zayas: "Die NATO ist eine kriminelle Organisation!" Und die CH will sich mir ihr ins Bett legen. Was ist dann die CH?
https://unser-mitteleuropa.com/141753
severus sagt: Was hinter den Angriffen mit Langstreckenwaffen augf Rußland steckt? Vielleicht eskaliert Obama and friends den Krieg, damit sie Kriegsrecht verhängen und den Amtsantritt von Mr.Trump zu verhindern können? Ich traue diesen Leuten alles zu.
mariuslupus sagt: Eine logische Überlegung. Der "Präsident" der Ukraine geht mit "guten" Beispiel voran. Kriegsrecht, keine Wahlen, illegal im Amt.
severus sagt: Die USA wollen Russland mit Langstreckenraketen angreifen. Das ist es nämlich, was faktenbasierter Fakt ist. Die Ukraine kann das nämlich gar nicht ohne USA und NATO. "FreigBe" nur eine Beschönigung. Das trägt die Handschrift von Mr. Obama. Es kam, wie ich vorhersagte: Kaum ist die Wahl vorbei eskaliert die Linke den Krieg weiter.
Senecia sagt: Wie lange wollen wir diesen falschen Spielchen von Amherd, Cassis, Jans und der Baumschneiderin noch zusehen?! Und wieso lassen wir es uns gefallen, dass eine von uns nicht legitimierte KDK hinter unseren Rücken Entscheidungen fällt und Bestimmungen aufgleist? Was ist aus uns geworden und wo führt das alles hin, für uns und unsere Nachkommen?
Farowe sagt: ---> Souveränitätsinitiative unterschreiben
https://grundrechte-ja.ch/unterschreiben/
---> Kompass-Initiative unterschreiben
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/
bp-architektur sagt: Schweizer Bundesverfassung Art.169: Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat! Art.173: Die Bundesversammlung trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz! Dies sagt klar gesetzlich aus, dass Der Bundesrat und das Parlament gegen die eigene Bundesverfassung verstösst und die Schweiz verrät.
trump-win sagt: Wann endlich wird die Arbeit niedergelegt,wo bleibt das klare Zeichen gegen die Diktatoren in Bern?
06:20
rangitoto sagt: Bolton ist ein Grosskotz, zum Glück ist er bald weg vom Fenster!
Auch unser Bundesrat braucht endlich einen Wechsel!
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Früher war es üblich und selbstverständlich, daß abgewählte Präsidenten während der Zeit bis zur Amtsübernahme ihrer Nachfolger keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr fällen. Dies gälte gerade auch für einen Amtsinhaber wie Joe Biden, der von der eigenen Partei wegen offensichtlicher Unfähigkeit aus dem Rennen genommen wurde. Nun versuchen sie alle - hüben wie drüben - noch, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen, bevor Donald Trump die Macht übernimmt. Fraglich, ob das klappt!
Gibt es eigentlich in der Schweiz die Möglichkeit, einen Misstrauensantrag gegen den Bundesrat oder einige seiner Mitglieder zu stellen? Wenn ja, wer könnte das tun und warum kommt es nicht dazu?
"Der Bundesrat setzt Gesetze um, die der National- und Ständerat beschliessen. Er darf auch Vorschläge für neue Gesetze machen." Es steht aber nicht, dass der Bundesrat autorisiert ist, Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen! Amherd überschreitet ihre Befugnisse auf das Übelste und gehört vom Parlament zurück gepfiffen.