Und plötzlich wird doch nach Afghanistan abgeschoben. Wobei man mit Blick auf das üppige «Handgeld» für die Ausgewiesenen ehrlicherweise davon ausgehen muss, dass es sich rechtlich eher um freiwillige Ausreisen und nicht um wirkliche Abschiebungen handelt. 1000 Euro Steuergeld gab es für jeden der 28 ausgeflogenen Straftäter. In Afghanistan ein Vermögen. Je nach Quelle beträgt das Durchschnittsjahreseinkommen am Hindukusch zwischen 360 und 500 Euro. Heißt: Hier wurden mal eben an jeden zwei afghanische Jahreseinkommen ausgezahlt. Ein Signal, dass auch deshalb fragwürdig ist, weil es sich bei den 28 Männern ausschließlich um Schwerstkriminelle handelt. Darunter der Vergewaltiger einer 11Jährigen, der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg sowie diverse islamistische Gefährder, denen man schwerste politisch motivierte Straftaten, also Terroranschläge zutraut. Die Message zu Hause in Afghanistan könnte lauten: «Hey seht her, was man in Deutschland für eine Vergewaltigung bekommt.»

Dazu kommt, dass es sich natürlich um einen ganz billigen Trick der Bundesregierung handelt, den Bürgern kurz vor den Wahlen im Osten noch einmal zu suggerieren, man würde nun endlich etwas in Sachen illegale Migration unternehmen. Man kann nur hoffen, dass kein Mensch auf dieses Schmierentheater hereinfällt, indem er sich die Abschiebung von 28 Afghanen, die sowieso nie hätten hier sein dürfen und die schätzungsweise mit allem Drum und Dran einen niedrigen Millionenbetrag gekostet hat, als großen Wurf verkaufen lässt. Es existiert in Deutschland nach wie vor kein politischer Wille, wirklich etwas an der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. Es besteht lediglich ein Interesse daran, so vielen Menschen wie möglich vor den Wahlen im Osten ein X für ein U vorzumachen, damit sie nicht AfD wählen.

Dass es der Bundesregierung nicht ernst mit einer Kehrtwende in der Asylpolitik ist, zeigt nicht zuletzt auch eine aktuelle Recherche des Nachrichtenportals Apollo News. So finanziert die Ampel zusammen mit der EU u.a. die Plattform «Handbook Germany», die abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie diese einer drohenden Abschiebung entgehen können. Hier wird bei einem abgelehnten Asylbescheid nicht nur empfohlen, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Klage einzureichen, es werden auch unterschwellig nützliche Tipps gegeben, wie der Hinweis, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen und eine Abschiebung demnach nicht stattfindet, wenn z.B. ein minderjähriges Kind plötzlich vermisst wird. Auch erwähnt man, dass Kosten für Klagen womöglich vom Staat übernommen werden. Zudem erklärt Handbook Germany, dass bei Beantragung eines Eilantrages, obwohl der Asylantrag von der Dublin-Verordnung als «unzulässig» abgelehnt wurde, die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnen würde. Mit einen Klick wird man zur Website der Initiative «Abschiebung stoppen. Bleiberecht für alle.» weitergeleitet.

Es lässt sich also deutlich erkennen, was vielen aufmerksamen Beobachtern schon vorher klar gewesen sein dürfte: An der grundsätzlichen Haltung zur unkontrollierten Migration hat sich in der Ampel-Koalition nichts geändert. Vielmehr geht es lediglich darum, ein paar Nebelkerzen zu zünden.

Die Mehrheit wird darauf nicht mehr hereinfallen. Die Quittung im Osten wird kommen.