Sosehr es die Politiker, Beamten und Journalisten unter dem Deckel halten wollen: Das grosse Thema des eidgenössischen Wahljahrs 2023 wird die Zuwanderung sein. Sie ist die Ursache von sämtlichen Missständen, unter denen die Schweiz leidet: zu wenig und zu teurer Wohnraum, zu wenig Ärzte und Pflegepersonal, zu wenig Lehrer, zu wenig Strom, zu viele Staustunden.
Die Ausländerstatistik des Staatssekretariats für Migration ist alarmierend: Im Jahr 2022 sind 81.345 Ausländer mehr eingewandert, als das Land verlassen haben. Das sind fast 20.000 Personen mehr als im Vorjahr. Allein aus dem EU-/Efta-Raum sind aufgrund der Personenfreizügigkeit 114.393 neu eingewandert – also so viele, wie Winterthur als sechstgrösste Schweizer Stadt Einwohner hat. Sie alle müssen irgendwie integriert werden. Dazu kommen 48.042 Personen aus Drittstaaten, mit denen keine Personenfreizügigkeit herrscht, die aber trotzdem gekommen sind.
Nicht zu vergessen sind die 75.000 Ukrainer, die mit Schutzstatus S Aufnahme gefunden haben. Was braucht eine Stadt in der Grössenordnung von 200.000 Menschen? Jedenfalls eine grosse Zahl an Lehrern, Ärzten, Pflegepersonal usw., die wir gar nicht selber ausbilden können und also wieder aus dem Ausland rekrutieren müssen. Was wiederum die Zuwanderung beflügelt.
Dieses Spiel ohne Grenzen muss endlich beendet werden. Wir haben uns überfordert. Statt dass ETH-Planer sich damit beschäftigen, wie wir eine Sechzehn-Millionen-Schweiz bewältigen, sollten wir endlich die gültigen Volksentscheide umsetzen.
Ich hoffe nur, dass dem Volk vor dem Wahltag klar wird: Diese Zögerer und Zauderer, diese Ausredenerfinder, diese Treiber der Zehn-Millionen-Schweiz, diese Nichtumsetzer der Masseneinwanderungsinitiative darf man am 22. Oktober 2023 nicht mehr ins Parlament wählen.