Markus Söder will in Bayern alle noch offenen Corona-Bussgeld-Verfahren einstellen. Der bayerische Ministerpräsident erklärte auf einer CSU-Klausurtagung: «Wir haben noch offene Bussgeld-Verfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden.»
Laut der Bild sind noch zahlreiche Bussgeldverfahren aus der Zeit der Pandemie offen, insbesondere aufgrund von Verstössen gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.
In Bayern wurden während der Pandemie hohe Strafen verhängt, darunter 150 Euro für das Nichttragen einer Maske in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Geschäften sowie bis zu 5000 Euro für die Missachtung von Kontaktbeschränkungen. Söder hatte im Sommer 2024 erklärt, die «ganz grosse Mehrheit» der Bevölkerung sei mit den Corona-Regelungen zufrieden gewesen, und es bestehe kein Aufarbeitungsbedarf. Lediglich die AfD habe grosses Interesse daran gezeigt, die Massnahmen zu hinterfragen. Eine formelle Aufarbeitung oder Veröffentlichung von Regierungsdokumenten lehnt die Staatsregierung jedoch weiterhin ab.
onckel fritz sagt: So sehr ich diesen Wendehals verachte, würde es mich desto mehr für die Betroffenen freuen, würden sämtliche politischen SCHAND-Urteile gegen Maßnahmenkritiker unverzüglich aufgehoben, fingierte Verfahren wegen angebl. Untreue, falschem Attesten usw. eingestellt und von Geld- und Gefängnisstrafen, Bußgeldern, Untersuchungshaft Betroffene und Spritzenopfer ENTSCHÄDIGT, und zwar aus den Mrd.-Profiten und Schmiergeldern der Pharma- und Politverbrecher. Söder entmachtet und auf Grundsicherung!
🐯 professor kater sagt: Söder: «Wir brauche hier mal einen Frieden». Soso, ausgerechnet er, ER redet von Frieden? Dass ich meine Mutter im Altersheim, vor ihrem Tod nicht mehr besuchen durfte, diesen (Seelen)Frieden wurde ihr + mir auf ewig gestohlen. Ja, jetzt meint natürlich nur seinen Frieden: irgendwo beunruhigt ihn schon, dass - falls es eine Aufarbeitung jener Entscheide gäbe, und eine Untersuchung wer die finanziellen Profiteure waren - er ein paar unfriedliche Tage/Monate/Jahre vor sich hätte. Wünsch ich ihm!!
🐯 professor kater sagt: Ja richtig. Dafür, dass dies eigentlich das einzige Medium ist, wo man sich als „bodenständig“ denkender Bürger, auch ein wenig austauschen könnte… stelle ich fest, dass die Kommentarfunktion den Verfasser nicht informiert, sondern neu auch: winzige Schrift, halber Screen, Wochenende 6-8 Std Freischaltzeiten falls kein Kurztext. Das ist nicht kundenfreundlich. Schade um die ungenutzten Austauschmöglichkeiten unter Gleichgesinnten.
Ushuaia sagt: Alles klar Herr Söder ! Alles unter den Tisch wischen und ja keine Verantwortung übernehmen - Hosenscheisser nennt man so jemanden . Aber keine Angst, Söder ist ja nicht alleine - unsere Schweizer BRs sind kein bisschen besser.
engadiner sagt: Er glaubt wohl mit diesem amtsmissbräuchlichen Angebot kommt die Politik mit ihren Rechtsbeugungen mit einem blauen Auge davon. Das wird sich nicht spielen, Söder. Es ist die ewig wiederkehrende Klaviatur der Guten: wir helfen euch, dafür werden wir unseren Taten und Sünden befreit.
Lemuel sagt: Was von unseren Saubermännern und -Frauen alles an Scheusslichkeiten produziert wird, ist hier eindrücklich dokumentiert https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/doku-corona-helden-gejagt-gehetzt-geaechtet-wir-vergessen-euch-nicht
Pantom sagt: Schon klar! War doch dieser Herr einer der lautesten wenn es um Lockdown und Massnahmen ging. Aber ja, diese Bussen nicht einzufordern ist schon mal ein guter Anfang. Nur was ist mit denen, die schon bezahlt haben? Die ganze Coronageschichte war erstunken und erlogen und hat in der gesamten Bevölkerung Schaden angerichtet, die bis heute anhalten. Das darf nie mehr geschehen.
Kichererbse sagt: Er gibt indirekt zu , dass die Freiheitsberaubung und Masken und Zwangsimpfungen alle kriminell irre waren.Der Herr Söder hält uns für bescheuert.Er möchte den kriminellsten Ring der Erde ,die Corona-Mafia, nicht auffliegen lassen, weil er dann politisch medial angeschossen würde durch die international gesteuerten Mainstreammedien.Corona war der Eröffnungspaukenschlag der digitalen Diktatur.
pimi17 sagt: Vielleicht sollte man das Angebot trotzdem annehmen, da die Richter ja nicht mal die Gesetze und ihre Aufgaben zu kennen scheinen und die Medien den Skandal auch nicht aufdecken.
Es muss nach anderen Wegen gesucht werden, um die Mitbürger aufzuwecken.
Was man fordern muss, aufgrund seiner Aussage, das sämtliche gefällten Urteile aufgehoben und entschädigt werden müssen.
drendstef sagt: Recht hat er, denn den vernünftigen 80 % der Bevölkerung haben die Massnahmen und die Impfungen geholfen. Sich weiterhin und unnötigerweise mit den Verschwörungstheorien auseinanderzusetzen wäre Geld, Ressourcen und Zeitverschwendung. Wir haben echt wichtigere Probleme, als uns mit den ewig-gestrigen herumzuärgern.
Ben Nemsi sagt: Wer hat sich denn diese neue Kommentarspaltenänderung ausgedacht ? Ein agent provocateur in der WW-Redaktion ? Nervig! Wenn das so bleiben sollte, dann....
Mausolina sagt: Frieden gibt es erst, wenn der größte Medizin- und Arzneimittelskandal in der Geschichte der Menschheit vollumfänglich aufgeklärt ist. Leute wie Söder, Lauterbach, Spahn, Wieler etc. gehören vor Gericht. Der ÖRR hat sich für seine tendenziöse und skandalöse Berichterstattung zu verantworten. WIR WOLLEN HANDSCHELLEN KLICKEN HÖREN für die Verbrechen dieser Zeit. Einzig und allein die AfD fordert Aufklärung, BRAVO dafür.
Mark68700 sagt: Ein Schritt in die richtige Richtung! Alle bezahlten Bussgelder zurück zahlen, dann ist gut!
Mathilda63 sagt: Nicht umsonst hiess es damals: immer wenn du meinst, es geht nicht blöder, dann kommt Söder... Söder war massgeblicher Treiber der unsinnigsten Pandemiemassnahmen und wehrt sich genau deshalb gegen eine Aufarbeitung. Als Politiker ist er unfähig und unwillig, Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, sich zu entschuldigen, und die gleichen Fehler nie mehr zu wiederholen. Aber so ist es ja praktisch: bei der nächsten "Pandemie" kann man die gleichen Waffen wieder auspacken.
per aspera ad astra sagt: Söder möchte also den ewigen Landfrieden verkündigen. Kurzer Hinweis: Artikel 3 GG (1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - dieser Gleichheitsgrundsatz würde mit diesem Verwaltungsakt klar verletzt und würde die von Strafe verfolgten in Bestrafte und Davongekommene dividieren - erstere verloren ggf. Arbeitsplatz und wurden im schlimmsten Fall zu Freiheitsstrafen verurteilt die auf abgesessen wurden. Wenn man sowas macht dann mit Generalamnestie und Wiederherstellung der Ehre für ALLE.
🐯 professor kater sagt: Kommentar neu: Wer hier nur seinen 1-2-Zeilern-Frust platzieren will = kein Problem. Wer andere Kommentare lesen will = Lupe montieren, UND nur noch halbe Übersicht… also lässt man es bleiben. Wer mehr als 2 Zeilen zu einem Thema hat = am Wochenende 6-8 Std. Freischaltzeit einrechnen… also ist das Thema dann nicht mehr „heiss“ (oder es hat schon einen zweiten Artikel mit demselben Thema), folglich kann man sich den Kommentar sparen. Fazit: nur noch 1-2 Zeiler erwünscht. (schlimmer als 20Min.)
masinger55 sagt: Ein sich „aus der Affäre schleichen“… Eine gewisse Bauernschläue muss man dem Söder zugestehen.
heinrich.konratz sagt: Die von MP Söder aufgerufenen CORONA Regeln mit Maskenpflicht, Versammlungsverbot usw waren gar nichts anderes als die pure Schikane, Sabotage für Bevölkerung! Es war völlig überflüssig und völlig sinnlos. Typisch für den Matcho Söder.
Solche Politiker braucht kein Mensch!
xubia sagt: Natürlich lehnt die Staatsregierung das ab, die würden nur bemerken, was sie alles verzapft haben. Wie viele Kosten und Aufwand auf den Steuerzahler zukamen und statt eine Gefahr zu mindern, wurden Schäden verursacht, deren Ausmaß man kaum in Worte fassen kann. Sowas könnte ein Staat sich niemals zugestehen.
neu-romantiker sagt: Dass Söder die Corona-Beschränkungen befürwortete, ist ein weiterer Beweis seiner Unfähigkeit. Wir brauchen eine neue konservative Gruppierung. Da die AfD etwas zu weit rechts steht, ist ein Bündnis mit dem BSW nötig. Dann kann eine sozial-konservative Politik etabliert werden.
https://theosophie343.wordpress.de
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...die «ganz grosse Mehrheit» der Bevölkerung sei mit den Corona-Regelungen zufrieden gewesen... Von welcher Bevölkerung spricht er da?
So sehr ich diesen Wendehals verachte, würde es mich desto mehr für die Betroffenen freuen, würden sämtliche politischen SCHAND-Urteile gegen Maßnahmenkritiker unverzüglich aufgehoben, fingierte Verfahren wegen angebl. Untreue, falschem Attesten usw. eingestellt und von Geld- und Gefängnisstrafen, Bußgeldern, Untersuchungshaft Betroffene und Spritzenopfer ENTSCHÄDIGT, und zwar aus den Mrd.-Profiten und Schmiergeldern der Pharma- und Politverbrecher. Söder entmachtet und auf Grundsicherung!
Lieber herr söder das wollten wir damals auch!