Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, äusserte sich besorgt über den zunehmenden Zuspruch für die Alternative für Deutschland (AfD). In einem Interview mit dem ZDF-«Heute-Journal» sagt Haldenwang, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handle, diesem Trend entgegenzusteuern.

Der Verfassungsschutz sei nicht dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken, so Haldenwang. «Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.»

Und weiter: «Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingestuft», sagt der Verfassungsschutz-Präsident. «Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.» Zu beobachten ist laut Thomas Haldenwang auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.

All das müssten die Bürger wissen, bevor sie sich für die Wahl entscheiden. «Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.» Diese Aufklärung solle auch gesellschaftliche Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: «Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.»