In Deutschland wächst der Unmut über die Migrationspolitik. Neun Landräte und Bürgermeister schlagen Alarm: Die Kommunen seien überfordert, die Integration gerate an ihre Grenzen. «Diese grosse Anzahl von Migranten lässt sich nicht mehr bewältigen. Nicht bei der Integration. Nicht im Sozialsystem. Nicht auf dem Wohnungsmarkt», warnt Matthias Jendricke (SPD), Landrat von Nordhausen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) fordert «dringend Entlastung» für die Kommunen. Seine Kollegin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) aus dem Oberallgäu verlangt «schnelle Entscheidungen über Bleiberecht» sowie eine rasche Vermittlung von Sprache und Arbeit. Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) kritisiert: «Die aktuellen Regelungen reichen nicht mehr aus.»
Besonders drastisch äussert sich Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD): «Alle Straftäter mit Ausreisepflicht sind zu inhaftieren, bis die Abschiebung erfolgt ist.» Er fordert in der Bild-Zeitung «eine Obergrenze». Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) will, dass Kriminelle ohne Bleiberecht keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Der CDU-Landrat Götz Ulrich spricht von einer dramatischen Lage: «Wir sind völlig überlastet.» Er fordert einfachere Regeln zur Arbeitsaufnahme und mehr Geld für Sprachkurse. Viele Kommunalpolitiker setzen nun auf eine Wende durch die angekündigten Massnahmen der Bundesregierung.
Interesssant dass sich auch SPDler beschweren. Aber leider haben deren Kollegen im Bundestag stark mitgeholfen das Zustromgesetzt zu verhindern
"Landräte und Bürgermeister schlagen Alarm und fordern dringende Asylwende" Wie man heute im Bundestag gesehen hat interessiert das SPD u GRÜNE nicht, Machterhalt ist diesen beiden Parteien wichtiger. Man kann nur hoffen das die Deutschen bei den anstehenden Wahlen SPD u. GRÜNE aus dem Bundestag entfernen.
Na wenn die das nicht schaffen, dann müssen die Goldstücke/Schutzsucher/Ankommende/Zuströmende oder wie die illegalen Eindringlinge gerade genannt werden ihr Schicksal ein wenig früher in die Hand nehmen. Spätesten wenn der Sozialstaat kollabiert und die Polizei sich nicht selber schützen kann, werden die eh von Haus zu Haus gehen. Vielleicht gibts ja nochmal eine Überbrückungshilfe und sie nehmen erstmal den alten Leuten die Häuser weg, den anderen nur die Kontoguthaben. Alles schon angedacht!