Die Wohnsitz-Affäre des neuen Schaffhauser Ständerats Simon Stocker (SP) ist noch nicht ausgestanden.
Einer der Beschwerdeführer, der die Gültigkeit der Wahl in Zweifel gezogen hat, gelangt nun an die nächste Instanz, an das Obergericht des Kantons Schaffhausen.
Am Dienstag hatte der Regierungsrat die Beschwerden von zwei Stimmbürgern abgewiesen. Stocker habe seine Schriften in Schaffhausen und zahle dort Steuern, so die Regierung. Allerdings ist das gar nicht umstritten. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wo der Lebensmittelpunkt von Stocker liegt. Und darauf geht der Regierungsrat nicht ein.
Neue Zweifel an Stockers Darstellung
Inzwischen sind weitere Zweifel daran aufgetaucht, dass der Lebensmittelpunkt von Stocker und seiner Familie – er ist verheiratet und hat einen kleinen Sohn – tatsächlich in Schaffhausen ist, wie er beteuert. Stockers Sohn besucht nämlich eine Kita in Zürich. Dort lebt auch seine Frau in einer Wohnung, in der Stocker ebenfalls auf dem Türschild steht.
Neben der Frage, ob die Schaffhauser nicht vielleicht einen Zürcher ins Stöckli gewählt haben, geht es in dem Fall auch um ein übergeordnetes Problem – nämlich darum, ob der steuerrechtliche Begriff des Lebensmittelpunkts auch für die Politik gilt. Genügt es, bloss die Papiere im Wahlkanton zu haben? Oder sollte man dort nicht auch hauptsächlich und schwergewichtig leben?
Es ist nicht auszuschliessen, dass am Ende das Bundesgericht darüber entscheidet.
Nein sagt: Hochschule für angewandte Wissenschaften "Soziale Arbeiten", - klingt irgendwie nach einer deutschen Aussenministerin.
Genau das, was wir an unseren Hochschulen so dringend benötigen, wofür wir so gerne Steuern zahlen. Stellt den UNI's den Saft ab. Kein Zugang zu einer Universität mehr, ohne abgeschlossenen Lehrberuf und 2 Jahre Berufspraxis. Nur so, kann die Spreu vom Weizen getrennt werden. Ach ja, Kompatibilität zur EU und die edle Akademiker-Zugehörigkeit, - Ich pfeife auf diesen alten Zopf
ZEUS sagt: Der mehrfach verurteilte Ph. Gut sucht wieder mal das Haar in der Suppe anderer Leute. Wirklich degoutant.
PRE sagt: Simon Stocker ist in der Tat ein komischer Geselle. Als er nicht mehr für den Schaffhauser Stadtrat kandidieren wollte, war seine Begründung, dass er nun sich anderer Dinge als der Politik widmen wolle. Dann hat man von ihm nichts mehr gehört, bis er dann plötzlich sich für die SP als Ständerat Kandidat aufstellen liess. Ich würde nicht ausschliessen, dass dies eine abgekartete Sache mit der SP war. Inklusive sein Trick mit den Wohnorten und den Steuern.
Karl Warth sagt: Erfreulich und berechtigt. Es scheint, als wurde der Sachverhalt überhaupt nicht geprüft und nur eine Argumentation gesucht, weshalb er nicht zu prüfen ist. Das Obergericht wird es sich da nicht ganz so einfach machen können.
Stocker wird so oder so nun von Anfang an dieser Makel anhaften, sollte prominent betont werden. Unsauber auch, Minder nicht in ordentlicher Ersatzwahl abzulösen.
Die Stadtschaffhauser und ihre SP haben Stadt und Kanton, wie überall, ziemlich geschadet.
chiekoabe sagt: Was ist denn mit Frau Nationalrätin Martullo? Lebensmittelpunkt Meilen/ZH - da wohnt auch ihr Mann. Gemäss einigen Presseberichten wird sie alle Tage mit Privatchauffeur von Meilen nach Ems und zurück gefahren. Sie ist Nationalrätin für den Kanton Graubünden.
tv_nein sagt: In Schaffhausen bekommst Du Ohrensausen. Wenn die Schaffhauser Neuzuzüger aus anderen Kantonen nicht von Anfang an wie Sche**se behandeln würden, dann o.k. Aber es sind genau die Einheimischen, welche sich Rechtsgrundlagen und Fakten so zurecht biegen, wie es für sie am bequemsten ist, vom linken Richter bis zum Verantwortlichen des Ortschutzes, da werden Neuzuzüger z.B. mit Vorgaben schikaniert, welche die Einheimischen nicht erfüllen müssen.
Stocker ist in ZH am falschen Platz.
Bundy58 sagt: Das ist schlicht und einfach frech und sollte gesetzlich geregelt werden. Dank solchen Ämtern kann man sich zwei Wohnungen leisten! In den meisten Fällen haben unsere Räte zusätzlich eine Wohnung in Bern! Dann noch ein 1. Klasse Generalabonnement und und…. Die Linken und Grünen sollen einmal diesen Verschleiss in ihren Reihen anschauen!
singin sagt: @Bundy58: War da nicht mal eine Abstimmung, dass keine Zweitwohnung mehr statthaft ist? Und diese Abstimmung wurde doch von der SP-Initiative lanciert. War das nicht so, dass kurz vor der Abstimmung SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer sich noch ganz schnell eine Zweitwohnung im Oberland gekauft hat? Aber was regen wir uns auf? Die SP darf doch das!
roro1 sagt: Sie hat in Zürich eine Wohnung und ihre drei älteren Kinder gehen in Zürich zur Schule. Damit ist der Lebensmittelpunkt klar Zürich.
Frances sagt: Ein Bundesgerichtsurteil wäre zu begrüssen, da es immer mehr Patchworkfamilien und andere Lebensformen gibt.
a.meister sagt: Da geb ich ihnen zu 100% recht. Die lebenswirklichkeit ist nun wirklich nicht mehr die selbe wie im jahre 1850. Die schweiz wurde durch die mobilität zum dorf.
fredy-bgul sagt: So, so, und jetzt gelten die Gesetzte nicht mehr? Und die Einwohnerkontrolle kann nach Lust und Laune entscheiden ob man nun Pendler ist oder vielleicht doch Einwohner. Die Kriterien sind im Gesetz klar. Über die Handhabung kann gestritten werden. Genau das findet jetzt statt. Ich bin wirklich gespannt, die Indizien sprechen für einen Zürcher SR als Gastarbeiter für den Kanton SH.
daniel.klein sagt: Simon Stocker war langjähriges Mitglied des Schaffhauser Stadtschulrates. Ich habe mit ihm als Schulvorsteher zusammengearbeitet. Er ist kein „Wischi Waschi Politiker“. Er ist engagiert, kompetent, konsensfähig und erst noch freundlich.
chrishans sagt: Das tönt schön und mag stimmen. Die Frage nach Wohnsitz/Lebensmittelpunkt sollte halt trotzdem geklärt werden. Ideal wäre, wenn das von Anfang an kommuniziert wird.... zB. "Ich bin im Kanton SH aufgewachsen und habe meinen Arbeitsplatz hier, seit x Jahren wohne ich mit Frau und Kind in einem Dorf im Kanton nebenan. Bin ein Exil-Schaffhauser und immernoch freundlich....".... Dann ist es klar.
hansj. sagt: Hurra, ich bin Mitglied in einem Londoner Club, darf ich jetzt für Westminster kandidieren?
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Hochschule für angewandte Wissenschaften "Soziale Arbeiten", - klingt irgendwie nach einer deutschen Aussenministerin. Genau das, was wir an unseren Hochschulen so dringend benötigen, wofür wir so gerne Steuern zahlen. Stellt den UNI's den Saft ab. Kein Zugang zu einer Universität mehr, ohne abgeschlossenen Lehrberuf und 2 Jahre Berufspraxis. Nur so, kann die Spreu vom Weizen getrennt werden. Ach ja, Kompatibilität zur EU und die edle Akademiker-Zugehörigkeit, - Ich pfeife auf diesen alten Zopf
Der mehrfach verurteilte Ph. Gut sucht wieder mal das Haar in der Suppe anderer Leute. Wirklich degoutant.
Wenn ihn die Schaffhauser gewählt haben dann haben sie ihn verdient. Kein Mitleid.