Die Weltwoche berichtete kürzlich, wie die neue Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider im Augenblick die Weichen in der Asylpolitik neu stellt.

Alle ihre bisherigen Massnahmen verfolgen das gleiche Ziel: Die Schweiz soll sozialer und humaner mit Geflüchteten umgehen. Der Effekt dieser Politik ist klar: Das Land wird attraktiver für Migranten aus der ganzen Welt.

In die gleiche Richtung geht jetzt auch der Nationalrat: Eine Allianz von Mitte-Links beschloss, dass Nothilfe-Bezüger ihren Aufenthalt in der Eidgenossenschaft «regularisieren» können. Die Grosse Kammer stimmte einer entsprechenden Motion zu.

Personen, die einen negativen rechtsstaatlichen Entscheid auf ihr Asylgesuch erhalten haben und sich weigern, auszureisen, sollen eine einmalige Möglichkeit erhalten, für immer hierbleiben zu können.

Der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die schon heute gültige Einzelfall-Regelung für Härtefälle. Wer einen abschlägigen Asylentscheid bekommen habe, sei zur Ausreise verpflichtet.

Der Appell des Parlaments ist jedoch genau das Gegenteil: Jeder, der in die Schweiz kommt, kann bleiben. Er oder sie muss sich einfach genug dagegenstemmen.

Eine Mehrheit der Volksvertreter im Bundeshaus will den Rechtsstaat im Flüchtlingswesen bewusst ausser Kraft treten lassen.

Wie lange wird die Bevölkerung diesem Treiben noch zusehen?