Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister seines Kabinetts profitieren ebenfalls vom grosszügigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die sechzehn Regierungsmitglieder erhalten eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro – steuerfrei. Und dies, obwohl die Inflation im Mai mit 6,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit März 2022 gesunken ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Sonderzahlung liegt bereit, wie die Bild am Sonntag berichtet.
Die Prämie wird freilich nicht auf einmal ausgezahlt. Im Juni bekommen Scholz und sein Kabinett 1240 Euro. Der Rest wird in monatlichen Raten von 220 Euro bis Februar 2024 überwiesen. Der Geldsegen orientiert sich am Tarifabschluss für Angestellte in Bund und Kommunen. Das schliesst neben Beamten, Soldaten und Pensionären auch Kabinettsmitglieder ein.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung auf, auf die Prämie zu verzichten: Präsident Reiner Holznagel betonte, dass es immer noch keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebe und die Minister nun Extrageld erhalten sollten. Er bezeichnete dies als ein «absolut falsches Signal».
Betreff: verordnete „Sparmaßnahmen“ GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK" Wie lange will sich das DEUTSCHE VOLK, von diesen Nichtsnutzern (?) Prof. + Dr. ? (Mathe 5 ?) verarschen lassen ?. DAS "FINANZIELLE, PERSÖNLICHE" wiedermal in den Fordergund stellen, da sind diese Herrschaften (um nicht zu sagen SCHMAROTZER der Gesellschaft vor ALLEM die GRÜNEN = STEUERGELDVERSCHWENDER hoch5 und damit die GANZE WELT retten zu wollen) "Meister Matz aber, das gemeine Volk in ein menschenUNwürdiges Leben stürzen, DANKE
Vor der Abwahl schnell noch einmal in die Kasse greifen. Das ist doch nun wirklich nicht der Rede wert angesichts des schon zur Normalität gewordenen liederlichen Umgangs mit deutschen Staatsfinanzen. Altrömische Dekadenz war nur halb so schlimm, das Ende dürfte also nahe sein.
Wie in Rumänien Causescus, der drehte die Heizung voll auf im Winter und verordnet war max. 15 Grad fuer den "Pöbel". Alles zentral geregelt, was die Grünen Khmer auch nun vorhaben.