Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister seines Kabinetts profitieren ebenfalls vom grosszĂŒgigen Tarifabschluss fĂŒr den öffentlichen Dienst. Die sechzehn Regierungsmitglieder erhalten eine InflationsprĂ€mie in Höhe von 3000 Euro – steuerfrei. Und dies, obwohl die Inflation im Mai mit 6,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit MĂ€rz 2022 gesunken ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf fĂŒr die Sonderzahlung liegt bereit, wie die Bild am Sonntag berichtet.

Die PrĂ€mie wird freilich nicht auf einmal ausgezahlt. Im Juni bekommen Scholz und sein Kabinett 1240 Euro. Der Rest wird in monatlichen Raten von 220 Euro bis Februar 2024 ĂŒberwiesen. Der Geldsegen orientiert sich am Tarifabschluss fĂŒr Angestellte in Bund und Kommunen. Das schliesst neben Beamten, Soldaten und PensionĂ€ren auch Kabinettsmitglieder ein.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung auf, auf die PrĂ€mie zu verzichten: PrĂ€sident Reiner Holznagel betonte, dass es immer noch keinen Bundeshaushalt fĂŒr das kommende Jahr gebe und die Minister nun Extrageld erhalten sollten. Er bezeichnete dies als ein «absolut falsches Signal».

Die 3 Top-Kommentare zu "«Absolut falsches Signal»: Scholz und sein Ampel-Kabinett sollen steuerfreie InflationsprÀmie von 3000 Euro erhalten"
  • Alfred Simon

    Ein richtiges Signal, es dient dazu die Leute aufzurĂŒtteln. FĂŒr jeden sichtbar wie moralisch verkommen diese politische Kaste sich ungeniert an Steuergeldern bedient.

  • Aufseher

    Denen vier HochverrĂ€tern steht die Volksverachtung geradezu (spöttisch) ins Gesicht geschrieben. Der Fingerzeig geht wohl in Richtung Abgrund wo sie ihren Auftrag erfĂŒllt haben werden!

  • Herbert Wolkenspalter

    Die Selbstbedienung von Parlament und Regierung beim Einkommen wĂ€re ein eigenes Thema wert.   DafĂŒr sollte es ein großes, unabhĂ€ngiges Gremium aus allen Teilen der Bevölkerung geben (Losentscheid?) oder eine Volksabstimmung.