Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister seines Kabinetts profitieren ebenfalls vom grosszügigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Die sechzehn Regierungsmitglieder erhalten eine Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro – steuerfrei. Und dies, obwohl die Inflation im Mai mit 6,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit März 2022 gesunken ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf für die Sonderzahlung liegt bereit, wie die Bild am Sonntag berichtet.
Die Prämie wird freilich nicht auf einmal ausgezahlt. Im Juni bekommen Scholz und sein Kabinett 1240 Euro. Der Rest wird in monatlichen Raten von 220 Euro bis Februar 2024 überwiesen. Der Geldsegen orientiert sich am Tarifabschluss für Angestellte in Bund und Kommunen. Das schliesst neben Beamten, Soldaten und Pensionären auch Kabinettsmitglieder ein.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung auf, auf die Prämie zu verzichten: Präsident Reiner Holznagel betonte, dass es immer noch keinen Bundeshaushalt für das kommende Jahr gebe und die Minister nun Extrageld erhalten sollten. Er bezeichnete dies als ein «absolut falsches Signal».
schaefer a. d. sagt: Betreff: verordnete „Sparmaßnahmen“ GEGEN DAS DEUTSCHE VOLK"
Wie lange will sich das DEUTSCHE VOLK, von diesen Nichtsnutzern (?) Prof. + Dr. ? (Mathe 5 ?) verarschen lassen ?. DAS "FINANZIELLE, PERSÖNLICHE" wiedermal in den Fordergund stellen, da sind diese Herrschaften (um nicht zu sagen SCHMAROTZER der Gesellschaft vor ALLEM die GRÜNEN = STEUERGELDVERSCHWENDER hoch5 und damit die GANZE WELT retten zu wollen) "Meister Matz aber, das gemeine Volk in ein menschenUNwürdiges Leben stürzen, DANKE
franz sachse sagt: Vor der Abwahl schnell noch einmal in die Kasse greifen. Das ist doch nun wirklich nicht der Rede wert angesichts des schon zur Normalität gewordenen liederlichen Umgangs mit deutschen Staatsfinanzen. Altrömische Dekadenz war nur halb so schlimm, das Ende dürfte also nahe sein.
kostas sagt: Schande über die deutschen Buerger die diese Marionetten gewählt haben und immer noch unterstützen. "Der Feind ist hinter den Mauern", die 5.Phalanx steht bereit die Tore zu öffnen. Sie lachen die Bürger aus, nur Verbote, vernichtung der Wirtschaft und Lebensqualität, radikale Diktatur, Kriegsgefahr, Abzocke und Ausbeutung und nichts bewegt sich. Das ist unerklärlich. Vielleicht ist mit der AfD noch etwas zu retten. Die größte Umverteilung von Unten nach Oben, die es je gab in Deutschland.
carstenmenger sagt: Alles nur ein weiteres Mosaiksteinchen, was diese „Ampel“-Regierung ist. Die Nettiquette verhindert nun, dass zu schreiben, wo nach mir gerade ist, um diese Scholz-Regierung treffend zu bezeichnen.
luke.tam sagt: «Absolut falsches Signal»? Nein, genau das richtige Signal! Jetzt dämmert's auch dem letzten Schlafschaf, welche korrupte Mannschaft* er sich da zusammengewählt hat.
* natürlich sind da auch wunderbare Frauen dabei (s. Baerbock, Faeser, Paus und wie sie alle heissen).
swe sagt: Und zur Belohnung erhoeht man den Arbeitnehmern den gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag. Also Denjenigen, die noch so bloed sind und noch arbeiten gehen und den ganzen Spass finanzieren. Im Moment wird im Mainstream ja ueberall gefragt, weshalb das gemeine Volk nur so boese sein kann und AFD waehlt. Ich gebe dem Mainstream mal einen Tip: Es koennte damit zusammenhaengen.
kostas sagt: Und das Rentenalter erhöht. Die Renten in Deutschland sind ein Witz. Wer zur Miete wohnt, ist immer Mitte des Monats Pleite. 40 Jahre Hart gearbeitet damit diese Korrupten das Geld einstreichen und es an Nazis wie Selenski verteilen, an illegale Einwanderer und an ihren Besatzer USA abliefern. In Griechenland kommen in letzter Zeit immer mehr deutsche Rentner zu leben. Mit der Rente langt es hier, Miete ist günstig, ein kleines Auto, Sonne, Meer und viel gemütlicher und weniger Einsam.
mr roof sagt: Diese Regierung treibt die Bevölkerung immer weiter in die Verarmung und greift mit beiden Händen in den Steuertopf den sie zuvor den Menschen abgepresst haben. Eigentlich fehlt nur noch der Spruch, "Sollen sie doch Kuchen essen wenn sie Hunger haben." Das hatte damals dazu geführt, dass die Herrschaft der Diktatur vom Volk beendet wurde. In Bayern hatten wir eben ein kleines Pflänzchen der Unzufriedenheit erblühen sehen. Jetzt sollte endlich das ganze Land mit diesen Pflanzen erblühen.
beograd sagt: Jetzt verteilen sie unter sich das Geld, aber am Ende des Jahres werden sie alle weinen, wenn der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine ausläuft. Deutschland wäre daher gezwungen, Industriekapazitäten zu reduzieren oder sogar ganz zu schliessen, wenn das Abkommen über den Gastransit zwischen Russland und der Ukraine nicht zustande kommt, sonst würden die Menschen in Deutschland in Winter frieren...und dann ist die Revolution sofort da.
Baba Roga sagt: ...die wissen, die werden niemals mehr gewählt...es sind die die Deutschland ins Verderben stürtzen...so nach dem Motte:nimm was du nehmen kannst, den wir werden abgesetzt....
ich hoffe persönlich umgestürtzt.....
Verbrecher sind das!!! die erkennen den Signal des Volkes das deren Untergang verzeichnet .....so schöpfen die für eigene Tasche das Maximale was geht....bei sinkenden Schief!
karlheinz.carol sagt: Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien Politiker...
Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker ist die Möglichkeit einer
neuen, lukrativen Karriere: Wer als Parlamentarier oder Beamter den Sprung
in den Kreis der Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die
deutschen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller
Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle.
xyz 55 sagt: 3000 Euro steuerfrei für Bundesminister. Macht weiter so und die AfD wird nach der nächsten
BT-Wahl (hoffentlich) keinen Koalitionspartner benötigen. Unglaublich mit welcher Impertinenz und Verachtung dem Steuerzahler gegenüber man sich aus der Staatskasse bedient. Diese Regierung braucht niemand. Die kann nicht nur weg, die MUSS weg.
piet sagt: Die Regierung hält sich genau an ihre Empfehlung für die Tarifparteien! Sonderzahlungen von bis zu 3.000 Euro, steuerfrei, als Inflationsausgleich! Die Rentner und die Pensionäre schauen in die Röhre!
frau kules sagt: Inflationsausgleich für Minister ? Erinnert an die Corona-Prämie für das Grüne Spitzenpersonal. Diese sollte, wurde als Rechtfertigung hinterher geschoben, die Aufwendungen und die Erschwernisse für das Homeoffice ausgleichen.
Gleichzeitig erklärte Baerbock in einem gefühligem Wohlfühl-Interview, dass ihr Mann die Betreuung der Kinder übernimmt, da sie selbst täglich, wegen vieler Termine, früh das Haus verlässt, und erst spät Abends wieder heimkommt. Also nix mit Honeoffice.
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Ein richtiges Signal, es dient dazu die Leute aufzurütteln. Für jeden sichtbar wie moralisch verkommen diese politische Kaste sich ungeniert an Steuergeldern bedient.
Denen vier Hochverrätern steht die Volksverachtung geradezu (spöttisch) ins Gesicht geschrieben. Der Fingerzeig geht wohl in Richtung Abgrund wo sie ihren Auftrag erfüllt haben werden!
Die Selbstbedienung von Parlament und Regierung beim Einkommen wäre ein eigenes Thema wert. Dafür sollte es ein großes, unabhängiges Gremium aus allen Teilen der Bevölkerung geben (Losentscheid?) oder eine Volksabstimmung.