Aus dem Bundesrat war immer wieder zu vernehmen, dass die Unterschrift über das in Brüssel ausgehandelte institutionelle Abkommen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden soll. Dass sich die Schweiz mit diesem öffentlich verkündeten Fahrplan selber unter Druck setzt und ihre Position schwächt, versteht sich von selber.
Nun verdichten sich die Anzeichen, dass der Bundesrat – genauer: Bundespräsidentin Viola Amherd – den Abschluss des Rahmenabkommens am Freitag, dem 20. Dezember dieses Jahres, verkünden will. Jedenfalls hat die Landesregierung für dieses Datum das Berner Medienzentrum reserviert. Der Entscheid dürfte am selben Tag im Bundesrat fallen und unmittelbar danach öffentlich kommuniziert werden.
Es gehört zu den seit einiger Zeit eingerissenen Unsitten, dass der Bundesrat wichtige Vorlagen möglichst zwischen Tür und Angel verkündet, damit sie keinen grösseren Wirbel auslösen. So versuchte der Bundesrat am 23. Dezember 2011 unter Leitung der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, den Vorwurf der Währungsspekulationen an die Adresse von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand mit einem einsilbigen Communiqué zu entkräften.
Ende 2018 nahm der Bundesrat beziehungsweise dessen Aussenminister Ignazio Cassis Kenntnis vom Verhandlungsergebnis des damaligen Rahmenabkommens mit der EU und beschloss gleichzeitig, in Brüssel Konsultationen durchzuführen.
Hinter solcher Agenda-Führung steckt nichts als Taktik. Der Bundesrat setzt beim bislang wichtigsten Politgeschäft des neuen Jahrtausends darauf, bei seiner Kommunikation möglichst einen Moment zu erwischen, in dem die öffentliche Aufmerksamkeit gering ist. Die Session des Parlaments geht am Morgen des 20. Dezember zu Ende, die National- und Ständeräte sind allesamt entweder schon zu Hause oder auf dem Heimweg. Und die Schweizerinnen und Schweizer besorgen genau wie die Journalisten ihre Weihnachtseinkäufe, fliegen zum Tauchen in die Malediven oder fahren in die Skiferien nach Engelberg.
Nur mit einem Geschäft befassen sich unsere Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht: mit der institutionellen Anbindung der Schweiz an die serbelnde Europäische Union.
jukebox sagt: Wortlaut Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Artikel 148, Absatz 1: Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. - Was konkret hat die Bundesversammlung den bis dato in dieser Angelegenheit unternommen? Wer hat dem Bundesrat überhaupt erst ein Verhandlungsmandat hierfür erteilt?
Maclas sagt: Ein schöneres Weihnachtsgeschenk könnte sie der Eidgenossenschaft kaum noch machen.
Danke Viola!
Ice, Ice Bärli sagt: Meine Ansicht dazu ist da zu lesen :
https://freiheitstrychler.ch/2023/07/23/gott-schuetze-unser-vaterland/
whoisnemo sagt: Sollten Volk und Stände diesem Knebelungsvertrag zustimmen, werde ich mich am Montag danach hier abmelden und an einem sonnigen Ort im Süden meinen Lebensabend verbringen. Dann hat ein Eidgenosse in diesem Land nämlich nichts mehr verloren. Ich kann mir allerdings gut vorstellen, dass es bis zur Abstimmung wegen Konkurs ohne irgend ein Aktivum keine EU mehr geben wird. Dann hätte sich die Abstimmung von alleine erledigt.
Marion sagt: Unbedingt KOMPASS INITIATIVE unterscheiben!
Staatsverträge müssen vors Volk und Stände.
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/
Farowe sagt: ---> Souveränitätsinitiative unterschreiben
https://grundrechte-ja.ch/unterschreiben/
---> Kompass-Initiative unterschreiben
https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/
---> Grenzschutz-Initiative unterschreiben
https://grenzschutzinitiative.ch/
neo von der matrix sagt: Haben wir nicht vor ein paar Jahren abgestimmt dass Staatsverträge die der BR unterschreibt nicht mehr vors Volk müssen?
von irgendwo sagt: "Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen." usw.
https://www.voltairenet.org/article221318.html
Aber dem CH-Volk soll/kann eigenmächtig anmassend dieser EU-Geist und Wille aufgezwungen werden?
EXTR8 sagt: Es erstaunt das Magistraten wie BR Amherd so einseitig informiert sind.
Judge Napolitano, Jeffrey Sachs, Al Jazeera, Hindustan Times, African insider,
The Duran, Jaques Baud, Daniele Ganser
sagen ganz ehrlich was sie über die verhängnisvolle Verflechtung der EU/ NATO/USA deepstate halten.
Unser BR sollte unsere Neutralität einhalten und zuerst unsere Gesetze und
Aufgaben ernstnehmen. Jedes Land ist vor Extremismus und Fanatismus nicht gefeit,
speziell der Westen nicht: Nr.1 in Kriegen.!
sunnyfly56 sagt: Dieses Bild spricht für sich. Devot und debil wird sich der EU angebiedert. Milliarden werden bezahlt damit wir etwas verkaufen dürfen zusätzlich wird unsere Demokratie ausgehebelt. Meinen die EU-Devoten wirklich wir können Geschäfte machen mit einem vollkommen verfaulten, bankrotten Bürokratiemonster? Entschuldigung die deftige Schreibweise, aber hier von Idioten zu reden ist masslos untertrieben. Wie lange lässt man unser Dummerchen noch auf dem Parkett tanzen?
prophezeiung sagt: Der Druck der Vasallen EU auf die kleine Schweiz ist gewaltig. Dort gibt es nicht nur viel Geld zu holen, sondern die Eidgenossen könnten schliesslich mit der BRICS liebäugeln, das muss mit jedem Mittel verhindert werden. Es geht um höhere Interessen, um die vollständige Enteignung des Volkes. Frauen sind der Todesstoss der schönen Schweiz.
Ludwig Detusch sagt: Falls Amherd eine solche Anbindung verkünden könnte wäre es Landesverrat, der nach Kriegsrecht zu bestrafen ist. In Wirklichkeit kann Amherd doch bloss einmal mehr ihren Geisteszustand zum Thema machen, denn ein solcher Plan wird vom Volk niemals genehmigt. Wofür sitzen eigentlich die Duckmäuser Parmelin und Rösti im Bundesrat, bloss damit sie wenigstens fünf Kollegen haben?
marlisa.s sagt: Dieses Bild erzeugt bei mir Abscheu und Brechreiz. Diese unscheinbare Frau aus dem Oberwallis ist mit Cassis zusammen die hinterhältigste Politikerin der Schweiz. Sie verscherbelt unsere Neutralität und Souveränität wie ein Gemüseraffelverkäufer auf dem Markt seine Gemüseraffeln. Billig und leicht zu handhaben.
pbe sagt: Wenn Leute wie Amherd über unser Schicksal bestimmen können, dann hat primär das Stimm- und Wahlvolk versagt. Nun muss das Volk halt Strafaufgaben machen und die allfälligen Entscheide, der durch die falschen Volksvertreter gewählten dilettanten Narzissten und "Schweizschänder" im BR, an der Urne korrigieren.
bero sagt: Das verfassungswidrige Abkommen muss gestoppt werden, und die daran beteiligten Politiker wegen Hochverrats (etwas anderes als der Ausverkauf der Schweiz an Grossdeutschland 2.0 (das unter dem Namen EU vermarktet wird) ist das nicht!) angeklagt werden.
Warum bildet sich der Bundesrat und vor allem Amherd ein, sie könnten dieses Abkommen, das die Verfassung ausser Kraft setzt (keine demokratischen Abstimmungen über EU-Regeln, die übernommen werden müssen), ohne Referendum durchdrücken?
andre.brantschen sagt: Das Schweizervolk wird das nie im Leben absegnen. Frau Amherd ist an Peinlichkeit, oder ist es gar Einfältigkeit, kaum zu überbieten. (na ja, Cassis ist vom selben Kaliber) Was mir auffällt; immer wenn es um wichtige Dinge geht, sind es hauptsächlich Frauen in "entscheidenden" Machtpositionen, welche jegliche Bodenhaftung verloren zu haben scheinen. Ich möchte das Wort "Quotenfrau" nicht bemühen, aber ein Blick in Bundes- Nation- und Ständerat genügt.
x sagt: Küsschen-Küsschen Viola und Ursula. Oder eine neue Form des Judaskusses. Ans Kreuz genagelt wird die Unabhängigkeit der Schweiz.
Vera natura sagt: Ich denke alle westlichen Regierungen sind in der Hand von Black Rock und ihre Allianz? Ist das noch demokratisch oder haben wir eine oligarchie ?
brennholzverleih sagt: Unter dem Blickwinkel, dass BR Guy Parmelin, SVP,
endlich wieder seine Spitzenleistung unter Beweis
stellen kann, indem er dem kostspieligen und unseligen
Trauerspiel (eu-CH = Nein) endlich die zwingend
notwendige Abfuhr mit einem Nijet erteilen kann, ist
seit 2021 längst überfällig betr. Selbständigkeit,
Freiheit, Souveränität und Neutralität der
Eidgenossenschaft. Danke, Herr Bundesrat!
seez sagt: Das sind die Kriminelle, brechen Verträge, übergehen die Wähler, arbeiten gegen unsere Verfassung! Juristen belangt
diese kriminellen Politiker endlich! Das ist nur noch zum Heulen! Ist Euch die Demokratie und die Schweiz egal! ? Haut doch ab ins Ausland ab, wenn Ihr nicht wisst ,was Ihr an der Schweiz habt!15:02
Charlie Brown sagt: Amherd mag unterzeichnen was sie will; sie verfügt allerdings über keinerlei Legitimation, die Schweiz der EU zu unterwerfen, und das Ganze wird dann im Nachhinein vom Volk gebodigt werden. Dann wird Amherd bereits im Ruhestand sein und eine Halben BR Pension von über 220‘000 CHF pro Jahr abkassieren, bis an ihr Lebensende. Für was eigentlich? Kann jemand etwas Positives aufzählen, was die Dame für das Schweizer Volk getan hat, etwas im Interesse der Schweiz ? Mir fällt dazu rein gar nichts ein.
Hans Peter sagt: Das Stellen dieser Frage erst jetzt verwundert dann halt keinen mehr, wie erbärmlich weit es mit unserem Land gekommen ist.
oazu sagt: Die Amherd kann zur devoten Dienerin für alle und alles gemacht werden, wer ihr Kameras hinstellt, vor die sie stehen kann, wo sie ihre von anderen eingeschwatzten Halbweisheiten als die Ihrigen mit Horizont Brig-Glis von sich geben kann. Wie ihre Vorgängerin Leuthard, der Nachbarkeits- und Ehezwist Anwältin aus dem Aargau, die verhöhnte dazu noch jene, von denen sie sich in ihrer Hohlheit durchscuat fühlte.
Advent sagt: Ja, das ist sie sicher. Von der Leyen soll ja bald abgesetzt werden! Orban will sie stürzen! Die EU wird ev. abgeschafft
Die AFD in Deutschland will den Dexit!
Meloni und Italien wollen austreten!
Die EU wird es zum Glück bald so nicht mehr geben!
Die Souveränität gehört zum Volk! Weg mit der korrupten von der Leyen mit ihrem riesigen Pfizer Skandal, bei dem es um Milliarden geht! Sie ist ja angeklagt, ein Prozess läuft!
Heidi V. sagt: Die photogeile Amherd hat ihre Augen genau auf den Fotograf gerichtet. Zwei sich anklebende Politiker-Frauenmons…, gruselig! Mehr kann ich dazu nicht sagen €€€€
Selene sagt: WAS ist mit u/Justiz und den Rechtswissenschaftlern los?Eine Unterschrift auf den Vasallenvertrag ist ein Bundesverfassungsbruch! D.h. die BV müsste umgeschrieben werden,was NICHT OHNE ABSTIMMUNG durch das VOLK geht. Somit hat das BG die UNTERZEICHNUNG zu VERBIETEN!WAS ist mit den Parlamentariern?Solidarisieren sich die sog. Rechtsverdreher im Parlament mit der unsäglichen sog. Juristin Amherd? SVP:Das BG SOFORT zu einer einstweiligen VERFÜGUNG für ein Unterschriftsverbot auffordern! 14:17
kinnaj sagt: Keine Angst, diese Unterschrift steht unter dem Vorbehalt, dass beide Räte und das Volk ebenfalls zustimmen. Das letzte Wort haben Volk und Stände.
Selene sagt: kinnaj, dieser BR ist so verlogen, dass ihnen kein Trick zu bösartig ist, darüber hinwegzugehen, wenn das BG bzw. die Bundesanwaltschaft nicht reagieren. Ich traue keinem dieser Typen über den Weg. Solche Landesverräter, was übrigens dazukommt, da strafbar, hatten wir noch NIE in einer Regierung. Wären die im 2 WK am Ruder gewesen, hätten wir so ausgesehen wie D: am Boden! 15:34
deesse sagt: Frau Amherd ist ihre Stellung in den Kopf gestiegen, deshalb muss dieses Abkommen noch dieses Jahr durchgestiert werden. Sind eigentlich die andern 6 so hilflos? Wer fühlt sich am Schluss verantwortlich bei einem Misserfolg?
brooklyn sagt: Die EU will nur unser Geld! Darum gehts am Schluss. Und so marode und kriegsgeil wie die EU geworden ist, braucht sie davon noch Unmengen. Da kommt die Schweiz doch gerade recht. Und was macht unsere Frau Amherd? Wird sie uns und unsere Neutralität verkaufen? Ich könnte wetten, dass wir am 20.12.24 verkündet bekommen, dass das Abkommen über die institutionelle Anbindung unterschrieben wurde. Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Schweiz….
beatz sagt: Ich verstehe das nicht wirklich, warum muss ein doch so enorm wichtiger Vertrag nicht vors Volk???
Wir stimmen über Kuhhörner ab aber hier kann der BR eigenmächtig unterschreiben??
Wer erklärt mir das? Danke villmal.
Melanie sagt: ... wir konnten vor wenigen Jahren darüber abstimmen, ob der Bundesrat Staatsverträge eigenmächtig unterzeichnen darf. Und das Stimmvolk hat JA gesagt! So schaut's aus.
Hans Peter sagt: Unser Stimmvolk bildet ja den Kern des Problems, schon seit vielen, vielen Jahren.
Bereits die Römer wussten: Mundus vult deciperi - die Welt will betrogen werden.
Das Schweizer Stimmvolk scheint geradezu geil da drauf.
Bobby sagt: Egal wann und was Viola Amherd mit der EU mauschelt. Spätestens Volk und Stände werden den Unterwerfungsvertrag bodigen
kinnaj sagt: Genauso ist es! Abgesehen davon, dürfte dieser Vertrag auch schon im Nationalrat scheitern.
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Wortlaut Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Artikel 148, Absatz 1: Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. - Was konkret hat die Bundesversammlung den bis dato in dieser Angelegenheit unternommen? Wer hat dem Bundesrat überhaupt erst ein Verhandlungsmandat hierfür erteilt?
Selbst die direkte Demokratie der Schweiz ist nichts mehr wert. Sie muss solche Schweiz-Verräter/innen und Schweiz-Zerstörer/innen wählen und kann sie nicht mehr abwählen......
Was hat diese Frau und mit ihr der Rest der Bundesräte eigentlich vor ? Sicher nichts gutes. Werden die Bürger aus der Hypnose, in die sie von den Medien versetzt werden, aufwachen ?