Wenn in Deutschland Politiker, Medien und hochgradig politisierte Staatsanwälte ihre berühmte Haltung zeigen, dann müssen Richter immer häufiger den Schaden reparieren.
Die Stadt Essen etwa versuchte, den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Essener Grugahalle zu verhindern: Sie verlangte eine mit einer halben Million Euro Strafe bewehrte Selbstverpflichtung der Partei, dass dort keine strafbaren Äusserungen fallen dürften.
Als die AfD das ablehnte, kündigte die Kommune den Vertrag. Damit, urteilte nun das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, verhält sie sich rechtswidrig.
Kurz vorher hatte das Landgericht München entschieden, dass Videos nicht mehr unverpixelt veröffentlicht werden dürfen, die eine Handvoll junge Leute zeigen, wie sie auf einer Sylt-Party «Ausländer raus» skandieren. An dem medialen Pranger hatte sich nicht nur die Bild-Zeitung beteiligt, sondern auch der öffentlich-rechtliche WDR.
Fast zeitgleich sprach das Landgericht Köln Michael Z. frei: Der Blogger hatte auf einer Seite besonders autoritäre Prominentenäusserungen aus der Corona-Zeit zusammengetragen – ausnahmslos aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Staatsanwaltschaft machte darin eine sogenannte Feindesliste nach dem neu geschaffenen Gummiparagrafen 126a aus. Aber selbst im Licht dieser Rechtsvorschrift hielten die Richter die Anklage für absurd.
Dass Kommunen ihre Einrichtungen an alle Parteien vermieten müssen, wenn sie grundsätzlich für politische Veranstaltungen offenstehen, gehört zur ständigen Rechtsprechung. Das Persönlichkeitsrecht gilt auch für Privatleute, die den medialen Stempel «Gesellschaftsfeind» erhalten. Dass eine Behörde die Publikation frei zugänglicher Informationen überhaupt verfolgt, dürfte in Westeuropa einmalig sein.
Richter formieren sich immer häufiger zur letzten Verteidigungslinie gegen moralische Exzesse. Zum Glück für den Rechtsstaat. Dass selbsterklärte Kämpfer für Demokratie ihre Gesinnung immer wieder demonstrativ über das Recht stellen, gefährdet die offene Gesellschaft allerdings mehr als alle Extremisten zusammen.
lou garou sagt: Der größte Witz: : "Rechtsextrem" wird verwendet um Bevölkerungsgruppen mit "Nazis " gleichzusetzen. So wie es derzeit mit den Wählern der AfD passiert. Die Komik daran ist,- der Begriff "Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist" wie jeder weiß. Und wie ebenfalls jeder weiß nannte sich ihre politische Gruppierung "National" -"sozialistichweoie Deutsche Arbeiterpartei"Als "extrem-linke" Partei hatten sie im Parlament der Weimarer Republik ihren Platz neben der KPD links der SPD
trombo sagt: Mir fällt als Gerichtszuhörer auf, manche Angeklagte haben Null RESPEKT vor Richtern, was sich schliesslich bei der Feuerwehr, Polizisten, Rettungssanitäter, Ärzten ...fortsetzt. Wenn manche schon keinen Respekt vor Richtern haben, schlägt das auf andere Berufe durch.
Jeder sollte einmal das Urteil + RiZ 1/23 (Internet) lesen. Viel Text kaum etwas Konkretes, was ein Ri sagen darf >>> "Wenn Angeklagte ... Richter fürchten, haben wir alles richtig gemacht". Der Ri wurde in den Ruhestand versetzt
trombo sagt: Auszug Urteil BGH RiZ 1/23 - 05.10.2023- Abs, 5: " Wenn Angeklagte 'AfD Richter' (!) fürchten, haben wir alles richtig gemacht. #AfD (!)" - die (!) habe ich eingefügt, was sollen die Zeichen '' #?. Dies scheint der Hauptpkt aus dem Spiegel v. 18.03.2019 zu sein, weshalb Ri Maier nach ☆ 31 DRiG in den Ruhestand versetzt wurde. Hat er wirklich auf "AfD" verwiesen???
Ich habe ein Urteil LG Mü, der SPIEGEL - Mitglied - http://www.grur.de - fälschte gezielt ein Interview mit einem wichtigen Zusatz-WORT.
trombo sagt: Auftragsfälschung des Spiegel (SP) mit Interview?
Urteil LG München Az. 7 O 948/96 - 26.09.1996. Auszug Urteil: "Kläger ist beweisfällig geblieben ... insbesondere gab die Korrekturfahne dazu keinen Anlass, da sie den streitgegenständlichen Satz nicht enthielt".
Soviel zur GLAUBWÜRDIGKEIT des SP
trombo sagt: Mit den vorgenannten Ausführungen sollen die Widersprüchlichkeit der deutschen Urteile aufgezeigt werden. Wie kann es sein, Ri J. Maier wird in den Ruhestand versetzt, während gegen die Ri im GRUR Club nicht vorgegangen wird. GRUR 01/1939, S 28 "Jüdische Warenzeichen u. Entjudung der Deutschen Wirtschaft". Ebenso das GRUR Ehrenmitglied W. Hefermehl in Deutsche Justiz 1938/1981 + 2000 Markenraub einer F/CH/DE-Marke durch GRUR-Fälscher, um den SSler Hefermehl zum Geburtstag zu ehren (I ZR 93/98).
747 sagt: Aus den Medien ...
„Politische Richtungen ... Die Einteilung in Links und Rechts ist noch aktuell“ NEIN !!!
Auch die CDU ist Rechts, will davon nicht wissen
Die Einteilung verschwimmt in politischen Zielen
Wer gegen ein politisches Ziel ist, ist „extrem“
Das „Extrem“ wird bekämpft für das Ziel
Wer gegen „extrem“ demonstriert ist für das Ziel
max männdli sagt: Manchmal ist es gut, von den ganzen täglichen Aufregungen mal wieder vom Tele in den Weitwinkel zurückzuzoomen.
Da frage ich mich, wo ist denn die große rechte Kraft, die mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden muss.
Laufen da uniformierte rechte Schlägertrupps à la SA durch die Straßen. Werden da reihenweise Dönerbuden gestürmt und verwüstet.
Wurde die Essener Stadtspitze von einer militarisierten AfD-Gruppe verhaftet.
Leute mit solchen Phantasien gibt es. Aber doch wohl keine Massenbewegung.
Biden Opponent sagt: „… sie verlangte eine mit einer halben Mio. € Strafe (…) Selbstverpflichtung der Partei, dass dort keine strafbaren Äusserungen fallen dürften.“
🤔 Das erinnert mich jetzt an das vorgestrige „Geburtstagsgeschenk“ des Sonderberaters Smith an Trump:
eine Knebelanordnung - ein (so Trumps Anwälte) verfassungswidriger Angriff auf den republikanischen Kandidaten von 2024 und ein Trick, die Wahlkampfrede von Präsident Trump einzuschränken und Biden zu helfen, die Präsidentschaft zu behalten.
trombo sagt: Richter sind laut Gesetz nicht weisungsgebunden. Aber man kann Richter auch unter Druck setzen. Wie unabhängig Richter sind, einmal + dienstgericht +als Stichwort bei BGH Urteilssuche eingeben. Da tobt treffermässig der juristische Bär - es findet sich - RiZ (R) 1/23 v. 05.10.2023 - u. ich frage mich, weshalb die Verehrer des Waffen SSlers Hefermehl aus dem "GRÜNEN" Club nicht rausfliegen, die sogar als Ri (I. Senats) dienstlich über Kollegen mit entscheiden - RiZ (R) 6/99; RiZ (R) 3/00 können
franka sagt: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”. (Frank Fasel, Richter am LG Stuttgart a.D. in der SZ 2008)
per aspera ad astra sagt: Das Recht sagt : Im Zweifel für den Angeklagten - der Mainstream: Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und wem es nicht paßt kann ja klagen. Die Logik dahinter ist klar: -Man will den Angeklagten zerstören. Denn der Schaden ist nicht mehr zu beheben - weder durch Geld noch Gegendarstellungen - da in der Zeit vom initialen Schaden für den Angeklagten bis zum Beweis der Unschuld treten sekundäre Schäden ein die vom Verursacher nicht beeinflußbar aber gewünscht sind wie Jobverlust, Exmatrikulation.
speechless sagt: Nix Ende der Durchsage. Natürlich sind nur die Staatsanwälte weisungsgebunden (siehe EuGH Urteil vom 27.05.2019) aber jeder Richter hat ein Parteibuch und ist somit nicht neutral und im weitesten Sinne ebenso als weisungsgebunden zu betrachten. Daher auch die wirren Urteile, die teils als Rechtsbeugung bezeichnet werden können.
jacques landis sagt: Trotz primitivster und hinterhältigster Diskreditierungs-Versuche, müssen sich die Linken täglich mit den Wahlergebnissen des letzten Wochenendes auseinandersetzten. Und die sprechen ihre eigene Sprache !
Offenbar sind sie immer noch nicht bereit, sich mit dem Ergebnissen dieser demokratischen Wahlen abzufinden, was ihr faschistoides Wesen in aller Deutlichkeit entlarvt.
Faschismus für die "gute Sache" ? Nein danke, das hatten wir doch alles schon einmal, und zwar auch für die "gute Sache".
chgerth sagt: "Slawa Ukraini" (Ruhm der Ukraine) - mit diesem Gruß der ukrainischen Bandera-Nazis begrüßte Buka Olaf Scholz Selenskij am Bürgenstock. - Was machen die deutschen Staatsanwälte - Strafverfahren gegen Scholz? - Zur Erinnerung: Bandera hat zig-tausende Juden, Polen und Russen als Hitler-Vasall ermorden lassen! Trotzdem stehen in vielen ukrainischen Städten Bandera-Denkmäler, an denen regelmäßig frische Kränze und Blumen niedergelegt werden.
taeschhorn sagt: Die neurotische Verfolgung von Kritikern, die Flut an Gummiparagraphen zur Delegitimierung legaler Kritik, die Methoden der Subversion und zur Überwachung der Opposition erinnern mich immer mehr an die Methoden der Stasi und der DDR.
Sozialistische Regierungen können sich offenbar nur mit solchen Methoden an der Macht halten. Weil sie selbst nichts auf die Reihe kriegen, weil sie ihr Führungspersonal überwiegend aus inkompetenten linientreuen Mitläufern rekrutieren.
taeschhorn sagt: Der WDR fand eine geradezu kafkaische Begründung, um das Sylt Video nicht zu verpixeln. Es handele sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches über dem Interesse der Beteiligten stünde.
Nun ist der WDR für seine linke Schlagseite bekannt. Daher kam es den Moderatoren, die ihre üblichen Mienen tiefster Betroffenheit aufsetzten, offenbar nicht in den Sinn, dass erst ihr Hype um das Video dieses zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis machte.
Self fulfilling prophecy. Linke Verlogenheit pur.
niederntudorf sagt: Man muss es als Terrorgesetzgebung ansehen, wenn Beleidigungen von Kommunalpolitikern mit fünf Jahren Haft ohne Bewährung bestraft werden können.
Das war nicht bei Hitler so, das war auch nicht bei Stalin, Mao Tsetung oder Pol-Pot so, das aber ist Realität im heutigen Deutschland der Altparteien und anderer Abbruchbirnen des Rechtsstaates.
Wann wird im Denkmal-übersäten Berlin eines für Freisler errichtet?
frank.w sagt: Es wäre wünschenswert wenn die Unterwanderung des Systems durch die Linken und ihren Medien endlich sein Ende findet, es wird sonst so langsam echt demokratiegefährdend! Erst indoktriniert man die Schulkinder mit dem Klimawandel um sie in ihrem Sinn auf die Straßen zu holen, dann die Studenten, die Künstler später dann die Justiz, es wird sowas von Zeit das zu beenden! Zumindest wachen die Wähler so langsam auf...!
JOhannes sagt: Hätte ich von den deutschen Gerichten nicht erwartet! Chapeau. Aber wahrscheinlich werden diese Richter bald durch autoritätsgläubige links-grün-woke Gutmenschen ersetzt. Meine Erfahrung mit Schweizer Gerichten ist leider weniger gut. Es gibt schon sehr viele politisch motivierte Urteile.
kinnaj sagt: Was einmal mehr in Deutschland um sich greift oder schon weitestgehend umgesetzt ist sind Gesinnungspolitik, teilweise Gesinnungsjustiz und Gesinnungsmedien. Dies führte schon einmal ab den 30er-Jahren im letzten Jahrhundert in ein Desaster. Offensichtlich haben zu viele nichts daraus gelernt.
stefansmeinung sagt: Logisch, denn auch der "Kampf gegen Rächts" ist einer gegen eine Gesinnung - und nicht einer gegen Strukturen, die Mittel und Wege zu Unrecht und Unheil sind.
siddhartha sagt: Mein Statement:
Ich bin gegen jede Form von Extremismus in ALLEN Bereichen. Politisch gesehen: sei es von rechts oder von links.
Gewalt und Krieg sind keine Konfliktlösungen. Sie ermöglich kein friedliches Zusammenleben.
Aber genau das, friedliches Zusammenleben, sollte unser aller Ziel sein! 🙏🕊🙏
siddhartha sagt: Im Zusammenhang mit den Fakten zum geplanten AfD- Bundesparteitag ÄUSSERST SEHENSWERT:
15.6.2024
„ AfD gewinnt gegen CDU wegen Parteitag! Aber es gibt einen großen Haken…“
„ Die AfD hat vor Gericht haushoch gegen die CDU gewonnen und darf ihren Parteitag in Essen doch abhalten. Allerdings gibt es einen großen Haken 💥und der hat es wirklich in sich!“
https://www.youtube.com/watch?v=Q2tFOgwhrrM
hoddi sagt: Ich befürchte, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die AfD kommt. Solche Berichte wie hier verlinkt besagen nichts Gutes. https://vorwaerts.de/meinung/im-kampf-gegen-rechts-braucht-die-spd-auch-die-antifa
siddhartha sagt: Gem. Gerichtsurteil darf d.AfD-Bundesparteitag Ende Juni wie geplant in d. Essener Grugahalle stattfinden, was d. Oberbürgermeister Thomas Kufen ( CDU) vergebl.zu verhindern versuchte.
ABER: Was hat d.Antifa gem. BILD u.a. angekündigt?
„ Feuer, Gewalt u. „keine ruhige Minute“ Linksradikale planen Anschläge auf AfD-Parteitag
... während d.Polizei mit d. EM beschäftigt ist“.
„Wir wollen d. Samstag mit ein wenig Feuer einleiten“ Sie drohen it massiver Gewalt! 🔥
Was macht d. Verfassungsschutz?🤔
hoddi sagt: Hatte diesen Link ja schon an anderer Stelle gezeigt, hier nochmal: https://vorwaerts.de/meinung/im-kampf-gegen-rechts-braucht-die-spd-auch-die-antifa
hreisch sagt: Die Antifa arbeitet immer mehr mit den Methoden der SA der Sozialisten Hitlers, die extrem links war .Die SA der Arm der Sozialisten Hitlers und jetzt die Antifa der Sozialisten nach dem Krieg , , gleichen sich doch immer mehr. .Werden immer linksextremer . Mit der Brandmauer gegen AfD , gegen Andersdenkendende , gegen freie Meinung , etwas anderes zu sagen, zu denken , wie es die Ampel und die CDU wollen. Und der Verfassungsschutz schaut zu Wie früher die Gestapo der Sozialisten Hitlers.
franz sachse sagt: Die deutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Merkel tat alles, um den trennenden Graben zu einem Bollwerk zur Verteidigung der "Demokratie" (Öko-Sozialismus) auszubauen. Leider mit Erfolg. Auf der linken Grabenseite stehen jetzt die "Anständigen", die "Demokraten", die alles sozialistisch durchorganisieren wollen, auch die Justiz. Rechts stehen die, welche diesen Kurs nicht mitgehen wollen, teils auch Juristen. Hier denkt man noch patriotisch, ganz im Sinne des deutschen Grundgesetzes.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt wie sehr die deutsche Demokratie u. das Rechtssystem bereits untergraben ist.
Sieht man sich die einzelnen Fälle/Klagen genau an dann stösst man immer wieder auf SPD/FDP/GRÜNE/CDU/CSU u. ihre Politiker.
Diese Parteien nutzen das deutsche Rechtssystem u. die Medien um anderen Parteien oder Privatpersonen zu schaden, dabei geht es "nur" um Machterhalt.
Dieser Missbrauch endet erst wenn die genannten Parteien vom Bürger/Wähler komplett aus der deutschen Politik entfernt werden.
trombo sagt: Wie bereits ausgeführt, Richter die das deutsche Justizsystem über Gerichtsgebühren mit finanzieren, dürfen sich mehr erlauben als z. B. ein Amtsrichter. Z.B für mehr erlauben: Entscheid. im Internet (I ZR 58/00). Hier wurde eine Kölner Firma von einem Club bis zum BGH verklagt, dem die Ri selbst angeören. Erst auf einen exteren Hinweis wurde die Selbstablehnung wegen Befangenheit angezeigt. Was ist von solchen Ri zu halten, die in eigener Club-Sache Recht sprechen wollen? Ist kein Einzelfall.
trombo sagt: Im Ausland hat man vermutlich keinen Schimmer, welche Macht der "GRÜNE" Club hat, auf "ordentliche" Ri Einfluss zu nehmen. Auf das DE Bundesverfassungsgericht sollten Sie nicht hoffen, das gegen "GRÜNE"-Ri nicht vorgeht (Entscheidung nicht frei zugänglich).
Inzwischen haben die deutschen "GRÜNEN"- Ri das neue EU-Patentgericht UPC in Luxemburg (01.06.2023) unterwandert, weil die DE UPC Ri die Auskunft weigern, ob sie GRUR angehören. AUSLAND WACHE AUF - hoffentlich keine NS-Parole.
Heil GRUR
olden sagt: Deutschland ist wie Venezuela 2002/2003, zu der Zeit hat man die Demokratie dort eingestampft, ich habe es mir damals vor Ort angesehen. Deshalb sage ich immer, dass wir im besten Venezuela Allee Zeiten leben. Da sich dieittel und Wege von damals so sehr ähneln, sind wohl einige Politiker auch dort gewesen. Gab da viele Linke aus Europa in Venezuela die feierten, das mit soviel Öl problemlos den Sozialismus verwirklichen kann.
Phalanx gegen Desinfo, Hass u. Hetze sagt: Am Freitagabend wurden durch einen aus Afghanistan stammenden Mann in Sachsen-Anhalt mehrere Gewaltverbrechen verübt. In Wolmirstedt bei Magdeburg erstach er zunächst einen Mann, anschließend verletzte er mehrere Personen schwer. Die Polizei erschoss schließlich den Täter.
Der Michel sagt: Die gennnten Beispiele sind aber Ausnahmen. Wie viele "Richtersprüche" gab es in den letzten Jahren - vor allem fallen mir da Urteile in Sachen Corona, Masken, Impfen oder Urteile im Zusammenhang mit "Rächts" ein -, die einem die Haare zu Berge stehen ließen, und die GANZ klar politischen Hintergrund hatten? Nein, Herr Wendt - meiner Ansicht nach ist auch die Richterschaft im großen Ganzen nicht besser als die Staatsanwaltschaft. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hajoto sagt: Die armen Staatsanwälte, die brav das tun müssen, was Politiker ihnen vorschreiben, was ihnen nutzt. Ich möchte nicht unter einer solchen Knute leben. Kann man dann immer gut schlafen?
trombo sagt: Kleine Verschwörungs-Theorie: Vor kurzem in der Presse, die fähige OberStaatsanwältin BRORHILKER wurde von ihren Chef-Politiker (NRW-Minst. "X") entlassen bzw. aus dem Job gemobbt. BRORHILKER ermittelte zu CumEx + (Wirecard?), Es bestehen enge Kontakte zwischen Cum- und "Grünen" Anwälte. Musste BRORHILKER deshalb gehen?
Das Bundesverf. Gericht lehnte früher eine Beschwerde ab, dass ein Gericht nicht mit "GRÜNEN" Ri zu besetzen ist. Die damalige BVerf-Präsidentin "Y" ist die Mutti von "X".
hoddi sagt: In dem hier verlinkten Beitrag lese ich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ https://www.deutschlandfunk.de/ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-justizminister-entlaesst-100.html
trombo sagt: Die Rechtsstaatlichkeit + richterliche Unabhängigkeit im "GRÜNEN" - IP Bereich wird in DE mit den Füssen getreten. Es besteht ein "übler Juristen-Sumpf " den man mit
"Die deutsche Marken- und Patent-Mafia"
umschreiben könnte. Ich könnte ein Buch schreiben. Einzelne wichtige IP-Grundsatz-Urteile werden im Ergebniss vor lancierter Klageerhebung abgesprochen, was ich im Detail beweisen kann. Anschliessend dürfen sich die "Grünen"-Ri im Ausland in Luxushotels erholen. StaAW - Verf. eingestellt.
Empörter Bürger sagt: Und Taten wie das jüngste (gestrige) Tötungsdelikt eines Messer-Afghanen dürfen endlich keine Randnotiz mehr bleiben.
(Sicher wird es keinen Staatsakt und keine Schweigeminute geben wie zB in Mannheim oder beim Politiker Walter Lübcke neulich.) Protestaktionen gegen Bürgerschutz sind mitunter das Verwerflichste und Absonderlichste von dem ich je gehört habe.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/em-party-messerstecher-ist-afghane/
Interessierter Leser sagt: Da der Afghane zunächst angeblich einen anderen Afghanen (bevor er mit dem Messer weiterzog und woanders zustach) getötet hatte, lässt sich das Mainstream-Argument „Das sind Reaktionen auf Rassismus und Rechtsextremismus“ nicht aufrechterhalten.
Außerdem bringen sie sich immer öfter in den Asylunterkünften gegenseitig um.
Patriotin sagt: Richter! Ich frage mich, wo in der Schweiz die Richter und Juristen sind!? Bei uns werden von unserer unfähigsten Regierung aller Zeiten dauernd Verträge gebrochen, unsere Verfassung angegriffen, unsere Neutralität zerstört, gegen den Willen der Wähler gehandelt, Gesetze gebrochen….. wo sind die Richter?
aliasmailster sagt: Ich bin mal gespannt, ob das wirklich so ist, momentan kann ich nur eine sehr geringe Anzahl an Einzelfällen beobachten. Die Justiz ist korrumpiert bis in die oberste Ebene!
speechless sagt: Deutschlands Richter sind weisungsgebunden, aus diesem Grund hat der EuGH auch entschieden das die deutsche Staatsanwaltschaft keine internationalen Haftbefehle ausstellen darf. Wer sich auf diese Justiz verlassen muss sollte das "richtige" Parteibuch haben. Ein Land in dem Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder etc. mit Sozialstunden und Bewährungsstrafen belegt werden kann man wohl kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Opfer werden verhöhnt und Täter geschützt, korrupter geht es wohl kaum.
sir taki sagt: Die Richter sind n i c h t weisungsgebunden. Nur die Untersuchungsrichter alias Staatsanwälte alias Ankläger. Was die nicht zur Anklage bringen, wird nicht verhandelt, denn Richter können nicht von sich aus tätig werden. Wo kein Kläger, da kein Richter. Ende der Durchsage.
speechless sagt: Nix Ende der Durchsage. Natürlich sind nur die Staatsanwälte weisungsgebunden (siehe EuGH Urteil vom 27.05.2019) aber jeder Richter hat ein Parteibuch und ist somit nicht neutral und im weitesten Sinne ebenso als weisungsgebunden zu betrachten. Daher auch die wirren Urteile, die teils als Rechtsbeugung bezeichnet werden können.
Albert Eisenring sagt: Deutschlands Richter, als auch jene der Schweiz, der USA und überhaupt des "Wertewestens" verteidigen schon längst keinen freiheitlichen Rechtsstaat mehr, sondern einen totalitären Linksstaat in einer "Demokratie", die sie Mithilfe von radikal internationalistisch tickenden Medien und opportunistischer Exekutive leider erfolgreich in eine sozialistische Debilokratie verwandelt haben.
Da wär noch was sagt: Ein Staat, der von der Antifa, den durch Zwangsgebühren finanzierten Medien, den Inlandgeheimdienst, staatlich bezahlte Schnüffel- und Denunzianten-NGOs bis hin zur weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, die demokratisch gewählte Opposition und ihre Anhänger verflogen, unterdrücken, stigmatisieren und verleugnen lässt, hat aufgehört eine Demokratie zu sein. Alles trifft auf Deutschland 2024 uneingeschränkt wieder zu.
trombo sagt: Ich hoffe, ich verderbe Ihnen nicht die morgentliche Frühstückslaune beim WW-Lesen. Einfach die Stichworte + juve spülen gerichtskasse + in die Suchmaschine eingeben.
Oder mit: + juve-gruener_wettbewerb.pdf + müsste JUVE Aufsatz im Netz aufrufbar sein.
"Grüne" - weil das die Hausfarbe des dubiosen IP-Clubs - http://www.grur.de - ist, dem prozessaktive Richter angehören.
trombo sagt: So pauschal kann man das nicht sagen, deutsche Richter würden sich als Verteidiger für den Rechtstaat einsetzen. Da hängt vom jeweiligen Justizzweig ab. Die meisten Gerichte kosten dem Staat nur Geld. Anders die Gerichte des Gewerblichen Rechtsschutzes (Marken, Patente, Wettbewerbsrecht = IP). Hier spülen die Urteile Mio. Euro in die Gerichtskassen, ebenso bei den Anwälten. Folglich können sich die IP-Richter mehrer herausnehmen. Politiker können Staatsanwälte anweisen, Verfahren einzustellen.
papas71 sagt: Es ist so schön, dass es doch noch Richter in D gibt, die das Recht über die politische Gesinnung und den Mainstream stellen. Negativer Beispiel ist leider das OLG Münster im Prozeß gegen Höcke, wegen einer Allerweltsäußerung, bloß weil diese auch von irgendwelchen echten Nazis geäußert wurde. Aber das wird sich ja in der nächsten Instanz klären, wenn das Urteil aufgehoben wird und das OLG auch Beweisverfahren zulassen muss.
Socrates9Zico10 sagt: Das macht ja auch Hoffnung, dass Höcke gerechtermaßen doch noch freigesprochen wird…
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Der größte Witz: : "Rechtsextrem" wird verwendet um Bevölkerungsgruppen mit "Nazis " gleichzusetzen. So wie es derzeit mit den Wählern der AfD passiert. Die Komik daran ist,- der Begriff "Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist" wie jeder weiß. Und wie ebenfalls jeder weiß nannte sich ihre politische Gruppierung "National" -"sozialistichweoie Deutsche Arbeiterpartei"Als "extrem-linke" Partei hatten sie im Parlament der Weimarer Republik ihren Platz neben der KPD links der SPD
Mir fällt als Gerichtszuhörer auf, manche Angeklagte haben Null RESPEKT vor Richtern, was sich schliesslich bei der Feuerwehr, Polizisten, Rettungssanitäter, Ärzten ...fortsetzt. Wenn manche schon keinen Respekt vor Richtern haben, schlägt das auf andere Berufe durch. Jeder sollte einmal das Urteil + RiZ 1/23 (Internet) lesen. Viel Text kaum etwas Konkretes, was ein Ri sagen darf >>> "Wenn Angeklagte ... Richter fürchten, haben wir alles richtig gemacht". Der Ri wurde in den Ruhestand versetzt
Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen Regimes.