Warum putschen, wenn man auch das Wahlrecht ändern kann.
Der Vorgang ist unter Demokraten so ungeheuerlich, dass eigentlich ein saftiger Aufstand durch Deutschland fegen müsste, wenn sich die Deutschen denn der Wurzeln von Freiheit, Recht und Wohlstand bewusst und zur Verteidigung derselben entschlossen wären.
Mit einfacher Mehrheit hat die Ampel-Koalition der Bundesregierung am Freitag im Grunde die politische Nachkriegsordnung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen. Als hübsches Deckmäntelchen dient die Verkleinerung des zuletzt auf 736 Sitze aufgeblähten Bundestages. Die künftige Verkleinerung auf 630 Mandate wird unter anderem durch die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel erreicht, nach der Parteien auch unterhalb der Fünfprozenthürde in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, wenn sie mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnen.
Vor allem für SPD und Grüne bietet dieser Schachzug den netten Nebeneffekt, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit die ehedem abgespaltene Linkspartei aus dem Hohen Hause kegelt und bei schlechtem Abschneiden sogar die Bayerische CSU aus dem Berliner Regierungsviertel verschwinden könnte. 2021 errang sie 5,2 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger, und 46 gewonnene Direktmandate werden zur parlamentarischen Nullsumme im Reichstag.
«Es ist kein Naturgesetz, dass die CSU im Deutschen Bundestag vertreten ist, nur weil sie es bisher war», gluckst der frühere SPD-Vizechef Ralf Stegner bei mir im aktuellen Interview schon bei dem Gedanken an die bereinigten Sitzreihen genüsslich.
Lediglich der FDP, die nicht weit davon entfernt ist, selbst vom neuen Wahlrecht demnächst betroffen zu sein und ins parlamentarische Aus verabschiedet zu werden, hätte man so viel Demokratieverständnis zugetraut, dass Wahlrecht nicht über ganze Bevölkerungs- und Landesteile hinweggehen darf, wenn es fair und gerecht sein soll.
Und noch ein geradezu aberwitzig irres Novum findet sich im neuen Wahlrecht: Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als sie per Zweitstimme haben «darf», bekommt der Wahlkreisgewinner sein Mandat nicht, was mit einer freien, gleichen und unmittelbaren Wahl nun gleich gar nichts mehr zu tun hat.
«Schurkenstück» nannte denn auch die ansonsten so bürgerlich-biedere FAZ diesen Coup d’Etat, den man einem Viktor Orbán oder der Regierung in Warschau nie hätte durchgehen lassen.
Was sich in dem symbolischen Beschluss, die Union aus der Mitte des Parlaments auf die rechte Seite neben die AfD zu setzen, gleich zu Beginn der Legislaturperiode schon abzeichnete, wird hier konsequent fortgeführt: Eine linksdominierte Regierung versucht, sich via Wahlrecht ohne Skrupel möglichst dauerhaft Macht und Mehrheiten im Parlament zu sichern, um nicht zur Episode im Kanzleramt zu werden.
Motto: Alle Macht den Mächtigen.
Ralf Schuler ist Politikchef bei Rome Medien und betreibt auf Youtube den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch heisst: «Generation Gleichschritt» (Fontis Verlag, Basel)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
arouet sagt: Konrad Adenauer, ein kluger Kopf, aber auch jemand, der seine eigenen Interessen ohne allzuviel Rücksichtnahme energisch verflogte, relativierte die sogenannte Demokratie bereits ein Stück weit durch die Einführung der 5 % Hürde. Angela Merkel, die Angst vor einer deutschen Gelbwesten- oder Tea-Party-Bewegung oder ähnlicher Konkurrenz hatte, schränkte die Möglichkeiten von Wählergruppierungen, Listenverbindungen einzugehen, ein, bzw. schaffte diese ab. Die Ampel geht diesen Weg nun noch weiter.
Herbert Wolkenspalter sagt: Gemäß Splittung in Direkt- und Listenmandate, wäre eigentlich die Hälfte des Parlaments mit Direkt-, die andere Hälfte mit Listenkandidaten ohne jedes Überhangmandat zu besetzen. Das war die urspüngliche Idee des Wahlsystems, die das Verfassungsgericht in einem Anfall von Verkorksung zu alleinigen Gunsten der Zweitstimme gekanzelt hat.
Allerdings wird der Wert der Direktmandate kolossal überschätzt. Der Wähler wählt wegen der Parteipolitik, nicht wegen einzelner Kandidaten.
igs.itec sagt: Stimmt zwar macht aber den Braten nicht feiss. Minderheiten bis 15% werden durchaus erfolgreich an der echten Teilhabe gehindert und zwar heute schon. Viel wichtiger wäre sich mit den Missbräuchen von Notfallverordnungen etc. auseinanderzsetzen. Dort müsste man elektronsiche Schnellplebiszite einführen. Für jeden anderen Mist der Politik der denen passt gibt's ja auch APPS, Stichwort 2G, 3G Coronamassnahmen und mehr. Vom Digitalen Zentralbankgeld in naher Zukunft ganz zu schweigen.
arouet sagt: Digitale Wahlen und Abstimmungen sind technisch manipulierbar, und wenn man es geschickt anstellt, werden die Normalbürger und normalen Wahlprüfer solche Manipulationen nicht feststellen bzw. nicht nachweisen können. Außerdem hatte die Mehrheit der Bevölkerung im April 2020 so viel (von den Leitmedien geschürte) Angst vor Corona, daß sie Allem zugestimmt hätte, was Sicherheit versprach. Regierung & Parlament & Leitmedien könnten sich dann aus ihrer Verantwortung stehlen, noch mächtiger werden.
antifaschist sagt: Die antidemokratische, kalt-putschistische Vasallenclique dreht weiter an der Repressions-Schraube. Das gehört dazu, wenn man als deutsches Personal der größten US-Militärbasis außerhalb der USA "führend dient" (Originalton Habeck). Die Reduzierung der Abgeordneten-Pfründen führt ganz von selbst zu einer inneren Säuberungsaktion - das gehört zur Routine totalitärer Machtausübung. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (Version DDR2.0).
Seit '45 das Übelste, was wir politisch hatten.
zillyzwilling sagt: Die FDP ist wirklich d i e Enttäuschung in der Ampel. Wurde von Vielen gewählt als erhofftet Regulativ zu der Übermacht der Grünen. Der Wahlkampf 2021 war geschickt ausgerichtet auf "das Klima". Die Presse hat fleissig mitgemacht. Die einzige Opposition AfD wurde und wird meditativ ausgebremst, so recht sie auch mit ihren Argumenten hat wie bei Migration und Wirtschaft. Wurde aber kaum thematisiert. Also wählte man FDP und nicht AfD, um die Stimme nicht zu verlieren. Tricksen ist Trumpf?
luke.tam sagt: Wer gibt schon freiwillig seine Pfründe ab? Warum bekämpfen die Altparteien so gnadenlos die AfD? Ganz einfach: Jedes Mandat für die AfD ist eins weniger für die Altparteien. Ausserdem merken die Grünen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung langsam schmilzt. Nicht alle Grünen-Wähler sind so militant wie das grüne Spitzenpersonal, die meisten sind sicherlich auch für eine Verkleinerung des Bundestages, aber eben auf einer demokratischen Basis, z. B. Neu-Ordnung und Verringerung der Wahlkreise
Der Michel sagt: Wer anderes erwartet hatte war - mal wieder - naiv. Diverse GrünInnen hatten unverblümt verkündet, wenn die Ökosozis erst mal "an der Macht" seien würden sie diese nicht mehr abgeben.
zillyzwilling sagt: Die Ökosozis haben keine Zukunft mehr. Die nächste Wahl wird das zeigen. Mögen sie auch noch so präsent in den Medien vertreten werden. Gewinnen mit Pleite unseres Landes, dem Zusammenbrechen des sozialen Netzes, den milliardenfachen Schulden für die nächsten Generationen, die Finanzierung eines Krieges für ein korruptes Land gegen ein ebenso korruptes wie menschenverachtendes Land in Europa und direkter Nachbarschaft zur EU?
Nee, das kann man nicht mit Öko-Gefasel und Geldvernichtung erreichen.
Pierre sagt: Ich bin gespannt, was diese Bande unternehmen wird, um die AfD aus dem "Parlament" zu verbannen.
zillyzwilling sagt: Ob das mit der Diffamierung des Wählers noch mal klappt? Die kritischnachdenklichen Menschen sind ja nie drauf reingefallen, doch die Dummheit siegt. Angeführt von beweisbar einfach gestrickten Politikern.
Nicht nur Baerbock liefert regelmässig Kracher ab. Auch KGE ist gut dabei. "Die Nazis haben die Frauenkirche in Dresden zerstört..."
Doch ideologische Träumer mit wenig Bildung fühlen sich vertreten durch grüne Ideologen. Weil sie im TV übermässig präsentiert werden. Links-grün dominiert.
lilith sagt: Guten Morgen zusammen. Ja, die"Mächtigen"in DE zementieren das, worüber die "EU-Kommission" in anderen Ländern Sanktionen erhebt. Stegner, von seinen Nicht-Anhängern seit Jahren"liebevoll"-"Pöbel-Ralle"genannt, versucht jede Möglichkeit wahrzunehmen, um im Gespräch zu bleiben.Die FDP weiß, dass sie seit 12/2021 komplett abgewirtschaftet hat&bei der nächsten BT-"Wahl"sowieso weniger als Nichts mehr zu melden hat, über Jahre wenn nicht Jahrzehnte.Was war denn die FDP?Nur der Steigbügel Halter🤡
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Ralf Schuler 
swe 
bernau 
luiz
Weshalb geht man nicht einfach her und berechnet ganz einfach Ueberhang- und Ausgleichsmandate bundesweit, anstatt auf Laenderebene? Ist doch schliesslich auch eine Bundestagswahl. Und jeder Landkreis wird schliesslich durch den Direktkandidaten ja auch vertreten.
Konrad Adenauer, ein kluger Kopf, aber auch jemand, der seine eigenen Interessen ohne allzuviel Rücksichtnahme energisch verflogte, relativierte die sogenannte Demokratie bereits ein Stück weit durch die Einführung der 5 % Hürde. Angela Merkel, die Angst vor einer deutschen Gelbwesten- oder Tea-Party-Bewegung oder ähnlicher Konkurrenz hatte, schränkte die Möglichkeiten von Wählergruppierungen, Listenverbindungen einzugehen, ein, bzw. schaffte diese ab. Die Ampel geht diesen Weg nun noch weiter.
Die Neuregelungen bezüglich der Direktmandate begründet um so mehr die Notwendigkeit, im Rahmen einer Volksabstimmung alle Gesetze kippen zu können. Mehr Demokratie wagen - jetzt.