Dr. Ulrich Vosgerau gehört zu den Strafverteidigern im Team von AfD-Politiker Björn Höcke. Dieser Text erschien zuerst auf seinem X-Profil.
Der geschätzte Kollege Volker Boehme-Nessler kommentiert auf Cicero+ weithin ordentlich das Hallenser Strafverfahren gegen Björn Höcke. In einem wichtigen Punkt muss man ihm allerdings widersprechen! Nämlich, wenn Boehme-Nessler – freilich ohne damit sagen zu wollen, Höcke habe auch nur den objektiven Tatbestand erfüllt, denn er hat die ominösen drei Worte «Alles für Deutschland» ja eingebaut in einer längeren Wendung mit ganz eigenem Sinngehalt verwendet, und ohne (selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt sein sollte) Höcke auch Vorsatz zu unterstellen – immerhin behauptet:
«Der historische Befund ist klar und völlig unstrittig. Die Parole ‹Alles für Deutschland› war die Parole der SA, einer verbrecherischen nationalsozialistischen Organisation. Zwischen 1933 und 1945 war sie im Alltag Deutschlands überall zu lesen und zu hören.»
Denn da würde ich gerne wissen: Woher weiss er das? Jetzt bin ich aber fast erregt, wodurch wird denn das belegt?, hiess es nicht von ungefähr in einem berühmten Gerichtsverfahren.
Dass die drei Worte «die Losung der SA» gewesen seien, ist in der Tat in etlichen Kommentaren zum Strafgesetzbuch zu lesen. Sicher hat Boehme-Nessler einen konsultiert, er ist ja eigentlich kein Strafrechtler. Alle Kommentare, in denen das steht, zitieren zum Beleg immer nun eine einzige Gerichtsentscheidung (mehr gibt es denn auch nicht), OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2006, 1 Ss 432/05. In dieser Entscheidung stellt das OLG Hamm zwei Behauptungen auf, nämlich 1) die drei Worte seien «die Losung der SA» gewesen, und 2) dieser Umstand sei «allgemein bekannt». Weder für die eine noch die andere Behauptung liefert das OLG Hamm jedoch irgendeinen Beleg, etwa aus der Fachliteratur.
Deswegen ist bereits die strafrechtliche Kommentarliteratur zu kritisieren, die die Behauptung wiederholt und die genannte Entscheidung als «Beleg» zitiert. Denn es handelt sich nicht um einen «Beleg», weil dort nichts belegt wird! Eine Fussnote dient nicht dazu, einen Text nachzuweisen, in dem schon einmal jemand dasselbe behauptet hat, aber auch keine Begründung wusste! Eine Fussnote hat die Funktion, dem interessierten Leser aufzuzeigen, wo er Näheres zum Thema findet, was unmittelbar nicht ausgeführt werden kann.
Und weiter: Die Behauptung eines Gerichts, irgendetwas sei «allgemein bekannt», ist immer etwas dubios und muss bei den Verfahrensbeteiligten Misstrauen auslösen. Sie kann – kann! – nämlich im Einzelfall auch bedeuten: Wir haben auch keine Ahnung, warum das hier so und nicht anders sein soll, aber wir wollen das hier trotzdem zugrundelegen, weil wir unseren schönen Urteilsentwurf, den wir schon fertig haben, nicht noch mal neu und ganz anders schreiben möchten, schliesslich haben wir auch noch andere Fälle auf dem Tisch! Und: In dem genannten Verfahren vor dem OLG Hamm kam es eigentlich gar nicht darauf an, denn der Angeklagte wäre sowieso hoch zu verurteilen gewesen wegen Körperverletzungsdelikten; also auch, wenn er dabei gerufen hätte: «Im Himmel ist Jahrmarkt!» (Was am Ende gar noch die Losung des NS-Schaustellerverbandes gewesen sein mag, es gab da ja so viele Organisationen).
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, dass die vermeintliche oder angebliche «Losung der SA» weder in dem wichtigsten Standardwerk über die SA, nämlich
Peter Longerich: Geschichte der SA (1989 zunächst unter dem Titel «Die braunen Bataillone» erschienen)
noch in dem wichtigsten Standardwerk über die Sprache des Dritten Reichs, nämlich
Cornelia Schmitz-Berning: Vokabular des Nationalsozialismus, 2. Aufl. 2007
überhaupt erwähnt wird!
Das heisst, die Fachhistoriker – ob sie nun über die Geschichte der SA forschen oder über den Sprachgebrauch im Dritten Reich – scheinen, anders als das OLG Hamm, weder zu wissen, dass diese Wortfolge die «Losung der SA» gewesen sei, noch, dass sie überhaupt im Dritten Reich eine nennenswerte Rolle gespielt habe.
Ja, und dann gibt’s da natürlich noch die Sache mit dem «Ehrendolch». Es habe einen «Ehrendolch» der SA gegeben, und die fraglichen Worte hätten auf der Klinge gestanden. Das mag ja sogar sein. Aber ein «Ehrendolch» ist kein Allerweltsartikel, sondern wäre eine seltene und hohe Auszeichnung, die langjährigen und besonders verdienten Mitgliedern ausnahmsweise verliehen beziehungsweise überreicht wird.
Auf dem höchsten Orden im Ersten Weltkrieg standen die Worte «Pour le Mérite». Deswegen lässt sich aber nicht sagen, die Formel «Pour le Mérite» sei «die Losung der deutschen Streitkräfte im Ersten Weltkrieg» gewesen! Denn die allermeisten deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs haben weder den fraglichen Orden jemals gesehen, auch nicht von weitem (denn er war sehr selten), noch hätten sie die Worte «Pour le Mérite» überhaupt übersetzen und ihren Sinn angeben können. (Der Orden wurde ursprünglich bereits von Friedrich dem Grossen gestiftet, der ja kaum Deutsch sprach).
Anders als der Kollege Boehme-Nessler vermutet, ist also schon die jetzt dem Verfahren gegen Björn Höcke zugrunde liegende erste Tatsachenbehauptung – noch bevor man über den Vorsatz redet! – alles andere als unzweifelhaft.
gian duri sagt: Das faschistische "Slawa Ukraini" und die staatlich verordnete Verehrung von Nazi Stepan Bandera sind aber salonfähig. Bei einer öffentlichen Rede hat es sogar Strack-Zimmermann hinaus gerufen.
Ebenso wie in Kroatien, wo der Schlachtruf "Za dom spremni!" aus der Nazistischen Ustascha Zeit stammt und bei fast allen Grossanlässen zu hören ist.
hreisch sagt: Zu Höckes Prozess , der schon mehrere Verhandlungstage hatte . Ja , die SA und auch die SS waren doch Truppen der NSDAP , der National " Sozialistischen " Deutschen Arbeiter Partei Adolf Hitlers . Und dann war es doch der Ausspruch einer linken , sozialistischen Partei . Faser und der Verfassungsschutz sollten sich, statt die AfD zu bekämpfen , besser um die wirklichen Probleme , Verbrechen der Clans , erhöhte Kriminalität durch Migranten , Ausbreitung von Mafia usw.
Mad Maxl sagt: Mit dem Prozess lenken Nancy Faeser (SPD) + Verfassungsschutz nur von ihrem Versagen ab!
Es ist klar zu erkennen Nancy Faeser "will" die großen Probleme die durch unkontrollierte Migration u. Versagen bei Integration entstanden sind nicht anpacken.
..
Klar, das sind die "letzten" Wähler die SPD oder die GRÜNEN noch haben, die Deutschen wenden sich "zurecht" immer mehr von diesen Parteien ab.
bero sagt: Im Keller der Primarschule in Braunau wurde ein Heft mit Klassenarbeiten von einem Jungen namens Adolf Hitler gefunden. Darin stellt der spätere Völkermörder unter anderem die Theorie auf: "1+1=2".
Selbstverständlich wurden sofort alle AfD-Wähler angeklagt, die die "Hitler-Gleichung" schon einmal verwendet haben.
Kiesewetter und die Grün*innen streiten sich noch darüber, ob die richtige Lösung 1+1=1 oder 1+1=3 ist, sind sich aber darüber einig, dass die "Nazi-Lösung" nicht stimmen kann.
mariuslupus sagt: Danke für die Klarstellung. Noch ein mal deutlicher zu welchen Mitteln die Linken in Berlin greifen, um einen politischen Gegner als Feind, der zu vernichten ist, als Feind der Demokratie zu bezeichnen.
Ottfried Wallau sagt: Danke, ein wirklich guter Beitrag! - Denn die drei bösen Wörter: „alles“, „für“ & „d…“ habe ich auch noch nie zuvor in der NS-Literatur wahrgenommen. - Wäre es so gewesen, wie es von wütigen Gegnern der „Alternative“ behauptet wird, dann hätte doch bsplw. Sebastian Haffner in seinen sehr detaillierten Erinnerungen davon gesprochen. Ganz bestimmt auch Victor Klemperer in seinen Tagebüchern & im LTI („Lexikon Tertii Imperii“).
wanja sagt: Vielleicht sollten wir uns abgewöhnen, deutsch zu sprechen und zu schreiben, denn immerhin wurde ja damals, im sogenannten „Dritten Reich“, also zwischen 1933 und 1945, auch - ja was? - deutsch (!) gesprochen, sogar in Auschwitz.
Kommen wir doch endlich klar damit, dass wir Deutsche sind wie unsere Väter und Großmütter, genauso deutsch und genau so mittelmäßig. Und darauf braucht man weder stolz zu sein noch sich dafür zu schämen.
Der Michel sagt: Richtig. Stattdessen könnten wir versuchen, es endlich mal besser zu machen - und nicht wieder und wieder diversen Rattenfängern (vor Kurzem RKI und BMG, jetzt BMV und natürlich den Klima-Apologeten) hinterherzurennen und alles für Minderwertig abzukanzeln, was nicht unserer eigenen Meinung - die natürlich stramm auf Linie des"wissenschaftlichen Konsenses" liegt -entspricht.
Knöchelverzeichnis sagt: Das ist ein Trauerspiel erster Güte.
Jeder vernünftige Richter hätte in einem funktionierenden Rechtsstaat die Verhandlung eröffnet und sogleich mit einem Freispruch beendet.
Begründung: diese drei Wörter erfüllen nicht den Straftatbestand der Verhetzung, Beleidigung und der Diskriminierung etc.
Aber: die Dauer der Verhandlung lässt Böses ahnen.
George Orwell lässt grüßen.
hreisch sagt: Das es überhaupt einen Prozess gegeben hat , ist lachhaft, und zeigt , das es keine Demokratie , keine Meinungsfreiheit mehr in Deutschland gibt.
franzag sagt: Das erste mal hatte der Veranstalter alles für Thüringen plakatiert, dies veranlasste Herr Höcke zu dem Schlusswort mit der verhängnisvollen Losung, ok das zweite Mal war etwas provoziert. Ausschlaggebend für mich ist jedoch was wollte er damit ausdrücken? Alles für seine Heimat zu tun, was legitim ist. Verwerflich wäre gewesen, die SA zu verherrlichen. Das kann ich jedoch beim besten Willen nirgendwo feststellen.
akibuddha sagt: Diese ewige Schikane gegen poltisch Anderdenkende ist der Irrsinn.
Die Wahrheit hat bisher immer gesiegt.
Die Politiker und Medien, die ewig mit dem Faschismus den unbescholtenen Menschen den Spiegel vorhalten wollen, sind selber die allergrößten Faschisten.
Es geht ihnen im Grunde nicht um die Menschen oder um Deutschland. Es geht ihnen um ihre wohlgefüllten Futtertöpfe.
Sabine Schönfelder sagt: Es ist ein 👉 Witz ! Wahrscheinlich hat es Habeck in einem seiner Kinderbücher gelesen. Die bayrische Maid Bär-li 🫶🏿 hat selbige Worte getwittert ! Aber Höcke darf weder die rechte Hand über eine Tischkante heben, noch „Autobahn“ sagen oder eine benutzen ohne ein „Vollnazi“ zu sein. Ohhhjeeeh, die Verzweiflung muß groß sein unter den politischen Gegnern….in der EINHEITSPARTEI. 😁👍
mullex sagt: Heute geht durch die Medien, das Landgericht Halle an dem das Verfahren gegen Höcke geführt wird wird abgerissenen und gegen die Richter ein Strafverfahren eröffnet. An der frisch sanierten Fassade des Landgerichts steht in Stein gemeißelt "Jedem das Seine". Dieser Spruch "Jedem das Seine"ziert auch das Eingangstor des KZ Buchenwald nur wenige Kilometer von Halle entfernt.
Die Ingenieurin sagt: Tönt für mich etwa so ähnlich wie das Motto eines Sportvereins. Teamgeist eben.
In vielen Nationalhymnen wird auch ähnliches gesungen. Sind das jetzt alles Nazis ?
singin sagt: Können mir diese "Hüter der Wahrhaftigkeit und Geradlinigkeit" - sprich SPD und Grüne - bitte den Unterschied erklären zwischen dem Schriftzug über dem Eingang zum Bundestag "dem deutschen Volke" und der Aussage "alles für Deutschland"?
sku sagt: Es wäre absolut lachhaft, wenn es nicht so ernst und widerwärtig wäre...
Merken die da oben eigentlich noch was?
Und die Judikative - shame on you, dass ihr euch so instrumentalisieren lasst.
Ja, ihr seid abhängig. Ja, es gibt keine echte Gewaltenteilung.
TROTZDEM seid ihr letzten Endes dem Volk - UND eurem Gewissen verpflichtet.
😢◕‿◕😢 sagt: Den Altparteien geht der Ar...... auf Grundeis! Was bleibt ist das Wissen das die letzten zweiJahrzehnte für Deutschland verlorene Jahre sind! Jahre in denen Deutschland an die Wand gefahren wurde und Jahre die wir nie vergessen werden. Migrantenflutung, Corona- und Klimalüge, Sprachpolizei, Hass und Hetze gegen alles Konservative, gegen alles was dieses Land einmal lebenswert gemacht hat!
aliasmailster sagt: Vielleicht sollten die Spinner, die Hoecke hier ans Leder wollen mit fadenscheinigen konstruierten "Straftaten" mal in Beckenbauers Vita suchen! Der "Kaiser" hatte diesen Satz ebenfalls verwendet und frenetischen Beifall geerntet!
gregor schmidt sagt: Das ganze Strafverfahren ist für mich ein Witz der Geschichte ! Ohne die NS-Zeit runter zu spielen, ist doch eins klar. Diese bösen drei Worte spiegeln nicht die SA wieder. Man muss sich mal in die damalige Zeit versetzen. Die ganzen NS-Sprüche sind nur Propaganda, so wie die Worte Nazi und Faschist, durch die jetzigen Parteien missbraucht werden. Sind folgende Sprüche auch bald verboten, wie: Alles für Russland oder China usw.! Man sollte die Kirche im Dorf lassen und ein Schlussstrich ziehen.
Socrates9Zico10 sagt: Die Mainstream-Medien und die Kartellparteien glauben mit dieser Propaganda einen AfD-Sieg in Thüringen zur Landtagswahl noch verhindern zu können. Nirgendwo führt AfD aber so klar seit Monaten Umfragen mit ca. 10% an, wie in Thüringen, nicht mal im AfD-Hauptstammland Sachsen! AfD-Siege zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg können nur noch verhindert werden, wenn die Wahlen erst gar nicht stattfinden oder in Merkel-Manier wie 2020 in Thüringen rückgängig gemacht werden!
Mad Maxl sagt: Ganz klar ein Show Prozess der dazu dienen soll die AfD in Thüringen u. später in der gesamten BRD zu verbieten. Dahinter stecken SPD/GRÜNE/LINKE !
nosurrender sagt: Es geht ja hier natürlich nicht um irgendwelche Fakten, sondern ausschliesslich darum, tagtäglich immer wieder auf's Neue die AfD mit 'was auch immer' zu diskreditieren und deren Mitglieder und Proponenten anzupatzen. Ein 'widerwärtiges Spiel', wenn es denn ein Spiel' wäre ...
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Es geht ja hier natürlich nicht um irgendwelche Fakten, sondern ausschliesslich darum, tagtäglich immer wieder auf's Neue die AfD mit 'was auch immer' zu diskreditieren und deren Mitglieder und Proponenten anzupatzen. Ein 'widerwärtiges Spiel', wenn es denn ein Spiel' wäre ...
Ganz klar ein Show Prozess der dazu dienen soll die AfD in Thüringen u. später in der gesamten BRD zu verbieten. Dahinter stecken SPD/GRÜNE/LINKE !
Keine Strafe ohne Gesetz gilt zumindest in Rechtsstaaten. Wo ist der Satz "Alles für D" in einem Gesetz als verboten bestimmt? Sonst werden noch die PKW Mercedes entschädigungslos verschrottet weil H mit einem Mercedes fuhr.