Die Münchner Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen die Moderatorin und Influencerin Cathy Hummels einleiten. Die 36-Jährige hatte auf Instagram den verbotenen Spruch «Alles für Deutschland» verwendet, für den der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Die Weltwoche berichtete. Höcke selbst wollte Hummels anzeigen, um die «Absurdität» des Urteils zu verdeutlichen, wie er auf X mitteilte.
Laut Juliane Grotz, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, wurde der Vorfall von Amts wegen geprüft, nachdem die Presse darüber berichtet hatte. «Aufgrund der umgehenden Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihrer unmittelbar darauffolgenden Erklärungen sowie der Umstände des Posts und der Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich keine konkreten Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht einer Straftat», erklärte Grotz der Zeitung Bild. «Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.»
nm70 sagt: Zur AfD: Wären d "Alt"Parteien am Wohl Deutschlands interessiert, dann stünde die Überlegung im Raum: Weil u.a. jedes Jahr unkontrolliert, zu viele, illegal, vor allem Männer aus dem Nahen Osten einwandern und mit diesen ihre Probleme für Deutschland, gibt es folglich eine Bewegung, die sich ums eigene Land sorgt, auch besinnt; darunter (logisch) auch Nationalisten. Besser diese in einer konservativen Partei belassen, als sie an eine engstirnige National-Partei verlieren. Niemand kümmert d Wohl.
holbach sagt: "Alles für D": Damit ich nicht etwas Strafbares sage oder schreibe: Wer kann mir schreiben, welche Worte und/oder Sätze in Deutschland verboten sind?
pancratio sagt: ... für D kann ich es nicht sagen, aber für Bayern.
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/zeichen_und_symbole/grussarten_und_parolen/index.html
Heidi V. sagt: Der ganze Irrsinn in Deutschland geht weiter. Die sogenannte „Elite“ zieht ihre vollumfängliche Agenda ohne wenn und aber und ohne Skru….durch, um vom „wesentlichen“ Plan abzulenken. Sie haben Alle und Alles auf Ihrer Seite. Guet Nacht Deutschland, zieht Euch warm an!
bikerbaer sagt: Her Höcke hatte Frau Himmels nur angezeigt, um die Absurdität des Urteils zu beweisen. Beweis geglückt!!!
Die AfD hat eh Widerspruch gegen das Urteil eingelegt. Bin mal gespannt, wie andere Gerichte urteilen...
tt1510 sagt: Ich, ein Kind der DDR, hätte nach 35 Jahren nicht mehr damit gerechnet, dass all das, was ich in Vergangenheit glaubte, nochmals in Erscheinung tritt. Wie aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat unter dem Mäntelchen der Demokratie wird und die Mehrheit der Bevölkerung wiegt sich wieder auf der guten Seite. Binnen 100Jahren entsteht auf deutschem Boden die dritte Diktatur. Die Deutschen lernen es wohl nie.
aliasmailster sagt: Ich muss jedem Ihrer Worte zustimmen, ich empfinde ganz genau so, mit denselben Erfahrungen der Vergangenheit und derselben Betroffenheit darüber, dass sich diese Diktatur erneut wiederholt!
luiggi sagt: Unsere Freunde im Westteil Deutschlands, haben ihre Hausaufgaben sehr gründlich gemacht und aus den Fehlern der DDR ihre Lehren gezogen. Die rotgrünen Anhänger der 68er-Bewegung haben die Politischen Strukturen infiltriert und beginnen nun ihr Gift in die Lebensadern abzusondern.
Ich dachte auch, die DDR ist Geschichte und taucht nie wieder auf. Wie man sich doch täuschen kann. So ein Mist.
Bobby42 sagt: Ich kann nicht verstehen, dass die Juristen nicht gegen solche fadenscheinige politische Urteile nicht aufstehen und dagegen kämpfen. Die Justiz wird so untergraben und das allgemeine Ansehen dieser Branche lächerlich gemacht. Wo bleibt ihr Stolz?
luiggi sagt: Parteibücher, auch, richtig. Sie wollen aber auch Geld verdienen, dass Studium war lang und schwer und warum an politischen Urteilen die Zähne ausbeißen, wenn es einfacher auch geht? Nein, wir sollten von Advokaten nicht allzuviel erwarten, sie sind nicht das Gesetz, sie kennen es nur.
Nehmen wir Herrn Füllmich, gibt‘s den noch? Er wollte Lauterbach in Canada verklagen. Er hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und nun ist er wohl selbst aus dem Fenster gefallen.
jacra sagt: Aufgrund der umgehenden Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihrer unmittelbar darauffolgenden Erklärungen sowie der Umstände des Posts und der Persönlichkeit der Betroffenen...............Übersetzt: Wenn man das gesagte gleich wieder löscht , ist das straffrei. Ich kann aber natürlich mit der Persönlichkeit einer Hummels nicht mithalten. Es mangelt an der Schönheit, am Geschlecht usw.
per aspera ad astra sagt: Beim "Spiegel" stand vor längerer Zeit ein Artikel mit der fraglichen Zitat "Alles für Deutschland" als Überschrift im Netz. Mich würde mal die "Berechnungsgrundlage" interessieren - also wie lange muss bei welchem Verbreitungsgrad in welcher Verbreitungsform und durch welche Art von Autor das Zitat verbreitet werden damit gewisse Leute zum "Schutz" ihr schändliches Werk beginnen? Und können manche Parameter wie oben genannt ändere Übersteuern - und wenn ja - warum? Fragen über Fragen...
aliasmailster sagt: Ich glaube, diese Farce muss man nicht kommentieren, wer bisher noch nicht gerafft hat, dass wir in einer faschistischen Diktatur leben, der sollte spätestens jetzt seine Meinung ändern. Und währenddessen feiern die Heuchler "75 Jahre Grundgesetz" - jenes Gesetz, das sie tagtäglich bewusst brechen und das keinerlei Bedeutung mehr hat für dieses Regime.
neo von der matrix sagt: Die Kaste Justiz, Politik, Verwaltung & die Wirtschaft hat die alte Adelskaste von Gottes Gnaden eingesetzt abgelöst. Früher hielt die Kirche die Leute dumm & in Schach. Heute die System Medien. So werden neue Dogmen durch diese Kaste erzeugt & den Leuten in die Köpfe gepflanzt. Warum wohl wird von der Kaste bei jeder Gelegenheit die Demokratie beschwört. Die Leute sollen schlicht an etwas glauben, dass der Kaste "Legitimität" verleiht. Wenn nicht hilft die Exekutive nach, dass es zwecklos ist.
singin sagt: Ich denke, dass Höckes Slogan falsch verstanden wurde: Der sagte doch "Alice für Deutschland" - Dr. Alice Weidel ist und bleibt die Galionsfigur der AfD, die sich bravourös für Deutschland einsetzt. Höcke hätte einfach ein bisschen cleverer sein müssen, als er angeklagt wurde. Denn schliesslich könnte es sich wirklich um einen Hörfehler gehandelt haben...
Mad Maxl sagt: Das Verfahren u. das Urteil waren politisch gewollt u. zeigen klar auf das die deutsche Justiz nicht frei und unabhängig arbeitet.
Die letzten Reste deutscher Demokratie gehen gerade den Bach runter.
Verantwortlich dafür SPD/GRÜNE/LINKE aber auch FDP/CDU/CSU !
papas71 sagt: War doch von vornherein klar, dass dieser Prozess völlig politisch und wahlkampftechnisch strukturiert war, zumal von der Verteidigung umfassendes Material vorgelegt wurde, dass dieser Spruch bereits in den 20-iger Jahren des voriges Jahrhunderts durch die Reichsbannerorganisation (SPD nahe) geprägt wurde. Ich fasse es nicht mehr, der Rechtsstaat Deutschland existiert nicht mehr. Der Gleichheitsgrundsatz wird hier mit Füßen getreten. 😓🤮
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Zur AfD: Wären d "Alt"Parteien am Wohl Deutschlands interessiert, dann stünde die Überlegung im Raum: Weil u.a. jedes Jahr unkontrolliert, zu viele, illegal, vor allem Männer aus dem Nahen Osten einwandern und mit diesen ihre Probleme für Deutschland, gibt es folglich eine Bewegung, die sich ums eigene Land sorgt, auch besinnt; darunter (logisch) auch Nationalisten. Besser diese in einer konservativen Partei belassen, als sie an eine engstirnige National-Partei verlieren. Niemand kümmert d Wohl.
Doppelmoral der Justiz, einfach lächerlich und nicht nachvollziehbar.
Da man die AfD ständig mit dem Dritten Reich vergleicht, möchte ich das auf die Richter übertragen. "Sie hätten mitgemacht"