Die Bedeutung einer Partei oder eines Politikers lässt sich an der Intensität ablesen, mit der er oder sie kritisiert wird. In aller Regel, alte Journalistenerfahrung, sind die meistkritisierten Politiker die besten. Hochgejubelt in den Medien werden dagegen die Gefälligen, Geländegängigen, Angepassten, die Zeitgeistsurfer und Geschmeidigen. Die Kantigen und Unbequemen kommen schlecht weg.

Seit Jahren prügeln sie auf Viktor Orbán ein. Es ist fast schon wieder bewundernswert, mit welcher Ausdauer die Journalisten sich am ungarischen Ministerpräsidenten abarbeiten. Nach den letzten Wahlen etwa frohlockten die Zeitungen im Chor, Orbán habe eine «schwere Schlappe» erlitten. Tatsächlich machte Orbán fast 45 Prozent und holte, erstmals überhaupt, über zwei Millionen Wählerstimmen. Umgelegt auf nationale Wahlen, hätte es locker erneut für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gereicht.

Orbán eckt an, Orbán irritiert – vor allem deshalb, weil er es anders und besser macht als die anderen. Er kniet nicht vor dem woken Zeitgeist. Er steht für konservative, man möchte sagen: christliche Werte. Er ist der Stachel im Fleisch der EU, jetzt vor allem auch deshalb, weil er nicht mitmacht bei der Politik der Eskalation gegen Russland. Das darf natürlich nicht sein, deshalb will die EU, lesen wir, die Ungarn wieder einmal büssen: 200 Millionen Euro wegen der «unsolidarischen» Asylpolitik.

Was lernen wir daraus? Wenn ein Regierungschef die Solidarität zu seinem Land und seinen Wählern über die Solidarität mit Brüssel und Kommissionschefin von der Leyen stellt, droht er bestraft zu werden. Die EU hat es nicht gern, wenn ihre Mitglieder ihr Menschenrecht auf Souveränität wahrnehmen. Herrschte in Polen noch die Brüsselskeptische Kaczynski-Crew, hagelte es Sanktionen. Kaum ist der geschmeidige EU-Turbo und Medienheld Tusk zurück, fliessen Geld und Streicheleinheiten.

Dabei sind Persönlichkeiten wie Orbán Gold wert für die EU, gerade weil sie das Einvernehmen stören. Demokratie ist Auseinandersetzung, ist Streit, Rede und Gegenrede. Brüssel neigt dazu, Demokratie mit Konsens zu verwechseln. Dieser Irrtum ist leider auch in Deutschland geläufig. Als Demokrat gilt schnell einmal jeder, der das sagt, was die gerade Regierenden und ihre medialen Fans hören wollen. Demokratie aber ist nicht Konsens, sondern Widerspruch, friedlich ausgetragener Dissens.

Das grosse Thema nach den letzten EU-Wahlen ist der Aufstieg der neuen Rechten. Die Medien verunglimpfen die Konservativen nicht mehr nur als «Rechtspopulisten». Die Populisten von einst mutierten gleichsam über Nacht zu «Rechtsextremen». Die Ausweitung der begrifflichen Kampfzone zeigt den Stress, die Enttäuschung und vor allem die Verbitterung darüber, dass es den Medien trotz kollektivem Grosseinsatz nicht gelungen ist, die Leser davon abzuhalten, der rechten Opposition die Stimme zu geben.

Was wir sehen, ist allerdings mitnichten eine «Radikalisierung». Die Wähler haben einfach ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen Kurs in vielen Ländern durchgegeben. In den letzten Jahren ging es wohlstandsbedingt fast überall nach grünlinks, jetzt folgt die Korrektur. Die Unterstellung, Europas Wähler seien «extremistisch», ist gewagt. Möglicherweise offenbaren sie einfach mehr Wirklichkeitssinn als die Medien, die Mühe haben, demokratische Prozesse sachlich zu betrachten.

In der EU ist neben Orbáns Fidesz die AfD die meistkritisierte, meistangefeindete Partei. Die Kritiker spüren: Derzeit ist die AfD die wichtigste Oppositionspartei Europas. Ihr Aufstieg, hält er an, könnte die Machtverhältnisse auf der Welt verändern. Die AfD steht unter Europas Konservativen singulär da. Meloni huldigt den Amerikanern. Le Pen scheint gewillt, ihre Grundsätze dem Machtgewinn zu opfern. Die britischen Tories sind falkisch, neokonservativ. Die AfD hingegen misstraut dem blinden Transatlantismus.

Die deutsche Rechtspartei fordert mehr Eigenständigkeit von Europa gegenüber den USA und mehr nationale Souveränität für Deutschland. Das ist nicht rechtsextrem, sondern vernünftig – und steht in besten deutschen Traditionen. Gute Beziehungen mit Amerika, aber eben auch mit Russland und China: War das nicht die Position der SPD von Willy Brandt und Gerhard Schröder? Das Gaunerwort «rechtsextrem» trifft es nicht. «Gaullistisch» wäre die AfD-Position wohl richtiger zu nennen.

Das passt den USA natürlich nicht. Ihnen waren die guten und immer besser werdenden Beziehungen zwischen Russland und Deutschland stets ein Dorn im Auge. Kein Wunder, ein Zusammengehen von Russland und Deutschland gefährdet den globalen Dominanzanspruch der USA. Umgekehrt darf man sich fragen, ob die Amerikaner eigentlich das Recht haben, andere Staaten, etwa die Bundesrepublik oder die Russische Föderation, daran zu hindern, ihren eigenen Interessen nachzuleben?

Die AfD hat das erkannt. Andere sehen es auch, trauen sich aber nicht, es auszusprechen. Die (west)deutschen Medien sind sehr amerikafreundlich. Auch das verwundert nicht, haben doch viele Verlage ihre Lizenzen nach dem Krieg dank den USA erhalten. Gerade deshalb ist der Druck auf die AfD so gross. Ihre Kritiker, die Transatlantiker, spüren, dass sich die Machtbalance grossräumig verändern könnte. Auch darum verteufeln sie die AfD.

Die Frage ist nun, ob die noch junge Opposition die Kraft hat, ihren Kurs durchzuhalten. Es gibt Anzeichen, dass der Dauerbeschuss und die persönlichen, auch physischen Attacken, bei der Parteileitung, wer kann ihr das verargen, Wirkung zeigt. Soll man im steifer werdenden Gegenwind an den Grundsätzen festhalten? Oder soll man den Kritikern nachgeben, die eine «melonisierte» AfD bevorzugen, treu an der Seite des alten westdeutschen Bundesgenossen USA?

Wie die Schweiz ist auch Deutschland auf möglichst gute Beziehungen mit allen Ländern angewiesen. Sie kann sich allzu viel Moralismus in der Aussenpolitik auf Dauer wirtschaftlich nicht leisten. Eine Rückkehr zu mehr Realismus scheint hier überfällig. So gesehen, liegt die AfD richtig, und es wäre durchaus im Interesse der Bundesrepublik, wenn die in der Bevölkerung wachsende Skepsis an einer deutschen Nibelungentreue zu Amerika auch im parlamentarischen Betrieb mehr Widerhall fände.

Die 3 Top-Kommentare zu "Alternative für Europa"
  • Patriotin
    15.Juni 2024 um 06:19 Uhr
    509
    9

    Liebe Frau Dr Weidel ich wünsche Ihnen viel Kraft! Die richtigen Leute stehen hinter Ihnen! Langsam dämmert es immer mehr Wählern was da abläuft! So kann’s nicht weitergehen!

  • oazu
    15.Juni 2024 um 06:34 Uhr
    431
    9

    Nur diese Umkrempelung der Machtverhältnisse kann noch 3.Weltkrieg verhindern, so hetzerisch kriegslüstern und ideologisch verblendet ist der "Werte"-Westen inzwischen in ihren längst verblichenen Machtillusionen unterwegs, nur noch darauf bedacht sich mit allen Mitteln an Macht zu halten, selbst vor Krieg schrecken sie nicht mehr zurück, bei dem sie Millionen in Tod schicken.

  • e.h.d
    15.Juni 2024 um 06:46 Uhr
    420
    6

    Solange die AfD einem Motto Konrad Adenauers [«Machen sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden sie auch ernst genommen.»] folgt, solange geht es weiter aufwärts mit der AfD.