Die Bundesregierung hat seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 108 Strafanzeigen wegen vermeintlich strafrechtlich relevanter Meinungsäusserungen im Internet erstattet. Dies geht aus einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar hervor, wie das Online-Portal Nius berichtet.
Demnach entfallen 51 dieser Anzeigen auf das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD), ferner 38 Anzeigen auf das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne). Weitere Anzeigen erstatteten das Bildungsministerium (10 Anzeigen) unter Bettina Stark-Watzinger (FDP) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (8 Anzeigen) von Cem Özdemir (Grüne). Eine einzelne Anzeige wurde zudem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Minister Hubertus Heil (SPD) eingereicht.
Die Anzeigen betreffen ausschliesslich Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken, die im Zusammenhang mit dienstlichen Auftritten der Minister stehen. Privat eingereichte Anzeigen aufgrund dienstlicher Kommentare werden nicht berücksichtigt.
Cotar kritisiert diese Praxis der Bundesregierung als «Anzeigen-Hauptmeister». Ihrer Ansicht nach zeuge dies von mangelnder staatlicher Souveränität und fehlender Kostenübersicht seitens der Regierung. Sie warnte, dass sich die Regierung zu sehr auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentriere, anstatt sich um drängende politische Herausforderungen zu kümmern.
Das Demokratiefördergesetz, das von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorangetrieben wird, soll ermöglichen, auch Äusserungen «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» verfolgen zu können. Paus hatte den Kampf gegen Hass im Netz zu einem Schwerpunktthema gemacht.
carstenmenger sagt: Das zeigt das erbärmliche Niveau dieser Regierung und die Respektlosigkeit gegenüber dem Volk und des GG und 2+4-Vertrag und so vieler anderer Verträge, die gebrochen werden, weil das die „Herren“ in Washington so wollen. Diese Regierung hat das Verfallsdatum längst überschritten und st.... ganz übel.
franka sagt: 108 Strafanzeigen eingereicht, die niemand von diesen Bescheidwissern aus eigener Tasche bezahlt. Sie gehen kein Risiko ein, müssen keine Gerichts- und Anwaltskosten zahlen, sondern verlagern ihre Kosten ganz ungeniert auf all die, denen sie ihren Wohlstand auf hohem Niveau erst zu verdanken haben. Dafür werden diese Steuerzahler mit immer hemmungsloser werdenden Verbalattacken oder gar mit der Höchststrafe, dem Nazi- und Rassismusvorwurf, abqualifiziert. Das ist der Gipfel der Absurdität.
Detlef Dechant sagt: Die Anzeigen dieser vordergründigen Politikmimosen dienen doch eher der Unterdrückung von (böser) Kritik. Während die Erstattung der Anzeige schnell online und kostenlos möglich ist, bleibt die Gegenseite auf den Verteidigungskosten sitzen. Das können sich viele nicht leisten und sind deshalb mit ihrer Kritik vorsichtiger bzw. vermeiden diese. Und genau das ist die Absicht hinter den Strafanzeigen. Es hat gar nichts damit zu tun, dass hier irgendwer sich beleidigt fühlt.
pit ralon sagt: Frauen sind warmherzige und liebevolle Wesen. Sie sind verläßliche Partnerinnen der Männer und sichern ihnen und den Kindern die Geborgenheit der Familie. Selbstbestimmt entscheiden sie sich für die Verantwortung für ihre Familie oder eine anspruchsvolle berufliche Karriere. Wenn Frauen zu entscheiden hätten, gäbe es keine Aggressionen und Kriege mehr.
So die Legende.
Bei der aktuell regierenden Damenriege kommen dazu Zweifel auf. Sind es etwa keine Frauen, sondern transformierte Männer?
lou garou sagt: Und wir Staat. Wir werden ständig von unserem Personal beleidigt. Es ist höchste Zeit für fristlose Kündugen.
mio27 sagt: Das Problem dieser drittklassigen, intellektuell schlichten Politdarsteller ist: Sie halten sich für Demokraten, sind es aber nicht. Sie halten sich für den Staat, sind es aber nicht. Sie bilden sich ein, wer sie kritisiert, begeht Majestätsbeleidigung, ist Antidemokrat, Staatsdelegitimierer und Rechter. Und damit verfolgbar, rechtlos zu stellen und zu drangsalieren. Bestrafe einen und erziehe Tausende, ist ihr totalitäres Credo. Solche Leute an der Macht sind der Untergang unserer Demokratie.
lou garou sagt: Wer hier wen beleidigt, möchte ich wissen.
Solcherart Politiker beleidigen ihr Amt.
Dann vergleichen sie uns Staatsbürger beleidigend mit Ratten, Schmeißfliegen und Sch...
Letztendlich beleidigen sie unser Demokrtieverständnis wenn sie sich verfasungsfeidlich als Staat definieren obwohl sie wissen, daß wir Volk der Souverän ist und sie nur unsere Lohnabhängigen. Aber ich denke, Personal das nciht funktioniert, muß man austauschen wenn man in die Zukunft planen will.
jacques landis sagt: Auch weitere Anzeigen werden die beiden Damen nicht davor bewahren, 2025 mit dem Narrenschiff abzusaufen. Sie werden dann nur noch Symbolfiguren für die flächendeckende Inkompetenz der Grünen sein. Ein Mahnmal für politische Dummheit und Degeneration.
taeschhorn sagt: Immerhin, wenigstens im Schreiben von Anzeigen zeigen sie Kompetenz.
"Demokratieförderungsgesetz" hätte bei einer neutralen Jury beste Chancen auf das Unwort des Jahres. Dessen Urhebern geht es nicht um Demokratie, sondern nur um die Fortschreibung woker linker Dominanz, auch gegen den Willen des Souveräns. Sie wollen keine Demokratie, sondern woken linken Sozialismus.
Gaunersprache halt.
Mad Maxl sagt: "Ampelregierung als Anzeigen-Hauptmeister"
Klar ersichtlich, die schlechteste Regierung die Deutschland jemals hatte kann nichts anderes !
Deutschland muss diese Regierung mit ihren Totalversagern schnellsten los werden um noch mehr Schaden an Land u. Bürgern zu verhindern.
Erschreckend wenn man erkennt das in einer angeblichen Demokratie Bürger u. Land solchen Total-Versagern regelrecht "ausgeliefert" sind.
Kann man diese Regierung nur mit Gewallt stoppen ?
nm70 sagt: Die zwei Damen und Robert und wahrscheinlich auch noch Lisa und Ricarda, usw. bleiben eine skurrile Fussnote in der Deutschen Geschichte. Das ist das Gute. Sie alle werden zukünftig aber dennoch bei einem Punkt weit über ihr eigenes Ableben hinaus gezeigt werden: Als Negativbeispiel. Und damit reihen sie sich ein in eine lange Kette an politischen und menschlichen Verfehlungen und Negativbeispielen, die die Deutschen Geschichte inkl. der DDR hat. Sie machen als Deutsche (wieder) keine Ausnahme.
hdvind sagt: Die Paus sollte mal eine Pause einlegen, bis sie vielleicht Zeit zum Nachdenken bekommt im Knast.
Zu ihrem Vorteil ist glücklicherweise noch die Unschuldsvermutung intakt.
Diese Grün-Gestalt will ja nicht "nur" nicht Strafbares strafbar machen.
Sie will ja auch die Beweislast umkehren.
Mad Maxl sagt: Wie erkennt man Deutsche politische Total-Versager ?
Ganz einfach, man überprüft wie viele Anzeigen sie täglich machen um Kritiker zum schweigen zu bringen !
Deutschland ist anscheinend mit solchen politischen Total-Versagern regelrecht gesegnet.
Kein Wunder das Deutschland so extrem Abstürzt.
..
Wählt Sie u. Ihre Parteien weiterhin ihr D Narren !
per aspera ad astra sagt: Die Steigerung der "rechten Delikte" im veröffentlichten Bericht inklusive Beleidigung etc. beträgt rund 5500 - Führt man sich jedoch vor Augen das Frau Strack-Zimmernann angeblich 200 Anzeigen pro Monat gegen sie durch ihre dubiose Kanzlei verfolgen lässt und nachweisbar ein Staatsanwalt in Köln nur für diesen Mist abgestellt ist, kommt man auf 2400 Anzeigen/Delikte Jahr. Es braucht also nur 2 oder 3 Strack-Zimmernanns um die Statistik zu manipulieren - Fragen?
deesse sagt: Eine Regierung, die sich vor allem mit Strafanzeigen rechtfertigt, beweist damit ganz klar ihre Hilflosigkeit und Untauglichkeit.
Mad Maxl sagt: .. Volle Zustimmung !
Gerade Deutsche Polit-Quotenfrauen zeigen das sie voll Untauglich sind.
Ex Tessiner Mittelständler sagt: Frau Bärbock sollte das Curriculum Vitae der verunglückten iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdullahian.
papas71 sagt: Wenn eine Regierung es nicht mehr schafft, sich mit politischen Taten bei der Bevölkerung entsprechend hervor zu tun, dann bleibt ja nur noch eins, Angst zu säen und die Bevölkerung mundtot zu machen, damit die von der Regierung nicht gelösten Probleme, wie Untätigkeit in, Außenpolitik, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau, grundsätzliche Infrastruktur und noch vieles andere nicht in das Blickfeld der Wähler geraten. Denn der ÖRR informiert nicht, verschweigt nur.
Aufseher sagt: Ich fühle mich auch von dieser Amokregierung auf tiefste beleidigt und muß mich deshalb abgrundtief für meine Herkunft schämen. Warum kann ich nicht kostenlos vor einem NEUTRALEN Gericht klagen?
klaweb52 sagt: Der Sinn des „Demokratiefördergesetzes“ ist es, einen unbestimmten Rechtsbegriff einzuführen, mit dessen Hilfe die Strafbarkeit von kritischen Äußerungen der Beurteilung des Zeitgeistes überlassen und das Recht ausgehebelt wird. Das letzte Mal wurde das 1935 von den Nazis praktiziert, als man das „gesunde Volksempfinden“ als Rechtsmaßstab in das Strafrecht einführte. Und so wurde dann auch Recht gesprochen, indem sich die Nazi-Richter anmaßten, das gesunde Volksempfinden zu repräsentieren
karin schmalbach sagt: Ja, schon richtig, nur irren Sie in einem Punkt: "Das letzte Mal..." war es nicht 1935, sondern 1949 bis 1989 in der sog. DDR, daß unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt wurden, um Regierungsinteressen gegen das Volk mit Hilfe von Psychoterror und Gefängnis durchzusetzen!
Ich hoffe, Sie haben den Kalten Krieg und die Untaten der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden, sowie die mehrheitliche Kollaboration der westdeutschen Linken mit dem SED-Unrechtsstaat nicht verschlafen, oder?
roro1 sagt: Lustig ist, dass Faeser & Co. diese Meldungen als Gewaltakt werten. Damit blähen sie die Statistik auf und verschleiern, dass 90% bis 95% aller Fälle blosse Ehrverletzungen sind. Die tatsächliche körperliche Gewalt gegen Politiker in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren nicht zugenommen. Und AfD-Politiker wurden am meisten körperlich attackiert. Deshalb haben sich Grüne und SPD zusammengetan, um möglichst viele Strafanzeigen zu schalten und die Wahrheit zu pervertieren.
aliasmailster sagt: Das zeigt doch recht deutlich das Kindergarten-Niveau dieser Riege der Unfähigen! Über das infantile Verhaltensmuster sind sie nie hinaus gekommen, "wer mir im Sandkasten mit dem Schaufelchen auf den Kopf haut, den verpetze ich!". Würden diese Verbrecher menschenwürdige Politik für das Volk machen, wäre solches Verhalten kein Thema. Aber dazu sind diese inkompetenten Staatszerstörer nicht in der Lage und auch nicht willens! Hier hilft nur eines: ABWÄHLEN! Und danach Strafverfolgung!
plinia sagt: Vorallem danach...mir graut es vor solchen Weibern, die nicht genug Macht in den Händen haben können, um sich abzureagieren. Wie es bei Peter Weiss beschrieben wird: Die Frauen waren mit die eifrigsten Anwenderinnen von Grausamkeiten in den Lagern der Nazis.
PS: Ich bin eine Frau und bin entsetzt, was aus Frauen werden kann, wenn sie in sich das weibliche unterdrücken und erst recht die mütterlichen mitfühlenden Anteile.
Echte Gefühle werden niedergewalzt von gefährlich gesteigerten Emotionen
Bürger D.H. sagt: Eine ergänzende Anfrage bei der bundesländerübergreifenden "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI BKA) über Anzahl dort bearbeiteter Fälle mit Regierungsmitgliedern und Politikern als "verletzte Person" wäre sicher lohnend.
Auch das würde die wahren Dimensionen noch nicht offenlegen, da daneben zusätzlich etliche "NGOs" gegen z.B "Hass im Netz" systemmatisch Anzeigentätigkeiten entfalten.
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Diese beiden Damen sind doch verletzlich! Ich dachte bisher, daß bei Beiden jede Kritik abprallt..
Die "Vernunft" sprudelt regelrecht heraus aus diesen 2 Gesichtern. Als Deutscher sollte man sich schämen für diese 2 geistig unterbeluchteten. Aber das ist das Niveau von Deutschland Heute
Das zeigt das erbärmliche Niveau dieser Regierung und die Respektlosigkeit gegenüber dem Volk und des GG und 2+4-Vertrag und so vieler anderer Verträge, die gebrochen werden, weil das die „Herren“ in Washington so wollen. Diese Regierung hat das Verfallsdatum längst überschritten und st.... ganz übel.