Knallerbsen statt knallhart. «Wollen», «brauchen» und «müssen» sind Alarmworte für jeden Politik-Beobachter. Beschlüsse mit diesen Schlüsselworten sind regelmässig bestenfalls Beschreibungen der Wirklichkeit mit gezielter Anscheinserweckung von Tatkraft. Wer will/braucht/muss, der wünscht sich was, zeigt, dass er die Notwendigkeiten verstanden hat, und verspricht gar nichts.
Jüngstes Beispiel: der Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt/Main. Bargeld-Stopp für Migranten und Arbeitspflicht für Flüchtlinge «sollen» kommen. Wann konkret wer was tut? Fehlanzeige. Und überhaupt ändern solche Massnahmen nicht das Geringste am Zustrom, sondern managen lediglich das Dasein nach Ankunft. Das Gleiche gilt für die Forderung der Länder nach mehr Geld (Pro-Kopf-Pauschale von 10.500 Euro je untergebrachtem Migranten). Buchhaltung statt Begrenzung.
Der Rest ist eine Wünsch-dir-was-Liste: schnellere Asylverfahren, die nur etwas brächten, wenn danach konsequent abgeschoben würde, was man sich ebenfalls per «knallhart»-Beschluss (Bild) wünscht, ohne auch nur einen konkreten Schritt dahin. Stationäre Grenzkontrollen, die sinnvoll sind, wenn man bereit ist, auch zurückzuweisen, anstatt «Asyl»-Sagende per Polizeibus zur nächsten Aufnahmeeinrichtung zu fahren. Und der bessere Schutz der EU-Aussengrenzen ging ebenfalls noch immer im Brüsseler Palaver unter, weil europäische Grossplayer wie Luxemburg schon Zäune für eine unmenschliche Zumutung halten. Jeder Kleingartenverein ist da weiter als der Europäische Rat.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat einmal gesagt, Deutschland wolle das Überlaufen der Badewanne verhindern, ohne das Wasser zuzudrehen. Das trifft es auf den Kopf. Und Verhandeln ist eben noch lange nicht Handeln.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Nesti sagt: Garantiert will die Ampel das Migrations-Problem nicht lösen, da die unkontrollierte Massenzuwanderung den Linken doch weiterhin lukrative Jobs unter ihresgleichen ermöglicht. In der Privatwirtschaft sind Rot-Grün ohnehin nicht brauchbar, da der Grossteil weder über einen Leistungsausweis, noch einen Berufs-/Studienabschluss geschweige Praxis- und Lebenserfahrung verfügt. Wählt nur weiter Rot-Grün und es wird ein böses Erwachen für Euch geben; gilt auch für Schweizer Wähler am 22. Okt.
mac donald sagt: Einwanderung der 'Flüchtlinge' seit vielen Jahren eine Tatsache. Würden wir alle nach Hause schicken, welche den Status nicht erfüllen, wär's viel ruhiger. Jedoch schafft sich jeder Politiker seinen Job. Würde er seine Arbeit tun, wären die Probleme lösbar. Er fürchtet um seinen Job, deshalb haben wir ein Chaos das jetzt völlig eskaliert. Völlig!🥳
🤔 Nerd 🙄 sagt: ☝️ Glaubt denen Politikern kein einziges Wort! Ob Ampel 🚦 oder was auch immer. Die Lügen weltweit überall. Seht euch doch dieses Chaos, dieses Ghetto in Europa an. Wir wären nie soweit, wenn hinter dem Ganzen kein System stecken würde. Niemand von uns ob mit oder ohne gesunden Menschenverstand hätte so etwas so weit kommen lassen. Der Point of no Return ist längst überschritten. Wenn nicht drastisch, kompromisslos und knallhart durchgegriffen wird, dann gute Nacht ☝️
von irgendwo sagt: Das Migrationsproblem das die Politiker zuliessen, (offene Grenzen etc.) betrifft nicht nur D, sondern auch andere EU/Europaländer, inkl. CH als halboffiziell nicht EU-Mitglied. Für die Rückführungen haben die Politiker die Superlösung, die Rückkehrwilligen... als Anreiz finanziell zu entschädigen. Da sind Superhirne am Werk. Befasst euch auch mit den Teufels-UNO-Umvolkungspakte Migration/Flüchtlinge. Gewollte Migration =
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
usw.
Meinrad Odermatt sagt: Dass der verstorbene Peter Sutherland und mit ihm seither auch die UNO einen absurden Quatsch in der Welt verbreiten, wenn sie von den (rein wirtschaftlichen) angeblichen "Vorzügen" einer weltweiten Migration reden, müsste man gleich am Beginn jeder Diskussion schon mal festhalten. Eine rein globalistische "Verbrecher-Sicht". Der Anfang der ganzen Idiotie.
bupsi sagt: Asylantrag prüfen und ggf. abschieben - es funktioniert nicht! Einzig taugliche Methode: nicht reinlassen.
Es ist wie mit Kaffee: Wenn man eine Melange möchte, kann man Milch einrühren. Aber die Milch aus der Melange wieder entfernen, weil man doch lieber schwarz hätte, geht nicht. Auch wenn die Milch vorher "kontrolliert" reingerührt worden war.
frank.w sagt: Wie nett, dachte wirklich jemand rot/grün will die Flüchtlingszahlen senken? Außer den Wortkreationen wie "Deutschlandpakt" und diversen Ankündigungen ( Abschiebungszahlen müssen hoch ) passiert da rein gar nichts. Die öffentlich rechtlichen werden als rot/grüne Unterstützer einfach nicht über die Probleme darüber berichten und schon ist das Problem gelöst....! Nein, nur Wahlen können das Problem lösen ( zumindest wenn die CDU endlich mal aufwacht! ) und zwar die dauerhafte Abwahl von rot/grün!
manni quinn sagt: Das Kalkül ist doch ganz billig: je mehr Transferleistungsempfaenger ins Land kommen, desto mehr würden Transferleistungsparteien wählen. Ist ja kein Zufall das die Wahlrechtpläne nahezu ausnahmslos Leute einbeziehen, die den Wahnsinn *nicht* bezahlen müssen, das Märchen von den dringend benötigten Fachkräften die da kommen glauben ja nichtmal mehr Linke. Da werden auch mittlerweile Kunstbegriffe wie Klimafluechtling kreiiert - kurzum, Altparteien werden einen Teufel tun, Dinge zu ändern.
gaero007 sagt: Es ist eben NICHT wollen, brauchen müssen! Sondern Politiker und Gutmenschen verwenden allenfalls den Konjunktiv der Deutschen Sprache es heisst dann eben: wollten, bräuchten und müssten. Das ist dann Politikersprache bei uns Normalbürgern heisst das auf Neudeutsch NATO = no action, talk only.
ek sagt: Koopmann hat Recht. Länder und Kommunen verweisen darauf, daß man Zuwanderer absolut nicht mehr aufnehmen könne. Die Antwort der Politik? Zuwanderung drosseln ? Eine Bevölkerung, die den Handelnden daraufhin nicht schnellstens, nicht sofort die Türe weist, der ist nicht zu helfen. Voll ist voll. Voll erfordert nicht reduzieren, drosseln. Sondern: Stop. Wer solch einfache Erkenntnisse ignoriert, der geht unter. Wir gehen aufgrund vieler solcher Beklopptheiten unter.
Mad Maxl sagt: Man kann sicher sein das diese deutsche Regierung das Migrations-Problem nicht lösen wird.
Schaut euch die letzten 2 Jahre Regierung Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) genau an die haben keine Probleme gelöst sondern nur noch mehr erzeugt.
Immer mehr Wähler springen ihnen ab weil immer mehr erkennen was für eine verlogene, üble Show diese Parteien beim Bürger immer wieder abliefern.
Wetten, die Migrationsgipfel-Show wird keine Messbare Verbesserung (Anzahl Einreise /Ausweisung) für Deutschland ergeben.
A.D
Edmo sagt: Die Ampel denkt nicht mal im Traum daran, das Asylchaos zu beenden. Sie will einfach das Volk beruhigen und den Vormarsch der AfD stoppen. Doch wer glaubt, es kämen von der Ampel plötzlich wirksame Massnahmen gegen die Migration, lässt sich nun wirklich von jedem Dummschwätzer über den Tisch ziehen.
aliasmailster sagt: Wenn man so einen Bullshit liest: "Ampel will Migrationsprobleme lösen...."
Genauso gut könnte man schreiben: Wolfsrudel will Schafherde vor Wolfsangriffen schützen."
DIE haben doch die Probleme erst verursacht, vorsätzlich, militant und wider besseres Wissen!
Faeser setzt heute noch alles daran, das Land mit Arabern und Osteuropäern zu fluten, auf eine Art und Weise, für die man sich vor ein paar Jahren noch hätte vor Gericht verantworten müssen!
Diese "Regierung" ist so verlogen!
in_dubio sagt: Die Ampel gaukelt. Für sie sind nicht steigende Immigrantenzahlen alamierend sondern steigende Umfragewerte der AFD.
Patrouilleur Suisse sagt: Das Eine hängt eng mit dem Anderen zusammen. Nur wollen das die Ampel-Tölpel nicht wahrhaben.
frommi sagt: Es ist ja schon ein Fortschritt, dass das Thema in die intensive Diskussion kommt, selbst wenn bei den 'Blockparteien' [hübsch der Begriff, s.o.] viel Palaver dabei im Spiel ist. Der ehem. ungarische Geheimdienstchef László Földi beleuchtet im ungarischen Fernsehen einen Aspekt, der auch Beachtung verdient. Hier die Quelle:
https://unser-mitteleuropa.com/ungarischer-geheimdienst-migranten-bereiten-buergerkrieg-in-deutschland-vor-update/
franz sachse sagt: Die Ampel will die unkontrollierte Zuwanderung doch nur durch eine "kontrollierte" ersetzen, aber dies bedeutet noch lange keine Reduzierung. Es wird sich unter dieser Regierung und selbst unter einer eventuellen neuen Groko nichts ändern, denn die CDU wurde von Merkel von allem Konservativen, Patriotischen nachhaltig gesäubert. Das ganze Gerede ist nur ein Verschleierungsversuch der vorherrschenden Ideologie.
burg sagt: Auf BILD schreibt eine Journalistin, dass sie in keinem Land leben will, in dem Menschen mit fanatischer Begeisterung Gräueltaten an Juden feiern. Sehr richtig, ich will auch nicht, dass in unserem Land die Ermordung von Kindern, die Vergewaltigung und Ermordung von Menschen gefeiert werden. Mord bleibt Mord und ist das schlimmste Verbrechen, das wir kennen. Mörder und ihr Fans sind keine Schutzsuchenden.
Mad Maxl sagt: Es sollte inzwischen doch vielen Deutschen klar sein, diese Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) löst keine Probleme sondern erzeugt nur noch mehr.
Die aktuell noch größte Opposition im deutschen Bundestag (CDU/CSU) betreibt nur Parteipolitik und sonst nichts. Der Migrationsgipfel war nur Show, es wird keinen dringend nötigen Zuwanderungsstopp geben und auch keine Ausweisungen. Schlepperorganisationen werden nach wie vor mit deutschen Steuergeldern versorgt, auch da hat sich nichts geändert.
😢◕‿◕😢 sagt: Objektiv gesehen ist es viel zu spät! Fünf nach Zwölf ist lange vorbei! Jetzt werden irgendwann Kalkutta und Gaza auch in Europa das neu Normale. Wo Politiker und andere Amtsträger dem Islam angehören wird es kein zurück mehr geben.
kinnaj sagt: Genau, und deutsche Politiker sind immer noch der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wenn Angehörige des Islam sich aktuell öffentlich mittels Demonstrationen auf die Seite der Hamas stellen, wird wie in autokratischen Staaten das Menschenrecht der Meinungsfreiheit einfach eingeschränkt.
kostas sagt: Die deutsche Regierung gibt ja offen zu, das sie die Schlepperei finanziel unterstützt, laut deren eigenen Angaben bis 2026 sicher. Hören, sehen die deutschen Bürger nichts? Die Migrationsbesoffenheit wird den "Kater" bringen.. Optisch ist Deutschland eher im Nahen Osten zu verordnen
rolf s sagt: Wo kann ich Asyl beantragen und wohlversorgt werden - meine Regierung verfolgt, entrechtigt und raubt mich aus, stiehlt mir die Zukunft?
Alpensturm sagt: Ungarn hat das besser gemacht und 2015 einen Grenzzaun gebaut und die Araber gar nicht erst rein gelassen. Dafür wurden sie von den EU-Heinis in Brüssel scharf kritisiert. Offensichtlich zahlt es sich aus, wenn man als Nationalstaat "für sich selber denkt" und der EU manchmal den Finger zeigt.
manni quinn sagt: Na ganz so ist das ja nicht , das angekündigte Wirtschaftswunder ist da (das man DE in so kurzer Zeit noch schneller abwirtschaften kann als 16 Jahre Merkel ist bemerkenswert), und den Doppel-Wumms gabs ja auch, halt in Ukraine und Nahost. Nur ne ernstzunehmende Bundesregierung, nach der fahnden wir noch , derzeitiger Zwischenstand: kein intelligentes Leben identifizierbar.
Das Problem liegt im Asylrecht sowie der mangelnden Ausschaffungspraxis! Wir haben Migration, die von den linken Parteien (mit der Hilfe von CVP und FDP) unter dem Asylrecht abgehandelt werden. Nicht einmal die Ausschaffung renitenter Migranten funktioniert - Menschenrechte (z.B. Afghanistan etc). Daraus ergibt sich die total irrsinnige Situation: Die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung sind weniger wert als die des Mörders!
Mad Maxl sagt: Ampel will Migrations-Problem lösen ? - Lächerlich !
Wer das glaubt der glaubt auch noch an den Osterhasen.
Die reden viel und tun nichts um das große Problem zu stoppen bzw. zu lösen.
Das wollen diese Politikversager auch gar nicht, das dürfte inzwischen doch für jedem Deutschen ersichtlich sein. CDU/CSU und die deutschen Medien spielen dabei leider "wieder" mit.
Man braucht sie nur an den Zahlen für Zuwanderung und Ausweisungen messen, dann sieht der Bürger deutlich was das für Lügner sind.
Mad Maxl sagt: "Deutschland wolle das Überlaufen der Badewanne verhindern, ohne das Wasser zuzudrehen und Verhandeln ist eben noch lange nicht Handeln"
..
Hiermit ist die Migrationspolitik der D Regierung exakt beschrieben.
..
Sie reden viel und tun so gut wie nichts !
Der Migrationsgipfel war nur wiedermal Show fürs dumme D Volk.
Diese Politikversager/Parteien (SPD/FDP/GRÜNE - CDU/CSU) wollen nur ihr Gesicht wahren, betreiben Parteipolitik, erzeugen faule Kompromisse aber lösen die großen Probleme nicht.
frau kules sagt: Trösten Sie sich, Sie sind nicht allein. Ich habe auch vor mehr als 24 Stunden (14.10.23 8:25Uhr) einen Kommentar geschrieben, der immer noch geprüft wird.
Mad Maxl sagt: .. Die Redaktion sollte den Lesern und den Foristen bitte erklären warum das besonders am WE so schlimm ist.
Das hat in den meisten Fällen nichts mit der Netiquette zu tun.
Wobei "viele" Politiker diese Netiquette / Zurückhaltung auch nicht verdienen.
telegram@newsofehrmedia sagt: Politiker lösen schon seit 30 Jahren keine Probleme mehr, sondern kreieren höchsten andauernd neue. Immer, wenn es auf Wahlen zugeht, sprechen sie plötzlich die Probleme an, die sie vorher jahrelang ignorierten, und kurz nach den Wahlen auch wieder ignorieren werden. Keiner wird die Probleme angehen, die Gesellschaft und Staaten werden einfach irgendwann kollabieren.
norjas sagt: Solange die Wähler die CDU/CSU wählen oder gar nicht wählen, statt der AfD masssiv den Rücken zu stärken, wird sich in D nichts ändern. Die Berliner Blockparteien würden ihre volksverachtene Politk selbst dann noch weiterführen, wenn nur 30% der Wähler wählen würden und sie über den gesamten Block 50,01 % der Sitze im Parlament hätten. Zu viele Wähler meckern, aber sie ziehen keine Konsequenzen raus. Und Wagenknecht und NachDenkSeiten begreifen nicht, dass nur mit der AfD änderungen erfolgen.
norjas sagt: Die Volksverräter in Politblock sind so glaubwürdig wie diejenigen, die behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Und wenn Luxemburg so migrationsfreundlich sein will, dann sollten wir Luxemburg die Mirgranten busweise zur Verfügung stellen. Leider wird immer noch nur auf die Grünen und die SPD geschimpft, aber die CDU/CSU, die FDP und die Linke sind kein Stück besser. In SH haben Bürgermeister aus dem Kreis Stormarn einen Bandbrief an MP Günther geschickt. Ergebnis:0.
klaweb52 sagt: Besser als mit diesem „Migrationsgipfel“ kann man seine Hilflosigkeit bzw. seinen Unwillen, die Invasion nach Deutschland zu stoppen, nicht demonstrieren. Es war eine Veranstaltung für die Galerie und ein untauglicher Versuch, den Zulauf zur AfD zu stoppen, mehr nicht. Verändern wird sich dadurch nichts - das Elend geht weiter….
Ernemann7b sagt: Die Stimmung in D ist am kippen. Das Volk merkt langsam, daß den Politclowns die Sache mit der unbegrenzten Zuwanderung aus dem Ruder gelaufen ist. Nun wird händeringend so getan als ob man was dagegen unternehmen will. Aber das Wie zeigt, daß das alles nur leere Worthülsen sind. Zuerst müssten die Grenzen dicht gemacht werden, aber Frau Faeser denkt nicht dran ihren Ministerschwur zu erfüllen. Eine Riesenfarce.
alexsis sagt: Das ist doch alles nur Augenwischerei, um das Brodeln in der Gesellschaft zu besänftigen! Man muss auf das schauen was zuvor geäußert wurde und was von Afrika her geschieht, und mit welcher Konsequenz regiert wird! Die drehen sich doch nicht um 180°! Die Forderung nach noch mehr Geld ist eine Sache des Zukunftsplan, denn es hat sich als rentabel erwiesen! 10.500 € hätte ich auch gerne jeden Monat! Und als Pauschale wird das nicht langen, wenn man die rundum Versorgung hinzurechnet! Irre sowas!
UKSchweizer sagt: Die deutsche Ampel-Regierung will die Grenzen zu 3 Ländern kontrollieren und mehr Abschiebungen durchführen. Im allgemeinen ist das Wunschdenken. In einem Fall wird das allerdings funktionieren. Eines der 3 Länder ist die Schweiz. Die andern 2 Länder werden sich wohl wehren. Wir in der Schweiz werden wohl so dumm sein (die politische Klasse !) und solche Rückgefuhrte ohne wenn und aber übernehmen.
piet sagt: Der Ansturm auf unsere Grenzen wird aus der Bundesregierung heraus unterstützt! Vor allem durch die SPD und die GRÜNEN, die es in Deutschland nicht bunt und divers genug haben können! Aber auch bei der FDP schielt man beim Thema Asyl ständig nach dem Arbeits- und Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft! Außerdem stellt jeder Hotelbesitzer sein heruntergewirtschaftetes Haus gerne als Asylheim zur Verfügung! Der Staat, wir alle, zahlt großzügig und pünktlich! Für das Land ist die Bilanz negativ!
piet sagt: Die Grenzen müssen zugemacht werden, gegenüber allen, die über sichere Drittstaaten kommen! Dann sind Italien, die Balkanländer und Polen zuständig für die Registrierung und das Asylverfahren, und nicht Deutschland! Diese Staaten hätten dann wiederum ein Interesse daran, ihre Grenzen zu schließen! Das würde schon reichen! Die Schlepperei im Mittelmeer mit deutschem Staatsgeld muss aufhören! So genannte Seenotretter sind Komplizen der Schlepperindustrie, zu der auch die Asylindustrie gehört!
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Garantiert will die Ampel das Migrations-Problem nicht lösen, da die unkontrollierte Massenzuwanderung den Linken doch weiterhin lukrative Jobs unter ihresgleichen ermöglicht. In der Privatwirtschaft sind Rot-Grün ohnehin nicht brauchbar, da der Grossteil weder über einen Leistungsausweis, noch einen Berufs-/Studienabschluss geschweige Praxis- und Lebenserfahrung verfügt. Wählt nur weiter Rot-Grün und es wird ein böses Erwachen für Euch geben; gilt auch für Schweizer Wähler am 22. Okt.
Einwanderung der 'Flüchtlinge' seit vielen Jahren eine Tatsache. Würden wir alle nach Hause schicken, welche den Status nicht erfüllen, wär's viel ruhiger. Jedoch schafft sich jeder Politiker seinen Job. Würde er seine Arbeit tun, wären die Probleme lösbar. Er fürchtet um seinen Job, deshalb haben wir ein Chaos das jetzt völlig eskaliert. Völlig!🥳
Der Focus berichtet: "Ampel plant Versicherungspflicht für Rasenmäher" Soll nochmal einer sagen, diese Mannschaft kann nix und macht nix. So etwas demonstriert doch ganz klar die außergewöhnliche Kompetenz dieser Politikergruppe.