Knallerbsen statt knallhart. «Wollen», «brauchen» und «müssen» sind Alarmworte für jeden Politik-Beobachter. Beschlüsse mit diesen Schlüsselworten sind regelmässig bestenfalls Beschreibungen der Wirklichkeit mit gezielter Anscheinserweckung von Tatkraft. Wer will/braucht/muss, der wünscht sich was, zeigt, dass er die Notwendigkeiten verstanden hat, und verspricht gar nichts.

Jüngstes Beispiel: der Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten-Konferenz in Frankfurt/Main. Bargeld-Stopp für Migranten und Arbeitspflicht für Flüchtlinge «sollen» kommen. Wann konkret wer was tut? Fehlanzeige. Und überhaupt ändern solche Massnahmen nicht das Geringste am Zustrom, sondern managen lediglich das Dasein nach Ankunft. Das Gleiche gilt für die Forderung der Länder nach mehr Geld (Pro-Kopf-Pauschale von 10.500 Euro je untergebrachtem Migranten). Buchhaltung statt Begrenzung.

Der Rest ist eine Wünsch-dir-was-Liste: schnellere Asylverfahren, die nur etwas brächten, wenn danach konsequent abgeschoben würde, was man sich ebenfalls per «knallhart»-Beschluss (Bild) wünscht, ohne auch nur einen konkreten Schritt dahin. Stationäre Grenzkontrollen, die sinnvoll sind, wenn man bereit ist, auch zurückzuweisen, anstatt «Asyl»-Sagende per Polizeibus zur nächsten Aufnahmeeinrichtung zu fahren. Und der bessere Schutz der EU-Aussengrenzen ging ebenfalls noch immer im Brüsseler Palaver unter, weil europäische Grossplayer wie Luxemburg schon Zäune für eine unmenschliche Zumutung halten. Jeder Kleingartenverein ist da weiter als der Europäische Rat.

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat einmal gesagt, Deutschland wolle das Überlaufen der Badewanne verhindern, ohne das Wasser zuzudrehen. Das trifft es auf den Kopf. Und Verhandeln ist eben noch lange nicht Handeln.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ampel will Migrations-Problem lösen: Die Massnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung bringen aber nur etwas, wenn man auch konsequent abschieben und zurückweisen würde"
  • Himbeer Toni

    „Und Verhandeln ist eben noch lange nicht Handeln.“ - Genau! Und gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wobei ich denen noch nicht mal das „gut gemeint“ abnehme.

  • piet

    Die Grenzen müssen zugemacht werden, gegenüber allen, die über sichere Drittstaaten kommen! Dann sind Italien, die Balkanländer und Polen zuständig für die Registrierung und das Asylverfahren, und nicht Deutschland! Diese Staaten hätten dann wiederum ein Interesse daran, ihre Grenzen zu schließen! Das würde schon reichen! Die Schlepperei im Mittelmeer mit deutschem Staatsgeld muss aufhören! So genannte Seenotretter sind Komplizen der Schlepperindustrie, zu der auch die Asylindustrie gehört!

  • piet

    Der Ansturm auf unsere Grenzen wird aus der Bundesregierung heraus unterstützt! Vor allem durch die SPD und die GRÜNEN, die es in Deutschland nicht bunt und divers genug haben können! Aber auch bei der FDP schielt man beim Thema Asyl ständig nach dem Arbeits- und Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft! Außerdem stellt jeder Hotelbesitzer sein heruntergewirtschaftetes Haus gerne als Asylheim zur Verfügung! Der Staat, wir alle, zahlt großzügig und pünktlich! Für das Land ist die Bilanz negativ!