Die FDP präsentiert heute in Bern ihre Vorschläge zum Thema Migration.
Immer mehr Menschen drängen in die Schweiz. Im Oktober stehen Wahlen an. Die Freisinnigen wollen das Thema verständlicherweise nicht der SVP überlassen.
Der Luzerner Ständerat Damian Müller legte dar, wie er und seine Partei insbesondere bei Personen mit abgewiesenen Asylanträgen aus Eritrea die Schraube anziehen möchten.
Das ist begrüssenswert. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten.
Was an der Pressekonferenz dagegen irritierte: Die einzige Partei, die ihr Fett abbekam, war die SVP.
FDP-Chef Thierry Burkart kritisierte die Gruppierung für die Lancierung der Nachhaltigkeits-Initiative. Der Aargauer Ständerat unterstellte der Volkspartei, «Angst vor Fremden zu schüren» – und gegen «jede Zuwanderung zu sein».
Dabei ist sonnenklar: Die FDP kann Verschärfungen im Asylbereich nur erreichen, wenn sie mit der SVP zusammenarbeitet und Kompromisse bei diesem Megathema findet.
Sie allein wird in diesem Bereich genau nichts erreichen und ändern können.
"Zusammen weiterkommen" steht auf dem Luftballon. Aber wohin? Die FDP hat seit Jahren keine klare Richtung bzw. Ziele mehr. Also das Ziel muss so lauten: Wohin uns der Wind verweht.
Das Parteiprogramm der FDP ist auf eine einzige Zeile geschrumpft: Wir sind nicht die SVP. Ob das für die Wahlen im Herbst genügt??
FDP i st für mich schon lange nicht mehr wählbar!!!!